EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH!

Anfang Juni 2007 treffen sich die Regierungen der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands zum „G8-Gipfel“ im Ostseebad Heiligendamm. Die „Gruppe der 8“ (G8) ist eine Institution ohne Legitimation. Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Politik der G8 steht für eine neoliberale Globalisierung und Deregulierung, die Wirtschaftspolitik an den Rendite-Interessen internationaler Finanzanleger und Konzerne ausrichtet.

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Der langjährige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Karl Filbinger, war Antifaschist und der ehemalige Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer Beinahe-Mitglied des antifaschistischen Widerstandes. So etwa lautet die offizielle Lesart bundesdeutscher Geschichtsschreibung.

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Am 27. Februar präsentierte Sonja Wehsely das neue Geriatriekonzept für die Stadt Wien. Dieses Konzept ist allerdings nicht wirklich neu, es existiert bereits seit 2004. Neu ist dabei die Ankündigung, dass das Geriatriezentrum Wienerwald (GZW), besser bekannt als Pflegeheim Lainz, entgegen den vollmundigen Beteuerungen des Bürgermeisters Häupl, nun doch geschlossen wird.

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Vor 70 Jahren, am 26. April 1937 zerstörte die deutsche Legion Condor die baskische Stadt Guernica - ein grausames Experiment im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs, durchgeführt von NS- Truppen mit Einverständnis des franquistischen spanischen Militärs.

Bis heute bleibt Guernica als erster massiver Luftangriff auf die Bevölkerung einer ungeschützten Stadt ein Symbol für die Gräuel des Krieges und das Leiden der Zivilbevölkerung:

Als US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 im UN- Sicherheitsrat seine Falschmeldung über irakische Massenvernichtungswaffen bekannt gab, musste die vorher im Raum gewesene Kopie des Picasso-Gemäldes "Guernica" verdeckt werden. (Dieses Gemälde war 1937 entstanden und ist in Madrid ausgestellt.)

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Am 20. April fand im Haus der Begegnung am Praterstern die Generalversammlung der Österreichisch- Kubanischen Gesellschaft statt. Neben einer Neuwahl des Vorstandes standen eine Statutenänderung sowie die Verabschiedung von Resolutionen zur politischen Lage Cubas sowie zur BAWAG/Cerberus- Affäre auf dem Programm. Die Generalversammlung der ÖKG erklärte sich mit den von der Bank diskriminierten Menschen kubanischer Herkunft solidarisch: "Wir sind alle CubanerInnen!"

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In der Schweiz ist am Dienstag der Prozess gegen Journalisten zu Ende gegangen, die Belege für die Existenz von geheimen US-Folterlagern in Europa und für die Mitwisserschaft der Schweiz ans Tageslicht gezerrt hatten.

Die Partei der Arbeit Schweiz (PdA) schreibt dazu in einer Stellungnahme:
"Die CIA verletzt systematisch und weltweit das Völkerrecht und nationale Gesetze, etwa indem sie Personen entführt und in illegalen Flügen in geheime Folterlager abtransportiert. Anstatt diesem kriminellen Treiben ein wirksames Ende zu setzen und die Täter einschliesslich ihrer hiesigen Gehilfen dem Richter zuzuführen, wie es der Schutz des Landesinteresses und der Verfassung gebieten würden, reagiert unser Staatsapparat mit einem Militärgerichtsverfahren gegen die mutigen Journalisten Sandro Brotz, Beat Jost und Christoph Grenacher. Diese haben Belege für die Existenz. Heute wurden die drei Journalisten freigesprochen. Die PdA begrüsst das Scheitern des dreisten Angriffs der Militärjustiz auf die Pressefreiheit."

