David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, orientiert sich immer mehr an Kollegen und Kolleginnen anderer etablierter Parteien. Denn auch Ellensohn vergißt immer häufiger, Schwächen zu erwähnen und Probleme zu benennen, während er gleichzeitig positive Entwicklungen zu "großartigen Erfolgen" aufbauscht.

Rot-Grün, so Ellensohn z.B. heute in einer Presseaussendung , setze sich für ein faires Wahlrecht ein. Was darunter konkret zu verstehen ist, präzisierte Ellensohn nicht.

Sodann unterstrich der grüne Klubobmann, dass SPÖ und Grüne sich für das Wahlrecht für EU-BürgerInnen einsetzen würden. Dann lobte Ellensohn das neue Petitionsrecht, die Einrichtung eines Stadtrechnungshofes und den Ausbau der BürgerInnenbeteiligung. Ellensohn dann wörtlich: "mit den Grünen in der Regierung gibt es mehr Demokratie für alle Wienerinnen und Wiener".

Nicht erwähnt wurde von Ellensohn, dass BürgerInnen z.B. die Mitbestimmungsmöglichkeit sowohl bei der Umwidmung der Steinhof Gründe wie auch bei der Einführung des Parkpickerls in weiteren Bezirken verwehrt wurde. Und Ellensohn ignoriert auch das Fortbestehen der unfairen und undemokratischen 5 Prozent Hürde - womit die Wiener Grünen auch eine langjährige grüne Forderung über Bord werfen.

Regen und nicht gerade sommerliche Temperaturen hinterließen beim VolksstimmeFest 2012 am Samstag ihre Spuren - doch tausende "Stammgäste" dieser "Mutter aller Open-Air-Festivals" trotzen - wie nicht anders zu erwarten - dem Wetter. Sigi Maron & The Rocksteady Allstars, Kollegium Kalksburg oder die Wiener Tschuschenkapelle sagten dann auf Ihre Art und Weise Danke, indem Sie am Abend für tolle Stimmung sorgten.

Am Sonntag dann ein ganz anderes Bild - was das Wetter angeht. Intensiver Sonnenschein veranlaßt einige über "zu hohe Temperaturen" zu jammern. Jedenfalls strömten die Fans des VolksstimmeFest wie üblich in Scharen herbei. Beim Nino aus Wien um 18 Uhr war der Platz vor der 7Stern Bühne so brechend voll wie noch nie und auch Bluespumpm und Attwenger heizten Jung und Alt gehörig ein.

Zufrieden mit dem Fest zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien Didi Zach. "Es war, so wie jedes Jahr, ein gelungenes Fest. Ich danke den vielen tausenden Stammgästen, die uns - egal bei welchem Wetter - die Treue halten. Ich danke den vielen Kulturschaffenden, die grandiose Acts abgeliefert haben. Und ich danke natürlich auch allen Aktivisten und Aktivistinnen, mit und ohne KPÖ-Parteibuch, die inklusive Auf- und Abbau der Stände teilweise mehrere Tage lang tätig sind - ohne dem unglaublichen ehrenamtlichen Engagement mehrerer hundert Menschen, teils auch aus den Bundesländern, wäre das VolksstimmeFest natürlich nicht machba", so Zach.

Im Mai 2010 haben ÖVP, FPÖ und Grüne einen Notariatsakt unterzeichnet, in welchem festgehalten wurde, dass Sie sich - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Wiener Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" in Wien einsetzen werden.

Dass SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker nun erklärt, dass die SPÖ nicht gewillt ist, ein Wahlrecht einzuführen, welches wirklich garantiert, dass jede Stimme gleich viel zählt, "überrascht nicht wirklich", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach, "denn die SPÖ-Nomenklatura versucht halt mit allen Mitteln, ihre Privilegien zu verteidigen."

Hier der gesamte Kommentar

Einen `klaren Verfassungsbruch´ sieht die " Wiener FPÖ in der Vorgehensweise der Stadtregierung rund um die Ausweitung des Parkpickerls".

Laut FPÖ-Meinung sei die Stadt "verpflichtet innerhalb der nächsten zwei Monate eine Volksbefragung zum Parkpickerl durchzuführen".

Im § 112b Abs 1 der Wiener Stadtverfassung ist jedenfalls festgehalten, dass der Bürgermeister eine Volksbefragung binnen vier Wochen nach "Einlangen des von der erforderlichen Mindestanzahl unterstützten Verlangens so auszuschreiben (hat), daß sie innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Ausschreibung an drei aneinanderfolgenden Tagen stattfinden kann."

KPÖ-Landessprecher Zach: "Der Vorwurf des Verfassungsbruchs durch die FPÖ ist meiner Meinung nach nicht unbegründet, obwohl die juristische Bewertung der Zulässigkeit der von der ÖVP initiierten Volksbefragung durch das Magistrat noch aussteht. Auf einem anderen Blatt Papier steht jedoch, wie ernst die FPÖ die Verfassung und den beschworenen demokratischen Grundkonsens nimmt. Ein kurzer Blick in die jüngere Vergangenheit bezeugt nämlich nur, dass es der FPÖ vor allem um Geld, Macht und Pfründe für getreue Vasallen geht."

