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Bezirksvertretung Ottakring sagt „Nein zu CETA“

Klare Worte fand die Bezirksvertretung Ottakring Ende September zum vieldiskutierten Thema CETA.

Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Wien Anders wurde eine Resolution verabschiedet, die festhält: „Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich gegen CETA in der vorliegenden Fassung und gegen dessen vorläufige Anwendung aus.“ In der Begründung wird dargelegt, dass es sich bei CETA „um eine Blaupause“ für TTIP handelt und CETA mehr ist als nur ein Freihandelsabkommen.

Fritz Fink, Bezirksrat von Wien Anders in Ottakring: „Wird CETA von der EU und den nationalen Parlamenten abgesegnet, so wird dies enorme Auswirkungen auch auf Österreich haben, denn mit CETA werden wichtige Schutzbestimmungen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Frage gestellt und zudem enthält CETA umfassende Pflichten zur Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Angesichts der Tragweite von CETA ist meiner Meinung nach eine Volksabstimmung zu CETA und TTIP eine Notwendigkeit.“

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