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Das heute von Verkehrsminister Faymann und Vizekanzler Molterer präsentierte Verkehrsbauprogramm hört sich vielversprechend an:

iDe Regierung verspricht, dass mehr in den öffentlichen Verkehr investiert würde. Doch bedeutet das Gesamtpaket lediglich, dass die Geschwindigkeit bei der Fahrt in die Klimakatastrophe noch erhöht wird.:

Informiert frau/man sich genauer ( Download: Verkehrsausbau NÖ), so heißt es zwar für z.B. für NÖ „Gesamtinvestitionen :

Straße u. Schiene bis 2012: 8525,9 Mio €:

Schiene bis 2012: 5584,1 Mio €;

Straße bis 2012: 2941,8 Mio €.

Aber bei näherem Hinsehen, stellt sich heraus, dass beim Öffentlichen Verkehr 2,2 Mrd.€ für den sowieso schon laufenden Westbahnausbau samt Wienerwaldtunnel, und andererseits 2,1 Mrd. € für einen Semmeringtunnel enthalten sind, der laut Pröll nur „Theorie“ ist. Auch sonst sind beim öffentlichen Verkehr hauptsächlich solche Projekte angeführt, die unter nächsten Regierungen möglicherweise kommen werden.

Beim Straßenausbau handelt es sich hingegen kaum um schon begonnene Projekte oder um theoretische Zukunftsprojekte, sondern um harte Baumaßnahmen, die sehr konkret und für die nächste Zeit fixiert wurden.

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Im Justizausschuss des europäischen Parlaments (JURI) wurde heute (20.3.2007) über die erneute Verschärfung von so genannten "geistigen Eigentumsrechten" entschieden. Der Ausschuss legt damit die Grundlage für die Abstimmung des Parlaments. Sozialdemokraten, Liberale und Konservative (Volksparteien) hatten dafür ihre Ideen für Verschlimmerungen des ohnehin schon sehr krassen Kommissionsentwurfes eingebracht. Mit der IPRED2 Direktive sollen Verstösse gegen so genannte "geistige Eigentumsrechte" vom Zivil- ins Strafrecht verschoben werden. Die ersten Schritte in diese Richtungen wurden mit IPRED1 schon im Jahre 2004 beschlossen. Die Auswirkungen von IPRED1 sind noch kaum bekannt, da wird schon der nächste Schritt geplant. Speed kills. Anstatt, wie von der KPÖ gefordert, die so genannten "geistigen Eigentumsrechte" in Frage zu stellen, vertreten hier die meisten Parteien die Interessen von Kapital und Konzernen.

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Am 15.7.2003 kam Seibane Wague bei einer gewaltsamen Amtshandlung, an der 10 Einsatzkräfte beteiligt waren, ums Leben. Am 15.3.2007 wurde in 2.Instanz das empörend milde Urteil gegen die Einsatzkräfte bestätigt und teilweise noch weiter abgeschwächt.

Rund 200 Menschen waren am 21. März gekommen, um gegen rassistisches Verhalten bei Polizei und Justiz zu demonstrieren.

Mit dabei waren auch AktivistInnen der KPÖ-Wien. Die Route führte vom Innenministerium in der Herrengasse zum Stephansplatz und von dort über die Wollzeile zum Stadtpark, wo 2003 Seibane Wague im Rahmen einer polizeilichen Amtshandlung zu Tode gebracht wurde. In den Reden wurde aber auch anderer Opfer von Polizeieinsätzen gedacht - erinnert wurde u.a. an Richard Ibekwe und Binali Ilter.

Zum heutigen Internationalen Antikriegstag, zu dem das Weltsozialforum Jänner in Nairobi aufgerufen hat, finden global Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt - insbesondere von der Friedensbewegung in den USA.

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Bei den Betriebsratswahlen in der Wiener Staatsoper, die von 21. bis 23. Februar 2007 statt fanden, konnte LOGO- Mitglied Thomas Schulz mit seiner neuen "Freien Liste ASVG" 55 Stimmen (ca. 16%) erreichen und in den Betriebsrat einziehen. Das zweite Mandat wurde nur denkbar knapp verfehlt. Bei der konstituierenden Sitzung am 14. März wurde Thomas Schulz zum 2.Stellvertreter des Betriebsratsobmanns gewählt. Das Mandat wurde für den GLB deklariert.

