Tausende, zehntausende Menschen pilgerten auch dieses Jahr wieder am Samstag und am Sonntag auf die Jesuitenwiese in den Prater, um das VolksstimmeFest live zu erleben. Und es ist davon auszugehen, dass - aufgrund des breiten musikalischen Angebots, der vielfältigen Diskussionen, des Sportprogramms und der Möglichkeiten im Kinder-Dorf - kaum jemand enttäuscht wurde.

Rund 25 live Musik-Acts sorgten für Stimmung und für jeden Geschmack war etwas dabei. Tolle Stimmung herrschte z.B. beim Auftritt von Sigi Maron beim GLB, aber auch die 7Stern Bühne beim KPÖ-Dorf war beim Auftritt von First Fatal Kiss randvoll. Und auf der Hauptbühne überzeugte die türkische Band Grup Yorum vor begeisterten Fans der österreichisch-türkischen Community.

Hier der gesamte Bericht

Im Herbst 2012 wurde das WC im Kongresspark abgerissen. Bis heute wurde kein neues WC für den mit 61 000 m² größten Park Ottakrings gebaut.

Die Folge: Viele Menschen verrichten ihr Geschäft seitdem in den Büschen, denn es gibt keine Wirte in unmittelbarer Nähe, die ihr WC zu Verfügung stellen. Und so stinkt es mittlerweile.

Die "S"PÖ Ottakring meint, dass ein neues WC 200.000 € kosten würde und daher nicht machbar ist. Wir sagen: Es muss möglich sein. Zur Not muss man die Kosten für ein ordentliches WC von den rund 11 Millionen € Rathaus Parteienförderung, welche die "S"PÖ jährlich kassiert, abziehen.

Florian Wuk

Die Wahlvorschläge für die 7 Regionalwahlkreise sowie für den Landeswahlkreis hat die KPÖ-Wien am 2. August bei der Landeswahlbehörde eingebracht. Insgesamt kandidieren in Wien genau 100 Personen für die KPÖ.

Die Landesliste wird von einem Frauen-Quartett angeführt. Auf Platz 1 kandidiert Melina Klaus, die lange Jahre auch Bundessprecherin der KPÖ war. Auf Platz 2 findet sich Susanne Empacher, die als Bezirksrätin in Wien Landstraße tätig ist. Auf Platz 3 folgt Heidi Ambrosch, Frauenvorsitzende der KPÖ, und auf Platz 4 Natascha Wanek.

Auf Platz 5 folgt der in der Türkei geborene Cevdet Kurt. Auf den weiteren Plätzen folgen: Die Schülerin Sophie Schindelar, GLB AK-Rat Robert Hobek, die parteiunabhängige Hermine Katzer, der KPÖ-Bundeskoordinator Florian Birngruber sowie die KPÖ- und Augustin-Aktivistin Traude Lehner.

Die Landesliste umfaßt 66 KandidatInnen - 34 Frauen und 32 Männern. 2 Kandidaten - Conni Jungkind und Fabio Testasecca - wurden bzw. werden von der Wahlbehörde gestrichen, da Sie nicht über die österreichische Staatsbürgerschaft verfügen.

Landessprecher Didi Zach, der auf Platz 66 der Landesliste ("ein Kampfmandat", so Zach) kandidiert, bedankt sich bei allen Mitgliedern & Freunden der Partei für die wien- bzw. bundesweite Unterstützung, welche es der KPÖ auch 2013 einmal mehr ermöglicht hat, die hohe Hürde von rund 3.000 Unterstützungserklärungen zu bewältigen. Zach wörtlich: "Ohne Eure aktive Hilfe hätten wir die bundesweite Kandidatur nicht geschafft. DANKE vielmals."

In der nächsten Phase des Wahlkampfs werde die KPÖ nun, so Zach, "die wichtigen sozial- und gesellschaftspolitischen Anliegen der KPÖ verstärkt einbringen" - ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde, eine radikale Arbeitszeitverkürung auf 30 Wochenstunden, Nulltarif auf öffentlichen Verkehrsmitteln und leistbares Wohnen werden genauso thematisiert werden wie die Frage "gleiche Rechte für alle Menschen".

Hier die Liste(n) im Detail

Ihrem Namen verpflichtet, hat die KPÖ Wien-West gestern ihren Infostand im bürgerlichen Bezirk Hietzing positioniert.

Wir mußten uns mangels Alternative vor einem ÖVP Schaukasten aufstellen und dies hat auch eine vorbeigehende Passantin scharf kritisiert. Auch wurden wir einmal nach Moskau geschickt. Aber auch positive Zustimmung "Euch werde ich wählen" haben wir erfahren.

Unsere dargebotenen Infofolder wurden von gut einem Drittel der vorbeigehenden PassantInnen angenommen.

Die nächste Aktion gibt es bereits am 27. Juni, wo sich Wien-West am wienweiten Verteiltag beteiligen wird.

Gestern war es erneut soweit - AktivistInnen der KPÖ Wien-West standen auf der Straße Rede und Antwort über die Positionierungen der KPÖ zu aktuellen politischen Fragen. Ort des Geschehens war der Karl Marx Hof bei der U 4 Station Heiligenstadt.

