Unter offensichtlicher Verletzung des Völkerrechts haben die US-Behörden gestern am Flughafen von New York den Außenminister Venezuelas, Nicolás Maduro, verhaftet und anderthalb Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die US-Behörden verlangten, das Gepäck des höchsten Diplomaten des südamerikanischen Landes zu untersuchen und verfolgten ihn offenbar unter dem Vorwand der Beteiligung an einer "terroristischen Aktion". Gemeint war der vom heutigen Präsidenten Hugo Chávez angeführte Aufstand vom 4. Februar 1992 gegen die damalige Regierung, an der sich der frühere Gewerkschaftsführer Maduro allerdings überhaupt nicht beteiligt hatte, wie Chávez selbst sagte.

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Urusula Stenzel, für die, nachdem sie in Brüssel sogar bei ihren eigenen VP-FraktionskollegInnen nicht mehr erwünscht war, ein Ausgedinge als Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks gesucht wurde, bereichert nun den Wahlkampf durch ganz besondere Geschmacklosigkeiten. Rund um den Stephansdom will Stenzel eine so genannte "Respektzone" einrichten. Ein besonderer Dorn im Auge sind der ÖVP-Bezirksvorsteherin dabei ausgerechnet die Veranstaltungen der Caritas! In einer Presseaussendung der ÖVP heisst es wörtlich: " Der 'mediale Missbrauch' der Armut durch die Caritas Wien ist heute wieder einmal mehr als offensichtlich geworden.".

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Aufruf zur Kundgebung:
Samstag 23.9.2006 ab 12h Schubhaftgefängnis Hernalser Gürtel 8-12, 1080 Wien

In den letzten Tagen wurden vermehrt Ehemänner von Österreicherinnen, die aus sogenannten Drittstaaten stammen, in Schubhaft genommen. Gitterwochen statt Flitterwochen scheint das neue Motte der österreichischen Fremdenpolizei zu sein. Die Schubhaft wird mit allen Tricks auch in nicht rechtskräftigen Verfahren verhängt. Hohe Schubhaftzahlen und Abschiebungen scheinen das Gebot der Stunde in der Endphase des Wahlkampfes zu sein. Frau Innenministeirn schämen Sie sich nicht für diese Politik?

Wir finden das skandalös und zeigen am Samsag, dem 23.09.06 um 12.00 unsere Solidarität.

Zur Schönung der Arbeitslosenstatistik und um Arbeitslose unter Druck zu setzen, um möglichst schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, werden Arbeitssuchende mit diversen AMS Kursen schikaniert. Billige Arbeitskräfte erhöhen die Profite der Unternehmen. Auch in Bezug auf den Datenschutz ist das AMS nicht gerade vorbildlich und wurde bereits wiederholt von der ARGE-Daten kritisiert. Im Mai dieses Jahres hat auch der Rechnungshof festgestellt, dass das AMS die Privatsphäre seiner KundInnen verletzt. Private Personalverleihfirmen haben bereits angekündigt, dass sie direkten Zugriff auf die Datenbank des AMS haben wollen. Verständlich ist, dass Arbeitssuchende daher vorsichtig sind was sie dem AMS an Daten mitteilen. Das AMS wollte aus diesem Grund einem Notstandshilfebezieher das Geld streichen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies nun als unzulässig erkannt:

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Gute Bildung wurde, vor allem unter Schwarz-Blau, zunehmend eine teure Angelegenheit. Schulen und Universitäten werden kaputt gespart und sind dank Studiengebühren nur mehr für wenige leistbar. Das Studium wird zunehmen verschult oder durch spezialisierte Fachhochschulen ersetzt, denn die kapitalistische Wirtschaft will keine kritisch denkenden Menschen, sondern brav hackelnde Fachidioten. Universelle Bildung wird nur noch für die zugänglich die, die es sich leisten können - von denen wird dann ohnehin kaum jemand (jefrau) auf die Idee kommen, das System in Frage zu stellen. Haben SP und Grüne dazu Alternativen? Momentan treten die Grünen zwar für eine Abschaffung der Studiengebühren auf, von Van der Bellen hat man aber öfters auch schon gehört, dass dies für ihn keine Koalitionsbedingung sei. Im Juni 2005 sagte er in einem Interview: "Man könne sich nach der Wahl nicht einfach hinsetzen und sagen, das machen wir alles rückgängig". Da müsse man sehr vorsichtig sein. Die Leute haben sich inzwischen auf etwas Neues eingestellt".

