145.564 Menschen sind in Wien ohne Erwerbsarbeit

Die politische Kapitulation der SPÖ-Führung um Faymann vor dem Rechtspopulismus von Mikl-Leitner und Kurz sowie der Hetze von Strache geht Hand in Hand mit weiteren Angriffen auf soziale Errungenschaften. In mehreren Bundesländern wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt – vehement fordern FPÖ und ÖVP dies auch für Wien, obwohl 90 Prozent der BMS-BezieherInnen aufgrund niedriger Löhne ohnedies nur "Aufstocker" sind. Tatsache ist, dass nicht die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern die Einkommen aus Erwerbsarbeit viel zu niedrig sind.
Über eine Obergrenze für Reichtum wollen ÖVP und FPÖ, die Bodyguards der Euro-Millionäre und der großen Konzerne, nicht reden. Verschwiegen wird, dass das reichste Prozent der Bevölkerung (keine 40.000 Haushalte) über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro besitzt, während 90 Prozent der Bevölkerung zusammen nur über ein Vermögen von 385 Mrd. Euro verfügen.
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner forderte: "Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten. Grenzen zu für Steuerflüchtlinge. Grenzen zu für die transnationalen Ressourcenplünderer und für die Ressourcenkrieger. Schluss mit dem europäischen Rüstungsexport, Schluss mit neoimperialistischen Abenteuern."
Mehr dazu auf www.kpoe.at , wo es auch den Link zum Video der Rede von Mirko Messner gibt.
Kürzlich erklärte der FP-Zweit-Guru Gudenus: "Fakt ist, Wien verträgt keine zusätzlichen illegalen Zuwanderer in das heimische Sozialsystem mehr, ein sofortiger Aufnahmestopp ist das Gebot der Stunde, so Gudenus abschließend."
Dass ein Mensch, der sich illegal im Land aufhält, auch nie und nimmer Sozialleistungen beziehen kann (da keine Papiere, kein Wohnsitz, keine Möglichkeit legal zu arbeiten, ... vorhanden sind), ignoriert Gudenus.
Übrigens: Asylsuchende, die auf Ihre Anerkennung bzw. Ablehnung warten, haben - auch wenn FPÖ, ÖVP, Kronen-Zeitung und andere Boulevard-Medien dies immer wieder zwischen den Zeilen behaupten - keinen Zugang zum Sozialsystem und daher auch keinen Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung (bzw. die Sozialhilfe).
Zum Thema siehe auch
Nachfolgend dokumentieren wir die Reden, die unsere Mandatare und unsere Mandatarin bei ihren jeweiligen konstituierenden Sitzungen gehalten haben (tlw. gibt es davon auch Videos).
Zach weiters: "Ich kann nirgends die grüne Handschrift erkennen. Ich kann nicht erkennen, dass Häupl und Vassilakou aus dem wahlpolitischem Debakel vom 11. Oktober Konsequenzen ziehen. Ich sehe nur, dass auch das neue Regierungsübereinkommen eindrucksvoll bestätigt wie dringend es eine Kraft links von SPÖ und Grünen im Wiener Rathaus benötigt."
Konkret kritisiert Zach u.a. die äußerst wagen sozialpolitischen Absichtserklärungen - "ich finde keine Hinweise darauf wie der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verarmung von Menschen (bekanntlich sind 150.000 Menschen in Wien ohne Arbeit, fast 400.000 Menschen sind armutsgefährdet oder arm) entgegen getreten wird. Ich finde keine Hinweise darauf wie gegen private Wohnungsspekulation vorgegangen werden soll, ich sehe bzw. lese keine Ansagen im Kampf gegen ständig steigende kommunale Gebühren. Und als zynisch erachte ich, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als 'sozialpolitischer Meilenstein' (Seite 67) bezeichnet wird."
Als charakteristisch für den Koalitionsvertrag bezeichnet Zach jene Formulierungen in welchen es um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Da heißt es auf Seite 12: "Frauen müssen in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Ein eigenständiges existenzsicherndes Einkommen ist dafür die notwendige Basis. Die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind dabei eine zentrale Herausforderung. Um die Lohnschere ein für alle Mal zu schließen, müssen die Unternehmer stärker in die Pflicht genommen werden." Kein Wort davon, dass die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich, wo zehntausende Frauen arbeiten, per einfachem Beschluss der Stadtregierung die Lohnschere sofort schließen könnte.