Da der unmittelbare Andrang an Interessierten - wohl nicht zuletzt aufgrund der kühlen Temperaturen - sich in Grenzen hielt wurden zudem mehrere Stiegen im Karl Marx Hof besucht, um mittels Stecken den BewohnerInnen Informationsmaterial der KPÖ zukommen zu lassen.

Ps.: Der nächste wienweite Verteiltag findet am 27. Juni statt

Gestern Samstag war die KPÖ Wien-West einmal mehr auf der Straße aktiv - diesmal am Kutschkermarkt in Währing.

Die Resonanz war wie meistens: es gab Ignoranz (es scheint nicht wenige Leute zu geben, die sich vor beschriebenem Papier fürchten), Ablehnung, aber auch einiges an Zustimmung zu den Positionen der KPÖ.

Manche DiskutantInnen übten solidarische Kritik und manche gaben auch Ratschläge, was die KPÖ tun solle, um den Sprung ins Parlament mal wieder zu schaffen.

Der nächste Aktionstag der KPÖ Wien-West wird übrigens im Mai stattfinden.

"Die SPÖ kämpft für leistbares Wohnen". So steht es zumindest auf den SPÖ-Plakaten geschrieben. Aber stimmt das?

Rund 500 000 Menschen in Wien wohnen in einer Gemeindewohnung. Daran sieht man, dass die SPÖ vor Jahrzehnten durchaus etwas für leistbares Wohnen getan hat. Die Gemeindewohnungen - einst gebaut als günstige Arbeiter_ innenwohnungen, sind heute nicht die billigeren sondern nur mehr die etwas weniger teuren Wohnungen. Zudem wurde der soziale Wohnungsbau seit den 90er Jahren teilweise, ab 2004 ganz eingestellt.

Würde die "S"PÖ Wien für leistbares Wohnen kämpfen, könnte sie beispielsweise damit anfangen, die jährliche Inflationsanpassung des Mitzinses in den Gemeindebauten abzustellen und die Betriebskosten in den Gemeindebauten zu senken, sowie neue Gemeindebauten bauen, wie es die KPÖ in Wien fordert und in Graz tut. Wie hoch Mietzins und Betriebskosten in Gemeindebauten sind bestimmt nicht der Nationalrat, sondern der Gemeinderat in welchem "S"PÖ und Grüne in Wien eine Mehrheit haben. Beim Thema Wohnen bräuchten Häupl und Vassilakou nicht in die Ferne vom Rathaus ins Parlament schauen, die Möglichkeit, zumindest in Wien zu handeln, haben sie selbst.

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Die Befürworter_innen der "freien Marktwirtschaft" behaupten, Leute wie Stronach oder Veit Schalle seien durch Arbeit reich geworden. Wir Kommunist_innen fragen: durch wessen Arbeit?

Die von uns Arbeiter_innen geleisteter Arbeit schafft einen Mehrwert (Kapital), der den Lohn, den wir dafür bekommen (inklusive Lohnnebenkosten), um ein Vielfaches übersteigt.

Die "Leistung" der sogennannten Arbeitgeber_innen besteht darin, dass sie diesen von uns Arbeiter_innen geschaffenen Mehrwert in ihre Tasche einstecken. Das ist keine Leistung, das ist Diebstahl.

Freilich wird ein Teil dieses Kapitals für Investitionen verwendet, aber vieles bleibt als Privateigentum beim "Arbeitgeber" kleben. Die Milliarden, die ein Stronach oder ein Veit Schalle besitzen, sind kein Geld, das Magna oder Billa für Investitionen (etwa für neue Maschinen) braucht, sondern Geld in deren privatem Besitz, das dort keinen realen Nutzen bringt. Und: Ein Einkommen von mehr als 40.000 Euro monatlich bringt keine Verbesserung der Lebenssituation mehr, sondern dient nur der Anhäufung von Vermögen und Zinsen.

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AktivistInnen der KPÖ Wien-West informierten gestern Sonntag Besucher und Besucherinnen der Bildungsmesse "BeSt" vor der Wiener Stadthalle über aktuelle Positionierungen der KPÖ.

Verteilt wurden vor allem ein Flugblatt, in welchem die Bildungspolitik analysiert wurde. Aber auch auf die Volksbefragung in Wien und die antifaschistische Kundgebung am 15. März wurde hingewiesen.

Es gab - so die AktivistInnen vor Ort - einige interessante Gespräche. Und Einigkeit herrschte, dass die KPÖ auch im kommenden Jahr bei der BeSt präsent sein wird.

Vom 7.-9. März findet in Wien eine Volksbefragung statt. Die BürgerInnen können dabei zu mehreren Fragen Stellung nehmen. Nicht wenige Indizien sprechen dafür, dass die von oben verordnete Volksbefragung eine reine PR-Show auf Kosten des Stadtbudgets ist.

