KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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10 Jahre Telepolis - Logo gratuliert

Telepolis feiert ihr 10 Jähriges bestehen. "Jenseits der üblichen Sparten und ohne Suggestion von großartigen Versprechungen und katastrophalen Ängsten diskutiert Telepolis die gesellschaftlichen, künstlerischen und politischen Herausforderungen und Chancen der Informationsgesellschaft." - So die Selbstbeschreibung aus dem Jahre 1996. Mit dem Fokus auf Informationsgesellschaft hat Telepolis die Hand am Puls dessen was heute Gesellschaft ausmacht. Linkes Politikverständniss ist ohne eine Analyse der Informationstechnologie und ihr Gesellschaftlichen Implikationen heute nicht mehr möglich. Wie sagte schon Marx: Die sozialen Verhältnisse sind eng verknüpft mit den Produktivkräften. Mit der Erwerbung neuer Produktivkräfte verändern die Menschen ihre Produktionsweise, und mit der Veränderung der Produktionsweise, der Art, ihren Lebensunterhalt zu gewinnen, verändern sie alle ihre gesellschaftlichen Verhältnisse. Die Handmühle ergibt eine Gesellschaft mit Feudalherren, die Dampfmühle eine Gesellschaft mit industriellen Kapitalisten. (MEW4 S.130 Die Metaphysik der politischen Ökonomie) Regelmässiges Telepolis lesen ist für uns daher heute unverzichtbar....

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Salzburg: ARGE Nonntal besetzt!

Mit der Besetzung sollen künstlerischer Selbstverwirklichung und kulturellem Dialog in Salzburg neue Räume eröffnet werden. Es soll auf die Notwendigkeit selbstverwalteter Freiräume hingewiesen werden. Diese Räume sollen künstlerische Vielfalt ermöglichen und Auftrittsmöglichkeiten abseits kommerzieller Verwertungszwänge schaffen.

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Überwachung total: Vorratsdatenspeicherung von den InnenministerInnen abgesegnet

Schwarze und Rosarote MinisterInnen aus ganz Europa waren sich wieder mal ziemlich einig und stimmten mit großer Mehrheit für die totale Überwachung von Telefon- und Internetverbindunsdaten. Diese werden in Zukunft bis zu 24 Monate lang auf unsere Kosten gespeichert. Einzig die Slovakei und Irrland stimmten im Ministerrat gegen die Speicherung, allerdings nur weil sie dagegen sind, dass das EU-Parlament über solche Dinge überhaupt abstimmen darf!

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Der Zensurbalken im eigenen Auge

Die Begriffe "Pressefreiheit" und "Zensur" sind seit der Aufregung um die Mohamedkarikaturen in aller Munde. Zeigt sich in den Vorfällen einerseits wieder einmal deutlich das extrm reaktionäre Potenzial, vor allem der monotheistischen Religionen, so ist es andererseits erschreckend wie sehr in der ganzen Diskussion übersehen wird wie stark Zensur in unserer ach so liberalen Gesellschaft geübt wird. Die Religion der neoliberalen Marktwirtschaft steht andern Religionen in Sachen Zensur um nichts nach.

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CSR - Corporate Social Responsibilty, oder wie sich der Bock zum Gärtner macht

Die katastrophalen Auswirkungen des Kapitalismus werden für immer mehr Menschen sichtbar und der sich formierende Widerstand gegen die Diktatur der Konzerne bleibt nicht unbemerkt. Die Bilder von Seattle und Genua vor Augen wurde in den Chefetagen angefangen darüber nachzudenken wie denn darauf reagiert werden soll. Eine groß angelegte PR Kampagne für den Kapitalismus muss her. Das alte Schlagwort von der "Ökosozialen Marktwirtschaft" mit dem die neoliberalen Chefideologen Jahrzehntelang viele Menschen ein lullen konnten war schon einwenig angestaubt. Es wieder groß hervor zu kramen hätte die Sache wohl noch verschlimmert, denn den Menschen wäre in einer Zeit in der öklogische Katastrophen und eine die Zerschlagung der Reste des Sozialstaates auf der Tagesordnung stehen vielleicht klar geworden dass dieses Jahrzehntelange leere Gerede von der "Ökosozialen Marktwirtschaft" ihnen nichts gebracht hat und dass es sich dabei vielleicht um einen Widerspruch in Sich handeln könnte.

