KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Grundrechte in Gefahr?

Empört zeigt sich Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Mitglied des Bundesvorstands der KPÖ, über die geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in Zusammenhang mit der Novellierung des Covid-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes.

Zach: "Wenn ein renommierter Verfassungsexperte wie Bernd-Christian Funk von `einem Hammer´ spricht, dann ist Feuer am Dach. Die unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung ausgearbeiteten Pläne stellen, so mein Eindruck, Grundlagen unseres demokratischen Systems in Frage."

Rigide Ausgangsbeschränkungen - zeitlich unbefristet ausgesprochen vom Gesundheitsminister - basierend auf vagen und schwammigen Definitionen wie es müsse `eine nicht mehr kontrollierbare (Virus-)Verbreitung´ verhindert werden, erachtet Zach als unakzeptabel, denn "Ausgangsbeschränkungen sind dann nicht mehr die ultima ratio, sondern auf Basis von Willkür-Gummiparagraphen jederzeit möglich".

Auch der Passus, dass ein Treffen zweier Familien mit mehr als vier Mitgliedern als Veranstaltung gelten soll, was auch saftige Strafen nach sich ziehen könnte, erscheint Zach "mehr als überschießend".

Zum Thema siehe https://www.derstandard.at/story/2000...n-koennten sowie https://kaernten.orf.at/stories/3093514/