Zach weiters: "Ich bin trotzdem schon sehr gespannt, was die juristische Prüfung ergeben wird. Denn einerseits schließt die Stadtverfassung klipp und klar Volksbefragungen zum Thema Tarife aus, womit Häupl und Vassilakou vom juristischen Standpunkt aus gesehen aus dem Schneider wären, andererseits ist im ÖVP-Begehren, welches über 150.000 Menschen unterschrieben haben, nirgends von Tarifen, über welche entschieden werden soll, die Rede. "

"Eine Schuldenbremse in der Verfassung löst die Probleme nicht und ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Die KPÖ lehnt eine Schuldenbremse, mit welcher zudem die Budgethoheit des Parlaments untergraben wird (viele JuristInnen sehen eine Volksabstimmung daher als zwingend notwendig) entschieden ab", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Einziger Sinn und Zweck des EU-Fiskalpakt ist, so Zach, "die Zerstörung der letzten Reste des Sozialstaats in jenen EU-Ländern, in welchen ein solcher noch exisitiert."

Die Schuldenkrise, so auch Wolf Götz Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Margareten, "ist das Ergebnis einer falschen Verteilungspolitik und einer Politik, die Banken, Konzerne und Superreiche seit Jahrzehnten privilegiert. Die Schuldenkrise hat sich erst als Folge der Milliardenpakete zur Bankenrettung und aufgrund der Wirtschaftskrise und dadurch zurückgehender Steuereinnahmen verschärft. Wären Profite und Millionenvermögen in den letzten Jahrzehnten nicht sukzessive steuerlich entlastet worden, gäbe es heute kein Schuldenproblem. Die Schlüsselfrage für eine Senkung der Staatsschulden sind höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen."

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Erfolgreich war der heutige Aktionstag der KPÖ-Wien West am Yppenplatz - Brunnenmarkt. Einige hundert Flugblätter wurden verteilt und zudem gab es einige sehr interessante und anregende Gespräche.

Landessprecher Zach, der ebenfalls live vor Ort dabei war: "In Erinnerung bleiben wird mir ein Gespräch mit einer Griechin, die sich sehr erfreut zeigte, dass in Österreich wer den Lügen über `faule Griechen´ entgegentritt. Sie versichte, sich am 1. Mai an der Demonstration zu beteiligen und auch die Diskussion im 7Stern, bei welcher Giorgios Chondros aus Griechenland über die aktuelle Lage informieren wird, wird Sie höchstwahrscheinlich besuchen."

Summa Summarum war der Aktionstag, der nicht der einzige in diesem Frühjahr bleiben wird, jedenfalls ein Erfolg - so das einhellige Resümee aller KPÖ-AktivistInnen, die dabei waren.

Bürgermeister Häupl, Integrationsstadträtin Frauenberger und die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou präsentieren heute bei einer Pressekonferenz das Projekt "Wiener Charta", in welcher die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden sollen.

Mit dem Charta-Projekt will - so die Erklärung - "die Stadt die Menschen miteinander ins Gespräch bringen". Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche, die überall in Wien stattfinden können.

Von einer "europaweit einzigartigen Form der BürgerInnenbeteiligung" ist die Rede, den "online und offline" könnten sich die WienerInnen einbringen. Häupl, Vassilakou und Frauenberger wollen mit der Wiener Charta den BürgerInnendialog forcieren und "damit Bewusstsein für Solidarität" schaffen. "Am Ende des Beteiligungsprozesses werden jene Prinzipien für ein gutes und respektvolles Zusammenleben stehen, die die in Wien lebenden Menschen in einem mehrmonatigen Prozess erarbeitet haben."

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SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigt sich am Freitag nach der Präsentation des Stabilitätspakets 2012-2016 "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis und spricht von "einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit".

Die Regierung habe - so Rudas weiters - "ein sozial ausgewogenes Paket auf den Tisch gelegt". Insbesondere verweist Rudas auf die Reform der Gruppenbesteuerung und den (zeitlich begrenzten) Solidarbeitrag für Top-Verdiener.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Soweit ich die Vorschläge mittlerweile analysieren konnte, werden vor allem Pensionisten und Pensionistinnen, die Beamten, die vielfach nicht zu den Superreichen zählen, sowie - aufgrund der geplanten Ausgabenkürzungen im Gesundheitsbereich - die breite Mehrheit der Bevölkerung belastet. Von einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit kann ich nichts erkennen, selbst wenn ich eine Lupe zur Hand nehme."