Neben der Frage einer Bewerbung für olympische Spiele dürfen all jene Wiener und Wienerinnen, die wahlberechtigt sind, kundtun, ob wichtige öffentliche Dienstleistungen – wie z.B. die Wasser-, Müll- und Energieversorgung oder die öffentlichen Verkehrsmittel – vor Privatisierung geschützt werden sollen.

Wir KommunistInnen sind natürlich der Meinung, dass wichtige kommunale Betriebe im öffentlichen Eigentum sein sollen, denn „Was alle brauchen soll auch allen gehören“. Zugleich weisen wir aber darauf hin, dass wichtige Bereiche wie z.B. Wien Energie, die Wiener Stadtwerke oder auch Wiener Wohnen schon seit vielen Jahren ausgegliedert sind, womit all diese Bereiche der direkten Kontrolle des Gemeinderats und der gewählten VolksvertreterInnen entzogen sind.

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Im März 1938 okkuppierte Nazi-Deutschland Österreich. Das austrofaschistische Regime, welches die KPÖ (im Mai 1933) und die ArbeiterInnen-Bewegung im Februar 34 niedergeworfen hatte, kapitulierte kampflos.

Die Führung der KPÖ hat noch in der Nacht des deutschen Einmarsches einen Aufruf an das „Volk von Österreich! An alle Völker Europas und der Welt!“ erlassen, in dem das österreichische Volk zum äußersten Widerstand aufgerufen wurde. Die KPÖ hat es aber nicht bei Worten bewenden lassen. Über 2.000 KommunistInnen, darunter zwölf Mitglieder des Zentralkomitees, haben ihr Leben im Kampf gegen den NS-Faschismus geopfert.

Als 7 Jahre später der Faschismus militärisch besiegt war, waren weltweit rund 60 Millionen Opfer zu beklagen. 6 Millionen Juden und Jüdinnen, Sinti und Roma, Regime-Gegner*innen, so genannte A-Soziale u.v.a.m wurden von den Nazis systematisch ermordert.

Auf Anregung der KPÖ-Brigittenau hat der Wiener KZ-Verband vorgeschlagen, eine größere Manifestation im Gedenken an den 75. Jahrestag der Annexion durchzuführen. So gut wie fix ist, dass am 15. März eine Demonstration in Wien stattfinden wird. Geplant ist - laut derzeitigem Stand - ein Marsch durch die Innenstadt (z.B. von der Seitenstettengasse über den Stephansplatz zum Albertinaplatz), bei welchem „auf mehreren Stationen der verschiedenen Opfergruppen gedacht, an die Verbrechen erinnert und schließlich, bei der Abschlussveranstaltung der Widerstand gegen die Nazidiktatur in entsprechender Weise gewürdigt werden soll.“

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: „Die Initiative des KZ-Verbands ist sehr, sehr erfreulich. Ich hoffe auf ein breites antifaschistisches Bündnis, damit es uns gelingt, eine große Demonstration auf die Füße zu stellen. Die KPÖ wird dazu natürlich mit aller Kraft mobilisieren, denn die Erinnerung an die Opfer der Nazis und des schrecklichen Krieges, wie auch das Gedenken an alle tapferen AntifaschistInnen ist uns auch 2013 ein zentrales Anliegen.“

Treffpunkt: Seitenstettengasse/Judengasse
Beginn: 15 Uhr

Maria Vassilakou - einst Nachwuchshoffnung fortschrittlicher Grüner, seit 2010 Vizebürgermeisterin in Wien - verkörpert ad personam den Wandel der Grünen von einer links-liberalen Kraft hin zu einer Partei, wo Spitzenfunktionäre Grundsätze ohne Zögern über Bord werfen, wenn sie dadurch an den Futtertrögen der Macht verbleiben können.

In einem Standard-Interview, welches heute publiziert wurde, rührt Vassilakou einmal mehr die Werbetrommel für olympische Sommerspiele in Wien.

Vassilakou betrachtet die Spiele "als Chance für die Stadt". Wohnanlagen und auch verschiedene Hallen müsste man, so Vassilakou in gekünstelter Naivität, aber "natürlich so bauen, dass sie nachher genützt werden können."

Warum die Milliarden-Beiträge, die in die Hand genommen werden müßten, nicht unmittelbar für die Errichtung von Wohnungen und von Sportinfrastruktur verwendet werden, beantwortet Vassilakou selbst auf Nachfrage nicht.

Hauptsache, so offenbar die Meinung von Vassilakou, Wien steht "für mehrere Wochen im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit". Und zudem - so die Profi-Politikern, die angeblich grüne Ideen vertritt - könnte das Mega-Spektakel sogar ökologische Maßstäbe setzen.

Solch hanebüchener Blödsinn verwundert aber nicht, wo Vassilakou doch behauptet, dass die Bilanz der olympischen Spiele 2004 in Athen eine positive wäre. "Die Spiele haben Athen viel gebracht - Fußgängerzone, Verlinkung antiker Stätten, Sanierung vieler historischer Gebäude. Auf vielen öffentlichen Plätzen in Athen herrschte früher Autochaos, durch Olympia ist die Lebensqualität gestiegen, es wurde begrünt."