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Gehupft wie Gesprungen. STADTTEILBEHÜPFUNG TEIL II

Videoinstallation an der Fassade des Impulszentrums IP.TWO

Lerchenfeldergürtel 43 / Ecke Grundsteingasse, 1160 Wien

MORITZ HOFFMANN & VERENA SCHÄFFER

“Gehupft wie gesprungen, es ist doch so: Du bist oben, du bist unten, du bist weg. In Bewegung bleiben, ein Ziel haben, damit etwas entsteht, damit etwas weitergeht. Den Raum erobern, den Tag markieren, das Feld abstecken. Stadtteilbehüpfung Teil II . Wer stehen bleibt, ist draußen.“ M.H.

Präsentationsdauer:
21. März bis 6. April 2007 / täglich 19.00 bis 24.00 Uhr

Zwischen U6-Stationen Thaliastrasse und Josefstädter Strasse

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Bei einer von den Müttern der unter der argentinishchen Militärdiktatur Verschwundenen organisierten Großkundgebung in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires hat Venezuelas Präsident Hugo Chávez den US-Präsidenten George W. Bush als eine "politische Leiche" bezeichnet.

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Mit einer gigantischen Werbekampagne versucht Microsoft Stimmung für ihr "neues" Betriebssystem zu machen. Was die KonsumentInnen davon haben, ist unklar. Der grafische Schnickschnack, der den AnwenderInnen ein "Wow" entlocken soll, benötigt extreme Hardware-Ressourcen. Ein teurerer neuer Computer muss angeschafft werden. Statt damit schneller arbeiten zu können, frisst das Betriebssystem einen großen Teil der teuren Rechenleistung. Noch schlimmer: Mittels faschistoider DRM-Technologie (wie sie übrigens auch von Apple in iPod/iTunes eingesetzt wird) versuchen Konzerne wie Microsoft die totale Kontrolle über unsere Informationsverarbeitung zu erlangen.

Wir raten: Sagen Sie: Hasta la vista und steigen Sie um auf ein freies Betriebssystem. Der sympathische Pinguin schont nicht nur ihre Brieftasche, sondern auch die Umwelt (die sich über den anfallenden Elektronikschrott durch neu gekaufte PCs ja auch nicht gerade freut). Freie Software zeigt, dass die kapitalistische Produktionsweise nicht mehr sinnvoll ist (falls sie es jemals war).

Siehe auch:

• Bastiat, Broken Windows, Klimakatastrophen und Kriege
• 11 Argumente gegen so genanntes 'Geistiges Eigentum'
• Interview mit Richard Stallman zu DRM aus Barcelona
• iTunes endlich illegal! Schluss mit dem faschistoiden DRM Wahnsinn!
• DRM - Der Weg nach 1984
• Protestserie gegen faschistoide DRM Technologie
• Überwachung total: Vorratsdatenspeicherung von den InnenministerInnen abgesegnet
• www.defectivebydesign.org
• Greenpeace: Windows Vista - Müll für die (dritte) Welt

Es war einmal ein Herr Müller, der lebte im fernen Süden von Deutschland. Herr Müller war ein tüchtiger Unternehmer, der in seinen Fabriken Milchprodukte herstellen ließ.
Diese waren sehr beliebt - vor allem in Deutschland, wegen der lustigen Werbung mit einem Schlagerfuzzi im deutschen TV aber auch in Österreich. (Wobei niemand, der halbwegs bei Trost ist, verstehen wird, warum man nach Österreich deutsche Milchprodukte einführt , wo doch ausreichend - bessere - in Österreich erzeugt werden.Aber vielleicht hilft das ja den tüchtigen Transportunternehmern oder dem tüchtigen Zwischenhandel?)

Eines Tages hatte der tüchtige Herr Müller eine Idee........

