KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Neues aus Rudolfsheim-Fünfhaus

Am 16. November fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus statt - wir haben berichtet.

Einmal mehr wurde bei verschiedenen Anträgen deutlich, dass die führenden VertreterInnen der SPÖ auf Bezirksebene mittlerweile einen Kuschelkurs mit der FPÖ verfolgen, der jedoch bis dato leider von allen SPÖ-BezirksrätInnen mitgetragen wird.

Ein Antrag der grünen Bezirksräte Nowotny und Tesar, in dem festgehalten wurde, "Die Bezirksvertreung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats den Einsatz des Pestizids Glyphosat im 15. Bezirk gänzlich zu unterlassen" wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Begründet wurde dies mit "wir wollen eruieren, ob Glyphosat im Bezirk überhaupt zum Einsatz kommt."

Dass dies kein Argument gegen eine sofortige Beschlussfassung durch die zuständige Bezirksvertretung sein kann und "ja alles in bester Ordnung ist, sofern Glyphosat im Bezirk gar nicht zum Einsatz kommt", wurde ignoriert.

Ebenfalls in trauter Eintracht stimmten SPÖ und FPÖ gegen folgenden Antrag der Grünen, der "einzig und allein Informationen" der zuständigen Magistratsabteilung einforderte. Der Antrag lautete konkret: "Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats, in der nächsten Verkehrskommissions über die aktuelle Strategie zum Thema „Wohnstraßen“ bzw. den aktuell verwendeten Katalog von Gestaltungsmaßnamen ebendieser zu berichten."

Und auch nachfolgender Antrag der Grünen "Die zuständige Stadträtin wird ersucht, für das Westbahngelände die Erstellung eines Städtebaulichen Leitbildes auszuschreiben und zu beauftragen. Dabei soll dieses Verfahren die Entwicklung eines strategischen Leitbildes, einen städtebaulichen Wettbewerb und die Berücksichtigung der Ergebnisse der Studie „Neuinterpretation Öffentlicher Raum“ beinhalten und die angrenzenden Bezirksteile mit einbeziehen. Besonderes zu berücksichtigen ist dabei der partizipative Prozess" fand in den Reihen von SPÖ und FPÖ keinen einzigen Unterstützer, keine einzige Unterstützerin - wobei: auch die ÖVP verstärkte diesmal die rot-blaue Phalanx.

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