Und wer von solch tollen Argumenten noch nicht überzeugt ist, der/die - so Vassilakou - müsse erkennen, dass ohne Olympia "die Metro (in Athen) wahrscheinlich immer noch in Konstruktion (wäre)". Wobei: eine U-Bahn haben wir in Wien doch schon, Frau Vizebürgermeisterin!

Die Wiener Grünen würden nach dem Wahltag das umsetzen, "was sie vorher angekündigt" haben - so Klubobmann David Ellensohn vor ein paar Tagen in Replik auf Aussagen von ÖVP-Klubobmann Juraczka.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kann sich angesichts solcher Behauptungen, die ohne jede Grundlage sind, nur wundern. Zach: "Ellensohn will vergessen machen, dass das grüne Wahlversprechen `1-10-100´ gelautet hat - womit gemeint war, dass ein Einzelfahrschein einen Euro, eine Monatskarte 10,- Euro und eine Jahreskarte 100,- Euro kosten solle. Von all dem ist jedoch weit und breit keine Spur wie jede und jeder sehen kann."

Zach erinnert zudem daran, dass der Notariatsakt, in welchem ein demokratisches Wahlrecht von den Grünen garantiert wurde, in der politischen Versenkung verschwunden ist und die grünen Spitzenfunktionäre zudem in einer Reihe von wichtigen Fragen umgefallen sind.

Zum Thema siehe auch Rot/Grüne Versprechungen und die Realität

Die "S"PÖ beklagt die wenigen Frauen in der Chefetage von großen Unternehmen und Konzernen. Die "S"PÖ Frauen Ministerin will Frauen zum Präsenzdienst verpflichten. "Wir machen Frauen stark" ließ die "S"PÖ plakatieren.

Jedenfalls werden "S"PÖ und Grüne weder am 8. März noch sonst irgendwann davon sprechen, dass in Ottakring bei der MA 48 (Müllabfuhr und Straßenreinigung) prinzipiell keine Frauen aufgenommen werden. Obwohl Umweltstadträtin Magª Ulli Sima eine von den wenigen Frauen ist, welche die "S"PÖ stark gemacht hat. Ihre Solidarität den Frauen gegenüber gilt wohl nicht der Unterschicht, für die es ein Aufstieg wäre, bei der Gemeinde zu arbeiten.

Etwa für Putzfrauen wäre es eine deutliche Verbesserung ihres Verhältnisses zwischen Arbeitszeit und Aufwand zu ihrer Entlohnung, statt als Putzfrau bei beispielsweise der Firma "Hellrein" als Straßenkehrerin bei der Gemeinde zu arbeiten. "Hellrein Reinigungskräfte" verdienen etwa € 900.- monatlich für Montag bis Samstag je 6 Stunden Arbeit, während Straßenkehrer ca. € 1300.- für Montag bis Freitag 8 Stunden verdienen. Auch die Vergütung der Überstunden unterscheiden sich zu den privaten Reinigungsfirmen.

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Öffentliche Bedürfnisanstalten sind selten sauber wie eine Apotheke. Handlungsbedarf gibt es aber im Gebiet des Brunnenmarktes/Yppenmarktes.

Für die MarktstandverkäuferINNNEN und für die zehntausenden Menschen, welche den Brunnen- und Yppenmarkt frequentieren gibt es nur ein öffentliches WC und Pissoir. Und das ist eine alte, permanent extrem mit Fäkalien verunreinigte Kloake.

Wir fordern den Abriss dieser widerlichen Dreckshütte und den Neubau einer zumindest während der Marktzeiten permanent betreuten öffentlichen Bedürfnisanstalt, mit Behindertengerechtem WC und Wickeltisch.

Über blassrote und giftgrüne Privatisierungen. Und über die Seltenheit von Blumen in Ottakring.

Die Stadtregierung fragt uns Wiener*innen voraussichtlich im März, ob wir schon verwirrt genug sind, um freiwillig für die Privatisierung von Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnungen und öffentliche Verkehrsmittel zu plädieren. Anders als die Wiener Stadtregierung von "S"PÖ und Grüne und anders als die rechtsextreme Rathaus Opposition von ÖVP und FPÖ, wendet sich die KPÖ prinzipiell gegen jegliche Liberalisierung und Privatisierung von öffentlichen Eigentum und Dienstleistungen.

Über die vom Rathaus befohlenen Umstrukturierunge beim Stadtgartenamt, die möglicherweise dort die Vorstufe für Liberalisierung und Privatisierung sind, wird von der SPÖ nicht geredet.

Liberalisierung und Privatisierung, welche wir Kommunist*innen ablehnen, bedeutet konkret immer Personalabbau, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der wenigen verbliebenen Arbeiterinnen und Arbeiter sowie eine schlechtere Betreuung der Parks.

Seit über 20 Jahren wird beim Stadtgartenamt auf Drängen der "roten" Stadtregierung und unter Zustimmung des FSG Personal abgebaut bzw. Pensionierte werden nicht nach besetzt: Schon jetzt schafft man bespeilsweise in Ottakring nur mehr den "Kongo" - den Kongresspark - halbwegs sauber zu halten. Dass es in Ottakring abgesehen vom Kongresspark kaum Rasen, Blumen und Staudenbeete gibt, hängt auch damit zusammen das die Stadtgärten in Ottakring zu wenige Arbeiter*innen eingestellt haben, um diese zu betreuen. So steigt die Tendenz zu Betonparks wie der Yppenpark.