Zach abschließend: "Rudas hat natürlich recht, es hätte für die große Mehrheit der Bevölkerung noch wesentlich schlimmer kommen können. Andererseits: die Wahl zwischen Pest und Cholera ist für mich keine Option. Laura Rudas und die SPÖ-Spitzenfunktionäre bejubeln jedoch ein Belastungspaket, bei welchem sich Superreiche und Großkonzerne einmal mehr die Hände reiben können. Damit bleibt jedoch der unerträgliche Status Quo aufrecht: 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Für mich hat daher die SPÖ-Führungsmannschaft einmal mehr ihre angeblichen Ideen und Ideale verraten."

Vor 1 Woche veröffentlichte die SPÖ-Wien ihre "Wiener Positionen zum Zusammenleben". Wer die 6 Punkte studiert bekommt Bauch- und Kopfweh. Denn die SPÖ-Wien begibt sich auf Positionen, die einst einzig und allein die FPÖ besetzte. Aber der Reihe nach.

"Wer in Wien leben will, soll sich auch zu Wien und zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen", so eine Feststellung (alle SPÖ-Aussagen sind fett zitiert). Was auf den ersten Blick (für manche?) noch akzeptabel klingen mag, erweist sich im Gesamtkontext als Richtschnurr der "neuen" SPÖ-Politik. Nicht um politische Entscheidungen mit welchen Zielvorstellugen wie "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" realisiert werden können, geht es der SPÖ, sondern um die "Individualisierung" gesellschaftlicher Fragen und Probleme.

Von "Menschenrechten" wird zwar da und dort im SPÖ-Papier noch gesprochen, doch in Wirklichkeit, so schimmert es an allen Stellen durch, müssen Menschen sich "ihre Rechte" erst durch Integration - sprich Anpassung und Unterordnung unter die herrschenden Verhältnisse - verdienen/erwerben. Und Menschen haben nützlich zu sein - für den Wirtschaftsstandort.

Die "Wiener Lebensart", die - ebenso wie die europäische Kultur - angerufen wird und der Verweis auf "Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern" dienen dazu, zu suggerieren, dass Ausländer, genauer gewisse (angeblich kulturfremde) Ausländer, erst erzogen/integriert werden müssen.

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Die Kanal- und Müllgebühr wurde 2011 um 6% teurer. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wird, so der Beschluss der rot/grünen Stadtregierung, um rund 10 Prozent (auf 2 Euro) erhöht. Verteuert werden auch die Wochenkarte und die Acht-Tage-Klimakarte, während es bei Monats- und Jahreskarten Preissenkungen geben wird, die jedoch weit entfernt von den ursprünglichen grünen Wahlversprechen sind.

Der Gaspreis (genauer der Gasnettopreis) wurde allein im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht, obwohl Wien Energie jährlich satte Gewinne schreibt. Fernwärme wurde um 8,2 Prozent verteuert.

Zudem wurden

Parkgebühren um 66 % erhöht

die Hundesteuer um 65 %

die Wassergebühr um 33 %

und die Abschleppgebühr um 26 Prozent.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "2011 wird als jenes Jahr in die Geschichtsbücher eingehen, in welchem eine rot/grüne Stadtregierung drastische Gebührenerhöhungen auf dem Rücken der Mehrheit der Wiener Bevölkerung durchgezogen hat."

Erfreulich, so Zach, "ist die Erhöhung der U-Bahnabgabe, die von der KPÖ jahrelang gefordert wurde, und das Vorgehen gegen das kleine Glücksspiel".

Insgesamt, so Zach, "ist die rosarot/blassgrüne Bilanz 2011 aber mehr als enttäuschend und weit entfernt von den von SPÖ und Grünen selbst postulierten Ansprüchen."

Zum Thema siehe auch Rot/Grüne Versprechungen und die Realität

Die Unterstützung des vom 3. bis 10. November 2011 bei den Gemeinden bzw. Magistratischen Bezirksämtern in Wien zur Unterzeichnung aufliegenden Bildungsvolksbegehrens "Nicht sitzen bleiben" empfiehlt die KPÖ.

Die KPÖ unterstützt dieses Volksbegehren, weil es viele Forderungen enthält, die sowohl linke gesellschaftskritische Kräfte als auch BildungsexpertInnen seit Jahrzehnten erheben und weil es in der Summe einen Fortschritt darstellt, würden diese Forderungen umgesetzt.

