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Steuerdumping bei Profiten in Österreich

ÖsterreichDringenden Handlungsbedarf der Regierung bei der Besteuerung der Profite sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es ist eine Schande, dass Österreich mit nominell 25 Prozent Körperschaftssteuer deutlich hinter Großbritannien (28), Deutschland (29,41), Frankreich (33,33), den USA (40) und Japan (40,69 Prozent) rangiert“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Der eigentliche Steuerskandal ist freilich, dass durch die von der schwarzblau/orangen Regierung eingeführte und von der rotschwarzen Regierung übernommene Gruppenbesteuerung und andere Steuergestaltungsmöglichkeiten die reale Steuerleistung der Kapitalgesellschaften weit unter 25 Prozent liegt.

Laut einer Analyse der Arbeiterkammer beträgt die durchschnittliche Steuerleistung der 570 wichtigsten Kapitalgesellschaften nämlich nur 17,4 Prozent und die Banken zahlen im Schnitt sogar nur 7,4 Prozent: „De facto ist Österreich ein Steuerparadies für die Konzerne und Vorreiter beim Steuerdumping für das Kapital“, meint Stingl.

Möglich ist die Senkung der realen Steuerleistung der Kapitalgesellschaften durch Anlagen- und Sonderabschreibungen, niedrige Vorratsbewertung, hoher Ansatz von Schulden und Rückstellungen, Dividendenausschüttungen an Tochterfirmen, Verluste aus Vorjahren und steuerfreie Gewinne aus dem Verkauf ausländischer Beteiligungen.

Seit 2005 können durch die Gruppenbesteuerung Gewinne und Verluste ab einer Beteiligung von 51 Prozent steuermindernd gegenverrechnet werden. Ein Beispiel dafür ist die Bank Austria, die im Inland keine Gewinnsteuer zahlt, während ohne die ominöse Gruppenbesteuerung und Gegenverrechnung mit Auslandsverlusten für 1,3 Mrd. Euro Gewinn 25 Prozent Körperschaftssteuer fällig wären, also der Staat um 325 Millionen Steuern „geschossen“ wurde: „Man darf gespannt sein, wie weit die Steuerleistung der Großbanken für die 2010 erwarteten drei Milliarden Euro Gewinn von den nominell fälligen 750 Millionen Euro entfernt ist“, fragt Stingl.

Aus der Sicht der Lohnabhängigen ist es völlig unakzeptabel, dass sie mit Lohnsteuer und Mehrwertsteuer immer mehr zum Geldesel der Republik werden, während Milliardenprofite und Millionenvermögen zunehmend steuerfrei gestellt werden. Der GLB plädiert daher für eine Anhebung der Körperschaftssteuer bzw. deren Staffelung ähnlich der Lohn- und Einkommensteuer bis zum Spitzensteuersatz: „Wenn Unternehmen wie OMV, Erste Bank, Raiffeisen oder voestalpine Gewinne jenseits der Milliardengrenze machen ist es zumutbar, davon die Hälfte steuerlich abzuschöpfen“, so Stingl abschließend.

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