In Abwesenheit der GenossInnen aus der Steiermark verlief die Parteikonferenz der KPÖ zu den Nationalratswahlen in einer sehr solidarischen Stimmung. Um Inhalte wurde zwar heftig diskutiert, aber jenseits aller Argumentationen stand der Wille, als eine Alternative zum neoliberalen Einheitsbrei der Parlamentsparteien zu kandidieren. Wichtigste Ergebnisse der Konferenz waren:

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Am 23. 6. 2006 vermeldete der ORF lapidar, dass die Chefs großer US-Konzerne an einem Tag mehr verdienten als der durchschnittliche Arbeiter in einem Jahr.

Unglaublich – und ungerecht?

Es geht noch besser: Was nicht erwähnt wird - die durchschnittliche Arbeiterin müsste für diesen Tagesverdienst noch mindestens 4 Monate länger malochen, kommt sie doch gerade einmal auf 67% des Lohnes ihres männlichen Kollegen. Mit Recht fragt frau sich, welche Arbeit denn ungefähr 500mal mehr wert sein soll als eine Andere?

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Ezzes für die KPÖ

Die nächsten Wahlen werden spannend. Zugegeben -- herauskommen wird wieder eine Regierung, die den Kapitalismus für toll und das Bundesheer für notwendig hält sowie die EU für der Weisheit letzten Schluss ansieht und gleichzeitig jeden Unsinn damit rechtfertigt, dass Brüssel so entschieden habe.

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Anlässlich einer No-Border Karawane wurde am 24. Juli 2006 in Barcelona ein in Bau befindliches Schubgefängnis besetzt. Die AktivistInnen begannen dann, das Gebäude feinsäuberlich zu demontieren. Schubgefängnisse dienen dazu, Menschen zu inhaftieren, die sich keinerlei Verbrechens schuldig gemacht haben. Sie sind ein Schandfleck unserer so genannten Zivilisation. Die Polizei von Barcelona stürmte das Gebäude mit brutaler Gewalt und nahm 59 AktivistInnen fest. Wir fordern die sofortige Freilassung!
Update 28.6.: Die AktivistInnen wurden inzwischen wieder freigelassen. Unklar ist noch ob es zu Anklagen kommt.

Siehe auch:

• no-racism.net: Action against the new detention center ended with repression
• indymedia uk: Free the Barcelona 59!
• SPÖVPBZFPÖ verantwortlich für die Kriminialisierung von MenschenrechtsaktivistInnen

Dettis WM-Kolumne

Heute morgen war es in jeder Agenturmeldung zu lesen: Bruno der Bär wurde in Bayern erschossen. Ja genau, in Bayern, Deutschland, und nicht in Tirol!

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Unter dem Begriff "Geistiges Eigentum" (engl. "intellectual Property" oder kurz IP) werden zum Teil sehr unterschiedliche gesetzliche Regelungen zusammengefasst. Urheberrecht, Patente, Markenschutz und verwandte Rechte wie Namensschutz, Musterschutz, Sortenschutz, .. etc..

Es gibt auch Stimmen, die meinen, wir sollten gar nicht von "Geistigem Eigentum" reden, da diese Gesetze zu verschieden sind und es absurd ist, davon zu sprechen, dass dies etwas mit "Eigentum" zu tun hat. Prominentester Vertreter dieser Ansicht ist Richard Stallman. Andererseits haben all diese Gesetze doch einiges miteinander zu tun. Sie verbriefen jeweils Rechte auf immaterielle Güter. Viele Argumente, die gegen das eine Gesetz vorgebracht werden können, sind in ähnlicher Weise auch gegen andere dieser Gesetze gültig. Es macht daher durchaus Sinn, auch als GegnerIn des Konzepts von so genanntem "Geistigen Eigentum" diesen Begriff, zumindest unter Anführungsstrichen zu verwenden. Bei einer detaillierten Analyse, muss natürlich jedes dieser Gesetze auch im Detail betrachtet werden. (Mehr..)

Vor einigen Tagen erschien der Artikel über DRM, und welche Auswirkungen es auf unsere Freiheit im Umgang mit von uns vollkommen legal erworbenen Inhalten hat. Ja, das ist alles andere als hübsch und sicher nicht im Sinne dessen, der Urheberrecht als Ausgleich zwischen Künstler und Kunstsinnigem im Auge hatte.

