Die Wiener Grünen würden nach dem Wahltag das umsetzen, "was sie vorher angekündigt" haben - so Klubobmann David Ellensohn vor ein paar Tagen in Replik auf Aussagen von ÖVP-Klubobmann Juraczka.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kann sich angesichts solcher Behauptungen, die ohne jede Grundlage sind, nur wundern. Zach: "Ellensohn will vergessen machen, dass das grüne Wahlversprechen `1-10-100´ gelautet hat - womit gemeint war, dass ein Einzelfahrschein einen Euro, eine Monatskarte 10,- Euro und eine Jahreskarte 100,- Euro kosten solle. Von all dem ist jedoch weit und breit keine Spur wie jede und jeder sehen kann."

Zach erinnert zudem daran, dass der Notariatsakt, in welchem ein demokratisches Wahlrecht von den Grünen garantiert wurde, in der politischen Versenkung verschwunden ist und die grünen Spitzenfunktionäre zudem in einer Reihe von wichtigen Fragen umgefallen sind.

Zum Thema siehe auch Rot/Grüne Versprechungen und die Realität

Die "S"PÖ beklagt die wenigen Frauen in der Chefetage von großen Unternehmen und Konzernen. Die "S"PÖ Frauen Ministerin will Frauen zum Präsenzdienst verpflichten. "Wir machen Frauen stark" ließ die "S"PÖ plakatieren.

Jedenfalls werden "S"PÖ und Grüne weder am 8. März noch sonst irgendwann davon sprechen, dass in Ottakring bei der MA 48 (Müllabfuhr und Straßenreinigung) prinzipiell keine Frauen aufgenommen werden. Obwohl Umweltstadträtin Magª Ulli Sima eine von den wenigen Frauen ist, welche die "S"PÖ stark gemacht hat. Ihre Solidarität den Frauen gegenüber gilt wohl nicht der Unterschicht, für die es ein Aufstieg wäre, bei der Gemeinde zu arbeiten.

Etwa für Putzfrauen wäre es eine deutliche Verbesserung ihres Verhältnisses zwischen Arbeitszeit und Aufwand zu ihrer Entlohnung, statt als Putzfrau bei beispielsweise der Firma "Hellrein" als Straßenkehrerin bei der Gemeinde zu arbeiten. "Hellrein Reinigungskräfte" verdienen etwa € 900.- monatlich für Montag bis Samstag je 6 Stunden Arbeit, während Straßenkehrer ca. € 1300.- für Montag bis Freitag 8 Stunden verdienen. Auch die Vergütung der Überstunden unterscheiden sich zu den privaten Reinigungsfirmen.

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Öffentliche Bedürfnisanstalten sind selten sauber wie eine Apotheke. Handlungsbedarf gibt es aber im Gebiet des Brunnenmarktes/Yppenmarktes.

Für die MarktstandverkäuferINNNEN und für die zehntausenden Menschen, welche den Brunnen- und Yppenmarkt frequentieren gibt es nur ein öffentliches WC und Pissoir. Und das ist eine alte, permanent extrem mit Fäkalien verunreinigte Kloake.

Wir fordern den Abriss dieser widerlichen Dreckshütte und den Neubau einer zumindest während der Marktzeiten permanent betreuten öffentlichen Bedürfnisanstalt, mit Behindertengerechtem WC und Wickeltisch.

Über blassrote und giftgrüne Privatisierungen. Und über die Seltenheit von Blumen in Ottakring.

Die Stadtregierung fragt uns Wiener*innen voraussichtlich im März, ob wir schon verwirrt genug sind, um freiwillig für die Privatisierung von Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnungen und öffentliche Verkehrsmittel zu plädieren. Anders als die Wiener Stadtregierung von "S"PÖ und Grüne und anders als die rechtsextreme Rathaus Opposition von ÖVP und FPÖ, wendet sich die KPÖ prinzipiell gegen jegliche Liberalisierung und Privatisierung von öffentlichen Eigentum und Dienstleistungen.

Über die vom Rathaus befohlenen Umstrukturierunge beim Stadtgartenamt, die möglicherweise dort die Vorstufe für Liberalisierung und Privatisierung sind, wird von der SPÖ nicht geredet.

Liberalisierung und Privatisierung, welche wir Kommunist*innen ablehnen, bedeutet konkret immer Personalabbau, Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen der wenigen verbliebenen Arbeiterinnen und Arbeiter sowie eine schlechtere Betreuung der Parks.

