Die Kälte des Februar

Sunday, 17. February 2008 @ 17:38

Den Februarkämpfen 1934 war die Ausschaltung des Parlaments und Etablierung des Austrofaschismus sowie das Verbot von KPÖ und Schutzbund bereits im Jahre 1933 vorausgegangen. „Von der Niederschlagung der ArbeiterInnenbewegung durch den Austrofaschismus führte ein gerader Weg zur Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im Jahre 1938. Die Auseinandersetzung mit den Februar-Ereignissen von 1934 ist daher Teil einer kritischen Reflexion der österreichischen Geschichte“, meint Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. Leider ist das Bewusstsein, dass der Austrofaschismus in Österreich der Wegbereiter für den Hitlerfaschismus war, nicht allgemein verbreitet - so gibt es beispielsweise in den Schulbüchern zwar mittlerweile ausreichend Information über NS Ideologie und NS Staat, der österreichische Klerikalfaschismus wird aber nach wie vor verschwiegen und/oder verharmlost. Da ist es vergleichsweise unbedeutend, dass in den Klubräumen der ÖVP im Parlament noch immer das Dollfuß-Bild zu bewundern ist - denn dort halten sich Otto und Ottilie NormalverbraucherIn eher selten auf - wichtiger ist schon, dass dieselbe ÖVP versucht, ihre Austrofaschisten als Widerstandskämpfer/innen zu verkaufen und so die echten WiderstandskämpferInnen (etwa 80% waren KommunistInnen, was durch Quellen zu belegen ist) herabwürdigt und beleidigt.

"Links blinken und rechts abbiegen!" - so oder ähnlich wird das Verhalten der sozialdemokratischen Führung der 1.Republik mitunter charakterisiert. Tatsächlich führte das Zurückweichen vor den Attacken der Reaktion letztendlich zur Katastrophe und zum Verlust zahlreicher Errungenschaften der ArbeiterInnenbewegung. Doch sollte man in diesem Zusammenhang auch die Rolle Mussolinis bedenken - sowie die Tatsache, dass das Bundesland Wien in den Jahren davor schrittweise finanziell ausgehungert und von den anderen - unter konservativer Regierung stehenden Bundesländern auch politisch isoliert worden war. Vorher hatte die Wiener Stadtregierung immerhin das größte Reformprogramm - bis heute zehrt die Stadt Wien davon - in Bezug auf Wohnbau, Sozial- Kultur- und Bildungspolitik verwirklicht.Und auch im Februar 1934 waren es die vor allem Wiener (Linzer und Brucker) ArbeiterInnen, die jedenfalls den Kampf gegen den Faschismus aufnahmen, während sich die mächtige KPD ein Jahr vorher kampflos (wenn auch geschwächt durch jahrelange Kämpfe in der Weimarer Republik) ergeben hatte.

An der Seite der SozialdemokratInnen kämpften auch KommunistInnen - und in der Folge traten viele enttäuschte SozialdemokratInnen der KPÖ bei, um so den Kampf gegen den Faschismus und für eine gerechtere Welt weiter zu führen. Das Resultat ist bekannt: Gerade die Mutigsten und viele der Besten wurden vom NS-Regime ermordet. Viele kämpften in Spanien weiter gegen den Faschismus und fielen dort, andere flohen in die UdSSR, einige fielen auch den Stalin'schen Säuberungen zum Opfer. Keine andere österreichische Organisation oder Partei hat einen derart hohen Blutzoll im Kampf gegen den Faschismus gezahlt wie die KPÖ, keine andere Organisation hat so viel zu den Bedingungen der sogenannten "Moskauer Deklaration" beigetragen und keiner Organisation haben die Ermordeten später beim Wiederaufbau so bitter gefehlt.

Insofern vertritt die KPÖ - im Gegensatz zu den Nachfolgeparteien von SDAP und Christlichsozialen, die offenbar die Sozialpartnerschaft als logische Konsequenz des Klassenkampfs sehen - die Kontinuität des Widerstands gegen den "grünen" und "braunen" Faschismus von damals mit dem Widerstand gegen die Zerschlagung des Sozialstaates, dem Ausverkauf des öffentlichen Eigentums, Prekarisierung der Demokratie und Machtmissbrauch, der Aufrüstung und Demontage der Neutralität durch Beteiligung an der EU-Militarisierung und dem Kampf gegen rassistische, sexistische, rechtsextremistische und neonazistische Aktivitäten heute: „Die aus den Krisen des Kapitalismus resultierenden sozialen Verwerfungen sind stets mit dem Drang zu autoritären Lösungen durch die Herrschenden verbunden“, so Messner.

Nach 1945 stellten sich die TäterInnen von einst als Opfer dar, verschleierten ihre Vergangenheit und wurden wieder gesellschaftsfähig. Wer spricht davon, dass die "patriotischen Volkshelden" Raab und Figl den Korneuburger Eid mitgetragen haben? (Raab war bei der Heimwehr, Figl bei den ostmärkischen Sturmscharen.) Wer verlangte jemals eine Distanzierung von jener Ideologie von ihnen?

Viele arisierte Wohnungen und Häuser werden heute noch von den Nachkommen derjenigen bewohnt, die sie 1938 "günstig" erwerben konnten. Die Diskussion um arisierte Kunstschätze begann erst relativ spät und ist noch keinesfalls abgeschlossen. Die Dunkelziffer der ArisierungsprofiteurInnen ist auf jeden Fall hoch, und wird es- da der Forschungseifer bereits deutlich abgeschwächt wurde - wohl auch bleiben.

Manch "österreichischem Patrioten" gelang auf Grund der "widerständigen Vergangenheit" nicht nur eine innerösterreichische, sondern dank des beginnenden Kalten Krieges auch eine CIA - Karriere.

Eine entscheidende Rolle spielte 1934 das österreichische Bundesheer. So wie dieses Berufsheer auf Seiten der Reaktion und des Kapitals in die Auseinandersetzung mit der ArbeiterInnenbewegung eingriff, soll auch die Euroarmee nicht nur als Interventionstruppe die Interessen der Konzerne weltweit vertreten, sondern auch gegen den „inneren Feind“ eingesetzt werden können. Daher lehnt die KPÖ alle Pläne zur Umwandlung des Bundesheeres zu einer Berufsarmee und Eingliederung in eine Euroarmee strikt ab. Notwendig ist vielmehr eine aktive Neutralitätspolitik als Alternative zur Militarisierung der EU.

Dagmar Schulz

Zum Weiterlesen:

Scheuch, Manfred: Der Weg zum Heldenplatz. Wien, 2005.

Talos, Neugebauer: Austrofaschismus. Wien, 2005.

Luksan, Schlösser, Szanya: Heilige Scheine. Wien, 2007.

Kriechbaumer Robert: Österreich und Front Heil!Wien, 2005.

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