(Gastkommentar von Chlodwig)

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Die unabhängigen GewerkschafterInnen in der GöD (Gewerkschaft Öffentlicher Dienst) lehnen Gegeneinander von Einzelgewerkschaften und Abspaltung der GÖD vom ÖGB ab.

„Wir Unabhängige GewerkschafterInnen sind für einen neuen, von den Mitgliedern getragenen ÖGB und demokratisch organisierte, solidarische Organisationsstrukturen. Die GÖD ist Teil des gescheiterten 'alten' ÖGB, wenn auch mit 'schwarzen' Vorzeichen, nicht zur Nachahmung empfohlen,“ kommentieren Reinhart Sellner und Eva Tutschku, stv. Vorsitzende der Unabhängigen GewerkschafterInnen im öffentlichen Dienst (UGöD) das KURIER-Interview des GöD-Vorsitzenden Neugebauer vom 18. Juni 2006.

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Gerade anlässlich des reichlich unnötigen Staatsbesuches von US-Präsident Bush entsteht leicht der Eindruck, dass nur von den USA militärische Bedrohung ausgehe. Ganz abgesehen davon, dass EU-Staaten vielfach als Verbündete der US-Politik, auch der Militärpolitik, auftreten – hat die EU auch genug eigenen Dreck am Stecken. Der Grund: Gewinnstreben, Machtgier und das Schielen auf Rohstoffe....

Ein Beispiel gefällig?

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"Wo meine Heimat ist? Da wo mich niemand stört, niemand wissen will, wer ich bin, niemand wissen will, was ich tu', niemand wissen will, woher ich gekommen bin, da ist meine Heimat, da ist mein Vaterland"

Da B. Traven sein Leben lang versucht hat seinen "wahre" Identität zu verschleiern und unter zahlreichen Pseudonymen (Red Marut, Traven Torsvan, Hal Croves,...) gelebt und geschrieben hat, wusste man Jahre lang nichts Genaues über seine Herkunft.

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Sehr geehrter Kollege und Präsident Hundstorfer! Werte Vorstandsmitglieder des ÖGB!

Seit dem Beginn des Bawag - Skandals habe ich den dringenden Wunsch, der ÖGB – Spitze einen Brief zu schreiben, um darin Fragen zu stellen, die mir als langjähriges Gewerkschaftsmitglied auf dem Herzen liegen. Da mir aber langsam die Adressaten abhanden kommen, und ich nicht weiß, wie lange du noch unserer Gewerkschaft vorstehen wirst, werde ich den Brief nicht abschicken.

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Weltweit nehmen die Proteste gegen DRM (so genanntes "Digital Rights Management", das eher ein "Restrictions Management" ist) zu. Rund um die Plattform defectivebydesign.org fanden in den letzten Tagen Zahlreche Protestaktionen statt. AktivistInnen demonstrierten vor Appel Geschäften, um auf die in iPod und iTunes eingebaute DRM Technologie aufmerksam zu machen. Aber auch Micro$oft will vermehrt auf die totale Kontrolle durch DRM setzen. Wie funktioniert DRM und wo liegt die Gefahr?

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Netzneutraltät - also, die Regel, dass im Internet Datenpackete nicht absichtlich diskriminiert oder bevorzugt werden, egal von wo sie kommen ist in Gefahr. Das zeigt wie nahe unsere Welt einer Diktatur der Konzerne schon ist. Bei einer Abstimmung im Repräsentantenhau sprach sich eine Mehrheit gegen die Netzneutralität aus.

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Dettis WM-Kolumne

Ab sofort schaut alle Welt nach Deutschland. Die Fußballweltmeisterschaft hat begonnen – "Die Welt zu Gast bei Freunden" lautet das Motto.
Prima, endlich mal wieder was los.
Diese Weltmeisterschaft will Deutschland als weltoffenes, freundliches und lockeres Land darstellen. Das ist das offene erklärte Ziel von Fußball- und Politprominenz. Wenigstens für vier Wochen soll die nationale Nabelschau dadurch ersetzt werden, dass die anderen Deutschland mal betrachten und – natürlich! – bewundern.