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Veit Schalle, ememaliger Manager des Billa Konzerns und jetzt Kandidat des BZÖ, findet das Nationalsozialistische Wirtschaftsprogramm "beeindruckend". Hier ist zu sehen wie wichtig die von der KPÖ geforderte demokratische Mitbestimmung in Konzernen ist. Solche Menschen dürfen nicht die Wirtschaft leiten. In der Sendung "Offen gesagt" findet der rechte Recke auch lobende Worte für das MigrantInnenfeindliche Punktesystem der Grünen. "Da bin ich voll bei Ihnen" so Veit Schalle zu Eva Glawischnig.

Weltweit protestieren Muslime gegen einen Past der diese angeblich beleidigt hätte. Liest man/frau sich den Text der umstrittenen Rede die Aufregung durchaus verständlich. Der Papst stellt darin das Christentum als Hort der Vernunft da und wirft dem Islam mit einem Zitat vor "Schlechtes und Inhumanes" zu beherbergen. Hypocorticism at it's best. Der oberste Hirte der Katholen sieht hier ganz offensichtlich nur den Splitter im Auge des Bruders und vernachlässigt den Balken im Eigenen. Denn letztlich sind alle Religionen ein Hort der Irrationalität.

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Wer aus dem Holocaust lernen will, muss analysieren wie es dazu kommen konnte, dass zu einer industriell betriebene Vernichtung von Millionen von Menschen kommen konnte. Es reicht nicht die Verantwortung einigen wenigen "Wahnsinnigen" in die Schuhe zu schieben. Wir müssen versuchen zu verstehen, wie es bewerkstelligt werden konnte, eine Bevölkerungsgruppe zum Feindbild zu stilisiert. Es gilt diese Konstruktion an ihren Wurzeln zu fassen und schon dort Alarm zu schlagen. Ansonsten könnte schon morgen wieder ähnliches passieren. Wichtige Beiträge dazu wurden unter anderem in der Frankfurter Schule erarbeitet. Ein, erst 1982 erschienener Aufsatz von Moishe Postone, bildet die Grundlage für die neueren Analysen zu diesem Thema, die sich um die Begriffe "struktureller Antisemitismus" und "verkürzte Kapitalismuskritik" ranken. Im Folgenden soll aber keine theoretische Abhandlung darüber entstehen sondern eine, so hoffe ich, möglichst leicht lesbare und allgemein verständliche Übersicht über dieses Thema gegeben werden. Mehr....

Seit Mitte der Neunziger – Jahre anstanden rund um das Brunnenviertel in Ottakring viele Austellungsräume und Ateliers.
Alleine in der Grundsteingasse bestehen derzeit ungefähr zwanzig Kunstwerkstätten, in denen ganzjährig gearbeitet wird. Pro Jahr finden zirka 60 Veranstaltungen und Ausstellungen der dort ansässigen KünstlerInnen statt.

Die verschiedenen Kunstrichtungen, wie z.B. Malerei, Skulptur, Neue Medien, Kunst im öffentlichen Raum, Konzept- und Kontextkunst, Architektur, Fotografie, Design, Musik und Literatur ziehen jährlich bis zu 10.000 Besucher in die Grundsteingasse.
Insgesamt stehen mehr als 2000 m² Ausstellungsfläche zur Präsentation von zeitgenössischer Kunst zur Verfügung.

Im Jahr 2003 wurde von den KünstlerInnen in der Grundsteingasse das Projekt "Grundstein" gegründet, welches heuer schon zum zweiten Mal den/die Interessierte/n BesucherIn die Möglichkeit gibt, Einblick in den Kulturbetrieb in der Grundsteingasse zu bekommen.

Eröffnung:
Freitag, den 15. September, 18.00 Uhr

Ort:
Grundsteingasse

nähere Infos
GRUNDSTEIN

Schon vor einem Jahr berichtete die KPÖ über die neoliberale Indoktrination in den öffentlichen Schulen. Die, im Zeitaler des Internets völlig obsolente Medienkonzerne wollen ihre Profite sichern in dem sie so genannte "geistige Eigentumsrechte" laufend verschärfen. Zusätzliche sollen die Kinder in diese Richtung Indoktriniert werden. Neben den Musikkonzernen wird die Aktion "Ideen sind etwas wert" nun auch von der Filmindustrie unterstützt. Kann eigentlich in Österreich jeder private herkommen und für seine Interessen an öffentlichen Schulen schamlos Propaganda betreiben?

Im Wahlkampf werden die nationalistischen und rassistischen Töne wieder lauter. Besonders auf den Plakaten der rechtsausßen Parteien wird "Heimat" wieder groß geschrieben. Aber auch die Grünen haben mit ihrem Punktesystem gegen MigrantInnen schon klar gemacht, dass sie auf die Stimmen der KronenzeitungsleserInnen nicht verzichten wollen.

