KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Wahl-Jahr 2020: Nach der Wahl ist vor der Wahl

Spätestens im Oktober 2020 finden in Wien Gemeinderats- und Bezirksvertretungswahlen statt.

Als KPÖ geht es uns um die unmittelbare politische Intervention im Sinne der großen Mehrheit der Menschen. Wir wollen anknüpfen an den Anliegen, Hoffnungen und Vorstellungen von Menschen die in Bewegung sind, wie den Jugendlichen des Fridays for Future Streikes, den Aktivist*nnen der Pass Egal Wahl, den feministischen und sozialen Initiativen in der Stadt und den auf betrieblicher und gewerkschaftlicher Ebene an Alternativen Interessierten.

Wir gehen davon aus, dass die Aufhebung des Privateigentums an zentralen Produktionsmitteln eine Notwendigkeit ist, um zu einer Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung zu gelangen, in welcher ein Leben in einer intakten Umwelt möglich ist. Diese Erkenntnis ist aber keine Bedingung für ein gemeinsames Engagement.

Wahlen sind für uns Kommunist*innen kein Selbstzweck. Natürlich geht es darum Einfluss zu gewinnen, aber auch darum, unsere Ideen, Vorstellungen und unsere Visionen zu propagieren.

Wahlergebnisse sind (obwohl aufgrund des medialen Boykotts, dem wir ausgesetzt sind, stark verzerrt) ein konkreter Gradmesser, inwiefern es uns gelingt, mit unseren Ideen und Vorstellungen zu punkten.

Unbestreitbar ist, dass wir mit unserer wahlpolitischen Performance (und den daraus resultierenden politischen Einflussmöglichkeiten) auf Wiener wie auf Bundesebene nicht zufrieden sein können. Andererseits: mehr als 5 Bezirksrät*innen, wie sie in der Wahlallianz "Wien Andas" errungen werden konnten, hatte die KPÖ in Wien zuletzt Ende der 60er Jahre unter ganz anderen politischen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen.

Die KPÖ ist offen für Wahlallianzen, wie wir in den letzten 2 Jahrzehnten ja mehrfach gezeigt haben. Die Aneinanderreihung von unterschiedlichen Allianzen kann aber nicht das strategische Ziel der KPÖ und der Linken sein. Eine Linke, der es nicht gelingt in der Hauptstadt und damit der größten Stadt des Landes Fuß zu fassen, hat landesweit ein strategisches Problem. Einen Gegenpol zur Rechtsentwicklung zu Stande zu bringen ist die gemeinsame politische, organisatorische und finanzielle Verantwortung aller, die davon überzeugt sind, dass Sozialdemokratie und Grüne dies nicht tun werden.

Ausgangspunkt unserer Überlegungen für die Wiener Wahlen 2020 ist unser Wunsch nach einer breiten Zusammenarbeit aller linken politischen Kräfte, wie wir auch mit der Wahlallianz Wien ANDAS unter Beweis gestellt haben. Dazu haben wir auf der letzten Landeskonferenz im April 2018 festgehalten: "Die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Zugängen in Wien ANDAS ist stabil, konstruktiv und produktiv.”

Die KPÖ Wien ist bereit ihren Teil an der gemeinsamen Verantwortung zu tragen und wird sich aktiv an Aktivist*innen, Gruppen, Bewegungen, Netzwerke wenden und für eine gemeinsame strategische Orientierung werben.

Einstimmiger Beschluss der Stadtleitung der KPÖ-Wien vom 3. Oktober 2019

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