Mit der schönen Regelmäßigkeit von Passionsspielen und einem immer gleichen Ablauf folgend, stand in Wien das Stegreifdrama "Landtagswahlen" auf dem Spielplan. Gestern, am 23.10., fiel der letzte Vorhang und der Beifall war endenwollend.
Letzte Woche fand in Wien der erste Kongress zum Grundeinkommen im
deutssprachigen Raum statt. Inzwischen kommt das Thema auch in der Rethorik
der aller wahlwerbenden Pareiten vor. Der ORF berichtet
darüber, ignoriert aber wieder völlig die Position der KPÖ, die
ebenfalls wienweit bei den Wahlen antritt.
Etwa 250 Menschen drängten sich zur Eröffnung des ersten Grundeinkommenskongress in den Saal der Diplomatische Akademie in Wien. Bereits dort wurde deutlich was den gesamten Kongress durchzog: Die Haltung zum Grundeinkommen scheint einerseits gegensätzliche politische Lager zu vereinen und andererseits innerhalb bestehender Gruppierungen für Differenzen zu sorgen. Andreas Exner und Brigitte Kratzwald betonten aber ihre Freude, dass der von attac.at getragene Kongress trotz dieser Meinungsverschiedenheiten stattfinden konnte, auch wenn daraus etwas Verstimmtheit über die Tatsache zu hören war, dass die Forderung nach Grundeinkommen noch keine offizielle Attac Forderung ist. (mehr...)
Nun ist es auch schon wieder ein paar Jährchen her (wenn ich mich recht erinnere, begann es zu Vranitzkys Zeiten), daß die PolitikerInnen damit begonnen haben, uns das econozentrische Weltbild auf`s Aug zu drücken.
Sonntag ist Welthungertag, gehungert und an Hunger gestorben wird allerdings das ganze Jahr. Heuer waren es 6.2 Millionen die an Hunger und damit zusammenhängenden Krankheiten gestorben sind. Nach einer Berechnung des IFPRI wird die Zahl von hungernden Kindern bis zum Jahr 2015 auf bis zu 50 Millionen steigen. Der Anteil der Entwicklungshilfe soll bis dahin auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöht werden um das ärgste zu lindern Wir denken das ist zu wenig.
Was den Waren und dem Kapital schon längst recht ist, sollte - wenn es nach dem Willen der Zuständigen in der EU geht - den Dienstleistungen billig sein : Der grenzenlose Markt. Hört sich für manche vielleicht plausibel an - birgt allerdings eine unvorstellbare Aufweichung des Arbeitsrechts und enorme Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen in sich.
Firmen zahlen in Österreich wesentlich weniger Steuer als ihre Beschäftigten. Laut einer Studie der
Mangelndes Wissen um die Zeitgeschichte, extreme Klischeehaftigkeit, Untergriffe und Frauenfeindlichkeit - die Journaille schöpft aus allen Reservoirs.
Ganz ungewohnte Pressepräsenz erlebt die KPÖ derzeit in den (bürgerlichen) Printmedien. Plötzlich erscheint sogar dem KURIER das linke Projekt eine Schlagzeile wert - das WählerInnenpotential bei "subjektiven ModernisierungsverliererInnen" liege bei 10 Prozent, GALLUP ortet gar "15%, die sich vorstellen könnten, die KPÖ zu wählen.
Eine der aktuellsten Studien des WIFO (Wirtschaftsforschungsinstitut) zeigt auf, wie der gesellschaftliche Reichtum in Österreich verteilt ist - nämlich sehr ungerecht.