Einzig die KPÖ tritt im Wahlkampf als konsequent internationalistische Partei auf. Zu sehen z.B.: in der Positionierung zur EU oder in den programmatischen Grundlagen.

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Unser Sozialsystem wird – neben Dienstnehmerbeiträgen, sinkenden Staatszuschüssen, wachsenden Selbstbehalten und steigender Eigenvorsorge – durch nach der Lohnsumme bemessene Dienstgeberbeiträge finanziert.

Für die Pensionsversicherung werden 12,55 Prozent, Krankenversicherung 3,55 Prozent bei ArbeiterInnen bzw. 3,75 Prozent bei Angestellten, Unfallversicherung 1,4 Prozent, Arbeitslosenversicherung 3,0 Prozent, Insolvenzentgeltsicherung 0,7 Prozent, Wohnbauförderungsbeitrag 0,5 Prozent, Mitarbeitervorsorge (Abfertigung Neu) 1,53 Prozent, Familienlastenausgleichsfonds 4,5 Prozent und Kommunalsteuer 3,0 Prozent eingehoben.

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Die SP fusioniert sich mit dem Liberalen Forum. Alexander Zach, Bundessprecher des LIF, soll an prominenter Stelle der SP-Liste kandidieren. Die SP ist damit ideologisch endgültig beim Neoliberalismus angelangt. Das LIF, gegründet als eine Abspaltung der FPÖ war machen linken WählerInnen durchaus sympathisch. Viele der gesellschaftsliberalen Forderungen des LIF stimmen sogar mit denen der KPÖ überein, was aber von vielen Linken übersehen wurde ist, dass sich hinter den sympathischen gesellschaftliche liberalen Positionen ein beinharter Wirtschaftsliberalismus versteckt. Das LIF glaubt an die Allmacht des Marktes und vertritt damit die Profitinteressen der Konzerne. In einer, vor einigen Wochen dem Standard beigelegten Werbebrochüre des LIF rühmte sich ein LIF Mitglied stolz "Ich bin eine Neoliberale".

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Samstag (2.9.) und Sonntag (3.9.) fand das alljährliche Volksstimmefest zum 60. Mal statt. Die LOGO war auf einem gemeinsamen Stand mit der Bezirksorganisation Wien-Landstrasse vertreten. Bei hausgemachten Speisen und kühlen Getränken wurde gefeiert, diskutiert und politisiert. Die KPÖ nützte diese Veranstaltung selbstverständlich, um ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit zu präsentieren.Auch eine Pressekonferenz der SpitzenkandidatInnen wurde durchgeführt.

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Martin, der seinen Wahlkampf mit der publizistischen Unterstützung eines kleinformatingen Hetzblattes bestreitet, hat nun seine KandidatInnen vorgestellt. Kein Wunder, dass jemand der keine Bedenken hat sich mit der Krone ins Bett zu legen auch sonst nach recht weit offen ist. Im Burgenland kandidiert für Martin die, nach rechts weit offene Niederösterreicherin Gabriele Wladyka. Mehr dazu in einem Artikel der Volksstimme aus dem Jahre 2002: Wer liebt LEO von Bärbel Danneberg.

Österreich hier geht's uns gut - so lautet der Wahlkampfslogen der ÖVP. Was die Dollfußanbeter darunter verstehen ist im eindrucksvollsten mit einer Auflistung der Grauslichkeiten , die in den letzen 6 Jahre zusammen mit ihren BlauOrangen Partnern durchgesetzt wurden, zu zeigen.

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Nach dem im, von KommunistInnen regierten, indischen Bundesstaat Kerala der Verkauf und die Produktion von Pepsi und Coke verboten worden war als sich herausstellte, dass diese Getränke gesundheitsschädliche Mengen an Pestiziden enthalten legen sich die tapferen InderInnen nun mit einem weiteren Megakonzern an. In allen Schulen und in der öffentlichen Verwaltung soll Microsoft durch Linux ersetzt werden. 600000 StudentInnen in Kerala haben sich entschieden dieses Jahr Kurse für Freie Software zu absolvieren.

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Die KPÖ tritt für die Abschaffung des Bundesheeres ein. Beim Pressegespräche mit Mirko Messner tauchte die Frage, ob diese Forderung nicht dem Staatsvertrag widersprechen würde in dem, laut Reporter eine Verteidigung der Neutralität gefordert würde. Leider blieb in der Pressestunde für den Genossen Mirko keine Zeit, die Frage umfassend zu beantworten. Hier ein daher einige Infos wie Neutralität und der Abschaffung des Bundesheeres nicht nur in Einklang zu bringen sind sondern sich geradezu bedingen.

