KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Stadt Wien erhöht erneut wichtige Gebühren

Vor einigen Tagen wurde es publik. Die Stadtregierung wird die Gebühren für Wasser, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr mit 1.1.2017 um 3,3 Prozent erhöhen, die Parkgebühren um 5 Prozent. Begründet wird dies mit Verweis auf die Inflationszahlen und dass das Valorisierungsgesetz daher diese Tarif- und Gebührenanhebungen erfordere und ermöglicht.

Die Oppositionsparteien (FPÖ, ÖVP und NEOS) kritisieren die Maßnahme - mit teilweise durchaus richtigen Argumenten. Das wichtigste Argument vorweg: Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich auch die Inflation wiederum. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt.

Das Wiener Valorisierungsgesetz ermöglicht zudem, "dass doppelt so viel an Gebühren für Müll, Wasser und Kanal eingehoben werden, als für den Betrieb und die Erhaltung der Anlagen notwendig wären. Alleine 2015 sind so Mehreinnahmen bei Wasser von 90 Millionen Euro und bei der Müllentsorgung von 40 Millionen Euro zustande gekommen." Laut ÖVP hat die Stadt zwischen 2011 bis 2015 insgesamt sogar 658 Mio. Euro an Überschüssen eingenommen. Die letzte Erhöhung dieser Tarife gab es übrigens erst 2014, als Müll, Wasser und Kanalgebühren um 4,1 Prozent teurer wurden.

Nun spricht aus linker Sicht nichts kategorisch und prinzipiell gegen Querfinanzierungen (z.B. des öffentlichen Verkehrs durch die Parkabgabe), doch Transparenz ist sicherlich sinnvoll und notwendig. Was in Wien nur teilweise der Fall ist. Hier werden die Gelder aus den Überschüssen, so die Rathaus-Opposition, vor allem "zum Stopfen irgendwelcher Budgetlöcher verwendet."

Didi Zach, Bezirksrat von Wien anders und Landessprecher der KPÖ-Wien: "Natürlich ist es so, dass es Einnahmen braucht, um die Versorgung mit kommunalen Leistungen abzusichern. Die Frage ist jedoch, woher dieses Geld kommt. Und Tatsache ist, dass Gebühren für Leistungen der Daseinsvorsorge vor allem die BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen überproportional belasten. Dies war seinerzeit ein Grund warum die Wiener Grünen den Automatismus abgelehnt und sich vielfach gegen das Valorisierungsgesetz ausgesprochen haben. Doch seit die Grünen in der Stadtregierung sitzen, sind solche Aussagen vergessen. Was verdeutlicht, wie sehr es eine linke Oppositionskraft im Wiener Gemeinderat benötigt."