Selber Holzweg wurde und wird auch bei den städtischen Friedhofsgärtner*innen gegangen. Beides leistet zudem einen Beitrag zur hohen Arbeitslosigkeit in Wien. Die hohe Arbeitslosigkeit in Wien ist also - entgegen anders lautenden Gerüchten - zu einen gewissen Grad von der SPÖ unmittelbar hausgemacht.

Tatsache ist auch, dass noch vor wenigen Jahren die blassrote Stadtregierung still und heimlich wichtige Teile öffentlicher Infrastruktur (z.B. das U-Bahn und Straßenbahnnetz sowie die Kanalisation im 21. und 22. Wiener Gemeindebezirk) über dubiose Cross-Border-Leasing" Geschäfte an US-Unternehmen verscherbelt hat. Auch die Wiener Stadtwerke sind in eine AG umgewandelt worden sowie Wiener Wohnen. Die Wiener Krankenanstalten oder der Fonds Soziales Wien wurden ausgegliedert, womit diese Unternehmungen der direkten Kontrolle durch den demokratisch gewählten Gemeinderat entzogen wurden.

Wir wollen eine Abkehr von dieser Politik. Wir wollen ein wirklich rotes Wien. Dies ist finanzierbar, wenn man Oben und bei den G´stopften spart. Und wir fordern mehr Wiesen und Blumen in Ottakring.

Sagt mir wo die potenziellen Pfleger dieser Blumen sind? In der Hüttengasse beim AMS da weht der Wind.

Mehr als 2 Wochen herrschte Funkstille zur Frage, wie sich die Wiener Grünen zum Thema Olympia-Bewerbung positionieren. Am 28. Dezember sprach Vizebürgermeisterin Vassilakou im "Wien-Heute-ORF-Interview" jedoch Klartext.

Maria Vassilakou wünscht sich Olympische Spiele, weil dies eine Chance wäre, Wien mehrere Jahre in den Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit zu rücken und die Bewältigung der gemeinsamen Aufgabe zudem das Zusammenhaltsgefühl der Menschen stärken würde.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich frage mich, ob Vassilakou noch mit grünen AktivistInnen und mit Grün-SympathisantInnen spricht. Ihr Wunsch, Wien möge mehrere Jahre im Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit stehen, erinnert mich sehr an die Fieber-Fantasien von Stronach, der die Gründung seiner Partei als Ereignis bezeichnete, welches weltweit Reaktionen und positive Veränderungen hervorrufen werde."

Zach weiters: "Die Kosten für Olympia in London, die aus öffentlichen Mitteln getätigt wurden, haben sich angeblich auf 14 Milliarden Euro belaufen. Der Gewinn ist jedoch bei einigen wenigen multinationalen Großkonzernen und beim IOC verblieben. Zudem ist ziemlich unbestritten, dass Sport-Großereignisse zu einem massiven Anstieg der Preise führen und enorme Umweltbelastungen die Folge sind. Wenn Vassilakou sich trotzdem Olympische Spiele in Wien wünscht, dann zeigt dies nur einmal mehr, wie prinzipienlos grüne Spitzenfunktionäre mittlerweile agieren."

"In Österreich beträgt die Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten etwa 1,4 Millionen Personen (EU-SILC 2010). Das entspricht 17% der Gesamtbevölkerung." - so das entsprechende Kapitel (Seite 264) im Sozialbericht 2011.*

Weiters heißt es ebenda: "Im EU-Vergleich liegt Österreich an vierter Stelle jener Länder mit der geringsten Armuts-und Ausgrenzungsgefährdung und deutlich unter dem EU-27-Durchschnitt von 23%." Zudem hat sich die Zahl der von manifester Armut Betroffenen seit 2005 auf 500.000 Menschen erhöht.

Als "Manifest arm" werden Personen bezeichnet, die "sowohl monetär armutsgefährdet (weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens,d.h: die (nominelle) Armutsgefährdungsschwelle laut EU-SILC 2010 lag 2009 bei ein einem Jahreseinkommen von 12.371 EUR für einen Einpersonenhaushalt, das sind pro Monat 1.031 Euro - die bedarfsorientierte Mindestsicherung lag selbst 2011 bei weniger als 800 Euro) als auch finanziell ausgegrenzt sind."**

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Unter dem Motto „Die sicherste Variante: Das Bundesheer abschaffen!“ empfiehlt die KPÖ bei der Volksbefragung über das Bundesheer am 20. Jänner 2013 ungültig zu stimmen und „Bundesheer abschaffen“ auf den Stimmzettel zu schreiben.