Ein neues Schlagwort musste also her. "CSR - Corporate Social Responsibilty" heißt das neue Zauberwort mit dem der Kapitalismus sich gut Verkaufen möchte. Marketing ist ja immerhin etwas was dieser perfektioniert hat. (mehr.....)

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SP+VP beschliessen Dienstleisungsrichtlinie / Othmar Karas über die Bolkesteindirektive

Wie ist das jetzt wirklich mit dem sogenannten "Kompromiss" von SP und VP zur Bolkestein Richtlinie? Gibt es substantielle Verbesserungen oder wurden blos die "Reizwörter" entfernt? Am einfachsten um das herauszufinden ist es wohl zu schaun womit sich die politischen GegnerInnen brüsten. Othamr Karas, neuner Delegationsleiter der ÖVP Fraktion im EU Parlament, bedient seine Clientel mit regelmässigen Newsletter. Die Dienstleistungsrichtlinie ist ihm eine eigene Ausgabe wert, in dem das Machwerk als "EU-Visitenkarte der Sozialen Marktwirtschaft" gepriesen wird. Aber:

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Anti-Bolkestein Demo in Strassbourg

Insgesamt etwa 50000 Menschen aus Gewerkschaften, Attac und sozialen Bewegungen demonstrierten heute am 14. Februar in Strassbourg gegen die "Bolkestein Richtlinie". Leider etwas zu spät, denn PSE (SP) und EPP (VP) haben sich schon auf einen "Kompromiss" geeinigt. Entfernt wurden einige "Reitzwörter", doch inhaltlich wurde nicht viel verbessert.

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Öffentliche Parteienförderung statt Abhängigkeit der Politik von "Industriespenden"

Wenn es um das Thema Parteienfinanzierung geht sind PopulistInnen immer schnell zur Stelle um aufzuschreien. Schließlich ist es ja im Interesse der Mächtigen die Politik möglichst weit von "Spenden" von Industrie und Konzernen abhängig zu machen und nebenbei könbnen mit solcherlei populistischen Postitionen auch noch ein paar Proteststimmen gewinnen. Und je weniger Geld die Parteien aus öffentlichen Mitteln erhalten desto lieber ist es den Bartesteins, Stronachs und den Mayr-Melenhofs.

Was von den PopulistInnen daher konsequenter Weise meist nicht kritisiert wird ist die Frage der Transparenz. Da wird lieber auf die EU geschimpft als aufzuzeigen wie tief der politische Sumpf im eigenen Land ist. Laut einer internationalen Studie liegt Österreich, was die Transparenz bei Parteispenden betrifft noch weit hinter Albanien, Deutschland und Bangladesch, aber das scheint hier kaum jemanden zu stören.

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Das Rote Wien - ein Nachruf

SozialesWie die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer Ausgabe vom 2.2.2006 vermeldete, soll bei der Errichtung des neuen Krankenhauses in Wien Floridsdorf ein sogenanntes Public Private Partnership (PPP) - Modell zum Tragen kommen.

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Schildbürgerstreich oder grob fahrlässig: biometrische Reisepässe sind leicht zu knacken

Binnen 2 Stunden auf einem herkömmlichen PC konnten holländische Spezialisten die Verschlüsselung der neuen Biometrischen Reisepässe knacken. Dabei handelt es sich aber offensichtlich nicht einfach um ein versehen sondern um grobe Fahrlässigkeit seitens der Behörden die diese Technik zu verantworten haben. Durch das knacken der Verschlüsselung ist der Pass nicht mehr von unberechtigetem Auslesen geschützt.

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Öffentlicher Rundfunk betreibt Schleichwerbung für privaten Softwarekonzern

Die ORF Radioprogramme sind schon seit einiger Zeit auch im Internet hörbar. Trotz beschwerden von HörerInnen wird das allerdings im "WMA" (Windows Media), also einem Microsoft Format übertragen. Das ist etwa vergleichbar wie wenn as Ausgestrahlte Programm plötzlich nur noch für Radiogeräte einer einzigen Marke (z.B. Sony oder Siemens, etc..) empfangbar wäre.