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Das Jahr 2007 hat die EU-Kommission zum Jahr der Chancen-Gleichheit proklamiert. Niemand soll auf Grund seines Geschlechts, seiner Rasse, seiner ethnischen Herkunft, seiner Religion oder Weltanschauung, seiner Behinderung, seines Alters oder seiner sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Soweit das Programm.
Seit 2003 legt die EU-Kommission außerdem jährlich einen Bericht über die Gleichstellung von Männern und Frauen vor. Beim Frühjahrsgipfel im vorigen Jahr haben die Staats- und Regierungs-Chefs einen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter geschlossen.Soweit die Theorie.

Und die Realität? Die beweist beinhart, dass es vor allem und zuerst einmal eine "Behinderung" ist, weiblich zu sein - zumindest was das Berufsleben und das Existieren in der freien Marktwirtschaft betrifft.
Frauen sind von Armut stärker bedroht als Männer, Frauen verdienen weniger als Männer, Frauen haben am Arbeitsmarkt einen schwierigeren Stand als Männer. Das zeigt der neue Bericht der EU-Kommission, der heute den EU-Sozialministern in Brüssel vorgelegt wird.

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Nach einer etwas längeren Anlaufzeit haben wir uns entschlossen unser Parteilokal endlich zu renovieren!

Da sich dort nun der Bauschutt türmt und daher das Betreten der Baustelle verboten ist finden bis zur Fertigstellung unsere nächsten Sitzungen im "WEINHAUS SITTL - GOLDENER PELIKAN" statt.
Das "SITTL" befindet sich gegenüber der U6-Station Josefstädter Straße am Begin der Neulerchenfelderstraße.

siehe auch: Weinhaus Sittl

p.s.: Es ist natürlich jede/r eingeladen uns beim Umbau tatkräftig zu helfen!

Die Zusammenarbeit zwischen Kuba und Venezuela wird im Ausland nur teilweise wahrgenommen.
Venezuela liefert seit Jahren täglich rund 90000 Barrel Erdöl an den sozialistischen Inselstaat. Kuba revanchiert sich mit Dienstleistungen.
Über 20000 Ärzte und Sozialarbeiter hat Havanna in den vergangenen Jahren nach Venezuela entsandt, um die Sozialprogramme der Regierung von Hugo Chávez zu unterstützen.
Tatsächlich ist der Austausch nur ein Element der Kooperation, die nun auch auf der kulturellen Ebene erweitert wurde. Caracas und Havanna bauen ein gemeinsames Verlagswesen auf. Das Projekt wurde auf der Internationalen Buchmesse in Havanna präsentiert, die am Sonntag ihre Pforten schloß.

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Wenige Tage vor der Betriebsratswahl wurde jetzt vom Textildiskonter der Spitzenkandidat Andreas Fillei fristlos und ohne angabe von Gründen entlassen. Das obwohl BetriebsrätInnen ohnehin viel zu wenig Rechte und Möglichkeiten haben. Was tun gegen diesen ungeheuren Skandal? z.B.: an der Protestmail Aktion der GPA beteiligen.

Wer mehr tun will. Hier einige Vorschläge und Hintergrundinfos: Kik gehört zum deutschen Tengelmann-Konzern der im Besitz der Familie Haub ist. Das Vermögen der Familie wird auf 4.9 Milliarden Dollar geschätzt. Zum Tengelmann Konzern gehören unter anderem auch Plus/Zielpunkt, und der Baumarkt Obi. Ein Idee wäre es auch Kik, Zielpunkt und Obi Filialen zu besuchen und den Mitarbeitern dort zu erklären was vor sich geht. Oder die Sache direkt beim Kopf anpacken:

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Mit einer "Achte auf die Marke" Kampagne will die Wirtschaft wieder mal ihre Extra -Profite für teuer beworbene Marken absichern. Was haben wir davon?

