KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens

Wiener SPÖ fürchtet Stimmenverluste nach links

AktuellEs ist sehr gut für uns Wiener_innen, dass die SPÖ Wien nun langjährige KPÖ Wien Forderungen (und Wien anders Forderungen) wie einen Gebührenstop und Bau neuer Gemeindewohnungen - angeblich - umsetzen will. So wie den Gratis-Kindergarten, welchen die KPÖ Jahrzehnte forderte und welchen die SPÖ Jahrzehnte ablehnte.

Die Angst der SPÖ vor Stimmenverlusten nach links zu Wien anders zeigt jedenfalls erste Auswirkungen. Man bedenke: seit 2004 wurde in Wien kein neuer Gemeindebau erbaut, kaum einer nach dem Jahre 1990. Gebühren werden seit Ewigkeiten ständig angehoben.

Etwa eine Woche nach dem Wien anders - die Wahlallianz aus KPÖ, Piraten, Echt-Grün und Plattform der Unabhänigen - in einer Pressekonferenz seine Kandidatur für die Wien Wahl bekannt gab, kam ordentlich Bewegung in die Sache. Kein Wunder: Schon bei der EU-Wahl 2014 bekam Europa anders 4% der gültigen Stimmen in Wien, in Ottakring 5,1%, in Rudolfsheim-Fünfhaus 6%. Für die Europa anders Fortsetzung Wien anders ist also durchaus der Einzug ins Wiener Rathaus, wofür es 5% braucht, drinnen. Der Einzug in alle Bezirksräte sowie so. Dass hat der SPÖ wohl Beine gemacht.

Was die SPÖ Wien leider noch nicht angehen will, ist zb. wie ebenfalls von der KPÖ seit vielen Jahren gefordert, die Wohnkosten in den Gemeindewohnungen zu senken oder wenigsten eine Zeit lang nicht mehr anzuheben. So super günstig sind die Wiener Gemeindewohnungen seit Jahren meist nämlich nicht, von sozial Wohnung kann da kaum mehr die Rede sein. 800 € im Monat Miete + Betriebskosten für 60m² Gemeindewohnungen sind keine Seltenheit in Wien. Den Zweck von Gemeindewohnungen, als wirklich günstige Wohnungen für Wiener_innen mit kleinen bis maximal mittleren Einkommen, erfüllen diese meist nicht. Fast jährlich werden zudem Mieten und Betriebskosten um rund 5% angehoben. Werden Löhne, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe, Mindestsicherung, Pensionen, Kinderbeihilfe jährlich mit der Inflation angehoben? Automatisch um jährlich 5%? Nein.

Die KPÖ fordert seit ewigen Zeiten die Entkoppelung der Mieten und der Betriebskosten vom Index, was die Gemeindewohnungen betrifft, so bestimmt darüber ohnedies der Gemeinderat. Auch wird bei Neuvergabe von Gemeindewohnungen das Richtwertsystem verwendet, dass teurer ist als das alte Kategorie Mietsystem, und vom Gesetz her kein muss ist.

So darf man gespannt sein, was Miete + Betriebskosten in den neuen Gemeindewohnungen kosten und ob die Stadtregierung, zur Gegenfinanzierung die hohen Werbeausgaben der Stadt, etwa die von Wiener Wohnen deutlich, reduziert. Mit riesigen Plakaten, Leuchtplakaten und Inseraten in Zeitung, in welchen zu lesen ist wie toll und günstig Wiener Wohnen ist, zeigt Wiener Wohnen immer wieder was sie mit dem Geld aus den stets steigen Mieten und Betriebskosten machen. Und Wiener Wohnen zeigt mit ihrer teuren Propaganda auch, was mit ein Grund ist dafür ist, dass Wiener Wohnen die Quadratur des Kreises zustande bringt: über 2 Milliarden € Defizit anzuhäufen obwohl sie immer teurer werden. Obwohl zugleich die Leistungen von Wiener Wohnen Haus und der Außenbetreuungs GmbH immer schlechter werden und obwohl seit 2004 keine neuer Gemeindebau gebaut wurde und obwohl renovierungsbedürftige Gemeindebauten nicht renoviert werden.

Die aktuellen Entwicklungen zeigen: Es besteht Bedarf nach einer linken, sozialen Opposition im Rathaus und in allen Bezirksvertretungen - denn nur durch Druck von links kommt es auch in Wien zu sozialem Fortschritt. In diesem Sinne: Pakt mit an, bei der Wiener KPÖ und Wien anders.

Florian Wuk

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