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EU-Umfrage: Frischer Wind für PopulistInnen

Eine aktuelle Umfrage zeigt dass die ÖsterreicherInnen ehere EU SkeptikerInnen sind. Nahrung nicht nur für rechte Populisten die mit Nationalstolz, Heimatgefühlen, Nationalismus und Rassismus ihre Zeit wieder gekommen sehen sondern auch für Leute die, unter dem Deckmantel mehr oder weniger linker Rethorik, dort Ernten wollen wo kleinformatige Hetzblätter den Boden bestellen.

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Der 115. Geburtstag von Antonio Gramsci

"Bildet euch, denn wir brauchen all eure Klugheit. Bewegt euch, denn wir brauchen eure ganze Begeisterung. Organisiert euch, denn wir brauchen eure ganze Kraft." (A. Gramsci; L'Ordine Nuovo, Titelseite 1. Mai 1919)

Gramsci ist in aller Munde: Nicht nur unter KommunistInnen sondern in weiten Teilen der neuen sozialen Bewegungen feiert Gramsci eine Renaissance. Vor 115 Jahren, am 22. (oder 23.) Jänner 1891 wurde Gramsci geboren.

Was macht Gramsci heute interessant?

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Zuckerrohr im Getriebe

"Wir brauchen Zuckerrohr zum Sieden, um weißen Rum daraus zu kriegen" heißt es in einem Lied über Kuba.
In Brasilien ist das anders! Im Jahr 2005 hat Brasilien 380 Millionen Tonnen Zuckerrohr verarbeitet. 55% davon gingen in die Produktion von Alkohol. Nach der Destillierung enstanden so ca. 250 Millionen Liter Äthanol. Und dieser Alkohol wird getankt und nicht getrunken.

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Freitag 20. Jan. Diskussionsveranstaltung: Was heisst AktivstInnenpartei?

Freitag 20. Jänner 2006, 19:30 Cafe 7 Stern, Siebensterngasse 31

Wie können sich Parteien und NGOs so organisieren dass die i.a. unbezahlten AktivistInnen motiviert sind sich Einzubringen und an Projekten mitarbeiten und mitgestalten können?

Eine Fragestellung die nicht nur für kleine Parteien sondern insbesondere für NGOs interessant ist. Auch der Sozialforen Prozess baut auf das freiwillige Engagement vieler AktivistInnen. Wie sich dieses optimal Entfallten kann und was die AktivistInnen motiviert sich einzubringen ist daher eine für uns alle wichtige Frage.

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Europäische Gewerkschaftskonferenz der Solidarität mit Kuba und Lateinamerika

Aus aller WeltDie britische Gewerkschaftsbewegung und Großbritaniens Kampagne der Solidarität mit Kuba organisieren gemeinsam eine europäische Solodaritätskonferenz mit Kuba und Lateinamerika, die am 25. und 26. Februar 2006 in London stattfinden wird.

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Der Irrsinn der Reformen

Theorie/Kultur/BücherInternationale Wettbewerbsfähigkeit ist das Um und Auf für jedes Unternehmen, das etwas auf sich hält und das den Anforderungen einer zunehmend globalisierten Wirtschaft entsprechen will.
Der internationale und natürlich liberalisierte Wettbewerb fördert die Innovationsbereitschaft und das Engagement, steigert die Produktivität und sorgt so für ein ständig steigendes Wirtschaftswachstum. Schließlich: geht`s der Wirtschaft gut, geht`s uns allen gut.

So zumindest wird es uns seit Jahren von allen erdenklichen Seiten in die Ohren geblasen.
Doch stimmt das Wirklich?
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Neoliberaler Ausbau des Polizeistaates durch Liese Prokop (OEVP) als Vorsitzende des EU-Innenministerrates

Gerne wird für alles was bei uns schiefläuft die EU verantwortlich gemacht. Tatsache ist aber dass gerade Österreichs neoliberale PolitikerInnen in den EU Gremien fleissig mitarbeiten damit alles noch schlimmer wird. Zwar bieteten die Demokratiedefizite in der EU gute gelegenheit um dieses Treiben möglichst zu verschleiern, letztlich haben die Übeltäter aber doch auch Namen und Adresse. Im Konkrten Fall den Name "Liese Prokop". Hat sie schon die Vorratsdatenspeicherung mitzuverantworten so soll jetzt der Europäische Polizeiapperat ausgebaut werden.