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No Fortress Europe www.no-fortress-europe.eu bzw: www.keine-festung-europa.eu ist eine Kampange der GUE/NGL (die EU-Parlamentsfraktion der die Europäische Linkspartei) gegen die zunehmend restriktiver werdende Asylpolitik der EU. Die Kampagne Fordert die Schliessung aller Schubgefängnisse und Anhaltelager für MigrantInnen. Du kannst die Petition online Unterzeichnen. Kein Mensch ist Illegal! Um Europa keine Mauer!

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2341 Millionen Euro aus dem Gesundheitsystem werden für Medikamente aufgewendet. Ein großer Teil dieses Geldes wird dabei nicht für Produktionskosten aufgewendet, sondern geht als Profite an die Pharmakonzerne. Diese könnten erheblich reduzierte werden wenn das unsinnige System so genannter "Geistiger Eigentumsrechte" radikal reformiert würde. Es ist nicht einzusehen, dass Wissen und Information, die ohne extra Kosten allen die sie brauchen zur Verfügung stehen könntnen, künstlich über Patente monopolisiert werden. Die KPÖ tritt daher für die weitgehende Abschaffung des Patentsystems ein. Alleine mit dem, in diesem Bereich gesparten Geld könnte ein PflegerInnenpool mit zehntausenden PflegerInnen finanziert werden. Siehe auch:

• 11 Argumente gegen so genanntes "Geistiges Eigentum"
• Kapitalismus tötet: Pharmakonzerne investieren doppelt so viel in Werbung als in die Entwicklung von Medikamenten
• Wikipedia: Gesundheitsystem in Österreich

Ein interessanter Artikel in der Stuttgarter Zeitung Online. Ein Ökonom aus den USA der uns nicht das ewige Wachstum bescheinigt und die Vollbeschäftigung für alle die arbeiten wollen (inklusive Verdammung aller "Arbeitsscheuen" und sonstiger "Sozialschmarotzer"), sondern der das Gegenteil erkannt hat: Die Arbeit wird weniger, die Menschen mehr. Wie man damit umgehen kann und welche Konsequenzen es hat, je nachdem wie wir uns verhalten, kann man auf der Seite der Stuttgarter Zeitung nachlesen.

(Gastkommentar von Chlodwig).

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Wer kennt sie nicht aus dem persönlichen Umfeld? Pflegerinnenund Pfleger aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, aus Ungarn oder Rumänien, die es ermöglichen, dass alte und kranke Menschen rund um die Uhr in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt werden können?

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MO SI: Ich muß mich beeilen, ich habe heute noch eine schwere Formulierung zu machen. Es handelt sich um den Kassier der Stadtbank. Die Teuerung.
KA MÜ Ich formuliere heute nicht. Ich habe gestern einem Darmhändler eine Meinung über atonale Musik verkauft.
MO SI: Pro oder Contra?
KA MÜ: Contra. Ich verkaufe keine Meinungen von der Stange, Meinungen die für jedermann tragbar sind. Ich verkaufe Modellmeinungen. Meine Kunden wünschen nicht, eine Meinung zu äußern, welche von anderen Leuten geäußert wird. Aber ihre Meinungen für den kleinen Mann sollen ja auch sehr flott gehen, Shi Ka?

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Ausgerechnet am 1. Oktober, am Tag der Nationalratswahlen sollen die Mieten in Österreich um 5% angehoben werden. Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat im 2. Bezirk und MieterInnenberater referierte über die geplanten und die bereits durchgeführten Verschlechterungen für MieterInnen. Beim wöchentlichen Donnerstags Speakerscorner der jetzt anstelle der Donnerstagsdemos als Protest gegen die neoliberle und rassistische Politik von Schwarzblauorange regemässig stattfindet. Iraschko fordert ebenso wie viele MieterInnenorganisationen eine Entkopplung des Mietzinses vom Verbraucherpreisindex.

• KPÖ protestiert gegen 5%-ige Mieterhöhung
• MieterInnenselbsthilfezentrum der KPÖ
• MieterInneninitative

Neben der KPÖ, die seit Jahren gegen Software-Patente, DRM, gegen so genannte "geistige Eigentumsrechte" aktiv ist. Siehe piratinnenpartei.at hat sich jetzt auch eine eigene Piratenpartei-Österreichs (PPÖ) gegründet. Wir begrüßen diesen Schritt, denn das unterstreicht die Wichtigkeit dieser Themen. Schade ist, dass die Gründer der neuen Piratenpartei letztlich nicht zu einer gemeinsamen Kandidatur mit der alten PiratInnenpartei (der KPÖ) zu bereit waren.