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Wie der ORF berichtet: Der SPÖ Menschenrechtssprecher Walter Posch bestätigt unsere Kritik an der Politik der SP Asylpolitik. Die "SPÖ schielt populistisch auf Präsenz" so der Posch. In der Diskussion um einen EU-Beitritt der Türkei sieht er die Diskussion in der SP als "offen rassistisch". In einem Standart Interview spricht er von einer "Anbiederung an Frau Minister Prokop". Laut Posch sind "Menschenrechtsfragen sind in der SPÖ nicht wichtig".. Posch war lange Jahre Nationalratsabgeordneter der SP soll aber in der nächsten Periode nicht mehr aufgestellt werden. Offensichtlich sollen hier Kritiker abserviert werden...

Nach der Beschlagnahme der Server von The Pirate Bay gab es in Schweden Demonstrationen in Stockholm und Götheborg mit etwa 1000 TeilnehmerInnen. Rickard Falkvinge, Gründer der Schwedischen Piratenpartei, hielt dort folgende Rede:

Freunde, Bürger, Piraten:
Es ist nichts neues unter der Sonne.
Mein Name ist Rickard Falkvinge und ich bin der Anführer der Piratenpartei.
Während der letzten Woche haben wir einige Beispiele juristischer Schandtaten miterleben dürfen. Wir haben die Polizei gesehen, wie sie die ihnen zu Verfügung stehenden Mittel missbraucht hat. Wir haben gesehen, wie hochrangige Politiker mobilisiert haben, um die Unterhaltungsindustrie zu beschützen.

• Der Rest der Rede von Rickard auf gulli.com
• 14. Rechtsverletzungen bei der Beschlagnahme der Pirate Bay Server
• Anwalt von Pirate Bay muß DNA Proben abgeben, wird verhört und seine Computer Beschlagnahmt!
• piratenpartei.at

Wie tief muss man sinken damit man im rassistischen, und von kleinformatigen Hetzblättern dominierten Österreich Wahlen gewinnen kann? Die SP, mit ihrer Zustimmung zum menschenrechtswidrigen Asyl- und Fremdenpolizeigesetzt hat hier schon mal eine kaum zu unterbietende Vorgabe aufgelegt. Aber inzwischen haben sich anscheinend die PolitistrategInnen auch in der grünen Parteizentrale zusammengesetzt um den Einfluß von Krone & Co auf die österreichische Seele auszuloten. Was dabei herausgekommen ist, ist an Populismus wirklich kaum noch zu überbieten.

Ein Punktesystem muss her, mit dem die guten MigrantInnen ins Töpfchen und die schlechten ins Kröpfchen kommen. So jedenfalls stellen sich die Grünen das vor. Bewertet werden sollen, laut dem grünen Chef Van der Bellen unter anderem "Ausbildung generell bzw. in Mangelberufen, Sprachkenntnisse, Vorliegen eines Arbeitsvertrages, Arbeitserfahrung und ob bereits Verwandte in Österreich sind". Wer also auf Kosten von anderen Ländern gut ausgebildet worden ist, der darf zu uns, aber wer arm, alt und krank ist soll lieber daheim im Elend sterben? Ober wie sollen wir das verstehen?

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Die schwedische Polizei beschlagnahmte am 31. Mai etwa 160 Server von Pirate Bay. The Pirate Bay ist eine in Schweden gehostete Site die so genannte "BitTorrent" Tracker Informationen zur Verfügung stellt. Damit können über das BitTorrent Protokoll P2P (Peer2Peer) ausgetauscht werden. Über die Piarte Bay Sites selbst laufen damit niemals direkt legal oder illgeal getauschte Informationen. Das ist nach schwedischem Recht legal und die Site konnte daher auch Jahrelang ungestört arbeiten. Jetzt wurden die Server, angeblich "zur Beweissicherung" beschlagnahmt...

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Liebe Mitbürger! Sehr verehrte Gäste!

Bei dieser Rede knüpfe ich an die vorangegangene vom 29. April um 22:35 Uhr an, die nur einige Stunden zurückliegt: es ging um Bush und den Terrorismus.

