KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Partizipation als Beschäftigungstherapie

ÖsterreichBürgermeister Häupl, Integrationsstadträtin Frauenberger und die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou präsentieren heute bei einer Pressekonferenz das Projekt "Wiener Charta", in welcher die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden sollen.

Mit dem Charta-Projekt will - so die Erklärung - "die Stadt die Menschen miteinander ins Gespräch bringen". Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche, die überall in Wien stattfinden können.

Von einer "europaweit einzigartigen Form der BürgerInnenbeteiligung" ist die Rede, den "online und offline" könnten sich die WienerInnen einbringen. Häupl, Vassilakou und Frauenberger wollen mit der Wiener Charta den BürgerInnendialog forcieren und "damit Bewusstsein für Solidarität" schaffen. "Am Ende des Beteiligungsprozesses werden jene Prinzipien für ein gutes und respektvolles Zusammenleben stehen, die die in Wien lebenden Menschen in einem mehrmonatigen Prozess erarbeitet haben."

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Mein erster Eindruck ist, dass es sich bei der Wiener Charta um ein Placebo-Projekt handelt, mit welchem Häupl jene SPÖ-Mitglieder beruhigen will, die - ganz auf Linie von Strache - eine schärfere Gangart gegenüber MigrantInnen einfordern. Dass im heutigen Presse-Statement - so wie auch bei der neuen SPÖ-Kampagne zum Thema - nirgendwo von gleichen Rechten für alle Menschen, die in Wien leben, die Rede ist, dass weder der große Polterer Häupl noch seine kuschelweiche grünen Vize Vassilakou von gleichen Rechten als Grundvoraussetzung für die Einforderung von Pflichten gesprochen haben, zeigt, wohin die Reise gehen soll."

Zach weiters: "Respekt und Rücksichtnahme sind in anderen Kulturen, soweit mir bekannt, vielfach wesentlich ausgeprägter als in Europa. Und um sich respektvoll zu Begegnen braucht es auch keine Verständigung mittels einer gemeinsamen Sprache, die nun von der SPÖ als Allheil-Mittel anpriesen wird. Es geht, dies sollten sich auch Häupl und Vassilakou eingestehen, um die profane Frage, trete ich für gleiche Rechte für alle Menschen ein oder beuge ich mich dem blauen Stammtisch-Populismus. Und dazu und zur Frage warum die Öffnung der Gemeindebauten sinnvoll und notwendig ist, hätte die Stadtregierung eine große Kampagne inklusive Unterstützung aller NGOs und Vereine, die in diese Richtung arbeiten, starten sollen statt Pseudo-Partizipation vorzutäuschen."

Erbost ist Zach insbesondere über die "gebetsmühlenartig dargebrachte Aussage, dass Grundwerte wie die Demokratie, der Rechtsstaat, die Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern respektiert werden müssen. Hier wird unterstellt, dass wir diese Grundwerte leben würden - doch dies ist nichts als Einbildung bzw. eine glatte Lüge. Gleiche Rechte für alle Menschen - unabhängig von der Staatsbürgerschaft - sind in Österreich nicht Realität. Die Gleichberechtigung von Frauen ist - wie statistische Zahlen zum Einkommen zeigen - nicht Realität. Die Trennung von Kirche und Staat ist - wie die Privilegien der Katholischen Kirche zeigen - nicht Realität. Und demokratische Mitsprache und Mitbestimmung beschränken sich im wesentlichen auf´s Kreuzerl machen einmal in 4, 5 Jahren."

Siehe auch "Wiener Positionen zum Zusammenleben"