Heute, am 12. Oktober 2006 gegen 12:00 wurde im Europaparlament über den umstrittenen Entwurf zur EPLA (European Patent Litigation Act) abgestimmt. Ein Antrag der gemeinsam von der GUE-Fraktion (d.h. im wesentlichen von der Europäische Linkspartei) und von den Grünen eingebracht wurde, wurde von den Sozialdemokraten (PSE) und Konservativen (EPP) niedergestimmt. Angenommen wurde dagegen ein eine Resolution die von den EPP, PSE und ALDE (Liberale) eingebraucht wurde.

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Als "urkommunistisch" bezeichnete die Noch-Innenministerin Liese Prokop die SPÖ Forderung nach 800 Euro an Grundsicherung. Der steirische SP-LH Franz Voves ist an "Schadensbegrenzung" interessiert: Er wolle, Zitat "sicher keine DDR-Verhältnisse, wir sagen ja zur Leistungsgesellschaft".

Tatsächlich ist der SP-Vorschlag, der sich im Übrigen kaum von den Vorstellungen der Grünen unterscheidet, alles andere als kommunistisch. Die KPÖ forderte ein bedingungsloses Grundeinkommen in ausreichender Höhe. Im Übrigen war es das LIF, das schon vor etwa 10 Jahren ein Art "Grundeinkommen" in Österreich gefordert hat, im Detail allerdings ziemlich genau das Gegenteil von dem,was die KPÖ will. (mehr.....)

Als Gehrer diese Woche ihren Rücktritt erklärte, ging ein Aufatmen durch das Land - ENDLICH, ENDLICH, nach 11 Jahren hat diese rückständige, erzkonservative und unpopuläre Politikerin das Handtuch geworfen.

Ich behaupte dennoch: Elisabeth Gehrer war eine ausgezeichnete Politikerin.Sie hat die Interessen ihrer Partei hervorragend vertreten.

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Am 7. Oktober finden europaweite und international Aktionen gegen Grenzen, Schubhaft und Rassismus statt. In Österreich:
7.10.2006, 13:00 Kärntnerstraße Ecke Maysedergasse
Sprengt das Fremdenrechtspaket! Bleiberecht für alle!
Kunstaktion im öffentlichen Raum von: Ehe ohne Grenzen, IG Bildende Kunst, VBKÖ - Vereinigung bildender Künstlerinnen Österreichs. (Aufruf siehe unten).

Danach eine Demo:
14:30 Uhr vor dem Schubhaftgefängnis, 1080 Wien, Hernalser Gürtel 8-12

In diesem Zusammenhang sei auch auf die Aktion der GUE und der Europäischen Linkspartei (EL) verwiesen, die europawei für die Abschaffung der Schubhaft eintritt und die, wie die KPÖ, die Abschaffung der Grenzen um Europa fordert: www.keine-festung-europa.eu.

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Die KPÖ hat bei den Nationalratswahlen 2006 ein gutes Ergebnis erzielt. Fast in allen Wahlkreisen konnten die Stimmen verdoppelt werden - so übrigens auch in Ottakring, wo die KPÖ (ohne Wahlkarten und AuslandswählerInnen) 481 Stimmen (1,3 %) erreichte und 0,63% dazu gewinnen konnte.

Es ist uns klar, dass jede einzelne Stimme für die KPÖ eine Stimme gegen Ungerechtigkeit, gegen Rassismus, für die Rechte aller Menschen und gegen den Neoliberalismus ist und wir danken allen, die ihre Stimme mit uns erhoben haben.

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Die ÖVP wirbt in großen Inseraten mit 40 Gründen Wolfgang Schüssel zu wählen. Darunter sind so schwerwiegende wie - "....weil er's kann", "......weil er freundlich ist", "......weil er's schon gemacht hat", etc.etc.

Die KPÖ kann sich eine solche Werbekampagne natürlich nicht leisten.

Allerdings habe ich mir die Mühe gemacht, 10 triftige Gründe zu finden, warum Sie morgen NICHT die KPÖ wählen sollen.

ABER ACHTUNG: Wenn keiner der genannten Gründe für Sie zutrifft, SOLLTEN Sie morgen Ihre Stimme für die KPÖ abgeben und uns helfen, ein möglichst starkes Signal von links zu zeigen!