Seit über 20 Jahren wird beim Stadtgartenamt auf Drängen der "roten" Stadtregierung und unter Zustimmung des FSG Personal abgebaut bzw. Pensionierte werden nicht nach besetzt: Schon jetzt schafft man bespeilsweise in Ottakring nur mehr den "Kongo" - den Kongresspark - halbwegs sauber zu halten. Dass es in Ottakring abgesehen vom Kongresspark kaum Rasen, Blumen und Staudenbeete gibt, hängt auch damit zusammen das die Stadtgärten in Ottakring zu wenige Arbeiter*innen eingestellt haben, um diese zu betreuen. So steigt die Tendenz zu Betonparks wie der Yppenpark.

Selber Holzweg wurde und wird auch bei den städtischen Friedhofsgärtner*innen gegangen. Beides leistet zudem einen Beitrag zur hohen Arbeitslosigkeit in Wien. Die hohe Arbeitslosigkeit in Wien ist also - entgegen anders lautenden Gerüchten - zu einen gewissen Grad von der SPÖ unmittelbar hausgemacht.

Tatsache ist auch, dass noch vor wenigen Jahren die blassrote Stadtregierung still und heimlich wichtige Teile öffentlicher Infrastruktur (z.B. das U-Bahn und Straßenbahnnetz sowie die Kanalisation im 21. und 22. Wiener Gemeindebezirk) über dubiose Cross-Border-Leasing" Geschäfte an US-Unternehmen verscherbelt hat. Auch die Wiener Stadtwerke sind in eine AG umgewandelt worden sowie Wiener Wohnen. Die Wiener Krankenanstalten oder der Fonds Soziales Wien wurden ausgegliedert, womit diese Unternehmungen der direkten Kontrolle durch den demokratisch gewählten Gemeinderat entzogen wurden.

Wir wollen eine Abkehr von dieser Politik. Wir wollen ein wirklich rotes Wien. Dies ist finanzierbar, wenn man Oben und bei den G´stopften spart. Und wir fordern mehr Wiesen und Blumen in Ottakring.

Sagt mir wo die potenziellen Pfleger dieser Blumen sind? In der Hüttengasse beim AMS da weht der Wind.

Mehr als 2 Wochen herrschte Funkstille zur Frage, wie sich die Wiener Grünen zum Thema Olympia-Bewerbung positionieren. Am 28. Dezember sprach Vizebürgermeisterin Vassilakou im "Wien-Heute-ORF-Interview" jedoch Klartext.

Maria Vassilakou wünscht sich Olympische Spiele, weil dies eine Chance wäre, Wien mehrere Jahre in den Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit zu rücken und die Bewältigung der gemeinsamen Aufgabe zudem das Zusammenhaltsgefühl der Menschen stärken würde.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich frage mich, ob Vassilakou noch mit grünen AktivistInnen und mit Grün-SympathisantInnen spricht. Ihr Wunsch, Wien möge mehrere Jahre im Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit stehen, erinnert mich sehr an die Fieber-Fantasien von Stronach, der die Gründung seiner Partei als Ereignis bezeichnete, welches weltweit Reaktionen und positive Veränderungen hervorrufen werde."

Zach weiters: "Die Kosten für Olympia in London, die aus öffentlichen Mitteln getätigt wurden, haben sich angeblich auf 14 Milliarden Euro belaufen. Der Gewinn ist jedoch bei einigen wenigen multinationalen Großkonzernen und beim IOC verblieben. Zudem ist ziemlich unbestritten, dass Sport-Großereignisse zu einem massiven Anstieg der Preise führen und enorme Umweltbelastungen die Folge sind. Wenn Vassilakou sich trotzdem Olympische Spiele in Wien wünscht, dann zeigt dies nur einmal mehr, wie prinzipienlos grüne Spitzenfunktionäre mittlerweile agieren."

"In Österreich beträgt die Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten etwa 1,4 Millionen Personen (EU-SILC 2010). Das entspricht 17% der Gesamtbevölkerung." - so das entsprechende Kapitel (Seite 264) im Sozialbericht 2011.*

Weiters heißt es ebenda: "Im EU-Vergleich liegt Österreich an vierter Stelle jener Länder mit der geringsten Armuts-und Ausgrenzungsgefährdung und deutlich unter dem EU-27-Durchschnitt von 23%." Zudem hat sich die Zahl der von manifester Armut Betroffenen seit 2005 auf 500.000 Menschen erhöht.