Unter den vielen verschiedenen so genannten "geistigen Eigentumsrechten", gegen die wir KommunistInnen ankämpfen, erscheint der Markenschutz ein wenig außenseiterhaft. Wo mittels der anderen Gesetze nützliche Güter (Wissen, Information, etc.. ) künstlich rar gemacht werden, sind die Markenrechte sehr eigentümlich mit den Gütern auch der materiellen Welt verknüpft. Fast alles, was es im Supermarkt zu kaufen gibt, läuft unter einer Marke. Wie nützlich eine weitgehende Abschaffung auch der Markenrechte sein könnte, ist dabei vielen Menschen nicht bewusst. (mehr....)

Der 8 Stundentag, am Beginn des vorigen Jahrhunderts erkämpft, wird auf dem Altar der großen Koalition geopfert. Bartenstein will im Bereich der Pflege sogar bis zu 14h täglich und 60+ Stunden wöchentlich arbeiten lassen. Was tut die SPÖ dazu? Buchinger inszeniert ein Medienspektakel rund um seinen Haarschnitt, um von diesem Skandal abzulenken. Gusenbauer findet auch nichts Grundsätzliches an diesem Vorschlag auszusetzen. Bloß etwas "unausgegoren" findet der ehrgeizige Fred diesen massiven Angriff auf unsere Rechte. Unter dem Vorwand, leistbare Pflege (wer kann sich 3000 Euro/Monat leisten??) schaffen zu wollen, werden die Arbeitszeiten massiv verlängert. Ist der Dammbruch einmal vollzogen, werden sich sicher bald auch andere melden, die "leistbare" Arbeitskraft in diesen und jenen wichtigen Bereichen brauchen.

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Eine Initiative aus Frankreich L'Alliance pour la Planète (www.lallinace.fr) will mit einer weltweit koordinierten Aktion gegen die globale Erwärmung protestieren. Wer mitmachen will schaltet am Donnerstag 1. Februar 2007 zwischen 19:55 bis 20:00 (Mitteleuropäischer Zeit) (D.h.: 18:55UTC, 13.55 New York, 18.55 London, 01.55 Vietnam.) alle elektrischen Geräte aus. (Achtung: Computer und Server zuerst herunterfahren).

Am 1. Februar soll auch der UN Bericht zum Klimawandel in Paris veröffentlicht werden.

Siehe auch:

• Der grüne Marx - sind KommunistInnen die besseren UmweltschützerInnen?
• Bastiat, Broken Windows, Klimakatastrophen und Kriege

Die KonsumentInnenombuststelle in Norwegen hat Apples iTunes System für illegal erklärt. Apple verwendet ebenso wie Micro$ofts und Sony faschistoide DRM Technolgie um die KonsumentInnen maximal abzocken zu könnnen. Dem Software Konzern drohen nun Geldstrafen und eventuell sogar die Schliessung des Online-Shops. Inzwischen sind VerbraucherschützerInnen EU-weit auf die illegalen Praktiken der Musik- und Softwarekonzerne aufmerksam geworden. Auch wenn die Kopierschutzmethoden heutiger DRM System noch leicht zu knacken sind, so zeigen diese doch in welche Richtung die Informationstechnologie gehen soll wenn es nach den Interessen der Konzerne gehen soll: Totale (faschistoide) Kontrolle über unsere Informationsverarbeitung (inklusive Hardware) soll erreicht werden. Neben den Rechten der KonsumentInnen steht damit auch die Demokratie (oder was davon noch übrig ist) auf dem Spiel. Es ist in diesem Zusammenhang auch kein Zufall, dass gerade die Medienkonzerne hinter dem Lobbying für die Vorratsdatenspeicherung stecken. 1984 lässt grüssen.