„Wir haben zwar über die Inhalte des Volksbegehrens hinausgehende Forderungen für eine grundlegende Reform des Bildungssystems in Österreich und auch keine Illusionen über den Umgang der Regierung mit diesem Instrument der direkten Demokratie. Das Volksbegehren ist aber insofern bedeutsam, als damit die derzeitige Bildungsmisere thematisiert und einer breiteren öffentlichen Debatte unterzogen wird und bei einer entsprechend breiten Unterstützung die Regierung unter Druck kommt“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Der gesamte Beitrag auf www.kpoe.at

Nun ist es also fix. Die Jahreskarte für die Wiener Öffis wird künftig 365 statt 449 Euro kosten und auch die Monatskarte wird etwas verbilligt. Der Einzelfahrschein wird aber von 1,80 auf 2 Euro angehoben. Die Wochenkarte kommt in Hinkunft auf 15 statt 14 Euro. Die Acht-Tage-Klimakarte wird 33,80 statt bisher 28,80 Euro kosten, die Monatskarte wird auf 45 Euro verbilligt. Veränderungen gibt es auch bei den Seniorentarifen, bei den SchülerInnen- und bei Semestertickets für Studierende ohne Wiener Hauptwohnsitz.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach sagt dazu in einer ersten Stellungnahme: "Fakt ist, dass Einzelfahrscheine innerhalb von 12 Jahren um sagenhafte 65 Prozent teurer wurden, während die Inflationsrate für diesen Zeitraum bei ungefähr 25 Prozent liegt."

Die Verbillung der Jahres- und Monatskarten begrüßt Zach, der jedoch "die Preisreduktion für vollkommen unzureichend" hält. "Was SPÖ und Grüne hier akkordiert haben, ist ein Herumgemurkse innerhalb des Systems. Ein Großteil der Kosten für die Verbillung der Jahres- und Monatskarten soll offenbar durch höhere Preise für Einzel-, Acht-Tage-Klimakarte und Wochenkarten wieder hereingespielt werden - dies ist weder vom verkehrs-, noch vom umwelt- und sozialpolitischen Standpunkt aus sinnvoll."

"Warum Vizebürgermeisterin Vassilakou in dieser angeblichen Tarifreform einen `Meilenstein für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik´ erkennen will, ist mir absolut unnachvollziehbar. Von der ursprünglichen grünen Ansage - 1 Euro für einen Einzelfahrschein, 10 Euro für eine Monatskarte, 100 Euro für eine Jahreskarte - ist absolut nichts übrig geblieben. Die grünen Funktionäre haben - leider, dies möchte ich betonen - ein zentrales Wahlversprochen gebrochen", so Zach abschließend.

Seit Wochen beschäftigt das Thema Otto-Wagner-Areal Medien und Politik in Wien. Eine BürgerInnenversammlung, die vor wenigen Tagen stattgefunden hat, wurde von über 1.500 Betroffenen und Interessierten besucht.

Heftige Kritik am Bauprojekt, welches von der gemeindeeigenen GESIBA und VAMED realisiert werden soll, gibt es von der FPÖ, die sich als Interessensvertreterin besorgter BürgerInnen profiliert.

Fakt ist aber, dass Strache und seine Getreuen 2006 den Flächenwidmungsplan im Gemeinderat mitbeschlossen haben. Und detto hat die FPÖ - so wie auch die ÖVP - im Jahr 2008 für den Verkauf des Ostteils des Otto Wagner Areals an die GESIBA gestimmt.

Siehe auch Stopp! Kein Ausverkauf von Steinhof!

Vor wenigen Tagen verkündete die blass-rot/grüne Stadtregierung, dass der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent verteuert wird.

Aufgrund des Valorisierungsgesetzes werden zudem die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht. Und auch Gas wird mit 1. Oktober, obwohl der Netto-Gaspreis erst im April um 17 Prozent erhöht worden war, erneut verteuert.

Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung ausgesetzt ist, beachtlich.

In den letzten 5 Jahren wurde nämlich

der Gaspreis um rund 40 Prozent

der Strompreis um rund 20 Prozent

die Kanalgebühr um 35 Prozent

die Müllgebühr um 27 Prozent

Parkscheine um durchschnittlich 50 Prozent

und das Parkpickerl um rund 30 Prozent angehoben.

Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien hat sich seit 2002 um 40 Prozent verteuert - neuerliche Erhöhungen stehen im Raum.

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Laut der "Kronen Zeitung" (Samstagausgabe) soll die AVZ Stiftung, in der Anteile an der italienischen Bank-Austria-Mutter UniCredit geparkt sind, in den vergangenen Jahren massive Verluste verbucht haben. Von einst 1,7 Mrd. Euro seien noch 190 Mio. übrig.

Aber der Reihe nach: 2001 verkaufte die Gemeinde die Anteile für die BA-CA und erhielt 1,7 Milliarden Euro. Die "Anteilsverwaltung Zentralsparkasse" (AVZ) sollte das Geld vermehren und mit Überschüssen den Technologie-Fonds fördern. Warum überhaupt eine private Stiftung Geld der Öffentlichkeit – unkontrolliert von allen Rathaus-Instanzen - verwaltet, war schon 2001 unklar.

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Zweieinhalb Monate nach dem Super-GAU im AKW *censored*ushima gesteht der japanische Atomkonzern TEPCO nun: Es gab nicht nur in einem, sondern gleich in drei der sechs Reaktoren eine Kernschmelze.