Als "Manifest arm" werden Personen bezeichnet, die "sowohl monetär armutsgefährdet (weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens,d.h: die (nominelle) Armutsgefährdungsschwelle laut EU-SILC 2010 lag 2009 bei ein einem Jahreseinkommen von 12.371 EUR für einen Einpersonenhaushalt, das sind pro Monat 1.031 Euro - die bedarfsorientierte Mindestsicherung lag selbst 2011 bei weniger als 800 Euro) als auch finanziell ausgegrenzt sind."**

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Unter dem Motto „Die sicherste Variante: Das Bundesheer abschaffen!“ empfiehlt die KPÖ bei der Volksbefragung über das Bundesheer am 20. Jänner 2013 ungültig zu stimmen und „Bundesheer abschaffen“ auf den Stimmzettel zu schreiben.

„Wir wollen uns nicht der von der Regierung vorgegebenen beschränkten Fragestellung Berufsarmee kontra Wehrpflicht unterwerfen“ bekräftigt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Erklärung des KPÖ-Bundesvorstandes zur Volksbefragung und sieht sich durch die Haltung zahlreicher kritischer Menschen aus dem fortschrittlichen und friedenspolitischen Spektrum bestätigt.

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"Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Oktober 2012 im Jahresvergleich um 5,2 Prozent auf 80.495 Personen gestiegen. Die Zahl der AMS-Kundinnen und -Kunden in Schulung ist in Wien um 25,3 Prozent auf 27.944 Personen angewachsen", so das AMS-Wien kürzlich in einer Aussendung.

Insgesamt waren im Oktober also über 100.000 Menschen in Wien arbeitslos bwz. ohne Erwerbsarbeit.

Erfreulich, so das AMS weiters, sei, dass bei den ganz jungen Arbeitslosen (unter 19 Jahre) die Zahl der arbeitslosen Personen um 12,8 Prozent auf 2.244 Personen gesunken sei. Unerwähnt blieb, dass zugleich weitere 9.452 Jugendliche zwischen 20 und 24 Jahre allein in Wien arbeitslos sind und dass in dieser Altersgruppe ein Zuwachs von 7,1 % gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres stattgefunden hat. Die Jugendarbeitslosenquote liegt nach Eurostat-Rechnung zudem bei 9,9 Prozent - was vom AMS aber in der Aussendung gekonnt verschwiegen wird.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach fordert angesichts der Zahlen einmal mehr eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und dessen jährliche Valorisierung. Und auch die Notstandshilfe gehöre angehoben.

Weiters fordert Zach die sofortige Abschaffung der Regelung, wonach Notstandshilfe nur erhält, wer über kein ausreichendes Haushaltseinkommen verfügt - "denn die Anrechnung des Partnereinkommens auf den Bezug der Notstandshilfe ist anchronistisch und eine sozialpolitische Zeitbombe".

Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union bezeichnete Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kürzlich als "Würdigung für das erfolgreichste Friedensprojekt, das dieser Kontinent und die Welt je gesehen" habe.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch am Beispiel Lunacek, die einst für fortschrittliche Positionen stand, zeigt sich, wohin sich die Grünen leider entwickelt haben. Lunacek ignoriert, ja unterschlägt die unrühmliche Rolle, welche die EU im Krieg am Balkan, der noch keine 15 Jahre her ist, gespielt hat. Es ist zwar lobenswert, wenn Deutschland und Frankreich seit nunmehr mehreren Jahrzehnten die Waffen schweigen lassen, dies kann jedoch nicht über das völkerrechtswidrige 78-tägige NATO-Bombardement Jugoslawiens im Frühjahr 1999, welches EU-Mitgliedsländer protegierten, nicht hinweg täuschen."

Zudem erinnert Zach an die umfangreichen Waffenexporte der EU, die Ambitionen zum Aufbau einer EU-Armee, die rund um den Globus intervenieren kann und soll, und an das zutiefst menschenfeindliche EU-Grenzregime, welches mit dem Namen Frontex verbunden ist.

Zach: "Wer, so wie Lunacek und andere grüne Spitzenfunktionäre, all dies ignoriert, der/die wurde offenbar in Brüssel bzw. Straßburg einem umfangreichen Brain-Washing unterzogen. Anders kann ich mir diese Positionierung nicht erklären."

Zum Thema siehe z.B. auch Orwell`scher Friedensnobelpreis

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, orientiert sich immer mehr an Kollegen und Kolleginnen anderer etablierter Parteien. Denn auch Ellensohn vergißt immer häufiger, Schwächen zu erwähnen und Probleme zu benennen, während er gleichzeitig positive Entwicklungen zu "großartigen Erfolgen" aufbauscht.