Siehe auch:

• Vendor-Lockin und die digitalen Wegelagerer
• 11 Argumente gegen so genanntes 'Geistiges Eigentum'
• Interview mit Richard Stallman zu DRM aus Barcelona
• DRM - Der Weg nach 1984
• Protestserie gegen faschistoide DRM Technologie
• Drohen Massenverhaftungen auf Schulhöfen? Urheberrechtsnovellen in Deutschland und Frankreich
• Die illegalen Praktiken der Musikkonzerne. RIAA, IFPI & Co stoppen!
• Überwachung total: Vorratsdatenspeicherung von den InnenministerInnen abgesegnet
• www.defectivebydesign.org

20 der 732 Abgeordneten des Europaparlaments haben sich jetzt zu einer Fraktion zusammengeschlossen. Eine Fraktion benötigt mindestens 19 Abgeordnete aus 5 Ländern. Mit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens wurde die Gründung des rechtsextremen Horrorkabinetts nun möglich. Vertreten darin sind z.B. die "Großrumänienpartei" PRM. Ein Abgeordneter der PRM Partei hat laut einem Telepolis Artikel dazu aufgerufen, "Juden zu Seife zu verarbeiten". Als Vorsitzender der neuen Fraktion mit dem Namen "Identität/Tradition/Souveränität" (ITS) ist Bruno Gollnisch von der "Front National" vorgesehen. Gollnisch steht in Frankreich derzeit wegen Holocaustleugnung vor Gericht. Einer der Inititatoren der Horrorfraktion ist der FPÖ Abgeordnete Mölzer, der Hitler als "großen Sozialrevolutionär" und seinen Stellvertreter Hess als "kühnen Idealisten" bezeichnet hat. Ein Autor aus einer von Mölzer herausgegeben Zeitschrift wurde 2001 wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt. Dabei ist diese Fraktion nur die Spitze der Rechtsaußen-Gruppen im EU-Parlament.

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Eine aktuelle, von der EU-Kommission in Auftrag gegebene Studio zu den ökonomischen Auswirkungen Freier Software ( Study on the: Economic impact of open source software on innovation and the competitiveness of the Information and Communication Technologies (ICT) sector in the EU Final report Prepared on November 20, 2006. PDF, 1.7M, 287 Seiten) bestätigt was die meisten von uns schon immer wussten: Freie Software ist billiger als kommerzielle. Im Zeitraum von 5 Jahren gerechnet ergeben sich beträchtliche Einsparungsmöglichkeiten. Der Aufwand für den Umstieg amortisiert sich meist in weniger als einem Jahr "Costs to migrate to an open solution are relevant and an organizatio n needs to consider an extra effort for this. However these costs are temporary and manly are budgeted in less than one year. ". Daneben liefert die Studie aber auch viele andere sehr relevante Zahlen und Studien zu wichtigen Fragestellungen aus diesem Bereich.

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Unzufrieden mit Gusenbauer als Kanzler in einer schwarzen Regierung? Enttäuscht von den gebrochenen Wahlversprechen? Angewidert vom Anbiederungskurs an kleinformatige Hetzblätter? Dann bist du bei LOGO genau richtig.

Das LOGO-Lockangebot: Mit einer aktuellen SP-Parteiaustrittsbestätigung ist die Mitgliedschaft bei LOGO für ein Jahr gratis! Bei LOGO können auch nicht KPÖ-Mitglieder aktiv werden. Voraussetzung ist natürlich, dass du dich mit dem LOGO-Selbstverständniss identifizieren kannst und die GenossInnen deinem LOGO-Beitritt zustimmen. Insofern kannst du auch ohne Austrittsbestätigung mal bei uns vorbeischauen. Im Terminkalender findest du unsere nächsten LOGO-Treffen eingetragen. Und natürlich freuen wir uns auch über Menschen, die aktiv werden wollen und vorher noch bei keiner Partei waren. Auch für enttäuschte Grüne sind wir jederzeit offen.

Jetzt aktiv werden - Na LOGO!

Grete Jost entstammte einer sozialdemokratischen Erdberger Familie, war bei den sozialistischen Kinderfreunden und gehörte bereits mit sieben Jahren dem Arbeiter Turnverein an.

