KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Zach kritisiert Budget-Deal der Regierung

ÖsterreichÖsterreich ist das Land, in dem scheinbar mühelos selbst die "Quadratur des Kreises" gelingt. Bundeskanzler und Vizekanzler, die sich zuvor über Monate ausrichteten "was absolut nicht geht", freuen sich über eine "erfolgreiche Einigung" beim Budget. Die Industriellenvereinigung freut sich, denn es sei "gelungen, von Regierungsseite zuvor angedachte Verschlechterungen etwa bei der Gruppen- sowie Vermögenssubstanzbesteuerung abzuwenden".

Und auch ÖGB-Chef Foglar freut sich, denn "auf den ersten Blick finden sich wesentliche Forderungen des ÖGB bei der Budgetsanierung wieder" und "Vorhaben wie Bankenabgabe, Ende der Stiftungsprivilegien oder vermögensbezogene Steuern werden wesentlich dazu beitragen das Defizit zu reduzieren" - ein "Wermutstropfen sei die Erhöhung der Mineralölsteuer".



Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Die Formulierung auf den ersten Blick trifft den Nagel auf den Kopf. Denn genaueres Hinsehen ergibt, dass der ÖGB angesichts der Tatsachen (nur rund 80 Millionen werden Änderungen bei der Stiftungsbesteuerung und bei Börsegeschäften einbringen, über 500 Millionen Euro sollen durch die Erhöhung der MöSt und der Tabaksteuer lukriert werden) nur klar und deutlich Nein zu diesem Steuer- und Belastungspaket sagen kann, welches vor allem auf Kosten der breiten Masse der Bevölkerung gehen soll. Von einem Ende der Stiftungsprivilegien kann keine Rede sein, von einer Vermögenssteuer, die diesen Namen auch verdient, weit und breit keine Spur."

Zach erinnert an "all die großen Worte und all die schönen Beteuerungen" der SPÖ-Spitzenfunktionäre und ihrer Sekundanten in Gewerkschaften und der Arbeiterkammer. ÖGB-Chef Foglar präsentierte Umverteilungsforderungen, welche allesamt aus dem wirtschaftspolitischen Forderungsprogramm der KPÖ stammen und auch Bundeskanzler Faymann gab sich äußerst radikal.

Zach: "Wenn Faymann und Foglar nun versuchen, minimale Zugeständnisse als großartigen Erfolg zu verkaufen, so gilt es dem Widerstand entgegen zu setzen. Nun geht es darum, die Mitglieder der Gewerkschaft dafür zu gewinnen, dem faulen Kompromiss eine eindeutige Abfuhr zu erteilen. Eine erste Gelegenheit dazu ist der ÖGB-Bundesvorstand am 28. Oktober."

Zum Thema siehe auch GLB fordert den ÖGB auf, das Belastungspaket abzulehnen