„TEPCO hat die Weltöffentlichkeit wochenlang an der Nase herumgeführt, um das wahre Ausmaß der Reaktorkatastrophe zu vertuschen und herunterzuspielen (..) Diese Vorgehensweise reiht sich nahtlos in eine lange Reihe von Lügen der Atomindustrie. Das hat auch in Europa System. Die Atomlobby vertuscht auch hier lieber Störfälle, anstatt die Menschen über die wahren Gefahren der Atomkraft zu informieren“, so der Atomsprecher von Greenpeace, Niklas Schinerl laut ORF-Online.

Zum Thema siehe auch Atomkraft: Große Sprüche und zahnlose grüne Pseudo-Aktivitäten

Auf Unterstützung "von Oben" konnte der Mai-Aufmarsch der KPÖ u.a. Gruppierungen in Wien bauen - es gab bis zum Ende der Demonstration keinen Regen bei der sehr gut besuchten Kundgebung.

Fuad Jaber von der KP-Irak/KP-Irak-Kurdistan thematisierte die Geschehnisse im arabischen Raum. Jaber stellte die Frage, wann denn mit einer Militärintervention in Syrien oder in der Türkei zu Durchsetzung grundlegender Menschenrechte zu rechnen sei. Er unterstrich - unter großem Beifall - dass mit militärischer Gewalt gesellschaftliche Probleme nicht zu lösen sind.

Sissi Luif und Julia Kraus, die Spitzenkandidatinnen von KSV-Lili bei der kommenden ÖH-Wahl, thematisierten die triste Situation an den österreichischen Hochschulen und das Thema Prekarität, welches endlich Eingang in die politische Debatte in Österreich finden müsse.

Heftige Kritik an der Politik der Bundesregierung gab es vor dem Parlament in Wien von Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks. Hobek kritisierte in scharfen Worten das Agieren der Parteiführung der SPÖ. Hobek: "Fremdengesetze, die den Menschenrechten Hohn spotten, Datenschutzbestimmungen, die grundlegende Bürgerrechte untergraben, und Belastungspakete, mit welchen die Umverteilung von Arm zu Reich fortgesetzt wird, kennzeichnen die Politik der Regierung, auch wenn in Sonntagsreden und am 1. Mai am Rathausplatz viel von sozialer Gerechtigkeit die Rede ist."

Am Ende seiner Rede zitierte Hobek "Ostbahn-Kurti" mit "Passt´s auf Euch auf und lasst´s Euch nix g´folln".

Bilder vom 1. Mai 2011 in Wien

Nachtrag (10. Mai): Video von der 1. Mai Demo in Wien, inkl. kurzer Passagen der Reden der KPÖ-Bezirksräte Susanne Empacher und Josef Iraschko

Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, trommelt seit Tagen, was die Grünen, Umwelt-NGOs und andere kritische Köpfe seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder betonen: "Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein!"

Um so mehr verwundert welche konkreten Vorschläge Glawischnig unter dem Titel weltweiter Atomausstieg jetzt präsentiert.

Als "ersten Schritt" fordert die grüne Parteispitze die sofortige Abschaltung aller Risiko-Reaktoren in Europa. Eine Forderung, die - als unmittelbare Sofortmaßnahme - sicherlich unterstützenswert ist.

Warum jedoch - trotz der unkalkulierbaren Risiken und der massenmörderischen Wirkungen eines Super-Gaus, der ja auch für Europa nicht auszuschliessen ist - ein "Abschaltplan für alle anderen europäischen AKW bis 2020" warten kann, bleibt unnachvollziehbar.

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Wien Energie hat - so ist dem Geschäftsbericht für 2009/2010 zu entnehmen - auch im letzten Geschäftsjahr die Umsatzerlöse um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern können. Der Jahresüberschuss liegt bei 78,6 Millionen Euro.

Der Stromabsatz ist im vergangenen Geschäftsjahr minimal gestiegen, der Gasabsatz um 6,3 Prozent, der Fernwärmeabsatz um 9,2 Prozent, der Absatz von Nahwärme um 3,4 Prozent.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „Wien-Energie befindet sich indirekt zu 100% im Besitz der Stadt Wien. Zudem schreibt Wien-Energie Jahr für Jahr, wir weisen ja seit längerer Zeit darauf hin, einen Gewinn von rund 80 Millionen Euro. Die Zahlen zeigen, dass es genügend Handlungsspielraum für eine Senkung der Strom- und Gaspreise gibt."

Als Sofortmaßname fordert die KPÖ von Wien-Energie, "unverzüglich damit aufzuhören, jenen Menschen den Strom- und Gashahn abzudrehen, die in Zahlungsverzug geraten."

Zudem fordert die KPÖ von der rot-grünen Stadtregierung sich endlich ernsthaft mit dem KPÖ-Konzept einer kostenlosen Energie-Grundsicherung zu befassen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich kann mich dem Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, und dem Grünen Jusitzsprecher Albert Steinhauser nur anschließen, die das Verbot der Demonstration gegen den WKR-Ball durch die BPD-Wien kritisieren und als `nicht nachvollziehbar´ bezeichnen."