Entäuscht von der Sozialdemokratschen Partei trat sie nach den Februarkämpfen 1934 der KPÖ bei und begann sofort in der Illegalität für die KPÖ zu arbeiten. Sie half Angehörigen von Eingekerkerten und war Zellenkassierin. Nach dem Einmarsch und Anschluß an Deutschland 1938 setzte sie ihre Widerstandstätigkeit gegen den Faschismus fort, bis sie am 8.2.1941 verhaftet wurde.

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Dass die SP alles tun wird, um in die Regierung zu kommen, war spätestens klar, als sie im Jahre 2005 dem menschenrechtswidrigen Asyl- und Fremdenpolizeigesetz zugestimmt hatte. Spätestens zu diesem Zeitpunkt hätte klar sein müssen, dass diese Partei bereit ist, alle Prinzipen über Bord zu werfen, um an die Macht zu kommen. Insofern ist auch nicht zu erwarten, dass es all zu viele Streitereien in der großen Koalition geben wird, denn die ÖVP arbeitet ja prinzipiell nach diesem Motto. Neben den gebrochenen Wahlversprechen zu Studiengebühren und Eurofighter ist das zentrale Anliegen des Regierungsprogramms die Fortsetzung des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft: Die Abschaffung geregelter Lohnarbeit zugunsten scheinselbständiger Selbstausbeutung. Der Kampf dazu wird an 2 Fronten geführt: Einerseits die drastische Verschlechterung für die Lohnabhängigen, andererseits Lockangebote für "JungunternehmerInnen". Diesen soll in so genannten "one-stop-shops" oder mittels "Agenturlösungen" die Unternehmensgründung leicht gemacht werden.

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Claudia Schmied, Bankvorstand der Kommunalkredit Austria AG, wird das Bildungsministerium (ohne Wissenschaft), dafür mit Kunstagenden, um die sich ein Staatssekretär kümmern wird, übernehmen.

Sie ist noch niemals als Bildungsexpertin in Erscheinung getreten. obwohl sie an der Wirtschaftsuniversität eine Vorlesung über die "Literatur in der Wirtschaft" hielt und hat zum Thema Bildung nicht publiziert.Auch ihre politische Erfahrung hält sich mit 2 Jahren BeraterInnentätigkeit im Team von Ex-Finanzminister Edlinger eher in Grenzen.

Nun muss man/frau sich fragen: Was muss ein/e MinisterIn eigentlich wirklich können? Geht es in erster Linie um Fachkenntnis? (Wohl nicht.) Um politische Visionen? (In diesem Fall ist eine Bankerin als Bildungsministerin sicherlich das falsche Signal.) Ist Pragmatismus in der Administration der ausschlaggebende Faktor? Oder muss man/frau schlicht und einfach Gusenbauer in der Schule oder in der SJ gekannt haben?

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Auf der Website von "Ärzte ohne Grenzen" findet ihr eine Online-Petition gegen den Pharmakonzern Novartis. Der Schweizer Pharmariese führt derzeit eine Klage gegen das indische Patentsystem. Damit würden Millionen von Menschen vom Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten abgeschnitten. Der Konzern beruft sich dabei auf die WTO-TRIPS Verträge. Die Interpretation dieser Verträge ist jedoch umstritten. In der Online Petition können sie gegen dieses Vorgehen protestieren. Das Beispiel zeigt einmal mehr wie das Patentsystem und das System so genannter "geistiger Eigentumsrechte" benutzt wird um weniger entwickelte Länder auszubeuten. Die KPÖ stellt dieses System grundsätzlich in Frage. (Siehe auch: Kapitalismus tötet: Pharmakonzerne investieren doppelt so viel in Werbung als in die Entwicklung von Medikamenten und TRIPS Architekt Bruce Lehman: TRIPS war ein Fehler und Stellungnahme der KPÖ an die EU-Kommission zum Community Patent.)