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Blauschwarzorange Arbeitsteilung bei der Verharmlosung des Faschismus

In der Arbeitsteilung der, in der Bundesregierung vertretenen Parteien, war es bis jetzt die ÖVP die sich durch die Verharmlosung des Austrofaschismus hervorgetan hat. So hängt noch immer ein Dollfuss bild im ÖVP Parlamentsklub und der Kanzler feiert auch weiterhin Gedenkmessen für Dollfuß. Dagegen ist die Naziverharmlosung üblicherweise eine Domäne von BZÖ+FPÖ. Jetzt scheint die Aufgabenteilung aber etwas durcheinander geraten zu sein. Im "Heimathaus" Saalbach (Pinzgau, Salzburg) wurde unkommentiert ein Hitlerbild aufhengen.

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Ministerrat abschaffen - Europaparlament aufwerten

Aus demokratiepolitischer sicht liegt in der jetztigen EU ziemlich viel im argen. "Wenn die EU in der EU um Mitgliedschaft ansuchen würde, so müsste sie aus demokratiepolitischen Gründen abgelehnt werden" scherzte einmal ein EU Politiker. Als KommunistInnen sind wir vorallem auch InternationalistInnen und begrüssen alles was hilft die engen nationalstaatlichen Grenzen zu überwinden. Daher bewerten auch die Parteien der Europäischen Linkspartei (Die KPÖ ist dort Gründungsmitgliedspartei) die europäische Integration grundsätzlich positiv. Gerade um im Kampf gegen die immer mächtiger werdenden transnationalen Konzerne, die versuchen mittels Standortwettbewerb die Nationalstaaten gegeneinander auszuspielen, erfolgreich zu sein brauchen wir auch transnationale politische Kräfte. (mehr....)

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Orte, die wir empfehlen können: Kulturhaus Derwisch

Seit einigen Monaten gibt es ein neues Kulturhaus in Ottakring, das Kulturhaus Derwisch. Im folgenden Text stellt das Team sich selbst und seine Ziele vor.

Das Kulturhaus Derwisch ist ein Angebot für alle Menschen, jung. alt, Mann, Frau und Familien, die sich anderen Menschen öffnen und ihre Unterschiede und Gemeinsamkeiten unter der Voraussetzung der Gleichwertigkeit erleben wollen. Mit anderen Worten erleben wir Diversität nicht nur gleichwertig sondern auch gleichberechtigt.

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Schweden: Piratenpartei gegründet.

In Schweden wurde jetzt eine Piraten Partei gegründet. Einziges Ziel der Piratpartiet: Die Aufhebung aller "Geistigen Eigentums"rechte. Wir hier in Österreich haben es leichte: Die Überwindung aller Geistiger Eigentumsrechte ist so schon lange Forderung der KPÖ. In der Wissens- und Informationsgesellschaft ist Wissen das Wichtigste Produktonsmittel überhaupt. Übrigens: Die Abaschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln ist schon seit über 150 Jahren eine Forderung der KommunistInnen. Die Neue Partei in Schweden will, so wie die KPÖ hier, die 4 Prozenthürde bei den kommenden Nationalratswahlen überwinden. PiratInnen aller Länder - vereinigt euch!

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Die Gratwanderung des Evo Morales

Aus aller WeltEine feste Agenda hatte Evo Morales bei seinem Freundschaftsbesuch in Havanna, der ersten Auslandsreise nach seiner Wahl am 18. Dezember vergangenen Jahres, nicht. Doch bekräftigten er und der kubanische Staatschef Fidel Castro am Freitag den Wunsch nach Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur und Wissenschaft. Unter anderem soll bis zum Jahr 2008 mit kubanischer Hilfe der Analphabetismus in Bolivien beseitigt werden.

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Im Namen meiner gefallenen Genossen

Aus aller Welt* In einer Sitzung der Politischen Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 14. Dezember in Paris wurde ein Beschlußentwurf mit dem Titel »Über die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regimes« verabschiedet. Dieses »Dokument« soll der Parlamentarischen Versammlung, die vom 23. bis 29. Januar zusammentreten wird, zur Beschlußfassung vorgelegt werden. In dem Beschlußentwurf, der lediglich von einigen konservativen und liberalen Abgeordneten unterzeichnet wurde, wird dazu aufgefordert, beim Europarat und in allen Mitgliedsländern des Europarates »Kommissionen zur Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus« einzusetzen. Sie sollen die Aufgabe haben, »Fakten zusammenzutragen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen«. Dazu erklärt der griechische Widerstandskämpfer und Komponist Mikis Theodorakis:

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Die illegalen Praktiken der Musikkonzerne. RIAA, IFPI & Co stoppen!