Aktuell sind immer wieder nationalistische und rassistische ' Parolen auf Wahlkampfplakaten diverser Parteien zu lesen. Besonders extrem ist hier natürlich die FPÖ unter Strache, aber auch die anderen Parteien kämpfen um die xenophobe Stimmen. So versuchte Wolfgang Schüssel mit seiner Position gegen die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für Klasnic Stimmung zu machen und Alfred Gusenbauer gratulierte ihm dafür. Besonders peinlich ist es aber, wenn Gruppen (so wie die sogenannten "Ottakringer Kommunisten") unter dem Label "Kommunistisch" versuchen, mit der in den in den Reihen von NationalistInnen, PatritotInnen und RassistInnen sehr populären, Forderung nach einem EU-Austritt WählerInnenstimmen zu werben. (mehr...)
Angesichts der desaströsen Wahlniederlage und des Verlustes des "Landeshauptmannsamtes" scheinen den Wirtschaftsminister die letzten Kenntnisse in Zeitgeschichte verlassen zu haben.
"Das Wichtigste war, dass die ÖVP den Einzug der moskauhörigen Kommunisten in die Landesregierung verhindert hat",meinte er.??????????????????????????????????????????????? MOSKAUHÖRIG?
Es entzieht sich vollständig meiner Kenntnis, ob irgendwelche steirischen GenossInnen hin und wieder russische Musik oder Nachrichten in russischer Sprache hören - politische Hörigkeit kann ja wohl mehr als 10 Jahre nach dem Ende der UdSSR nicht gemeint sein.
Wir gratulieren den GenossInnen aus der Steiermark zu ihrem großartigen Wahlerfolg und zu ihrem Einzug in den Landtag. Wir freuen uns mit euch!
........oder wie ein einst linksliberales Magazin zum KRONE- Klon wird.So meint Stefan Janny (der auch im 21. Jahrhundert noch nicht bemerkt hat, dass über 50% der Menschen FRAUEN sind) im aktuellen Profil Nr.39 u. a.: "Dass die Kommunisten in der Steiermark mutmaßlich im Landtag und möglicherweise auch in der dortigen Regierung sitzen werden, mag nicht erfreulich sein, irgendwelche nennenswert nachteilige Auswirkungen für das Gemeinwohl sind davon nicht zu erwarten. Schon aus Gründen der inhaltlichen Unzuständigkeit ist weder damit zu rechnen, dass der steirische Landtag die KPÖ-Forderung nach Einführung der 32-Stunden-Woche umsetzen wird, noch ist davon auszugehen, dass dem Wunsch der Kommunisten nach Verstaatlichung sämtlicher Industriebetriebe und Banken Folge geleistet wird."
Die Erneuerung des Brunnenmarktviertels hat begonnen!!!
ist es schon lang nicht mehr, das mich befällt, wenn ich in diversen Zeitungen und Magazinen Interviews mit führenden Wirtschaftsvertretern Europas lese oder solche im Radio serviert bekomme. Eigentlich ist das Gefühl, das mich bei solchen Anlässen befällt nur schwer zu beschreiben. Es liegt irgendwo zwischen elementarem Zorn und frühkindlicher Hilflosigkeit.
"Das ist urkommunistisches, demokratiefeindliches Gedankengut, dagegen müssen wir uns in der Steiermark verwehren, weil es die Leistungen und Erfolge unseres Landes und der Steirerinnen und Steirer in Frage stellt und gefährdet." meinte der steirische ÖVP-Landesgeschäftsführer Andreas Schnider.Dass allerdings gerade ein ÖVP Mensch sich das Wort "demokratiefeindlich" in den Mund zu nehmen getraut ist ein starkes Stück. Immerhin hat die VP in ihrem Parlamentsclub noch das Bild des Austrofaschisten Dolfuß hängen und feiert auch jährlich Gedenkmessen für ihn. Was aber noch schlimmer ist: Durch die, von FPOEPBZOE vertretene neoliberale Ideologie wird das wenige was wir an Demokratie bei uns hatten ständig abgebaut: Je mehr privatisiert wird und je mehr Macht und Entscheidungskompetenzen in den Bereich der Privatwirtschaft verlagert werden, desto weniger kann die Demokratie darauf Einfluss nehmen.