Rot-Grün, so Ellensohn z.B. heute in einer Presseaussendung , setze sich für ein faires Wahlrecht ein. Was darunter konkret zu verstehen ist, präzisierte Ellensohn nicht.

Sodann unterstrich der grüne Klubobmann, dass SPÖ und Grüne sich für das Wahlrecht für EU-BürgerInnen einsetzen würden. Dann lobte Ellensohn das neue Petitionsrecht, die Einrichtung eines Stadtrechnungshofes und den Ausbau der BürgerInnenbeteiligung. Ellensohn dann wörtlich: "mit den Grünen in der Regierung gibt es mehr Demokratie für alle Wienerinnen und Wiener".

Nicht erwähnt wurde von Ellensohn, dass BürgerInnen z.B. die Mitbestimmungsmöglichkeit sowohl bei der Umwidmung der Steinhof Gründe wie auch bei der Einführung des Parkpickerls in weiteren Bezirken verwehrt wurde. Und Ellensohn ignoriert auch das Fortbestehen der unfairen und undemokratischen 5 Prozent Hürde - womit die Wiener Grünen auch eine langjährige grüne Forderung über Bord werfen.

Regen und nicht gerade sommerliche Temperaturen hinterließen beim VolksstimmeFest 2012 am Samstag ihre Spuren - doch tausende "Stammgäste" dieser "Mutter aller Open-Air-Festivals" trotzen - wie nicht anders zu erwarten - dem Wetter. Sigi Maron & The Rocksteady Allstars, Kollegium Kalksburg oder die Wiener Tschuschenkapelle sagten dann auf Ihre Art und Weise Danke, indem Sie am Abend für tolle Stimmung sorgten.

Am Sonntag dann ein ganz anderes Bild - was das Wetter angeht. Intensiver Sonnenschein veranlaßt einige über "zu hohe Temperaturen" zu jammern. Jedenfalls strömten die Fans des VolksstimmeFest wie üblich in Scharen herbei. Beim Nino aus Wien um 18 Uhr war der Platz vor der 7Stern Bühne so brechend voll wie noch nie und auch Bluespumpm und Attwenger heizten Jung und Alt gehörig ein.

Zufrieden mit dem Fest zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien Didi Zach. "Es war, so wie jedes Jahr, ein gelungenes Fest. Ich danke den vielen tausenden Stammgästen, die uns - egal bei welchem Wetter - die Treue halten. Ich danke den vielen Kulturschaffenden, die grandiose Acts abgeliefert haben. Und ich danke natürlich auch allen Aktivisten und Aktivistinnen, mit und ohne KPÖ-Parteibuch, die inklusive Auf- und Abbau der Stände teilweise mehrere Tage lang tätig sind - ohne dem unglaublichen ehrenamtlichen Engagement mehrerer hundert Menschen, teils auch aus den Bundesländern, wäre das VolksstimmeFest natürlich nicht machba", so Zach.

Im Mai 2010 haben ÖVP, FPÖ und Grüne einen Notariatsakt unterzeichnet, in welchem festgehalten wurde, dass Sie sich - unabhängig von etwaigen Regierungskoalitionen nach der Wiener Gemeinderatswahl 2010 - für ein "faires und transparentes Wahlrecht" in Wien einsetzen werden.

Dass SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker nun erklärt, dass die SPÖ nicht gewillt ist, ein Wahlrecht einzuführen, welches wirklich garantiert, dass jede Stimme gleich viel zählt, "überrascht nicht wirklich", so KPÖ-Landessprecher Didi Zach, "denn die SPÖ-Nomenklatura versucht halt mit allen Mitteln, ihre Privilegien zu verteidigen."

Hier der gesamte Kommentar

Einen `klaren Verfassungsbruch´ sieht die " Wiener FPÖ in der Vorgehensweise der Stadtregierung rund um die Ausweitung des Parkpickerls".

Laut FPÖ-Meinung sei die Stadt "verpflichtet innerhalb der nächsten zwei Monate eine Volksbefragung zum Parkpickerl durchzuführen".

Im § 112b Abs 1 der Wiener Stadtverfassung ist jedenfalls festgehalten, dass der Bürgermeister eine Volksbefragung binnen vier Wochen nach "Einlangen des von der erforderlichen Mindestanzahl unterstützten Verlangens so auszuschreiben (hat), daß sie innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Ausschreibung an drei aneinanderfolgenden Tagen stattfinden kann."

