Volksbegehren: Stopp dem Postraub

Friday, 31. July 2009 @ 15:59

Vom 27. Juli bis 3. August 2009 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ statt, das von der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG) initiiert wurde, aber auch von anderen Gewerkschaftsfraktionen im ÖGB, so auch von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) unterstützt wird. Auch die KPÖ unterstützt das Volksbegehren und ruft auf, dieses zu unterzeichnen.
Das Volksbegehren kann beim Magistrat bzw. Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes von allen wahlberechtigten (ab vollendetem 16. Lebensjahr) unterschrieben werden. Auch am Samstag und Sonntag besteht die Möglichkeit der Unterzeichnung.
Wenn das Volksbegehren von mindestens 100.000 Personen unterschrieben wird, muss es im Parlament behandelt werden. Bereits in der Einreichungsphase haben mehr als 38.000 Personen unterschrieben, diese brauchen jetzt nicht mehr unterschreiben gehen.
Das Foto zeigt übrigens den wenig anheimelnden Wegweiser zur Amtstube für die Unterzeichnung des Volksbegehrens im Amtshaus Ottakring. Sicher auch ein Zufall, dass die Frist für die Unterzeichnung ausgerechnet in der Urlaubshochsaison liegt?

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