KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Wahlrechtsreform in Wien: Bekommt Kim Il Schicker wirklich grüne Schützenhilfe?

WahlenIm Mai 2010 haben ÖVP, FPÖ und Grüne einen Notariatsakt unterzeichnet, in welchem festgehalten wurde, dass Sie sich - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Wiener Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" in Wien einsetzen werden.

Dass SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker nun erklärt, dass die SPÖ nicht gewillt ist, ein Wahlrecht einzuführen, welches wirklich garantiert, dass jede Stimme gleich viel zählt, "überrascht nicht wirklich", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach, "denn die SPÖ-Nomenklatura versucht halt mit allen Mitteln, ihre Privilegien zu verteidigen."

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