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Unsere Post - eure Dividende?

ÖsterreichWer meint, das Fleisch der Österreichischen Postbediensteten sei mit den Rationalisierungs- und Privatisierungsschlägen der vergangenen Generäle auf dem Schlachtfeld der Post genug geschunden worden, der weiß nicht um die Leidensfähigkeit der Europäischen Stabsplaner im Feldzug der EU-Postliberalisierung.
Nicht nur, dass 1157 Postämter gr0ßteils ersatzlos geschlossen wurden,was vornehmlich in strukturschwachen Regionen ein Tiefschlag für unsere Infrastruktur ist, es sollen weitere folgen - geht es nach dem Willen der Europäischen Union.

Auserkoren für die Weiterführung dieser Großtaten in der Schlacht gegen das öffentliche Eigentum ist als nächster der gebürtige Österreicher Dr. Georg Pölzl, welcher seine Lehrjahre bei der internationalen Beraterfirma Mc Kinsey absolvierte. Diese „Beraterfirma“ ist bekannt als „beinharter Sanierer“, welche schon mal „tiefe Schnitte ins Kranke“ vorschlagen, damit hernach wieder gesunde Profite die Aktionäre erfreuen.

Im weiteren Werdegang l verschlug es Dr. Pölzl zur deutschen T-Mobile, bei der er von höchster Stabsstelle weg Chef wurde und die Sanierungsschlacht gegen Personal und Kosten dem deutschen Kapital entsprechend, für diese rühmlich führte.
Die Hoffnung der Einsparungsgewinnler, dass die Österreichische Post am deutschen Sanierungswesen genesen wird, ist nicht enden wollend, da seinem Vorgänger GD Wais beim Zusperren von Postämtern nicht die restlose Erfüllung der Vorgaben geglückt ist, dieser sogar beim Einsparen von Postbediensteten nicht mal die 10.000 Personaleinheiten erreichte. Schon konnte dieser bis zu tausend Postbedienstete österreichweit mittels Dreimonats-Kettenverträgen jahrelang in illegalen Beschäftigungsverhältnissen halten. Aber ein österreichisches Gericht sprach einer Post-Bediensteten, welche über fünf Jahre mittels Kettenvertrag beschäftigt war, zu, dies in ein ordentliches Beschäftigungsverhältnis übergehen zu lassen, ohne den um 30% niedrigeren Kollektivvertrag den die „Sozialpartner“ vereinbart haben, zwangsweise annehmen zu müssen. Doch mit neuer österreichischer Generalität und deutschen Sanierungs"knowhow" wird mittels Berufung versucht, die Kette zu zerschlagen, welche den freien Markt und seine Mechanismen hemmen.
Sollten weitere solch mieselsüchtige Angriffe von Postbediensteten mittels Justiz den „Reformeifer“ im Dienste der freien Marktwirtschaft blockieren, wird der neue General zusätzliche Helden zur Zerschlagung der bestehenden Poststrukturen rekrutieren müssen. Derzeit schon ist ein privates Heer „Im Dienste der Post“ flächendeckend unterwegs, um Herrn und Frau Österreicherin die Vorzüge einer kapitalmarktorientierten Zustellung näher zu bringen. Erfahrungsgemäß äußert sich dieser Fortschritt in einer Benachrichtigung, seinen Schmarrn doch selber am Postamt abzuholen, da im Reformeifer für Warten und wiederholte Zustellversuche keine Zeit sei, man werde ja nach Stück und nicht nach Zeit bezahlt.

Haben in einer teilprivatisierten Post die ordentliche Bezahlung der Postbediensteten einen Hemmschuh für die Gewinnergebnisse sprich Dividenden dargestellt, so müssen jetzt nicht nur jene 1000 Postler/Innen welche mittels illegalen Kettenverträgen beschäftigt waren, sondern womöglich alle in der Post fürchten, in den neuen, 30% niedrigeren Kollektivvertrag gedrängt zu werden. Und das nicht umsonst, denn ein neuer General muss doch beweisen wie Schlachten gewonnen werden, wenn nötig, mit einem neuen frischen Heer an Reformpostbediensteten. Denn die alten werden reihenweise abgebaut, allein 2009 sind es 1012 Postbedienstete. Sollte es sich hier um eine alte List handeln, die Postbediensteten in den ersten Reihen zulasten der öffentlichen Sozialtöpfe dem Arbeitslosenmarkt zu opfern, um mit billigen, frischen, den Kampf um Dividende und Zerschlagung der gewachsenen Poststrukturen durchzukämpfen, so ist diese bereits oft in Österreich angewendet worden. Die Namen Rüdiger vorm Walde, Alfred Ötsch und so weiter stehen für erfolgreiche Schlachten um österreichische Betriebe im Dienste deutschen Kapitals.

Das Feld ist groß, zusätzliche 293 Postämter sollen ausradiert werden, zugunsten der reformfreudigen Postpartner, welche in 450 Partnerstellen den Universaldienst professioneller, schneller und kundenfreundlicher absolvieren sollen. Derzeit gibt es 1300 Postämter und 200 Postpartner. Wie nach der Postschlacht unser Land aussehen wird, können wir uns nicht vorstellen. Einzig die Wege durch die Zustellwüste werden lange und steinig sein. Hoffnung gibt es durch ein Verfassungsgerichtshofurteil im Oktober 2009, welches die Schließung von 193 Postämtern per Bescheid stoppte. Da die jeweiligen Gemeinden nicht eingebunden waren und für diese kein „Postpartner“ gefunden wurden, obwohl solche Dienste „so lukrativ“ sind, kam dieses Urteil zustande. Weiters ist beachtenswert, dass in dem Urteil erstmals auch die Kunden der Post dezidiert berücksichtigt worden sind. Es gibt also derzeit für die österreichische Justiz nicht nur Kapitalinteressen, sondern auch jene der KonsumentInnen. Darauf werden starke Anworten seitens der Kapitalverbände über die Europäische Union und deren Generäle in den Betrieben zu erwarten sein. Manch ein österreichisches öffentliches Leitunternehmen ist am deutschen Saniererwesen zu Tode genesen.

Wir fordern daher:

- Stopp dem Beschäftigungsabbau und den Postamtsschließungen!
- Rücknahme der Teilprivatisierung der Post, damit in diesem wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge wieder von einer Politik der maximalen Dividende zu einer Politik der bestmöglichen Bedürfnisbefriedigung - für alle bis zur letzten Adresse - umorientiert werden kann.
- Aussetzen der EU-Liberalisierungsrichtlinien im Postbereich in Österreich!
- Volksabstimmung über diese Maßnahmen, denn: was alle betrifft, soll auch von allen entschieden werden.

Rudi Schober, bearbeitet von widasch

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