„Wir wollen uns nicht der von der Regierung vorgegebenen beschränkten Fragestellung Berufsarmee kontra Wehrpflicht unterwerfen“ bekräftigt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Erklärung des KPÖ-Bundesvorstandes zur Volksbefragung und sieht sich durch die Haltung zahlreicher kritischer Menschen aus dem fortschrittlichen und friedenspolitischen Spektrum bestätigt.

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"Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Oktober 2012 im Jahresvergleich um 5,2 Prozent auf 80.495 Personen gestiegen. Die Zahl der AMS-Kundinnen und -Kunden in Schulung ist in Wien um 25,3 Prozent auf 27.944 Personen angewachsen", so das AMS-Wien kürzlich in einer Aussendung.

Insgesamt waren im Oktober also über 100.000 Menschen in Wien arbeitslos bwz. ohne Erwerbsarbeit.

Erfreulich, so das AMS weiters, sei, dass bei den ganz jungen Arbeitslosen (unter 19 Jahre) die Zahl der arbeitslosen Personen um 12,8 Prozent auf 2.244 Personen gesunken sei. Unerwähnt blieb, dass zugleich weitere 9.452 Jugendliche zwischen 20 und 24 Jahre allein in Wien arbeitslos sind und dass in dieser Altersgruppe ein Zuwachs von 7,1 % gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres stattgefunden hat. Die Jugendarbeitslosenquote liegt nach Eurostat-Rechnung zudem bei 9,9 Prozent - was vom AMS aber in der Aussendung gekonnt verschwiegen wird.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach fordert angesichts der Zahlen einmal mehr eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und dessen jährliche Valorisierung. Und auch die Notstandshilfe gehöre angehoben.

Weiters fordert Zach die sofortige Abschaffung der Regelung, wonach Notstandshilfe nur erhält, wer über kein ausreichendes Haushaltseinkommen verfügt - "denn die Anrechnung des Partnereinkommens auf den Bezug der Notstandshilfe ist anchronistisch und eine sozialpolitische Zeitbombe".

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union bezeichnete Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kürzlich als "Würdigung für das erfolgreichste Friedensprojekt, das dieser Kontinent und die Welt je gesehen" habe.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch am Beispiel Lunacek, die einst für fortschrittliche Positionen stand, zeigt sich, wohin sich die Grünen leider entwickelt haben. Lunacek ignoriert, ja unterschlägt die unrühmliche Rolle, welche die EU im Krieg am Balkan, der noch keine 15 Jahre her ist, gespielt hat. Es ist zwar lobenswert, wenn Deutschland und Frankreich seit nunmehr mehreren Jahrzehnten die Waffen schweigen lassen, dies kann jedoch nicht über das völkerrechtswidrige 78-tägige NATO-Bombardement Jugoslawiens im Frühjahr 1999, welches EU-Mitgliedsländer protegierten, nicht hinweg täuschen."

Zudem erinnert Zach an die umfangreichen Waffenexporte der EU, die Ambitionen zum Aufbau einer EU-Armee, die rund um den Globus intervenieren kann und soll, und an das zutiefst menschenfeindliche EU-Grenzregime, welches mit dem Namen Frontex verbunden ist.

Zach: "Wer, so wie Lunacek und andere grüne Spitzenfunktionäre, all dies ignoriert, der/die wurde offenbar in Brüssel bzw. Straßburg einem umfangreichen Brain-Washing unterzogen. Anders kann ich mir diese Positionierung nicht erklären."

Zum Thema siehe z.B. auch Orwell`scher Friedensnobelpreis

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, orientiert sich immer mehr an Kollegen und Kolleginnen anderer etablierter Parteien. Denn auch Ellensohn vergißt immer häufiger, Schwächen zu erwähnen und Probleme zu benennen, während er gleichzeitig positive Entwicklungen zu "großartigen Erfolgen" aufbauscht.

Rot-Grün, so Ellensohn z.B. heute in einer Presseaussendung , setze sich für ein faires Wahlrecht ein. Was darunter konkret zu verstehen ist, präzisierte Ellensohn nicht.

Sodann unterstrich der grüne Klubobmann, dass SPÖ und Grüne sich für das Wahlrecht für EU-BürgerInnen einsetzen würden. Dann lobte Ellensohn das neue Petitionsrecht, die Einrichtung eines Stadtrechnungshofes und den Ausbau der BürgerInnenbeteiligung. Ellensohn dann wörtlich: "mit den Grünen in der Regierung gibt es mehr Demokratie für alle Wienerinnen und Wiener".

Nicht erwähnt wurde von Ellensohn, dass BürgerInnen z.B. die Mitbestimmungsmöglichkeit sowohl bei der Umwidmung der Steinhof Gründe wie auch bei der Einführung des Parkpickerls in weiteren Bezirken verwehrt wurde. Und Ellensohn ignoriert auch das Fortbestehen der unfairen und undemokratischen 5 Prozent Hürde - womit die Wiener Grünen auch eine langjährige grüne Forderung über Bord werfen.