KPÖ-Landessprecher Zach: "Der Vorwurf des Verfassungsbruchs durch die FPÖ ist meiner Meinung nach nicht unbegründet, obwohl die juristische Bewertung der Zulässigkeit der von der ÖVP initiierten Volksbefragung durch das Magistrat noch aussteht. Auf einem anderen Blatt Papier steht jedoch, wie ernst die FPÖ die Verfassung und den beschworenen demokratischen Grundkonsens nimmt. Ein kurzer Blick in die jüngere Vergangenheit bezeugt nämlich nur, dass es der FPÖ vor allem um Geld, Macht und Pfründe für getreue Vasallen geht."

Zach weiters: "Ich bin trotzdem schon sehr gespannt, was die juristische Prüfung ergeben wird. Denn einerseits schließt die Stadtverfassung klipp und klar Volksbefragungen zum Thema Tarife aus, womit Häupl und Vassilakou vom juristischen Standpunkt aus gesehen aus dem Schneider wären, andererseits ist im ÖVP-Begehren, welches über 150.000 Menschen unterschrieben haben, nirgends von Tarifen, über welche entschieden werden soll, die Rede. "

"Eine Schuldenbremse in der Verfassung löst die Probleme nicht und ist volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Die KPÖ lehnt eine Schuldenbremse, mit welcher zudem die Budgethoheit des Parlaments untergraben wird (viele JuristInnen sehen eine Volksabstimmung daher als zwingend notwendig) entschieden ab", so Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien.

Einziger Sinn und Zweck des EU-Fiskalpakt ist, so Zach, "die Zerstörung der letzten Reste des Sozialstaats in jenen EU-Ländern, in welchen ein solcher noch exisitiert."

Die Schuldenkrise, so auch Wolf Götz Jurjans, Bezirksrat der KPÖ in Margareten, "ist das Ergebnis einer falschen Verteilungspolitik und einer Politik, die Banken, Konzerne und Superreiche seit Jahrzehnten privilegiert. Die Schuldenkrise hat sich erst als Folge der Milliardenpakete zur Bankenrettung und aufgrund der Wirtschaftskrise und dadurch zurückgehender Steuereinnahmen verschärft. Wären Profite und Millionenvermögen in den letzten Jahrzehnten nicht sukzessive steuerlich entlastet worden, gäbe es heute kein Schuldenproblem. Die Schlüsselfrage für eine Senkung der Staatsschulden sind höhere Steuern auf Profite und Millionenvermögen."

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Erfolgreich war der heutige Aktionstag der KPÖ-Wien West am Yppenplatz - Brunnenmarkt. Einige hundert Flugblätter wurden verteilt und zudem gab es einige sehr interessante und anregende Gespräche.

Landessprecher Zach, der ebenfalls live vor Ort dabei war: "In Erinnerung bleiben wird mir ein Gespräch mit einer Griechin, die sich sehr erfreut zeigte, dass in Österreich wer den Lügen über `faule Griechen´ entgegentritt. Sie versichte, sich am 1. Mai an der Demonstration zu beteiligen und auch die Diskussion im 7Stern, bei welcher Giorgios Chondros aus Griechenland über die aktuelle Lage informieren wird, wird Sie höchstwahrscheinlich besuchen."

Summa Summarum war der Aktionstag, der nicht der einzige in diesem Frühjahr bleiben wird, jedenfalls ein Erfolg - so das einhellige Resümee aller KPÖ-AktivistInnen, die dabei waren.

Bürgermeister Häupl, Integrationsstadträtin Frauenberger und die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou präsentieren heute bei einer Pressekonferenz das Projekt "Wiener Charta", in welcher die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden sollen.

Mit dem Charta-Projekt will - so die Erklärung - "die Stadt die Menschen miteinander ins Gespräch bringen". Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche, die überall in Wien stattfinden können.

Von einer "europaweit einzigartigen Form der BürgerInnenbeteiligung" ist die Rede, den "online und offline" könnten sich die WienerInnen einbringen. Häupl, Vassilakou und Frauenberger wollen mit der Wiener Charta den BürgerInnendialog forcieren und "damit Bewusstsein für Solidarität" schaffen. "Am Ende des Beteiligungsprozesses werden jene Prinzipien für ein gutes und respektvolles Zusammenleben stehen, die die in Wien lebenden Menschen in einem mehrmonatigen Prozess erarbeitet haben."