Immerhin sind neben den Themen die sich rund um die so genannten "Geistige Eigentumsrechte" gruppieren ja auch noch andere gesellschaftliche Themen relevant. Soziales, MigrantInnenrechte, Wirtschaft oder die Kritik patriarchaler Herrschaftsverhältnisse auf die die PPÖ keine Antworten hat.

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Was den Umweltschutz betrifft haben KommunistInnen oft nicht gerade den besten Ruf. Wenn wir an die Umweltsünden die im so geannten "Realsozialismus" von denen begangen wurden die sich dort den Kommunismus auf ihre Fahnen geschrieben haben ist dieser schlechte Ruf verständlich. Andererseits hatte kaum etwas damals dort so gelaufen ist viel mit Kommunismus zu tun. Hätten die Leute dort Marx wirklich gelesen und nicht nur als Säulenheiligen aufgestellt so hätte die Sache wohl etwas anders ausgesehen. Denn Marx und Engels können durchaus als die ersten "Grünen" gesehen werden. Wenn wir heute die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen durch den neoliberalen Kapitalismus betrachten so wird andererseits auch klar, dass "Grün" heute nicht mehr ohne eine fundamentale Kritik dieses Kapitalistischen Systems denkbar ist. Sind wir KommunistInnen also die besseren Grünen? mehr....

Ein 85 Jahre alter Tatterkreis regiert Österreich. Von niemandem gewählt und trotzdem der mächtigste Mann im Lande. Die Rede ist von Hand Dichand dem Herausgeber eines kleinformatigen, aber auflagenstarken Blattes namens "Kronenzeitung". Diese Zeitung tritt nun quasi mit einem eigenen Kandidaten zur Nationalratswahl an.

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Am 1. Oktober wird gewählt. Damit die KPÖ bundesweit am Wahlzettel steht, benötigen wir aber 2.600 amtlich beglaubigte Unterschriften. Jetzt informieren und ab 1. August unterschreiben!

• Wer keine Informationen mehr braucht, hier geht es direkt zu den Formularen
• Unterschreiben kann, wer wahlberechtigt ist. Wahlberechtigt ist, wer am Wahltag 18 Jahre alt ist.
• Mit dem Formular (hier zum herunterladen) und einem amtlichen Lichtbildausweis auf das Gemeindeamt/Magistrat des Hauptwohnsitzes gehen. Es gelten die Amtszeiten (also nicht nur die Zeiten des Parteienverkehrs!).
• Die Unterstützungserklärung muss persönlich auf dem Gemeindeamt/Magistrat (vor dem Beamten/der Beamtin) unterschrieben werden.
• Die Gemeinde ist verpflichtet, ohne Verzug am Formular zu bestätigen, dass man im Wählerverzeichnis eingetragen ist und seine Unterschrift persönlich geleistet hat.
• Das Formular bitte per Post sofort an die zuständige KPÖ-Landesorganisation schicken (Adressen siehe unten - Postgebühr zahlt der Empfänger). Ausnahmeregeln: in den Landeshauptstädten, in Wr. Neustadt, Wels und Steyr können die Formulare am Amt gelassen werden, weil wir sie von dort abholen.
• All diese Angaben gelten ab dem 1. August für drei kurze Wochen!!!

Alle Infos zur Nationalratswahl 2006

Die LOGO - Ottakring gratuliert herzlichst Genossen Ernest Kaltenegger zu seinem guten Umfrageergebnis und den SteirerInnen zu ihrem politischen Verständnis! Mut, Menschlichkeit und eine Ideologie heben sich erfreulich vom schwarzrotgrünblauorangen Einheitsbrei ab.

Bei einer Umfrage des OGM lag Kaltenegger mit 31% Vertrauensbonus sogar vor dem Landeshauptmann an erster Stelle!

Selbstverständlich hoffen wir, daß diese gute Umfrageergebnis auch Auswirkungen auf die kommenden Nationalratswahlen hat!

KPÖ Steiermark

Die tagelangen Spekulationen und Gerüchte stellten sich letztlich als wahr heraus: Um 20 Uhr Ortszeit gestern abend (2 Uhr nachts in Europa) landete der kubanische Präsident Fidel Castro im argentinischen Córdoba, um am Gipfeltreffen der Staatschefs des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) teilzunehmen. Auf der Tagesordnung des XXX. ordentlichen Gipfeltreffens steht auch die Unterzeichnung zahlreicher Abkommen zwischen dem Staatenbund und Kuba. Deshalb war die Karibikinsel als Gast zu dem Treffen eingeladen worden.

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