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Siemens hat Interesse daran, dass es den Menschen gut geht und darum gibt es im Wiener Siemens die Academy of Life.
Dort treten Menschen auf und berichten über ihre wichtigsten Lebensmomente und Entscheidungen, sowie über jene Lebensfaktoren und Lebenseinstellungen, die sie zu dem gemacht haben was sie sind. Nach dem Motto "Nicht für die Schule, sondern für das Leben lernen wir!" wird dabei nicht Fachwissen sondern Relevanzwissen für den eigenen Lebensbezug vermittelt. Und zwar an JungunternehmerInnen u. – managerInnen, die dann in Workshops die Möglichkeit haben, das Erlernte an sich zu messen und neue Erkenntnisse zu sammeln!
Auch betreibt Siemens ein intensives Kultursponsoring, wie zum Beispiel bei den Salzburger Festspielen, der Linzer Klangwolke oder der Wiener Staatsoper.

Was geschieht aber mit den Menschen in den eigenen Betrieben?

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Der Verband Content Industries hat die Wahlwerbenden Parteien im Rahmen des Nationalratswahlkampfes zu ihren Positionen im Bereich IKT befragt. Geantwortet haben neben Franz Schäfer für die KPÖ auch Josef Broukal für die SPÖ, Marie Ringler für die Grüne und Carina Felzmann für die ÖVP. Einzig die KPÖ hat dabei das obsolte Rechtesystem rund um so genanntes "geistiges Eigentum" in Frage gestellt.

Siehe auch:

• Computerwelt: Die IKT-Positionen der österreichischen Parteien
• Bericht im Online-Standard
• 11 Argumente gegen so genanntes "geistiges Eigentum"
.

Unter offensichtlicher Verletzung des Völkerrechts haben die US-Behörden gestern am Flughafen von New York den Außenminister Venezuelas, Nicolás Maduro, verhaftet und anderthalb Stunden ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Die US-Behörden verlangten, das Gepäck des höchsten Diplomaten des südamerikanischen Landes zu untersuchen und verfolgten ihn offenbar unter dem Vorwand der Beteiligung an einer "terroristischen Aktion". Gemeint war der vom heutigen Präsidenten Hugo Chávez angeführte Aufstand vom 4. Februar 1992 gegen die damalige Regierung, an der sich der frühere Gewerkschaftsführer Maduro allerdings überhaupt nicht beteiligt hatte, wie Chávez selbst sagte.

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Urusula Stenzel, für die, nachdem sie in Brüssel sogar bei ihren eigenen VP-FraktionskollegInnen nicht mehr erwünscht war, ein Ausgedinge als Bezirksvorsteherin des 1. Bezirks gesucht wurde, bereichert nun den Wahlkampf durch ganz besondere Geschmacklosigkeiten. Rund um den Stephansdom will Stenzel eine so genannte "Respektzone" einrichten. Ein besonderer Dorn im Auge sind der ÖVP-Bezirksvorsteherin dabei ausgerechnet die Veranstaltungen der Caritas! In einer Presseaussendung der ÖVP heisst es wörtlich: " Der 'mediale Missbrauch' der Armut durch die Caritas Wien ist heute wieder einmal mehr als offensichtlich geworden.".

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Aufruf zur Kundgebung:
Samstag 23.9.2006 ab 12h Schubhaftgefängnis Hernalser Gürtel 8-12, 1080 Wien

In den letzten Tagen wurden vermehrt Ehemänner von Österreicherinnen, die aus sogenannten Drittstaaten stammen, in Schubhaft genommen. Gitterwochen statt Flitterwochen scheint das neue Motte der österreichischen Fremdenpolizei zu sein. Die Schubhaft wird mit allen Tricks auch in nicht rechtskräftigen Verfahren verhängt. Hohe Schubhaftzahlen und Abschiebungen scheinen das Gebot der Stunde in der Endphase des Wahlkampfes zu sein. Frau Innenministeirn schämen Sie sich nicht für diese Politik?

Wir finden das skandalös und zeigen am Samsag, dem 23.09.06 um 12.00 unsere Solidarität.

Zur Schönung der Arbeitslosenstatistik und um Arbeitslose unter Druck zu setzen, um möglichst schlecht bezahlte Jobs anzunehmen, werden Arbeitssuchende mit diversen AMS Kursen schikaniert. Billige Arbeitskräfte erhöhen die Profite der Unternehmen. Auch in Bezug auf den Datenschutz ist das AMS nicht gerade vorbildlich und wurde bereits wiederholt von der ARGE-Daten kritisiert. Im Mai dieses Jahres hat auch der Rechnungshof festgestellt, dass das AMS die Privatsphäre seiner KundInnen verletzt. Private Personalverleihfirmen haben bereits angekündigt, dass sie direkten Zugriff auf die Datenbank des AMS haben wollen. Verständlich ist, dass Arbeitssuchende daher vorsichtig sind was sie dem AMS an Daten mitteilen. Das AMS wollte aus diesem Grund einem Notstandshilfebezieher das Geld streichen. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies nun als unzulässig erkannt:

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Gute Bildung wurde, vor allem unter Schwarz-Blau, zunehmend eine teure Angelegenheit. Schulen und Universitäten werden kaputt gespart und sind dank Studiengebühren nur mehr für wenige leistbar. Das Studium wird zunehmen verschult oder durch spezialisierte Fachhochschulen ersetzt, denn die kapitalistische Wirtschaft will keine kritisch denkenden Menschen, sondern brav hackelnde Fachidioten. Universelle Bildung wird nur noch für die zugänglich die, die es sich leisten können - von denen wird dann ohnehin kaum jemand (jefrau) auf die Idee kommen, das System in Frage zu stellen. Haben SP und Grüne dazu Alternativen? Momentan treten die Grünen zwar für eine Abschaffung der Studiengebühren auf, von Van der Bellen hat man aber öfters auch schon gehört, dass dies für ihn keine Koalitionsbedingung sei. Im Juni 2005 sagte er in einem Interview: "Man könne sich nach der Wahl nicht einfach hinsetzen und sagen, das machen wir alles rückgängig". Da müsse man sehr vorsichtig sein. Die Leute haben sich inzwischen auf etwas Neues eingestellt".

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Veit Schalle, ememaliger Manager des Billa Konzerns und jetzt Kandidat des BZÖ, findet das Nationalsozialistische Wirtschaftsprogramm "beeindruckend". Hier ist zu sehen wie wichtig die von der KPÖ geforderte demokratische Mitbestimmung in Konzernen ist. Solche Menschen dürfen nicht die Wirtschaft leiten. In der Sendung "Offen gesagt" findet der rechte Recke auch lobende Worte für das MigrantInnenfeindliche Punktesystem der Grünen. "Da bin ich voll bei Ihnen" so Veit Schalle zu Eva Glawischnig.

Weltweit protestieren Muslime gegen einen Past der diese angeblich beleidigt hätte. Liest man/frau sich den Text der umstrittenen Rede die Aufregung durchaus verständlich. Der Papst stellt darin das Christentum als Hort der Vernunft da und wirft dem Islam mit einem Zitat vor "Schlechtes und Inhumanes" zu beherbergen. Hypocorticism at it's best. Der oberste Hirte der Katholen sieht hier ganz offensichtlich nur den Splitter im Auge des Bruders und vernachlässigt den Balken im Eigenen. Denn letztlich sind alle Religionen ein Hort der Irrationalität.

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Wer aus dem Holocaust lernen will, muss analysieren wie es dazu kommen konnte, dass zu einer industriell betriebene Vernichtung von Millionen von Menschen kommen konnte. Es reicht nicht die Verantwortung einigen wenigen "Wahnsinnigen" in die Schuhe zu schieben. Wir müssen versuchen zu verstehen, wie es bewerkstelligt werden konnte, eine Bevölkerungsgruppe zum Feindbild zu stilisiert. Es gilt diese Konstruktion an ihren Wurzeln zu fassen und schon dort Alarm zu schlagen. Ansonsten könnte schon morgen wieder ähnliches passieren. Wichtige Beiträge dazu wurden unter anderem in der Frankfurter Schule erarbeitet. Ein, erst 1982 erschienener Aufsatz von Moishe Postone, bildet die Grundlage für die neueren Analysen zu diesem Thema, die sich um die Begriffe "struktureller Antisemitismus" und "verkürzte Kapitalismuskritik" ranken. Im Folgenden soll aber keine theoretische Abhandlung darüber entstehen sondern eine, so hoffe ich, möglichst leicht lesbare und allgemein verständliche Übersicht über dieses Thema gegeben werden. Mehr....

Seit Mitte der Neunziger – Jahre anstanden rund um das Brunnenviertel in Ottakring viele Austellungsräume und Ateliers.
Alleine in der Grundsteingasse bestehen derzeit ungefähr zwanzig Kunstwerkstätten, in denen ganzjährig gearbeitet wird. Pro Jahr finden zirka 60 Veranstaltungen und Ausstellungen der dort ansässigen KünstlerInnen statt.

