KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Budgetsanierung - ein weiterer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit?

ÖsterreichSPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigt sich am Freitag nach der Präsentation des Stabilitätspakets 2012-2016 "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis und spricht von "einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit".

Die Regierung habe - so Rudas weiters - "ein sozial ausgewogenes Paket auf den Tisch gelegt". Insbesondere verweist Rudas auf die Reform der Gruppenbesteuerung und den (zeitlich begrenzten) Solidarbeitrag für Top-Verdiener.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Soweit ich die Vorschläge mittlerweile analysieren konnte, werden vor allem Pensionisten und Pensionistinnen, die Beamten, die vielfach nicht zu den Superreichen zählen, sowie - aufgrund der geplanten Ausgabenkürzungen im Gesundheitsbereich - die breite Mehrheit der Bevölkerung belastet. Von einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit kann ich nichts erkennen, selbst wenn ich eine Lupe zur Hand nehme."

Zach abschließend: "Rudas hat natürlich recht, es hätte für die große Mehrheit der Bevölkerung noch wesentlich schlimmer kommen können. Andererseits: die Wahl zwischen Pest und Cholera ist für mich keine Option. Laura Rudas und die SPÖ-Spitzenfunktionäre bejubeln jedoch ein Belastungspaket, bei welchem sich Superreiche und Großkonzerne einmal mehr die Hände reiben können. Damit bleibt jedoch der unerträgliche Status Quo aufrecht: 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Für mich hat daher die SPÖ-Führungsmannschaft einmal mehr ihre angeblichen Ideen und Ideale verraten."

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