Wien (OTS) - Nun hat auch die Wahlallianz Wien Anders ihren Stadtwahlvorschlag bei der Wahlbehörde eingereicht. Auf der Liste der Allianz aus KPÖ, PiratInnen, EchtGrün und Unabhängigen stehen 200 Wienerinnen und Wiener, nach Reißverschlußprinzip genau aufgeteilt, also 100 Männer und 100 Frauen.
"Es haben sich noch in den letzten Wochen viele Menschen gemeldet, die nicht in einer Partei organisiert sind, und die mitmachen wollen,"erläutert Pressesprecher Sebastian Reinfeldt. Deshalb ist die Liste länger geworden als ursprünglich gedacht. Es kandidieren AktivistInnen aller vier Zugänge, und Unabhängige, die keiner der Gruppierungen angehören.
Auf der Liste findet sich ein Querschnitt durch die Wiener Bevölkerung. Verschiedene Berufsgruppen und jede Altersgruppe ist vertreten. Die älteste Kandidatin ist 1932 geboren, die jüngste 1998. Der Altersdurchschnitt beträgt 41,9 Jahre.
Zu den prominenten Kandidaten gehören der Internetaktivist kcstreichel und Syriza Politiker Giorgios Chondros. "Ich kandidiere, weil Wien meine zweite Heimat ist und weil der Kampf gegen Privatisierungen, Sozialabbau und die Banken-Mafia ein internationaler Kampf sein muss," begründet Chondros seinen Schritt.
"Aus Liebe zu Wien" lautet übrigens der lapidare Kommentar von kcstreichel zu seiner Kandidatur für Wien Anders.
Einige unserer Kandidat*innen werden vom Amt gestrichen: Sie haben nicht die passende Staatsbürgerschaft, ihre Stimme zählt für die Obrigkeit nicht. Für uns zählt sie sehr wohl. Wir wollen ein Zeichen setzen, denn jeder Mensch hat das gleiche Recht auf Mitbestimmung. Für uns ist daher einzig und alleine unsere Liste von Relevanz.
Hier der gesamte Stadtwahlvorschlag
Hier alle Bezirke, Wahlkreise und der Stadtwahlvorschlag auf der offiziellen Wahlseite der Gemeinde Wien
Kaum mediale Beachtung fand auch eine spektakuläre Aktion von FreundInnen von Wien Anders, die in der Nacht auf Samstag, 5.9. 2015, das Wiener Rathaus bekletterten und eine Fahne mit der Aufschrift “Wien Anders – Wienwahl 11. Oktober 2015: andas” an der Rathausfront entrollten. Laut unbestätigen Infos aus gut informierten Kreisen brauchte es mehr als 1 Stunde bis die Feuerwehr das Transparent am Rathaus wieder entfernt hatte.
Ebenfalls am Volksstimmefest waren die Plakat-Sujets von Wien Anders erstmals zu sehen. Die Reaktionen waren insgesamt sehr positiv - nicht wenige Interessierte wollten Plakate für zu Hause, um damit Wohn- bzw. WG-Zimmer zu schmücken. Dazu in Kürze mehr.
Wien (OTS) - Es ist schon ein wenig wie in Schilda, was der Magistrat da treibt. Da Wien Anders eine Allianz aus der KPÖ mit anderen Parteien und Gruppen ist, könne die bereits erfolgte Bewilligung von Stellplätzen für die KPÖ nicht übertragen werden, so die Rechtsauffassung der zuständigen Magistratsabteilung 46. Resultat: Auf den Wiener Straßen stehen 6000 Plakatständer, es sind aber keine von Wien Anders zu sehen.
Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat von Wien Anders: "Die Rechtsinterpretation der MA 46 ist mehr als skurril und eigentlich nur als eindeutige Wahlbehinderung zu bezeichnen. Die MA 46 ist nämlich der Meinung, dass die KPÖ-Standplätze für die Dreieckständer nicht verwendet werden dürfen, da Andas `im juristischen Sinne kein Rechtsnachfolger der KPÖ ist'."
Abgerundet werden die juristischen Spitzfindigkeiten durch einen Zirkelschluss, wenn es heißt: "Läge ein Antrag auf Bewilligung von Standorten gem. § 82 StVO der Partei 'Andas' hinsichtlich solcher Standorte vor, für die bereits die KPÖ rechtskräftig eine Bewilligung inne hat, müsste der Antrag abgewiesen werden."