Die verschiedenen Kunstrichtungen, wie z.B. Malerei, Skulptur, Neue Medien, Kunst im öffentlichen Raum, Konzept- und Kontextkunst, Architektur, Fotografie, Design, Musik und Literatur ziehen jährlich bis zu 10.000 Besucher in die Grundsteingasse.
Insgesamt stehen mehr als 2000 m² Ausstellungsfläche zur Präsentation von zeitgenössischer Kunst zur Verfügung.

Im Jahr 2003 wurde von den KünstlerInnen in der Grundsteingasse das Projekt "Grundstein" gegründet, welches heuer schon zum zweiten Mal den/die Interessierte/n BesucherIn die Möglichkeit gibt, Einblick in den Kulturbetrieb in der Grundsteingasse zu bekommen.

Eröffnung:
Freitag, den 15. September, 18.00 Uhr

Ort:
Grundsteingasse

nähere Infos
GRUNDSTEIN

Schon vor einem Jahr berichtete die KPÖ über die neoliberale Indoktrination in den öffentlichen Schulen. Die, im Zeitaler des Internets völlig obsolente Medienkonzerne wollen ihre Profite sichern in dem sie so genannte "geistige Eigentumsrechte" laufend verschärfen. Zusätzliche sollen die Kinder in diese Richtung Indoktriniert werden. Neben den Musikkonzernen wird die Aktion "Ideen sind etwas wert" nun auch von der Filmindustrie unterstützt. Kann eigentlich in Österreich jeder private herkommen und für seine Interessen an öffentlichen Schulen schamlos Propaganda betreiben?

Im Wahlkampf werden die nationalistischen und rassistischen Töne wieder lauter. Besonders auf den Plakaten der rechtsausßen Parteien wird "Heimat" wieder groß geschrieben. Aber auch die Grünen haben mit ihrem Punktesystem gegen MigrantInnen schon klar gemacht, dass sie auf die Stimmen der KronenzeitungsleserInnen nicht verzichten wollen.

Einzig die KPÖ tritt im Wahlkampf als konsequent internationalistische Partei auf. Zu sehen z.B.: in der Positionierung zur EU oder in den programmatischen Grundlagen.

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Unser Sozialsystem wird – neben Dienstnehmerbeiträgen, sinkenden Staatszuschüssen, wachsenden Selbstbehalten und steigender Eigenvorsorge – durch nach der Lohnsumme bemessene Dienstgeberbeiträge finanziert.

Für die Pensionsversicherung werden 12,55 Prozent, Krankenversicherung 3,55 Prozent bei ArbeiterInnen bzw. 3,75 Prozent bei Angestellten, Unfallversicherung 1,4 Prozent, Arbeitslosenversicherung 3,0 Prozent, Insolvenzentgeltsicherung 0,7 Prozent, Wohnbauförderungsbeitrag 0,5 Prozent, Mitarbeitervorsorge (Abfertigung Neu) 1,53 Prozent, Familienlastenausgleichsfonds 4,5 Prozent und Kommunalsteuer 3,0 Prozent eingehoben.

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Die SP fusioniert sich mit dem Liberalen Forum. Alexander Zach, Bundessprecher des LIF, soll an prominenter Stelle der SP-Liste kandidieren. Die SP ist damit ideologisch endgültig beim Neoliberalismus angelangt. Das LIF, gegründet als eine Abspaltung der FPÖ war machen linken WählerInnen durchaus sympathisch. Viele der gesellschaftsliberalen Forderungen des LIF stimmen sogar mit denen der KPÖ überein, was aber von vielen Linken übersehen wurde ist, dass sich hinter den sympathischen gesellschaftliche liberalen Positionen ein beinharter Wirtschaftsliberalismus versteckt. Das LIF glaubt an die Allmacht des Marktes und vertritt damit die Profitinteressen der Konzerne. In einer, vor einigen Wochen dem Standard beigelegten Werbebrochüre des LIF rühmte sich ein LIF Mitglied stolz "Ich bin eine Neoliberale".

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Samstag (2.9.) und Sonntag (3.9.) fand das alljährliche Volksstimmefest zum 60. Mal statt. Die LOGO war auf einem gemeinsamen Stand mit der Bezirksorganisation Wien-Landstrasse vertreten. Bei hausgemachten Speisen und kühlen Getränken wurde gefeiert, diskutiert und politisiert. Die KPÖ nützte diese Veranstaltung selbstverständlich, um ihr Wahlprogramm der Öffentlichkeit zu präsentieren.Auch eine Pressekonferenz der SpitzenkandidatInnen wurde durchgeführt.