Regen und nicht gerade sommerliche Temperaturen hinterließen beim VolksstimmeFest 2012 am Samstag ihre Spuren - doch tausende "Stammgäste" dieser "Mutter aller Open-Air-Festivals" trotzen - wie nicht anders zu erwarten - dem Wetter. Sigi Maron & The Rocksteady Allstars, Kollegium Kalksburg oder die Wiener Tschuschenkapelle sagten dann auf Ihre Art und Weise Danke, indem Sie am Abend für tolle Stimmung sorgten.

Am Sonntag dann ein ganz anderes Bild - was das Wetter angeht. Intensiver Sonnenschein veranlaßt einige über "zu hohe Temperaturen" zu jammern. Jedenfalls strömten die Fans des VolksstimmeFest wie üblich in Scharen herbei. Beim Nino aus Wien um 18 Uhr war der Platz vor der 7Stern Bühne so brechend voll wie noch nie und auch Bluespumpm und Attwenger heizten Jung und Alt gehörig ein.

Zufrieden mit dem Fest zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien Didi Zach. "Es war, so wie jedes Jahr, ein gelungenes Fest. Ich danke den vielen tausenden Stammgästen, die uns - egal bei welchem Wetter - die Treue halten. Ich danke den vielen Kulturschaffenden, die grandiose Acts abgeliefert haben. Und ich danke natürlich auch allen Aktivisten und Aktivistinnen, mit und ohne KPÖ-Parteibuch, die inklusive Auf- und Abbau der Stände teilweise mehrere Tage lang tätig sind - ohne dem unglaublichen ehrenamtlichen Engagement mehrerer hundert Menschen, teils auch aus den Bundesländern, wäre das VolksstimmeFest natürlich nicht machba", so Zach.

Im Mai 2010 haben ÖVP, FPÖ und Grüne einen Notariatsakt unterzeichnet, in welchem festgehalten wurde, dass Sie sich - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Wiener Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" in Wien einsetzen werden.

Dass SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker nun erklärt, dass die SPÖ nicht gewillt ist, ein Wahlrecht einzuführen, welches wirklich garantiert, dass jede Stimme gleich viel zählt, "überrascht nicht wirklich", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach, "denn die SPÖ-Nomenklatura versucht halt mit allen Mitteln, ihre Privilegien zu verteidigen."

Hier der gesamte Kommentar

Einen `klaren Verfassungsbruch´ sieht die " Wiener FPÖ in der Vorgehensweise der Stadtregierung rund um die Ausweitung des Parkpickerls".

Laut FPÖ-Meinung sei die Stadt "verpflichtet innerhalb der nächsten zwei Monate eine Volksbefragung zum Parkpickerl durchzuführen".

Im § 112b Abs 1 der Wiener Stadtverfassung ist jedenfalls festgehalten, dass der Bürgermeister eine Volksbefragung binnen vier Wochen nach "Einlangen des von der erforderlichen Mindestanzahl unterstützten Verlangens so auszuschreiben (hat), daß sie innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Ausschreibung an drei aneinanderfolgenden Tagen stattfinden kann."

KPÖ-Landessprecher Zach: "Der Vorwurf des Verfassungsbruchs durch die FPÖ ist meiner Meinung nach nicht unbegründet, obwohl die juristische Bewertung der Zulässigkeit der von der ÖVP initiierten Volksbefragung durch das Magistrat noch aussteht. Auf einem anderen Blatt Papier steht jedoch, wie ernst die FPÖ die Verfassung und den beschworenen demokratischen Grundkonsens nimmt. Ein kurzer Blick in die jüngere Vergangenheit bezeugt nämlich nur, dass es der FPÖ vor allem um Geld, Macht und Pfründe für getreue Vasallen geht."

Zach weiters: "Ich bin trotzdem schon sehr gespannt, was die juristische Prüfung ergeben wird. Denn einerseits schließt die Stadtverfassung klipp und klar Volksbefragungen zum Thema Tarife aus, womit Häupl und Vassilakou vom juristischen Standpunkt aus gesehen aus dem Schneider wären, andererseits ist im ÖVP-Begehren, welches über 150.000 Menschen unterschrieben haben, nirgends von Tarifen, über welche entschieden werden soll, die Rede. "

"Eine Schuldenbremse in der Verfassung löst die Probleme nicht und ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Die KPÖ lehnt eine Schuldenbremse, mit welcher zudem die Budgethoheit des Parlaments untergraben wird (viele JuristInnen sehen eine Volksabstimmung daher als zwingend notwendig) entschieden ab", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Einziger Sinn und Zweck des EU-Fiskalpakt ist, so Zach, "die Zerstörung der letzten Reste des Sozialstaats in jenen EU-Ländern, in welchen ein solcher noch exisitiert."

Die Schuldenkrise, so auch Wolf Götz Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Margareten, "ist das Ergebnis einer falschen Verteilungspolitik und einer Politik, die Banken, Konzerne und Superreiche seit Jahrzehnten privilegiert. Die Schuldenkrise hat sich erst als Folge der Milliardenpakete zur Bankenrettung und aufgrund der Wirtschaftskrise und dadurch zurückgehender Steuereinnahmen verschärft. Wären Profite und Millionenvermögen in den letzten Jahrzehnten nicht sukzessive steuerlich entlastet worden, gäbe es heute kein Schuldenproblem. Die Schlüsselfrage für eine Senkung der Staatsschulden sind höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen."