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SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigt sich am Freitag nach der Präsentation des Stabilitätspakets 2012-2016 "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis und spricht von "einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit".

Die Regierung habe - so Rudas weiters - "ein sozial ausgewogenes Paket auf den Tisch gelegt". Insbesondere verweist Rudas auf die Reform der Gruppenbesteuerung und den (zeitlich begrenzten) Solidarbeitrag für Top-Verdiener.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Soweit ich die Vorschläge mittlerweile analysieren konnte, werden vor allem Pensionisten und Pensionistinnen, die Beamten, die vielfach nicht zu den Superreichen zählen, sowie - aufgrund der geplanten Ausgabenkürzungen im Gesundheitsbereich - die breite Mehrheit der Bevölkerung belastet. Von einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit kann ich nichts erkennen, selbst wenn ich eine Lupe zur Hand nehme."

Zach abschließend: "Rudas hat natürlich recht, es hätte für die große Mehrheit der Bevölkerung noch wesentlich schlimmer kommen können. Andererseits: die Wahl zwischen Pest und Cholera ist für mich keine Option. Laura Rudas und die SPÖ-Spitzenfunktionäre bejubeln jedoch ein Belastungspaket, bei welchem sich Superreiche und Großkonzerne einmal mehr die Hände reiben können. Damit bleibt jedoch der unerträgliche Status Quo aufrecht: 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Für mich hat daher die SPÖ-Führungsmannschaft einmal mehr ihre angeblichen Ideen und Ideale verraten."

Vor 1 Woche veröffentlichte die SPÖ-Wien ihre "Wiener Positionen zum Zusammenleben". Wer die 6 Punkte studiert bekommt Bauch- und Kopfweh. Denn die SPÖ-Wien begibt sich auf Positionen, die einst einzig und allein die FPÖ besetzte. Aber der Reihe nach.

"Wer in Wien leben will, soll sich auch zu Wien und zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen", so eine Feststellung (alle SPÖ-Aussagen sind fett zitiert). Was auf den ersten Blick (für manche?) noch akzeptabel klingen mag, erweist sich im Gesamtkontext als Richtschnurr der "neuen" SPÖ-Politik. Nicht um politische Entscheidungen mit welchen Zielvorstellugen wie "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" realisiert werden können, geht es der SPÖ, sondern um die "Individualisierung" gesellschaftlicher Fragen und Probleme.

Von "Menschenrechten" wird zwar da und dort im SPÖ-Papier noch gesprochen, doch in Wirklichkeit, so schimmert es an allen Stellen durch, müssen Menschen sich "ihre Rechte" erst durch Integration - sprich Anpassung und Unterordnung unter die herrschenden Verhältnisse - verdienen/erwerben. Und Menschen haben nützlich zu sein - für den Wirtschaftsstandort.

Die "Wiener Lebensart", die - ebenso wie die europäische Kultur - angerufen wird und der Verweis auf "Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern" dienen dazu, zu suggerieren, dass Ausländer, genauer gewisse (angeblich kulturfremde) Ausländer, erst erzogen/integriert werden müssen.

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Die Kanal- und Müllgebühr wurde 2011 um 6% teurer. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wird, so der Beschluss der rot/grünen Stadtregierung, um rund 10 Prozent (auf 2 Euro) erhöht. Verteuert werden auch die Wochenkarte und die Acht-Tage-Klimakarte, während es bei Monats- und Jahreskarten Preissenkungen geben wird, die jedoch weit entfernt von den ursprünglichen grünen Wahlversprechen sind.

Der Gaspreis (genauer der Gasnettopreis) wurde allein im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht, obwohl Wien Energie jährlich satte Gewinne schreibt. Fernwärme wurde um 8,2 Prozent verteuert.

Zudem wurden

Parkgebühren um 66 % erhöht

die Hundesteuer um 65 %

die Wassergebühr um 33 %

und die Abschleppgebühr um 26 Prozent.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "2011 wird als jenes Jahr in die Geschichtsbücher eingehen, in welchem eine rot/grüne Stadtregierung drastische Gebührenerhöhungen auf dem Rücken der Mehrheit der Wiener Bevölkerung durchgezogen hat."

Erfreulich, so Zach, "ist die Erhöhung der U-Bahnabgabe, die von der KPÖ jahrelang gefordert wurde, und das Vorgehen gegen das kleine Glücksspiel".