Wien Anders überlegt nun, ob und wie juristisch und/oder aktionistisch auf diesen Entscheid reagiert wird. "Wir werden dieses unglaubliche Agieren, welches Mensch wohl eher in Putins Russland oder in Ägypten vermuten würden, nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen," so Zach.
Hier der Standard-Bericht zum Thema
Zur Unterstützung vor Ort waren außerdem der Schriftsteller und Aktivist Kurto Wendt, die Krimiautorin Susanne Wiegele, der Taxi-Streik-Organisator Keivan Amiri, der Internetaktivist kc streichel und die Schriftstellerin und die Millionenshow-Gewinnerin El Awadalla.
Wie in der Presse-Berichterstattung auch durchaus korrekt erwähnt haben die vor Ort anwesenden AktivistInnen und Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse klar gemacht, dass ein soziales Wien, indem alle hier lebenden Menschen über die gleichen Rechte verfügen können, nur dann Realität werden wird, wenn es auch im Wiener Rathaus endlich wieder eine linke Opposition gibt.
Apropos Sozialmissbrauch: Auf Platz 4 kandidiert Maximilian Krauss - Bezirksparteiobmann der FPÖ-Josefstadt, geschäftsführender Landesobmann des RFJ-Wien und erfolgloser Bewerber um das Amt des Wiener Stadtschulrats-Vizepräsidenten. Wir erinnern uns: Der anständige FPÖ-Mandatar Krauss forderte - nachdem er als Stadtschulrats-Vizepräsident abgelehnt wurde - einen Verdienstentgang in Höhe von 12.000 Euro.
Auf Platz 8 kandidiert Angela Schütz - AK-Wien Vorstandsmitglied, stellvertretende Obfrau der Freiheitlichen Arbeitnehmer Wien, seit 2010 Landtags- und Gemeinderatsabgeordnete. Kürzlich wurde publik, dass Frau Schütz, die als amtierende Gemeinderätin immerhin 6.523 Euro im Montat, 14x pro Jahr verdient, trotzdem im Gemeindebau wohnt - von Sozialmissbrauch wollte die FPÖ aber auch in diesem Fall nichts wissen.
So schaut´s aus!
Zum Thema siehe auch 14.000 Euro brutto und ein BMW X6
Ein von der KPÖ verteiltes Flugblatt mit dem Titel "Wer Ja zu den Menschenrechten sagt, muss Nein zu TTIP sagen" verwies darauf, dass Österreich im EU-Rat quasi eine Veto-Möglichkeit hat. Es wurde festgehalten: "Nutzen wir also unsere Möglichkeiten, fordern wir von Faymann und Co ein klares Nein zu TTIP und CETA, ohne irgendwelche wenn und aber."
Aufgerufen zu dem Aktionstag hat ein EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis von hunderten Organisationen, darunter Gewerkschaften, NGOs und Bürgerinitiativen. Sie fordern von EU-Kommission und den jeweiligen nationalen Regierungen, die Verhandlungen mit den USA zu TTIP sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada, CETA, nicht zu unterzeichnen.
Laut ATTAC gab es TTIP kritische Aktivitäten in 45 Ländern auf allen Kontinenten.
Die Angst der SPÖ vor Stimmenverlusten nach links zu Wien anders zeigt jedenfalls erste Auswirkungen. Man bedenke: seit 2004 wurde in Wien kein neuer Gemeindebau erbaut, kaum einer nach dem Jahre 1990. Gebühren werden seit Ewigkeiten ständig angehoben.
Etwa eine Woche nach dem Wien anders - die Wahlallianz aus KPÖ, Piraten, Echt-Grün und Plattform der Unabhänigen - in einer Pressekonferenz seine Kandidatur für die Wien Wahl bekannt gab, kam ordentlich Bewegung in die Sache. Kein Wunder: Schon bei der EU-Wahl 2014 bekam Europa anders 4% der gültigen Stimmen in Wien, in Ottakring 5,1%, in Rudolfsheim-Fünfhaus 6%. Für die Europa anders Fortsetzung Wien anders ist also durchaus der Einzug ins Wiener Rathaus, wofür es 5% braucht, drinnen. Der Einzug in alle Bezirksräte sowie so. Dass hat der SPÖ wohl Beine gemacht.