Zach verweist auf das Recht auf Versammlungsfreiheit, welches in der Verfassung festgeschrieben ist - "oder ist die Verfassung nur ein Stück wertloses Papier so wie in Teheran, Ägypten, Tunesien, Weißrussland und anderen Ländern?"

Nachtrag: "Presse-Bericht zum Thema"

Mehr Infos zum Thema auf: wien.kpoe.at

Die Gesamtkriminalität ist in Österreich im Vergleich zu 2009 um 9,4 Prozent zurück gegangen, so Innenministerin Fekter heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

In Wien ist die Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen um 9,2 Prozent gesunken, zugleich ist die Aufklärungsquote in Wien um 1,8 Prozent auf 31,7 Prozent gestiegen.

Der Klubobmann der FPÖ-Wien, Johann Gudenus, der u.a. eine "Schnupperhaft für Jugendliche" fordert, lässt sich aber von Fakten natürlich nicht irritieren. Gudenus spricht von "statistischen Tricks" der Behörden.

Gudenus fordert zudem einmal mehr 1500 zusätzliche Polizisten für Wien und die Einführung einer Sicherheitswacht - wodurch die Polizei mehr Zeit für die Verbrechensbekämpfung auf der Straße hätte. Dass der stramme rechte Recke dabei aber an die Aufklärung der Machenschaften seiner ehemaligen Parteikollegen Grasser, Meischberger & Co denkt, ist wohl eher zu bezweifeln.

Zum Thema siehe auch Kriminalität: Wie die FPÖ Fakten ignoriert

Dringenden Handlungsbedarf der Regierung bei der Besteuerung der Profite sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es ist eine Schande, dass Österreich mit nominell 25 Prozent Körperschaftssteuer deutlich hinter Großbritannien (28), Deutschland (29,41), Frankreich (33,33), den USA (40) und Japan (40,69 Prozent) rangiert“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Der eigentliche Steuerskandal ist freilich, dass durch die von der schwarzblau/orangen Regierung eingeführte und von der rotschwarzen Regierung übernommene Gruppenbesteuerung und andere Steuergestaltungsmöglichkeiten die reale Steuerleistung der Kapitalgesellschaften weit unter 25 Prozent liegt.

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Am 22. Dezember mokierte sich der neue Klubobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, in einer Stellungnahme darüber, dass "Diebsbanden die Wiener Straßen unsicher" machen,während die Stadtregierung untätig bliebe. Die Zahl der Diebstähle in Wien habe sich sogar, so die Behauptung von Gudenus, "fast verdoppelt".

Abgesehen davon, dass die Kriminalitätsbekämpfung noch immer Bundesangelegenheit ist und es nicht zum Aufgabenbereich von Michael Häupl gehört, Wohnungseinbrüche aufzuklären, ließ Herr Gudenus - wie bei der FPÖ üblich - natürlich unbeantwortet, woher er seine Zahlen eigentlich hat. Und ein Blick auf die Kriminalitätsentwicklung insgesamt interessiert FPÖ-Hetz-Poitiker bekanntlich schon gar nicht.

Die offiziellen Zahlen des Innenministeriums, die nur bis Ende September reichen, zeigen jedenfalls ein anderes Bild als von Gudenus behauptet. In Wien ist - laut offizieller Statistik - ein Rückgang der Anzeigen um über 10 Prozent feststellbar.

Österreichweit ging die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser um 40,9 Prozent zurück, die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Wohnungen ging um 19 Prozent zurück. Es wurden um 51,9 Prozent weniger Kraftfahrzeuge gestohlen und die Zahl der Raubüberfälle auf Trafiken ging gar um 64 Prozent zurück. Und auch insgesamt gab es einen Rückgang der Anzeigen um fast 10 Prozent. Aber solche Fakten brauchen einen FP-Politiker ja nicht zu kümmern.

Zum Thema siehe auch Die Lügen der FPÖ

Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner skizzierte heute im Gemeinderat das Wiener Budget 2011. Kernaussage: es gehe "vor allem um Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Erhaltung der Lebensqualität und vernünftiges Sparen."

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, stellte fest, dass die Grünen mit dem Wiener Budget "kein Problem" hätten. Die lustige Begründung: im Bundesländervergleich zeige das Wiener Budget "sehr gute Ansätze".

Noch vor einem Jahr hatten die Grünen in Person von Vassilakou das Budget 2010, welches 2011 im wesentlichen fortgeschrieben wird, als "Business as usal" und "falsche Antwort auf die derzeitigen Mehrfach-Krisen" bezeichnet.