Insgesamt, so Zach, "ist die rosarot/blassgrüne Bilanz 2011 aber mehr als enttäuschend und weit entfernt von den von SPÖ und Grünen selbst postulierten Ansprüchen."

Zum Thema siehe auch Rot/Grüne Versprechungen und die Realität

Die Unterstützung des vom 3. bis 10. November 2011 bei den Gemeinden bzw. Magistratischen Bezirksämtern in Wien zur Unterzeichnung aufliegenden Bildungsvolksbegehrens "Nicht sitzen bleiben" empfiehlt die KPÖ.

Die KPÖ unterstützt dieses Volksbegehren, weil es viele Forderungen enthält, die sowohl linke gesellschaftskritische Kräfte als auch BildungsexpertInnen seit Jahrzehnten erheben und weil es in der Summe einen Fortschritt darstellt, würden diese Forderungen umgesetzt.

„Wir haben zwar über die Inhalte des Volksbegehrens hinausgehende Forderungen für eine grundlegende Reform des Bildungssystems in Österreich und auch keine Illusionen über den Umgang der Regierung mit diesem Instrument der direkten Demokratie. Das Volksbegehren ist aber insofern bedeutsam, als damit die derzeitige Bildungsmisere thematisiert und einer breiteren öffentlichen Debatte unterzogen wird und bei einer entsprechend breiten Unterstützung die Regierung unter Druck kommt“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

Der gesamte Beitrag auf www.kpoe.at

Nun ist es also fix. Die Jahreskarte für die Wiener Öffis wird künftig 365 statt 449 Euro kosten und auch die Monatskarte wird etwas verbilligt. Der Einzelfahrschein wird aber von 1,80 auf 2 Euro angehoben. Die Wochenkarte kommt in Hinkunft auf 15 statt 14 Euro. Die Acht-Tage-Klimakarte wird 33,80 statt bisher 28,80 Euro kosten, die Monatskarte wird auf 45 Euro verbilligt. Veränderungen gibt es auch bei den Seniorentarifen, bei den SchülerInnen- und bei Semestertickets für Studierende ohne Wiener Hauptwohnsitz.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach sagt dazu in einer ersten Stellungnahme: "Fakt ist, dass Einzelfahrscheine innerhalb von 12 Jahren um sagenhafte 65 Prozent teurer wurden, während die Inflationsrate für diesen Zeitraum bei ungefähr 25 Prozent liegt."

Die Verbillung der Jahres- und Monatskarten begrüßt Zach, der jedoch "die Preisreduktion für vollkommen unzureichend" hält. "Was SPÖ und Grüne hier akkordiert haben, ist ein Herumgemurkse innerhalb des Systems. Ein Großteil der Kosten für die Verbillung der Jahres- und Monatskarten soll offenbar durch höhere Preise für Einzel-, Acht-Tage-Klimakarte und Wochenkarten wieder hereingespielt werden - dies ist weder vom verkehrs-, noch vom umwelt- und sozialpolitischen Standpunkt aus sinnvoll."

"Warum Vizebürgermeisterin Vassilakou in dieser angeblichen Tarifreform einen `Meilenstein für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik´ erkennen will, ist mir absolut unnachvollziehbar. Von der ursprünglichen grünen Ansage - 1 Euro für einen Einzelfahrschein, 10 Euro für eine Monatskarte, 100 Euro für eine Jahreskarte - ist absolut nichts übrig geblieben. Die grünen Funktionäre haben - leider, dies möchte ich betonen - ein zentrales Wahlversprochen gebrochen", so Zach abschließend.

Seit Wochen beschäftigt das Thema Otto-Wagner-Areal Medien und Politik in Wien. Eine BürgerInnenversammlung, die vor wenigen Tagen stattgefunden hat, wurde von über 1.500 Betroffenen und Interessierten besucht.

Heftige Kritik am Bauprojekt, welches von der gemeindeeigenen GESIBA und VAMED realisiert werden soll, gibt es von der FPÖ, die sich als Interessensvertreterin besorgter BürgerInnen profiliert.

Fakt ist aber, dass Strache und seine Getreuen 2006 den Flächenwidmungsplan im Gemeinderat mitbeschlossen haben. Und detto hat die FPÖ - so wie auch die ÖVP - im Jahr 2008 für den Verkauf des Ostteils des Otto Wagner Areals an die GESIBA gestimmt.

Siehe auch Stopp! Kein Ausverkauf von Steinhof!