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Erfolgreich war der heutige Aktionstag der KPÖ-Wien West am Yppenplatz - Brunnenmarkt. Einige hundert Flugblätter wurden verteilt und zudem gab es einige sehr interessante und anregende Gespräche.

Landessprecher Zach, der ebenfalls live vor Ort dabei war: "In Erinnerung bleiben wird mir ein Gespräch mit einer Griechin, die sich sehr erfreut zeigte, dass in Österreich wer den Lügen über `faule Griechen´ entgegentritt. Sie versichte, sich am 1. Mai an der Demonstration zu beteiligen und auch die Diskussion im 7Stern, bei welcher Giorgios Chondros aus Griechenland über die aktuelle Lage informieren wird, wird Sie höchstwahrscheinlich besuchen."

Summa Summarum war der Aktionstag, der nicht der einzige in diesem Frühjahr bleiben wird, jedenfalls ein Erfolg - so das einhellige Resümee aller KPÖ-AktivistInnen, die dabei waren.

Bürgermeister Häupl, Integrationsstadträtin Frauenberger und die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou präsentieren heute bei einer Pressekonferenz das Projekt "Wiener Charta", in welcher die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden sollen.

Mit dem Charta-Projekt will - so die Erklärung - "die Stadt die Menschen miteinander ins Gespräch bringen". Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche, die überall in Wien stattfinden können.

Von einer "europaweit einzigartigen Form der BürgerInnenbeteiligung" ist die Rede, den "online und offline" könnten sich die WienerInnen einbringen. Häupl, Vassilakou und Frauenberger wollen mit der Wiener Charta den BürgerInnendialog forcieren und "damit Bewusstsein für Solidarität" schaffen. "Am Ende des Beteiligungsprozesses werden jene Prinzipien für ein gutes und respektvolles Zusammenleben stehen, die die in Wien lebenden Menschen in einem mehrmonatigen Prozess erarbeitet haben."

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SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigt sich am Freitag nach der Präsentation des Stabilitätspakets 2012-2016 "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis und spricht von "einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit".

Die Regierung habe - so Rudas weiters - "ein sozial ausgewogenes Paket auf den Tisch gelegt". Insbesondere verweist Rudas auf die Reform der Gruppenbesteuerung und den (zeitlich begrenzten) Solidarbeitrag für Top-Verdiener.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Soweit ich die Vorschläge mittlerweile analysieren konnte, werden vor allem Pensionisten und Pensionistinnen, die Beamten, die vielfach nicht zu den Superreichen zählen, sowie - aufgrund der geplanten Ausgabenkürzungen im Gesundheitsbereich - die breite Mehrheit der Bevölkerung belastet. Von einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit kann ich nichts erkennen, selbst wenn ich eine Lupe zur Hand nehme."

Zach abschließend: "Rudas hat natürlich recht, es hätte für die große Mehrheit der Bevölkerung noch wesentlich schlimmer kommen können. Andererseits: die Wahl zwischen Pest und Cholera ist für mich keine Option. Laura Rudas und die SPÖ-Spitzenfunktionäre bejubeln jedoch ein Belastungspaket, bei welchem sich Superreiche und Großkonzerne einmal mehr die Hände reiben können. Damit bleibt jedoch der unerträgliche Status Quo aufrecht: 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Für mich hat daher die SPÖ-Führungsmannschaft einmal mehr ihre angeblichen Ideen und Ideale verraten."

Vor 1 Woche veröffentlichte die SPÖ-Wien ihre "Wiener Positionen zum Zusammenleben". Wer die 6 Punkte studiert bekommt Bauch- und Kopfweh. Denn die SPÖ-Wien begibt sich auf Positionen, die einst einzig und allein die FPÖ besetzte. Aber der Reihe nach.

"Wer in Wien leben will, soll sich auch zu Wien und zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen", so eine Feststellung (alle SPÖ-Aussagen sind fett zitiert). Was auf den ersten Blick (für manche?) noch akzeptabel klingen mag, erweist sich im Gesamtkontext als Richtschnurr der "neuen" SPÖ-Politik. Nicht um politische Entscheidungen mit welchen Zielvorstellugen wie "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" realisiert werden können, geht es der SPÖ, sondern um die "Individualisierung" gesellschaftlicher Fragen und Probleme.

Von "Menschenrechten" wird zwar da und dort im SPÖ-Papier noch gesprochen, doch in Wirklichkeit, so schimmert es an allen Stellen durch, müssen Menschen sich "ihre Rechte" erst durch Integration - sprich Anpassung und Unterordnung unter die herrschenden Verhältnisse - verdienen/erwerben. Und Menschen haben nützlich zu sein - für den Wirtschaftsstandort.

Die "Wiener Lebensart", die - ebenso wie die europäische Kultur - angerufen wird und der Verweis auf "Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern" dienen dazu, zu suggerieren, dass Ausländer, genauer gewisse (angeblich kulturfremde) Ausländer, erst erzogen/integriert werden müssen.

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