KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Rot-Grün II: Viele schöne Absichtserklärungen, wenig konkreter Inhalt

"Im 139 Seiten starken Koalitionsvertrag der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung finden sich viele schöne Absichtserklärungen, aber wenig konkreter Inhalt", so das erste Resümee von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus, nach dem Studium der Presseberichte und nach einer sehr groben Analyse des Koalitionsvertrags.

Zach weiters: "Ich kann nirgends die grüne Handschrift erkennen. Ich kann nicht erkennen, dass Häupl und Vassilakou aus dem wahlpolitischem Debakel vom 11. Oktober Konsequenzen ziehen. Ich sehe nur, dass auch das neue Regierungsübereinkommen eindrucksvoll bestätigt wie dringend es eine Kraft links von SPÖ und Grünen im Wiener Rathaus benötigt."

Konkret kritisiert Zach u.a. die äußerst wagen sozialpolitischen Absichtserklärungen - "ich finde keine Hinweise darauf wie der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verarmung von Menschen (bekanntlich sind 150.000 Menschen in Wien ohne Arbeit, fast 400.000 Menschen sind armutsgefährdet oder arm) entgegen getreten wird. Ich finde keine Hinweise darauf wie gegen private Wohnungsspekulation vorgegangen werden soll, ich sehe bzw. lese keine Ansagen im Kampf gegen ständig steigende kommunale Gebühren. Und als zynisch erachte ich, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als 'sozialpolitischer Meilenstein' (Seite 67) bezeichnet wird."

Als charakteristisch für den Koalitionsvertrag bezeichnet Zach jene Formulierungen in welchen es um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Da heißt es auf Seite 12: "Frauen müssen in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Ein eigenständiges existenzsicherndes Einkommen ist dafür die notwendige Basis. Die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind dabei eine zentrale Herausforderung. Um die Lohnschere ein für alle Mal zu schließen, müssen die Unternehmer stärker in die Pflicht genommen werden." Kein Wort davon, dass die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich, wo zehntausende Frauen arbeiten, per einfachem Beschluss der Stadtregierung die Lohnschere sofort schließen könnte.



Zur Absichtserklärung 10.000 Wohnungen jährlich errichten zu wollen sowie innerhalb von 5 Jahren 2.000 Gemeindebauwohnungen zu schaffen, sagt Zach: "Damit wurde im Koalitionsvertrag nur festgeschrieben was ohnehin schon geplant und verkündet war - damit wird sich die ständige Verteuerung des Wohnraums nicht verhindern lassen. Und 400 Gemeindewohnungen pro Jahr sind nicht mal ein Tropfen auf den heißen Stein."

Auch die verkehrspolitischen Punkte des Koalitionsvertrags bezeichnet Zach als "Frotzelei und Desaster. Es ist schön, wenn als Ziel definiert wird, die Jahreskarte bis 2020 um 365,- Euro anbieten zu wollen. Aber was ist mit den Einzelfahrscheinen, den Wochen- und Monatskarten? Einzelfahrscheine wurden unter rot-grün in 5 Jahren um unglaubliche 22 Prozent teurer. Rad-Highways und verkehrsberuhigte Zonen in den Bezirken sind löblich, aber eine alternative Verkehrspolitik besteht aus viel viel mehr."

Bzgl. der Lobau-Autobahn sagt Zach: Wie schon vorgestern von mir vermutet interpretiert Vassilakou die Vereinbarung sehr eigenwillig - ich bin mir ziemlich sicher, dass wir in einigen Jahren klar und deutlich sehen werden, ob Vassilakou bei diesem wichtigen Thema ihre Wähler und Wählerinnen nicht vorsätzlich (?) getäuscht hat.

Als ungeheuerlich - auch wenn dies absehbar und erwartbar war - bezeichnet Zach den "grünen Totalumfaller" beim Thema Demokratisierung des Wahlrechts. Zach: "Wer von mehr Demokratie und der Notwendigkeit einer Demokratisierung der Gesellschaft spricht zugleich aber einem Wahlrecht zustimmt, welches eine 5 Prozent Hürde beinhaltet, der ist in meinen Augen absolut unglaubwürdig." Und konkrete Überlegungen zum Wahlrecht für Dritt-Staatsangehörige gibt es nicht - einmal mehr wird auf die Verantwortung des Parlaments verwiesen.

Ps.: Die von den Grünen bejubelte Kürzung des Werbe-Etats der Stadt um 30 Prozent, welche übrigens nicht im Übereinkommen niedergeschrieben wurde, ist jetzt schon umstritten und wohl eher als grüner PR-Schmäh zu qualifizieren, denn Tatsache ist, dass laut Beschluss der Stadtregierung vom September 2014 die Werbeausgaben "ab 2015 acht Jahre lang um mindestens 35 Prozent erhöht (wurden)."