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Martin, der seinen Wahlkampf mit der publizistischen Unterstützung eines kleinformatingen Hetzblattes bestreitet, hat nun seine KandidatInnen vorgestellt. Kein Wunder, dass jemand der keine Bedenken hat sich mit der Krone ins Bett zu legen auch sonst nach recht weit offen ist. Im Burgenland kandidiert für Martin die, nach rechts weit offene Niederösterreicherin Gabriele Wladyka. Mehr dazu in einem Artikel der Volksstimme aus dem Jahre 2002: Wer liebt LEO von Bärbel Danneberg.

Österreich hier geht's uns gut - so lautet der Wahlkampfslogen der ÖVP. Was die Dollfußanbeter darunter verstehen ist im eindrucksvollsten mit einer Auflistung der Grauslichkeiten , die in den letzen 6 Jahre zusammen mit ihren BlauOrangen Partnern durchgesetzt wurden, zu zeigen.

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Nach dem im, von KommunistInnen regierten, indischen Bundesstaat Kerala der Verkauf und die Produktion von Pepsi und Coke verboten worden war als sich herausstellte, dass diese Getränke gesundheitsschädliche Mengen an Pestiziden enthalten legen sich die tapferen InderInnen nun mit einem weiteren Megakonzern an. In allen Schulen und in der öffentlichen Verwaltung soll Microsoft durch Linux ersetzt werden. 600000 StudentInnen in Kerala haben sich entschieden dieses Jahr Kurse für Freie Software zu absolvieren.

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Die KPÖ tritt für die Abschaffung des Bundesheeres ein. Beim Pressegespräche mit Mirko Messner tauchte die Frage, ob diese Forderung nicht dem Staatsvertrag widersprechen würde in dem, laut Reporter eine Verteidigung der Neutralität gefordert würde. Leider blieb in der Pressestunde für den Genossen Mirko keine Zeit, die Frage umfassend zu beantworten. Hier ein daher einige Infos wie Neutralität und der Abschaffung des Bundesheeres nicht nur in Einklang zu bringen sind sondern sich geradezu bedingen.

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No Fortress Europe www.no-fortress-europe.eu bzw: www.keine-festung-europa.eu ist eine Kampange der GUE/NGL (die EU-Parlamentsfraktion der die Europäische Linkspartei) gegen die zunehmend restriktiver werdende Asylpolitik der EU. Die Kampagne Fordert die Schliessung aller Schubgefängnisse und Anhaltelager für MigrantInnen. Du kannst die Petition online Unterzeichnen. Kein Mensch ist Illegal! Um Europa keine Mauer!

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2341 Millionen Euro aus dem Gesundheitsystem werden für Medikamente aufgewendet. Ein großer Teil dieses Geldes wird dabei nicht für Produktionskosten aufgewendet, sondern geht als Profite an die Pharmakonzerne. Diese könnten erheblich reduzierte werden wenn das unsinnige System so genannter "Geistiger Eigentumsrechte" radikal reformiert würde. Es ist nicht einzusehen, dass Wissen und Information, die ohne extra Kosten allen die sie brauchen zur Verfügung stehen könntnen, künstlich über Patente monopolisiert werden. Die KPÖ tritt daher für die weitgehende Abschaffung des Patentsystems ein. Alleine mit dem, in diesem Bereich gesparten Geld könnte ein PflegerInnenpool mit zehntausenden PflegerInnen finanziert werden. Siehe auch:

• 11 Argumente gegen so genanntes "Geistiges Eigentum"
• Kapitalismus tötet: Pharmakonzerne investieren doppelt so viel in Werbung als in die Entwicklung von Medikamenten
• Wikipedia: Gesundheitsystem in Österreich

Ein interessanter Artikel in der Stuttgarter Zeitung Online. Ein Ökonom aus den USA der uns nicht das ewige Wachstum bescheinigt und die Vollbeschäftigung für alle die arbeiten wollen (inklusive Verdammung aller "Arbeitsscheuen" und sonstiger "Sozialschmarotzer"), sondern der das Gegenteil erkannt hat: Die Arbeit wird weniger, die Menschen mehr. Wie man damit umgehen kann und welche Konsequenzen es hat, je nachdem wie wir uns verhalten, kann man auf der Seite der Stuttgarter Zeitung nachlesen.

(Gastkommentar von Chlodwig).

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Wer kennt sie nicht aus dem persönlichen Umfeld? Pflegerinnenund Pfleger aus der Tschechischen Republik, der Slowakei, aus Ungarn oder Rumänien, die es ermöglichen, dass alte und kranke Menschen rund um die Uhr in ihrer gewohnten Umgebung gepflegt werden können?

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