KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Was bringt 2014 politisch?

ÖsterreichEndlich zahlt die Krankenkasse Zahnspangen für Kinder. Die da Oben wollen die Armut vertuschen - da sind Kinder, denen die Armut ins Gesicht geschrieben ist, nicht in ihrem Sinne. Alles in allem wird die herrschende Politik der Umverteilung von Unten nach Oben, die Politik der Massenverelendung, damit die Reichen reicher werden, verstärkt fortgesetzt. Die Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen in Wien ab 1.1. 2014 erneut um 4,1 Prozent. Und dies obwohl erst 2011 die Kosten für die Müll- und Kanalgebühren um 6 % und die Kosten für Wasser gar um sagenhafte 33 Prozent verteuert wurden.

240 Milliarden Euro Schulden hat Österreich - ein gewichtiger Grund dafür sind Bankenrettungsschirme um Milliarden Euro an Steuergeld, Euro-Fighter, legale und illegale Steuerflucht der €-Millionäre und Milliardäre, das Fehlen von echten vermögensbezogenen Steuern, aber auch Parteienförderungen und Politikergehälter, die so hoch sind wie kaum wo auf der Welt. Rund 500 Milliarden € besitzt das reichste 1% der Bevölkerung Österreichs - es könnte also innerhalb kürzer Zeit ein Null Defizit erreicht werden ohne die Masse des Volkes zu belasten, in dem sich der Staat das Geld von dort holt, wo es in Hülle und Fülle vorhanden ist. Von wo er es sich holt, spüren wir bzw. werden wir spüren.

Das Jahr 2014 bietet aber auch die Möglichkeit der herrschenden Klasse und der herrschenden Politik einen Denkzettel zu erteilen. Eine sehr gute Gelegenheit dafür haben die Bewohner und Bewohnerinnen der Stadt Salzburg und der Stadt Linz. In Salzburg verfehlte die KPÖ den Einzug in den Gemeinderat bei den letzten Gemeinderatswahl recht knapp um nur 162 Stimmen, heuer im März ist der Einzug in den Gemeinderat realistisch. In Linz ist die KPÖ seit 2009 wieder im Gemeinderat, hier geht es im Herbst um die Vermehrung des politischen Einflusses der KPÖ.

Realistische Chancen linke Mandate zu erreichen oder zu halten, gibt es auch bei den Arbeiterkammer Wahlen (bsw. in Wien zwischen 11. März und 24. März). Der GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock - ist bereits mit einem Mandat in der Wiener Arbeiterkammer vertreten - ein zweites, ein drittes Mandat sind vorstellbar. In der Steiermark - die AK Wahlen sind dort zwischen 27.3 und 9.4. - ist der GLB bereits mit 2 Mandaten vertreten. Im Burgenland tritt der GLB erstmals seit Jahrzehnten zur AK Wahl an.

2014 wird wieder vermehrt Unrecht zu Recht werden. Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Florian Wuk

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