Die jetztige EU-Mandatarin Ursula Stenzel will als Spitzenkandidatin für die ÖVP im 1. Wiener Gemeindebezirk. Für Europa wäre es sicherlich ein Fortschritt wenn die, aus den extrem neoliberalen Industriellenvereinigungssflügel in VP stammende, Stenzel in Brüssel keinen Schaden mehr anrichten könnnte, aber was können die BewohnerInnen des 1. Bezirks eigentlich dafür? Selbst die anderen ÖVP EU-Mandatare beklagen sich über die schwierige Zusammenarbeit mit Stenzel und würden es ganz gerne sehen wenn sie Stenzel aus Brüssel los wären. Andererseits: Bekanntlich kommt nichts besseres nach.
Die besten Dinge im Leben sind frei - oder sollten es zumindest sein, meinen wir.Bildung ist keine Ware, sondern ein Grundrecht!
Mit Bildung ist kein Profit zu machen - von Bildung profitieren wir alle!
Wie es ist:
Seit Jahren - und besonders seit die schwarzblaue Regierung gewählt wurde - wird in Österreich im Pflichtschulbereich ein massiver Bildungsabbau betrieben. Stunden wurden eingespart, LehrerInnen nicht wieder angestellt, Klassen zusammengelegt und Sonderförderungen (Förderstunden, Muttersprachlicher Zusatzunterricht) und schulische Angebote (Freigegenstände wie Sport und Musik) gestrichen.
Es wird über eine "Reformierung" des ORF nachgedacht: Die Ideen dazu.
Zitat:
So viele Funktionen auslagern wie möglich. Der ORF brauche zum Beispiel
keine eigenen Werkstätten für Studiodekorationen, keinen derartigen
Verwaltungsapparat. Wenn Fluglinien ihre Ticketverrechnung nach Indien
auslagerten, warum nicht der ORF ähnliche Funktionen?
Mehr als 4400 Mitarbeiter weist der ORF in seiner Konzernbilanz aus. 3000
und davon 2000 in der Wiener Zentrale reichen.
Von welchen neoliberalen "Vordenkern" stammen solche Ideen? Grasser? Schüssel? Stronach? Weit gefehlt. Der Grüne ORF-Stiftungsrat Pius Strobl beweist hier wie sehr die Grünen versuchen sich als "Koalitionstauglich" mit den Schwarzen zu zeigen und dabei oft sogar die ÖVP rechts noch zu überholen. Strobl ist übrigens Gesellschafter einer Medienargentur (trimedia) in der der auch ÖVP Nationalratsabgeordnete mitarbeitet. Möglich dass man sich hier durch vermehrtes "Outsourcing" lukrative Aufträge erwartet?. Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft können offensichtlich nicht nur in der Steiermark vorkommen...
Standard Artikel dazu..
trimedia
(mond)
Nach einjährigen Verhandlungen mit der staatlichen Rundfunkanstalt CBC über
die von der Unternehmensleitung geforderte Möglichkeit von "Out-Sourcing" an
Vertragsbedienstete, sperrte CBC etwa 5500 gewerkschaftlich organisierte
Angestellte aus. Die Aussperrung dauert nun schon über 2 Woche, doch die
JournalistInnen sind nicht untätig: Via zahlreicher Weblogs und auf MP3
aufgezeichneten Sendungen ("podcasts") berichten die JournalistInnen ihre
Version der Auseinandersetzung mit dem Konzern. Die Gewerkschaft vertritt
26000 Arbeitnehmer Innen in privaten und öffentlichen Medien in Kanada.Die Site der Ausgesperrten findet sich unter www.cbcunplugged.com
Generell wirft dieses Beispiel natürlich die Frage auf, wie weit nicht Medien mit Hilfe der neuen Möglichkeiten vergesellschaftet werden sollten. Siehe dazu auch den KPÖ IT-Folder
Die Überwindung des Kapitalismus und das ASF 2004
KPÖ Wien-West