Kritisiert wurde damals, dass keine langfristige Investitionsstrategie der Gemeinde erkennbar sei und das von der SPÖ vorgelegte Budget "kein Rezept gegen Rekordarbeitslosigkeit, Schul- bzw. Kindergartenmisere und Klimaschutz-Debakel" beinhalte.

Wir lernen: Die Wiener Grünen sind, trotz hartnäckiger gegenteiliger Gerüchte, sehr rasch zu großen Anpassungen fähig.

Mehr zum Thema Was bringt Rot-Grün?

Vor wenigen Tagen erklärte die grüne Vizebürgermeisterin auf die Frage , ob die fünfjährige Wartefrist für AusländerInnen im Gemeindebau fallen soll, der Tageszeitung "Die Presse": "Ja. Diese Grenze braucht es nicht." Dann kam in Person von Bürgermeister Häupl via "Kronen Zeitung" der Rüffel der SPÖ.

In einem Interview mit Wien-Heute (siehe Video) erklärte Vassilakou dann gestern das Thema Öffnung der Gemeindebauten zum "Nebenschauplatz der Politik".

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Fakt ist, dass auch AusländerInnen Steuern und Abgaben zahlen und in den Wohnbauförderungstopf einzahlen, so wie dies Erwerbstätige mit Staatsbürgerschaft tun müssen. Fakt ist zugleich aber auch, dass der soziale Wohnbau, der ja jenen zur Verfügung stehen soll, die diesen benötigen, sehr vielen Nicht-StaatsbürgerInnen noch immer verschlossen ist bzw. sehr hohe Hürden existieren."

Integration - worunter heute viele Assimilation verstehen - ist und darf, so Zach, "keine Einbahnstraße sein. Soll Integration gelingen, so braucht es vor allem und zuerst die Zuerkennung gleicher Rechte für alle Menschen. Wer auf die soziale und politische Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen verzichtet, der wird den Rassismus, der sich natürlich auch aus Alltagskonflikten speist, nicht zurückdrängen können - da werden alle professionellen Mediatoren dieser Welt und noch mehr Sprachkurse, die Vassilakou einfordert, nichts dran ändern."

Zum Thema siehe auch 10 antirassistische Forderungen an die neue rot-grüne Regierungskoalition in Wien

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, sieht das Koalitionsübereinkommen von SPÖ und Grünen, soweit die Eckpunkte bisher bekannt sind, als "vertane Chance für einen Kurswechsel in Wien."

Zach: "Weder werden die Öffis billiger noch kommt es zu einem mehrjährigen Gebührenstopp, obwohl der Stadtwerke Konzern 2009 einen Bilanzgewinn von knapp 60 Millionen Euro realisieren konnte. Von einer Anhebung der unzureichenden und auch von grüner Seite viel kritisierten Mindestsicherung und deren 14x-iger Auszahlung ist keine Rede, die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder um 66 Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein."

Dem Bekenntnis dem "öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste Priorität zu" steht das Bekenntnis das bestehende Straßennetz "in einem hohen qualitativen Zustand (zu erhalten)" gegenüber. Die Stadt Wien schließt mit NeuzuwandererInnen einen "Wiener Vertrag" über die Wiener Werte ab - von gleichen Rechte für alle Menschen ohne wenn und aber ist keine Rede. Bzgl. des aktiven und passiven Wahlrecht für alle in Wien lebenden Menschen wird Rot/Grün lediglich Wünsche an die Bundesregierung formulieren.

Viele grüne Wahler und Wählerinnen werden sich, vermutet Zach, "getäuscht und reingelegt fühlen". Einen Aufbruch und Neubeginn kann Zach jedenfalls nicht erkennen, denn "ein Kurswechsel sieht anders aus".

Österreich ist das Land, in dem scheinbar mühelos selbst die "Quadratur des Kreises" gelingt. Bundeskanzler und Vizekanzler, die sich zuvor über Monate ausrichteten "was absolut nicht geht", freuen sich über eine "erfolgreiche Einigung" beim Budget. Die Industriellenvereinigung freut sich, denn es sei "gelungen, von Regierungsseite zuvor angedachte Verschlechterungen etwa bei der Gruppen- sowie Vermögenssubstanzbesteuerung abzuwenden".

Und auch ÖGB-Chef Foglar freut sich, denn "auf den ersten Blick finden sich wesentliche Forderungen des ÖGB bei der Budgetsanierung wieder" und "Vorhaben wie Bankenabgabe, Ende der Stiftungsprivilegien oder vermögensbezogene Steuern werden wesentlich dazu beitragen das Defizit zu reduzieren" - ein "Wermutstropfen sei die Erhöhung der Mineralölsteuer".

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Nach einer langen Nacht meint KPÖ-Landessprecher und Spitzenkandidat Didi Zach in einem ersten Resümee: "3 KPÖ-Bezirksratsmandate trotz eines massiven Rechtsrucks in Wien sind erfreulich, auch wenn ich persönlich mir mehr erwartet habe."

