KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Weitere Mieterhöhungen drohen

Anfang April 2021 wird es auf Grund des gesetzlichen Mietpreis-Automatismus sowohl bei den Richtwertmieten (für Wohnungen der Kategorien A, B und C, die nach dem 28.2.1994 vermietet wurden, kann der Vermieter, wenn er nicht einen angemessenen Mietzins verlangen darf, den Richtwertmietzins vereinbaren) als auch kurz danach bei den Kategoriemietzinsen (Wohnung wurde vor dem 28.2.1994 vermietet) wieder einmal zu Mieterhöhungen kommen.

Warum? Weil Richtwertmieten (seit einer Änderung vor circa 2 Jahren) automatisch alle 2 Jahre erhöht werden und weil Kategoriemieten dann erhöht werden, wenn die Inflation um 5 % angestiegen ist (was ebenfalls demnächst der Fall sein wird).

Josef Iraschko, Mietrechtsexperte der KPÖ und Klubobmann von LINKS-KPÖ in der Leopoldstadt: "In Zeiten wo auf Grund von Kurzarbeit und dem massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen rund 1 Millionen Menschen mit wesentlich weniger Geld auskommen müssen ist dies eine Hiobsbotschaft für 100.000e Menschen. Die Immobilienwirtschaft bereichert sich gerade auch in dieser für viele Menschen so schwierigen Zeit, ohne auch nur einen Cent investieren zu müssen."

Iraschko erinnert zudem daran, dass die KPÖ die sogenannte „Valorisierung“ von Mieten seit Beginn an bekämpft, weil es in regelmäßigen Abständen dadurch automatisch zu Mieterhöhungen kommt.

Zusätzlich erneuert die KPÖ, wie auch Landessprecher Zach unterstreicht, die Forderung nach vollständigem Erlass der Mieten während der CORONA-Monate.

Zach: "Für viele Mieter*innen und auch für viele Kleinunternehmen führen die von der Regierung bestimmten Schließungen von Geschäften und Unternehmen zu existenziellen Notlagen. Auch Klein- und Mittelbetrieben müssen die Mieten erlassen werden, sofern man diese nicht in den Konkurs treiben will. Die KPÖ fordert daher von der Bundesregierung eine entsprechende Gesetzesinitiative: die CORONA-Monate müssen mietfrei sein!"

Sollten sich die Profiteure am Immobilienmarkt dadurch „erheblich in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt fühlen, dann können sie sich ja bei ihrem Hauptprotegé, Herrn Sebastian KURZ, um Unterstützung anstellen", so Iraschko.

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