Die Musikindustrie, ein Industriezweit der absolut keinerlei Nutzen mehr für die Gesellschaft hat da die kostenlose Vervielfältigung von Musik im Internet viel bequemer ist als der Einkauf im Plattenladen, greift zu immer extremeren Mitteln um die Profite für die Shareholder zu sichern. So versucht z.b. der IFPI (Verband der Musikindustrie) mittels Indoktrination Neoliberale Iden in die Köpfe von österreichs SchülerInnen zu stopfen.. Weiters rühmen sich die Vertreterinnen der obsolten Konzerne eine "Aktion Scharf" durchzuführen. Wie das in den USA mit der dortigen Vertretung der Konzerninteressen, der RIAA, aussieht kann man sich bereits ansehen. 13 Jährige werden vor den Richter gezerrt. Jetzt wurde auch bekannt dass die Anwälte der Konzerne den jugendlichen falsche Zeugenaussagen aufdrängen...

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Die gute Nachricht zum Jahresende

AntirassismusOffensichtlich zahlt sich politischer Druck doch aus: Der tschetschenische Schubhäftling Juscha wirde freigelassen.
Dies heißt leider jedoch noch lange nicht, dass er bleiben darf.

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Weihnachten in der Schubhaft

AntirassismusDer folgende Bericht ist von Michael Genner (Asyl in Not) verfasst, und zeigt, was im Schengenland Österreich mit denen passiert, die hier "nicht willkommen" sind. Menschlichkeit zeigt sich eben nicht in tagelanger "Licht-ins-Dunkel"- Hysterie und kollektiven Regierungswallfahrten nach Mariazell.

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Diskussionsveranstaltung: Der neue Irak zwischen Wahlen und Terrorismus

Während der Irak im Laufe des Jahres 2005 mit der neuen Verfassung und den erfolgreich durchgeführten Wahlen Fortschritte beim Aufbau neuer demokratischer staatlicher Strukturen erreichen konnte, ist die Sicherheitslage und das Alltagsleben vor Ort immer noch in weiten Teilen des Landes katastrophal. Nach wie vor sind große Gebiete des Zentraliraks nicht unter Kontrolle der Regierung. Im Nord- und Zentralirak regieren zwar Parteien der irakischen Regierung, allerdings ist das Land weiterhin ethnisch- und religiös fragmentiert. Die Institutionenbildung des neuen Irak steht damit immer noch am Anfang. Über Fehlschäge und Erfolge dieses Aufbaus eines neuen Irak diskutieren Vertreter der wichtigsten Parteien des Irak:

Salem Hassan (SCIRI), Mustafa Ramazan (KDP), Daban Shadala (PUK), Fuad Jabbar (IKP), Fuad Khaffaf (Dawa).
Moderation: Thomas Schmidinger
Wann: DONNERSTAG, 12. Jänner 2006, 20:00
Wo: NIG (Neues Institutsgebäude der Universität Wien, Universitätsstraße 7, Hörsaal I, 1010 Wien)
Eine Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Wien, des Österreichisch-Irakischen Freundschaftsvereins Iraquna und der im Irak tätigen Hilfsorganisation WADI Eine Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität

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Nachtrag zum WSIS

WSIS - Der World Summit on the Information Society ist ein Gipfel zum Thema Informationsgesellschaft der von der UNO Organisiert wird. Die UNO will damit wieder stärker auf der Weltbühne präsent sein und sich in einer Internationalen Vermittlerrolle positionieren. Mit der Etablierung der WTO einerseits und der Dominanz den militärischen Alleingängen der USA andererseits, hatten die Vereinten Nationen ja etwas an Bedeutung verloren.

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Logo Wünscht frohe Feiertage

LOGO wünscht allen frohe Feiertage, viel Spaß beim Kekse- und Lebkuchenbacken und freut sich auf eine gemeinsame Silvesterfeier mit vielen Linken OttakringerInnen.

Wohnen ist ein Menschenrecht

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Ein Anderes Europa

Europa umgestalten. Ein anderes Europa erkämpfen! Für ein demokratisches, soziales, anti-rassistisches und anti-militaristisches Europa! Gemeinsam mit unseren GenossInnen der Europäischen Linkspartei.

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