KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

GELD FÜR KINDERBEIHILFE STATT FÜR BANKEN!

SozialesDie von der rechten Familienministerin Karmasin (Ö"V"P) geplante Kürzung der Kinderbeihilfe ist inakzeptabel! Und bedeutet Umverteilung von Unten nach Oben! Dabei wurde die Kinderbeihilfe seit 13 Jahren ohnehin nicht an die Inflation angepasst, also in Wahrheit seit 13 Jahren gekürzt.

Es darf nicht sein, dass es in Österreich, dem 2 reichsten Land der EU, ein finanzielles Himmelfahrtskommando ist, Kinder groß zu ziehen.

Allein 2008, kurz nach der Nationalratswahl 2008, wurden den Banken hundert Milliarden € Steuergeld nach geschmissen, unter Zustimmung aller im Nationalrat vertretenen Parteien. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Weitere Milliarden € Steuergeld für die Banken folgten, etwa als Hilfe für marode EU Staaten getarnt und zuletzt die bis zu 20 Milliarden € für die Hypo.

Für die Banken ist also Geld da, für unsere Kinder nicht?

Das reichste 1% der Bevölkerung Österreichs besitzt laut Attac Österreich

ein Vermögen von über 600 Milliarden € - Anfang des Jahres waren es noch über 500 Milliarden. Vermögen wird in Österreich nicht besteuert. Die Vermögensteuern wurden im Jahre 1995 von einer "S"PÖ/Ö"V"P Regierung abgeschafft, in welcher die "S"PÖ Kanzler und Finanzminister stellte. Heute stellen stellen sich ÖVP, FPÖ, Neos und und Team Stronach fundamental gegen die von der "S"PÖ halbherzig geforderte Wiedereinführung von Mini-Vermögensteuern. Für die KPÖ ist eine ordentliche Besteuerung großer Vermögen dass Mindeste. Vermögensteuern im OECD Durchschnitt würden jährlich 5 Milliarden € in die Staatskasse spülen.

Oh Gott! Oh Gott den Reichen darf man doch nichts wegnehmen! Den Kindern aber schon?

Die Glaubensgemeinschaften in Österreich werden jährlich mit 5 Milliarden € Steuergeld subventioniert, 4,5 Milliarden € davon gehen an die katholische Kirche. Durch dass in den 30er Jahren von den Heimwehr Faschisten eingeführte, und nachher nie abgeschaffte Konkordat zahlt der Staat Österreich jährlich 2 Milliarden € an den Vatikan. Damit gibt der Staat Österreich jährlich 7 Milliarden € Steuergeld für religöse Institutionen aus.

Hier sieht keine im Nationalrat vertretene Partei Einsparungspotenzial, dafür bei Kinderbeihilfe, Pensionen, im Gesundheitsbereich .... Amen!

Statt einer Kürzung und einem Herum-Experimentieren an der Art der Auszahlung sollten alle bestehenden- nach Alter und Anzahl der Kinder sowie nach Behinderung oder nicht Behinderung des Kindes gegliederten - Kategorien der Kinderbeihilfe, nach dem sie seit über 13 Jahren nicht mit der Inflation angehoben worden sind, um 50% angehoben werden, solange es kein Bedingungsloses Grundeinkommen gibt. Auch dass ist Umverteilung von Oben nach unten, die vielen Menschen mit kleinen oder mittleren Einkommen helfen würde.

Florian Wuk

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