KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Über 5000 Menschen bei Menschenkette und linkem "Nein" zum EU-Vertrag

Am Samstag den 5.April beteiligten sich über 5000 Menschen an der von der Plattform VOLXABSTIMMUNG organisierten Demo und Menschenkette rund um das Parlamentsgebäude, darunter auch viele KPÖ- und etliche LOGO-AktivistInnen.

Der von 60 Organisationen veranstaltete Aktionstag hatte ein überwiegend fortschrittliches, linkes Gepräge- ein wichtiger politischer Erfolg, der den teil nehmenden Organisationen wahrlich nicht in den Schoß gefallen ist.



Er war vielmehr das Ergebnis eines mühsamen politischen Kampfes gegen den politischen und medialen mainstream: nämlich aufzuzeigen, daß die Forderung nach einer Volksabstimmung und Kritik am - neoliberalen und militaristischen- EU-' Reform'vertrag von einer linken Position nötig und möglich ist. Ein halbes Jahr intensiver inhaltlicher Auseinanadersetzung und eine Latte von Aktivitäten führt nun dazu, dass auch in der veröffentlichten Meinung zwei Zugänge zu erkennen sind: ein rechter, nationalistischer, demagogischer und ein - bei aller Differenziertheit - fortschrittlicher und internationalistischer. Als Beispiel eine headline des Kurier vom 6.April: ' Demo- Viele Linke und ein paar Rechte fordern eine Volksabstimmung '.

Die Schlußfolgerung aus dem 5.April ist klar: die Plattform VOLXABSTIMMUN muß weiteragieren und sich verbreitern - auch und gerade , wenn die österreichischen WählerInnen am 9.April durch einen Parlamentsentscheid overruled werden. Und die inhaltliche Auseinandersetzung muß forciert werden, um berechtigt ' Unzufriedene' nicht den rechtsextremen Rattenfängern zu überlassen: Von den rund 15 Prozent diffus 'Unzufriedenenen' am Samstag etwa waren nicht wenige früher bei der Sozialdemokratie und Gewerkschaftsmitglieder- hier gilt es schwierige(!) Überzeugungsarbeit zu leisten und nicht elitär die Nase zu rümpfen. Einige Konkretisierungen:

- Dienstag den 8. April findet um 17h nochmals eine ' Info-Veranstaltung' am Stephansplatz statt, wo insbesonders darauf verwiesen wird, daß am Mittwoch im Parlament über die Köpfe des ' Souveräns', also der Bevölkerung hinweg entschieden wird

- Mittwoch den 9. April 8 h gibt es eine Kundgebung vor dem Parlament . Die Parlamntstssitzung wird direkt im Fersehen übertragen.

- Am 12. Juni wird in Irland über den EU- 'Reform'vertrag via Referendum abgestimmt ( zwingend vorgeschrieben !): Eine hervorragende Gelegenheit in ganz Europa und auch bei uns INTERNATIONALE SOLDARITÄT konkret zu praktizieren: u. a. eine Demo zur irischen Botschaft in Wien - während der EURO 2008 (sic!), was ja der internationalen Resonanz nicht gerade abträglich ist...

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