Insgesamt konstatiert Zach "Licht und Schatten" bzgl. der KPÖ-Ergebnisse. Zach: "Das undemokratische Wahlrecht, welches 5 % auf Gemeinderatsebene vorschreibt, um ein Mandat zu erreichen, dürfte ganz wesentlich für die Stimmenverluste auf Gemeindeebene verantwortlich sein. Und die Ausgrenzung durch den ORF und viele etablierte Medien hat die Sache für uns natürlich auch nicht leichter gemacht."

Die Zahlen untermauern die These von Zach: Erreichte die KPÖ in der Leopoldstadt auf Gemeindeebene 563 Stimmen, so sind es auf Bezirksebene 819 Stimmen. Ähnliche Zahlen gibt es auch für die Bezirke Landstraße (431 Stimmen für den Gemeinderat, 626 auf Bezirksebene), Margareten (283 für den Gemeinderat, 503 auf Bezirksebene) und andere Bezirke.

Der Dank, so Zach, "gilt allen Wählern und Wählerinnen und allen AktivistInnen der Partei, die mit großem, großem Einsatz dieses Resultat, welches zugegeben widersprüchlich ist, ermöglicht haben. Klar ist: Wir bleiben weiter aktiv, daran kann kein Wahlergebnis etwas ändern."

# weil es angesichts von fast 300.000 Menschen, die in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben, und ständig steigender Tarfie und Gebühren eine starke soziale Kraft links von SPÖ und Grünen braucht, damit diese ihre "soziale Ader" wiederentdecken.

# weil einzig und allein die KPÖ Freifahrt auf allen Öffis in Wien fordert und nur wir klar und deutlich sagen, wie dies finanzierbar wäre (Stichwort: Breitner-Steuer). Und weil nur wir eine Energiegrundsicherung und eine ernsthafte Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen fordern.

# weil wir als einzige Partei sagen: Gleiche Rechte für alle Menschen. Gleich Rechte, ohne wenn und aber - jetzt sofort!

# weil wir konsequent gegen Rassismus und Hetze, Neo-Faschismus und Sexismus sowie gegen die hemmungslose Ausbeutung der Natur-Ressourcen auftreten.

# weil wir für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro netto die Stunde einstehen. Und weil wir thematisieren, dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" selbst im Magistratsbereich der Stadt Wien nicht Realität ist.

# weil wir den sozialpolitischen Kahlschlag, der unmittelbar nach der Wahl droht, nicht einfach zur Kenntnis nehmen werden. Fakt ist: Österreich ist ein Steuerparadies für Superreiche, was auch der Politik der Gewerkschaften und der SPÖ geschuldet ist. Nur die KPÖ fordert seit Jahren einen größeren Beitrag von Superreichen, Banken und Konzernen zur Finanzierung des Sozialstaats.

# weil wir über die Ursachen von Entwicklungen reden und Gewinner und Verlierer von Entscheidungen benennen statt von "alle müssen ihren Beitrag leisten" schwafeln. Wir beklagen nicht nur die Folgen der kapitalistischen Produktionsweise, wir zeigen die Ursachen auf. Und wir sind nicht gewillt, unsere Hände in den Schoß zu legen, denn der globale Terror des Kapitalismus erfordert Widerspruch und aktiven Widerstand.

Viele weitere Gründe dafür, warum eine Stimme für die KPÖ immer sinnvoll ist, finden Sie auf http://wien.kpoe.at

...da für uns im Unterschied zu den etablierten Parteien auch nach den Wahlen gilt, was wir vor der Wahl versprochen haben und da es bei der KPÖ keine Kluft zwischen Worten und Taten gibt. Und unsere Analysen und unsere Forderungen (Freifahrt auf allen Öffis, Gleiche Rechte für alle Menschen, ....) sind ohne Zweifel klug, cool und unterstützenswert.

Jede Wählerin und jeder Wähler erhält am 10.Oktober zwei Stimmzettel. Einen zur Wahl des Wiener Gemeinderates und einen zur Wahl der jeweiligen Bezirksvertretung. Wer – aus welchen Gründen auch immer – zur Gemeinderatswahl eine andere Partei als die KPÖ bevorzugt, kann trotzdem KPÖ bei den Wahlen zur Bezirksvertretung wählen.

Im Unterschied zu den Gemeinderatswahlen gibt es für die Bezirksvertretungswahlen keine 5% Hürde. Der KPÖ fehlten bei den letzten Wahlen (2005) in vielen Bezirken nur wenige Stimmen auf ein Mandat. Auch im 15. und 16. Bezirk fehlten nur wenige Stimmen.

Klar ist: Mit Hilfe von Bezirksratsmandaten werden wir der Welt keinen Hax’n ausreißen, aber klar ist auch: Wir berichten „draußen darüber, was drinnen vorgeht“. Und wir werden in den Bezirksvertretungen „die Fragen, die den Menschen unter den Fingernägeln brennen“, thematiseren.