Zum ersten Mal gaben die Vereinigten Staaten zu, dass Posada Carriles mit dem Schiff "Santrina" illegal in Miami eingereist ist. Nach dreizehnMonaten währendem Schweigen auf unsere beharrlichen Fragen veröffentlichte der "Nuevo Herald" von Miami am vergangenen 22. April Dokumente des FBI, die von der Staatsanwaltschaft dem Bundesgericht vorgelegt wurden, das gegen die Terroristen Santiago Álvarez und Osvaldo Mitat ermittelt. In diesen Dokumenten wird von den US-amerikanischen Behörden erstmalig zugestanden, dass der Mörder Luis Posada Carriles Ende März 2005 an Bord des Schiffes "Santrina" - es gehört Santiago Álvarez Fernández Magriñá - illegal in die Vereinigten Staaten eingereist ist.

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Die Austrian Airlines haben seit einiger Zeit einen neuen Werbeslogan: Zu sehen unter anderem auf „Standard online“ (im Kreuzstich- Design) und als TV- Spot:

„Omileicht“ können online Flüge gebucht werden. Moment mal? Omileicht? Soll das etwa der Superlativ von babyleicht sein ?

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Tobias Pflüger, Abgeordneter der Europäischen Linkspartei im Europa Parlament, einer der profundesten Kritiker der Militarisierung der EU und der EU-Verfassung, wurde vom Europäischen Parlament aufgrund vager Anschuldigungen die Immunität als Abgeordneter des EP entzogen. Die Entscheidung des EP stellt einen groben Bruch in der bisherigen politischen Kultur des EP dar, da die vagen Vorwürfe gegenüber Tobias Pflüger engstens mit seiner politischen Tätigkeit in Zusammenhang stehen. Für die Aufhebung der Immunität des Friedensaktivisten stimmten auch viele Sozialdemokratische und Gründe EU-Abgeordnetet! Tobias Pflüger ist bei der Demo anläßlich der vorjährigen Münchner NATO-Sicherheitskonferenz einem brutal Festgenommenen zuhilfe gekommen, worauf diese ihm Beleidigung und Körperverletzung vorgeworfen haben (nähers dazu auf Tobias Pflügers Homepage) geht den Münchner Behörden, die gegen Tobias Pflüger aufgrund seiner regelmäßigen Aktivitäten bei den Münchner NATO-Konferenzen eine jahrelange Fehde ausfechten, ganz offenkundig darum, die politische Arbeit eines der profundesten Kritiker der EU-Militarisierung für einige Monate zu behindern und lahm zu legen.

Wer auf einfache Weise ihre/seine Solidarität mit Tobias Pflüger ausdrücken will, kann dies hier tun. Siehe auch: Solidaritätserklärung von Attac Deutschland (pdf) und Linkszeitung: Engagierter Friedensaktivist soll kriminalisiert werden.

90 Prozent der Ausgaben in der Pharmaindustrie kommen nur 10 Prozent der Menschen zugute. Doppelt soviel wird in Werbung als in Forschung investiert. Kapitalismus tötet. So genannte Geistige Eigentumsrechte führen dazu, dass sich ärmere Länder wichtige Medikamente nicht leisten können. Geforscht wird ohnehin nur was auch in den reichen Ländern gekauft wird: also Kosmetik. Die KPÖ fordert den Ausstieg aus dem kaptialistischen Patentsystem, die Aufkündigung des WTO-TRIPS Vertrages und die Förderung öffentlicher Forschung. Mehr zu Patenten siehe: Telepolis: Patentrecht vernachlässigt Krankheiten
Siehe auch: Stellungnahme der KPÖ zum Community Patent
Consumers International: Pharmaceutical marketing is putting consumer health at risk

Die katastrophalen Folgen des, von SPÖVPBZFPÖ beschlossennen, neuen Fremdenpolizeigesetzes zeigen sich immer deutlicher:
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen Michael Genner (asyl in not) Vorerhebungen wegen § 282 Strafgesetzbuch (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen) eingeleitet:
"Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, daß es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“

Genner hat im Februar 2006 auf einer Veranstaltung in Innsbruck einen Vortrag zum neuen Asyl- und Fremdenrecht gehalten und dazu aufgerufen, Schutzräume für Verfolgte zu schaffen, um deren Abschiebung zu verhindern.

