KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Leistbares Wohnen ist machbar

Soziales"Die SPÖ kämpft für leistbares Wohnen". So steht es zumindest auf den SPÖ-Plakaten geschrieben. Aber stimmt das?

Rund 500 000 Menschen in Wien wohnen in einer Gemeindewohnung. Daran sieht man, dass die SPÖ vor Jahrzehnten durchaus etwas für leistbares Wohnen getan hat. Die Gemeindewohnungen - einst gebaut als günstige Arbeiter_ innenwohnungen, sind heute nicht die billigeren sondern nur mehr die etwas weniger teuren Wohnungen. Zudem wurde der soziale Wohnungsbau seit den 90er Jahren teilweise, ab 2004 ganz eingestellt.

Würde die "S"PÖ Wien für leistbares Wohnen kämpfen, könnte sie beispielsweise damit anfangen, die jährliche Inflationsanpassung des Mitzinses in den Gemeindebauten abzustellen und die Betriebskosten in den Gemeindebauten zu senken, sowie neue Gemeindebauten bauen, wie es die KPÖ in Wien fordert und in Graz tut. Wie hoch Mietzins und Betriebskosten in Gemeindebauten sind bestimmt nicht der Nationalrat, sondern der Gemeinderat in welchem "S"PÖ und Grüne in Wien eine Mehrheit haben. Beim Thema Wohnen bräuchten Häupl und Vassilakou nicht in die Ferne vom Rathaus ins Parlament schauen, die Möglichkeit, zumindest in Wien zu handeln, haben sie selbst.

Mit welchen Mitteln dies zu finanzieren ist steht auf jedem Gemeindebau: "Finanziert aus den Mitteln der Wohnbausteuer." 20- 30 Milliarden € hätten die olympischen Sommerspiele in Wien gekostet, welche sich alle im Rathaus vertretenen Parteien gewünscht haben - in sozialen Wohnbau zu investieren ist sinnvoller und günstiger.

Die Betriebskosten zu senken wäre ebenfalls einfach: bei den dicken Dienstwagen und den pompösen Firmenfeiern für die Chefetage von Wiener Wohnen, welche von den Bewohner_innen finanziert werden, könnte man beispielsweise anfangen.

Wenn Steinhof schon bebaut wird, dann mit neuen Gemeindewohnungen statt mit Luxusunterkünften!

Haben wir Wiener_ innen vermehrt die Alternative wirklich günstiger Gemeindewohnungen, wirkt das preissenkend auf den privaten Wohnungsmarkt - sowohl auf den Mietzins als auch auf den Kaufpreise für kleine Eigentumswohnungen.

Wie viel es den Menschen kostet, ein wärmendes Dach über den Kopf zu haben ist nicht nur eine Frage von Mietzins und Betriebskosten, es ist auch eine Frage der Kosten für Strom, Gas und Fernwärme. Wien Energie ist ein Unternehmen in den Händen der Stadt Wien, daher in den Händen von "S"PÖ und Grüne. Wien Energie erwirtschaftet jährlich einen Gewinn von rund 80 Millionen € . Ganz Wien leidet unter horrenden Energiepreisen. Wien Energie ist eine Existenzbedrohung für viele Wiener_innen, jährlich dreht Wien Energie 10 000 Wiener_innen Strom und Gas ab, auch im Winter. Essen oder heizen, das ist im Winter in Wien die Frage vor der Zehntausende stehen. Den Anbieter zu wechseln ist auch keine Lösung, da die anderen Energiekonzerne auch nicht wesentlich günstiger sind.

Wir fragen die Stadtregierung: Ist es notwendig dass Wien Energie abzüglich aller Ausgaben jährlich 80 Millionen € Gewinn auf dem Rücken der Bevölkerung macht? Was passiert mit diesem Geld?

Wir fordern:

  • die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus
  • eine Mietpreisdeckelung auch für den privaten Wohnungsmarkt
  • Provisionen sind allein durch Vermieter_innen zu tragen
  • eine Energiegrundsicherung und sofortigen Stopp der Strom- und Gasabschaltungen, vor allem in der kalten Jahreszeit

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