KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Erklärung der KPÖ-Wien zum 1. Mai 2020



🔴 LIVESTREAM: Freitag, 1. Mai 2020, ab 11:00 Uhr!

Wo? http://live.kpoe.at

Seit Wochen sind wir in Österreich und weltweit mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie konfrontiert. So lobenswert das Engagement um die Gesundheit aller Bürger und Bürgerinnen ist, so wird in dieser Situation zugleich eindrucksvoll sichtbar, dass viele politische Beteuerungen der Regierenden, die uns seit Jahrzehnten dargebracht werden, wie Luftballons zerplatzen.

# Von Solidarität innerhalb der angeblichen Wertegemeinschaft EU ist kaum etwas zu sehen. Dringend benötigte Hilfsmittel wurden vom deutschen Staat zurück gehalten, Tschechien und Polen haben für Italien bestimmte Medizinprodukte verschwinden lassn. Die Einführung von Euro-Bonds zur gemeinsamen Krisenbewältigung wird – u.a. auch von der Regierung Kurz – abgelehnt.

# Von Solidarität mit allen Betroffenen ist auch keine Rede. Die USA schnüren für sich ein Corona-Hilfspaket über 2.000 Milliarden Dollar. Deutschland macht über 1.200 Milliarden Euro flüssig, Frankreich 350 Milliarden Euro uswusf.
UN-Generalsekretär Guterres ortet durch Covid-19 zwar eine "Bedrohung für die gesamte Menschheit", seine Wünsche bzgl. der Dotierung eines UN-Nothilfefonds zur Corona-Bekämpfung in den "ärmsten Ländern der Welt" sind trotzdem klein - lächerliche 2 Milliarden Dollar erhofft er sich bis Ende 2020 und wahrscheinlich kommt selbst diese Summe nicht zusammen. Gleichzeitig werden auch 2020 hunderte Milliarden Dollar in Rüstungsprodukte und Rüstungsprojekte fließen.

# All dies ist aber auch nicht verwunderlich – erleben wir doch seit Jahren, wie egoistisch Trump, Putin und all die anderen Mächtigen agieren, erleben wir doch seit Jahren, wie die Mächtigen in der EU mit Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not flüchten, umgehen. Auch gegenwärtig werden zehntausende Menschen in griechischen Flüchtlingslagern zusammengepfercht wie Tiere – die drohende Katastrophe, wenn dort der Corona-Virus ausbricht, interessiert die Medien und angeblich den Menschenrechten verpflichtete PolitikerInnen hierzulande kaum.

UNSER SCHUTZSCHIRM: SOLIDARITÄT – ES IST ZEIT FÜR EINEN SYSTEMWECHSEL

Es ist davon auszugehen, dass auch in Österreich die Kosten für die Bewältigung der Krise die Erwerbstätigen, die Erwerbsarbeitslosen, die PensionistInnen, die EPUs und die KMUs zahlen werden – sofern wir uns nicht gemeinsam zur Wehr setzen.

Schon jetzt wird sichtbar, wie es sich große Player richten, während hunderttausende Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. Große Konzerne und deren Chefs - erwähnt seien hier nur der ÖVP-Sponsor und KTM-Chef Pierer und der Immobilien-Hai Rene Benko, dessen Privatvermögen auf rund 5 Milliarden Dollar geschätzt wird - fordern Unterstützung durch Steuergelder, während sie gleichzeitig Dividenden an sich selbst und die Aktionäre ausschütten wollen. Die AUA, die im Besitz der Lufthansa ist, will hunderte Millionen Euro an Unterstützung, die Regierung ist willig – zugleich wird von Kurz und Kogler eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes abgelehnt.

Es ist notwendig, schon jetzt – auch wenn die unmittelbaren Folgen der Corona-Pandemie sich erst teilweise abzeichnen – klar und deutlich Stellung beziehen.

System Change, not Climate Change, denn der Kapitalismus führt den gesamten Planeten in den Abgrund.

Wir sagen: Es ist genug für alle da!

Wir fordern
- 30 Stunden Woche – für alle. Bei vollem Lohn- und Personalausgleich
- leistbare Mieten und einen gesetzlichen Mindestlohn, der armutsgefährdeten Gruppen – Frauen, Erwerbsarbeitslosen, Alleinerziehenden, KollegInnen in Niedriglohnbranchen oder MigrantInnen – ein Leben in Würde ermöglicht!
- Lohnerhöhungen über der Inflationsrate unter Berücksichtigung des Produktivitätszuwachses
den Ausbau sozialer Sicherungssysteme für alle, um die fortschreitende Prekarisierung zu stoppen!
- Verteidigung und Ausbau kommunalen und staatlichen Eigentums, keine finanziellen Hilfen für Großunternehmen, die Menschen gekündigt haben.
- keinen Euro für die Militärs. Nein zur Militarisierung der EU, Nein zur Festung Europa.
Wir sind und wir bleiben aktiv gegen Faschismus, Rassismus und gegen jeden religiösen Fundamentalismus.

Wir sagen auch am 1. Mai einmal mehr laut und deutlich. Wir stehen

- für eine Gesellschaft die gleiche Rechte für alle Frauen und Männer unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe, ihrem religiösen Bekenntnis und sexueller Orientierung gewährleistet.
- für eine Gesellschaft, die das Selbstbestimmungsrecht der Frauen anerkennt und den Männern den Zugang zur Reproduktionsarbeit erleichtert.
- eine Einwanderungs- und Asylpolitik, die die Menschenrechte respektiert sowie Gleiche Rechte für alle in Österreich lebenden Menschen.
- eine Gesellschaft, in der demokratische Mitsprache und Partizipation eine Selbstverständlichkeit sind und Telefonüberwachung, Computer-Spionage, Forderungen nach einer Beschneidung des Demonstrationsrechts und undemokratische Wahlsysteme der Vergangenheit angehören.
- eine Welt, in der die Ausbeutung der Länder des Südens Vergangenheit ist
– eine Welt, in der das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen, die Voraussetzung für die Freiheit aller ist.