Wir schließen uns der Argumentation von Michael Genner an und denken, dass es im Sinne des Notwehrrechtes legitim ist, Flüchtlinge vor dem menschenrechtswidrigen Asylgesetz zu schützen. Diese skandalöse Gesetzt bedroht viele Hilfsorganisationen wie SOS-Mitmensch oder die Aktivitäten von Ute Bock. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Mehr dazu auf asyl in not

Vom 20. 05 - 03. 06. 2006 findet wieder SOHO in OTTAKTING statt. Und LOGO ist dabei!

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Der neue Bolivianische Staatspresident Evo Morales macht Schlagzeilen weil er nach der Verstaatlichung der Gasvorkommen auch eine Landreform plant in der der Boden Boliviens von den Großgrundbesitzer zu gunsten der landlosen Bauern verteilt werden soll. Dazu kann nur gratuliert werden. Nicht überall haben wir es so leicht mit der Rückvergesellschaftung der Resourcen die uns von den Kapitalisten entwendet wurden. Dennoch gibt es auch in den kapitalistischen Indutrienationen eine, von vielen Linken noch unbemerkete, Bewegung sich wichtige Produktionsmittel wieder anzueignen.

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Wir gratulieren unserem LOGO-Mitglied Arbeiterkammerrätin Beatrix Todter zur erfolgreichen PV-Wahl im Kaiserin-Elisabeth-Spital.
Sie konnte ihr PV-Mandat trotz Personalabgängen halten und wird die Interessen der ArbeitnehmerInnen weiterhin vertreten!

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Die Mitglieder der LOGO nahmen am linken 1. Mai Aufmarsch teil und besuchten auch MAYDAY am Yppenplatz.

Bei der Abschlusskundgebung vor dem Parlament forderte KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner einen politischen Neubeginn im ÖGB - "es braucht eine kämpferische Interessensvertretung abseits sozialpartnerschaftlicher Kompromisslogik".

Der ÖGB, so Messner, sollte "eine Bewegung von und für ArbeitnehmerInnen, Erwerbsarbeitslose, Prekarisierte, Männern und Frauen gleich welcher Herkunft oder Staatsbürgerschaft sein".

Messner plädierte auch für die Trennung von Partei- und Gewerkschaftsfunktionen, denn "ein Gewerkschaftspräsident im Parlament nutzt dem ÖGB soviel wie ein Streikfonds in der Karibik".

Die KPÖ, so Messner, fordere eine umfassende Demokratisierung des ÖGB - "es braucht einen demokratischen Gewerkschaftsbund, der sich vor Kongressen und Urabstimmungen nicht fürchtet! Und da von Neubeginnn nicht nur gesprochen werden sollte, ist es eine absolute Notwendigkeit, dass die Frage des BAWAG-Verkaufs einer ÖGB-Urabstimmung, durch welche alle ÖGB-Mitglieder die Möglichkeit erhalten mitzuentscheiden, unterzogen wird.

" Melina Klaus, Bundesprecherin der KPÖ, forderte die Einführung sozialer Mindesstandards. Klaus: "Wenn 1% der Bevölkerung ein Drittel des Vermögens besitzt, wenn Vermögen immer weniger besteuert wird, wenn auf der anderen Seite 1 Million Menschen von Armut betroffen oder bedroht sind, wenn die durchschnittliche Eigenpension von Frauen bei 680 Euro liegt, wenn Beschäftigte trotz Lohnarbeit über kein existenzsicherndes Einkommen verfügen (70% davon übrigens Frauen), wenn Sozialleistungen mit Arbeitszwang oder Sanktionen belegt werden, dann bedeutet das, dass die Frage nachExistenzsicherung neu und dringlich gestellt werden muss!"

Es bedarf, so Klaus, einer Existenzsicherung und eines Grundeinkommens, radikale Umverteilungsmaßnahmen und eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich seien notwendig.

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Nach dem Ausstieg aus dem Wirtschaftsbündnis CAN wirbt Venezuela nun für »Handelsabkommen der Völker«. Gründungstreffen am Wochenende in Havanna

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Prominente Kanadische KünstlerInnen, unter ihnen Namen wie Avril Lavigne, Sarah McLachlan und Sum 41, sprechen sich gegen die Copyright Politik der multinationalen Musikkonzerne aus. "Die Lobbyisten der großen Labels haben die Interessen der Shareholder im Auge aber selten das Interesse der Kanadischen KünstlerInnen" heisst es in der Stellungname die auf www.musiccreators.ca nachzulesen ist.

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