Seit Jahren wird die Bevölkerung durch die Stadtverwaltung gehindert, einen seit urdenklichen Zeiten bestehenden Fußweg am Schafberg zwischen Handlirschgasse und Twarochgasse zu nutzen.
Zur Vorgeschichte: Im September 2006 begann man diesen Weg – angeblich aus Sicherheitsgründen – abzusperren. Es folgten Proteste bei der Bezirksvorsteherin Dr. Ise Pfeffer (SPÖ) mit der Überreichung von etwa 700 Unterschriften gegen diese Absperrung. Man hat die Beschwerdeführer von Magistrat zu Magistrat im Kreis geschickt, niemand erklärte sich für zuständig. Die angeblich von der MA 37 angebrachte Gittertüre war bis Oktober 2012 meist unversperrt, so dass der Weg bis zu diesem Zeitpunkt benutzt werden konnte. Es wurde dann eine weiter schwere Metalltüre in den Weg eingebaut und beide Türen sind mit Zylinderschlösser versperrt. Aufgebrachte Schreiben der Wegbenützer an den Bürgerdienst, die Bezirksvetretung, die MA 69 und an Bezirks- und Rathauspolitiker der verschiedenen Parteien waren die Folge.
All dies war ergebnislos, die einzige Antwort die man bekam war: Eine Wegsanierung käme viel zu teuer und außerdem ist ein Teilstück des Weges in Privatbesitz. Ist das der Grund für die Sperre? Letztlich haben sich die Beschwerdeführer im April 2013 an den Petitionsausschuss gem. Petitionsgesetz (LGBl. Nr. 2/2013) gewandt, wieder mit 765 unterstützende Unterschriften. Der Petitionsausschuss hat die Eingabe am 18.12.2013 abschließend behandelt, mit einem Nullergebnis. Das Bürgerbegehren bekam ein Begräbnis erster Klasse – Wien ist anders!
Die Träger dieses Bürgerbegehrens sind nun mit der Darlegung ihres Leidensweges zufolge der bevorstehenden Wiener Landtagswahl an die politischen Parteien mit dem Ersuchen herangetreten, darzulegen welche konkreten Schritte und Maßnahmen sie setzen würden in der Bezirksvertretung.
Die KPÖ Wien wird jedenfalls mit den Betroffenen Gespräche führen und die Sache nach Kräften unterstützen.
Auch in Wien ist eine Kürzung der Politikergehälter dringend notwendig - allein Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann kassiert aus Steuergeld ein Jahres-Brutto-Gehalt von über 200.000 Euro. Und auch über eine Kürzung der Parteiförderungen sollte nachgedacht werden.
Wer will dass die regierenden Politiker auch in Wien mit Anträgen auf Kürzung der Politikergehälter belästigt werden und wer will, dass es auch in Wien Abgeordnete gibt, die nicht mehr als 2.200 € ihres Politikergehaltes für sich behalten, so wie dass die KPÖ in der Steiermark vormacht, der/die muss die KPÖ ins Rathaus wählen.
Florian Wuk
Ab 1.1.2015 wird ein Abgeordneter zum Nationalrat oder im EU-Parlament 8.583 Euro pro Monat (brutto) beziehen. Der Bundespräsident steht mit 280 Prozent dieses Wertes oder 24.033 Euro an der Spitze der Gehalts-Pyramide. Der Bundeskanzler bekommt 21.458 Euro (250 Prozent), der Vizekanzler 18.883 Euro (220 Prozent), die Nationalratspräsidentin 18.025 Euro (210 Prozent), ein Minister und ein Landeshauptmann je 17.167 Euro (200 Prozent), ein Staatssekretär 15.445 Euro (180 Prozent).
Zwtl.: Fünf Initiativen fordern daher sofortigen Baustopp
Alle an der Mediation beteiligten Bürgerinitiativen sowie die Initiative Denkmalschutz (Teilnehmer der Vormediation) und der Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" stellen eine gemeinsame zentrale Forderung: Sofortiger Baustopp für das Gesamtareal (außer Instandhaltungen) bis auf Weiteres.
Rückfragehinweis:
Christine Muchsel, 0664/3955006, www.steinhof-gestalten.at
Ing. Gerhard Hadinger, 0664/4145030, www.steinhof-erhalten.at
Herta Wessely, Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung, www.aktion21.at
Markus Landerer, Initiative Denkmalschutz, www.idms.at