KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Morgen wählt Cuba - und was hat das mit "uns" zu tun?

Am Sonntag, den 20. Jänner 2008 wird in Cuba gewählt. Über 8 Millionen KubanerInnen sind aufgerufen, die 614 Abgeordneten für die Nationalversammlung zu wählen.Die Asamblea Nacional del Poder Popular (Nationalversammlung der Volksmacht) hat als kubanisches Parlament konstituierende und gesetzgebende Macht . Die Delegierten werden von den Massen- und Studentenorganisationen (Komitees zur Verteidigung der Revolution, Frauenverband, Gewerkschaften, Studentenorganisationen etc.) vorgeschlagen (ihre Daten und Lebensläufe sind vielfach ausgehängt, es sind viele Frauen darunter, davon konnte ich mich persönlich überzeugen) und in gleicher, freier, geheimer und direkter Wahl von der wahlberechtigten Bevölkerung für fünf Jahre gewählt. Sie betreiben keinen privaten Wahlkampf und stellen keine eigenen politischen Programme vor.
„Undemokratisch!“ schnauben die Qualitätsmedien unseres ach so demokratischen Landes. „Wo sind die Parteien?“ jammern sie. „Und wo ist die Opposition?“

Undemokratisch? Etwa so undemokratisch wie das österreichische Wahlsystem, das kleine Parteien wie die KPÖ immer wieder zum „Unterstützungsunterschriften – Keilen“ zwingt, während bei den Parlamentsparteien Unterschriften dreier bereits im Amt befindlicher Abgeordneter für eine Wiederkandidatur genügen? (Übrigens: Für die NÖ-Wahlen werden noch in allen Wahlsprengeln UnterstützerInnen gesucht.) Etwa so undemokratisch wie das österreichische System, das den großen Parteien eine vielfache Potenz an Medienaufmerksamkeit sichert, während die besten Aktionen, die überlegtesten Presseaussendungen, die fundiertesten Meinungen der „Anderen“ weiterhin im kleinen Zirkel diskutiert werden dürfen?
Oder so demokratisch wie jenes österreichische Gesetz, das den Parlamentsparteien eine großzügige Wahlkampfkostenrückerstattung beschert, während etwa die KPÖ nur durch das Engagement und die Gratisarbeit der vielen AktivistInnen „überleben kann“? (Voller Ärger muss ich dann fest stellen, dass der Wahlkampf der FPÖ auf diese Art auch durch MEIN Geld mit finanziert wird... nun gut, dann darf ich wohl auch meine Kommentare auf den Plakaten hinterlassen?)
Die Wahlfreiheit zwischen den Parteien hat immerhin noch die Qualität der jener zwischen RTL 2 und VOX: soll das Neoliberalgewäsch brachial-nationalistisch oder ein wenig sozialromantisch-verschleiert oder aber öko-verlogen sein? Wer mauschelt mit wem? Und wie wird koaliert? Egal – zum Schluss kommt doch wieder alles in die selbe „“Schüssel“....Und echte Opposition? Die wäre dringend notwendig – eine echte starke linke Opposition, die nicht nur das Wahlergebnis (bei geringer Wahlbeteiligung wegen nicht zu übersehender Desillusionierungsprozesse, einer als sehr gering empfundenen Problemlösungskompetenz der Politik und eines Rückgangs der politischen Partizipation) in Frage stellt, sondern das System, das alle die Grausligkeiten, die wir bekämpfen, ermöglicht – den Kapitalismus. Eine starke europäische Linkspartei könnte dies schaffen, wenn sie mit ihrer grundlegende Kritik endlich auch die Menschen erreicht.
Den KubanerInnen allerdings wünsche ich, dass ihnen ein Wahlsystem wie das österreichische erspart bleiben möge – und auch vor allem „Wahlunterstützung“ und „Demokratienachhilfe“ von Außen.

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