Vor wenigen Tagen verkündete die blass-rot/grüne Stadtregierung, dass der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent verteuert wird.

Aufgrund des Valorisierungsgesetzes werden zudem die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht. Und auch Gas wird mit 1. Oktober, obwohl der Netto-Gaspreis erst im April um 17 Prozent erhöht worden war, erneut verteuert.

Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung ausgesetzt ist, beachtlich.

In den letzten 5 Jahren wurde nämlich

der Gaspreis um rund 40 Prozent

der Strompreis um rund 20 Prozent

die Kanalgebühr um 35 Prozent

die Müllgebühr um 27 Prozent

Parkscheine um durchschnittlich 50 Prozent

und das Parkpickerl um rund 30 Prozent angehoben.

Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien hat sich seit 2002 um 40 Prozent verteuert - neuerliche Erhöhungen stehen im Raum.

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Laut der "Kronen Zeitung" (Samstagausgabe) soll die AVZ Stiftung, in der Anteile an der italienischen Bank-Austria-Mutter UniCredit geparkt sind, in den vergangenen Jahren massive Verluste verbucht haben. Von einst 1,7 Mrd. Euro seien noch 190 Mio. übrig.

Aber der Reihe nach: 2001 verkaufte die Gemeinde die Anteile für die BA-CA und erhielt 1,7 Milliarden Euro. Die "Anteilsverwaltung Zentralsparkasse" (AVZ) sollte das Geld vermehren und mit Überschüssen den Technologie-Fonds fördern. Warum überhaupt eine private Stiftung Geld der Öffentlichkeit – unkontrolliert von allen Rathaus-Instanzen - verwaltet, war schon 2001 unklar.

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Zweieinhalb Monate nach dem Super-GAU im AKW *censored*ushima gesteht der japanische Atomkonzern TEPCO nun: Es gab nicht nur in einem, sondern gleich in drei der sechs Reaktoren eine Kernschmelze.

„TEPCO hat die Weltöffentlichkeit wochenlang an der Nase herumgeführt, um das wahre Ausmaß der Reaktorkatastrophe zu vertuschen und herunterzuspielen (..) Diese Vorgehensweise reiht sich nahtlos in eine lange Reihe von Lügen der Atomindustrie. Das hat auch in Europa System. Die Atomlobby vertuscht auch hier lieber Störfälle, anstatt die Menschen über die wahren Gefahren der Atomkraft zu informieren“, so der Atomsprecher von Greenpeace, Niklas Schinerl laut ORF-Online.

Zum Thema siehe auch Atomkraft: Große Sprüche und zahnlose grüne Pseudo-Aktivitäten

Auf Unterstützung "von Oben" konnte der Mai-Aufmarsch der KPÖ u.a. Gruppierungen in Wien bauen - es gab bis zum Ende der Demonstration keinen Regen bei der sehr gut besuchten Kundgebung.

Fuad Jaber von der KP-Irak/KP-Irak-Kurdistan thematisierte die Geschehnisse im arabischen Raum. Jaber stellte die Frage, wann denn mit einer Militärintervention in Syrien oder in der Türkei zu Durchsetzung grundlegender Menschenrechte zu rechnen sei. Er unterstrich - unter großem Beifall - dass mit militärischer Gewalt gesellschaftliche Probleme nicht zu lösen sind.

Sissi Luif und Julia Kraus, die Spitzenkandidatinnen von KSV-Lili bei der kommenden ÖH-Wahl, thematisierten die triste Situation an den österreichischen Hochschulen und das Thema Prekarität, welches endlich Eingang in die politische Debatte in Österreich finden müsse.

Heftige Kritik an der Politik der Bundesregierung gab es vor dem Parlament in Wien von Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks. Hobek kritisierte in scharfen Worten das Agieren der Parteiführung der SPÖ. Hobek: "Fremdengesetze, die den Menschenrechten Hohn spotten, Datenschutzbestimmungen, die grundlegende Bürgerrechte untergraben, und Belastungspakete, mit welchen die Umverteilung von Arm zu Reich fortgesetzt wird, kennzeichnen die Politik der Regierung, auch wenn in Sonntagsreden und am 1. Mai am Rathausplatz viel von sozialer Gerechtigkeit die Rede ist."

Am Ende seiner Rede zitierte Hobek "Ostbahn-Kurti" mit "Passt´s auf Euch auf und lasst´s Euch nix g´folln".

Bilder vom 1. Mai 2011 in Wien

Nachtrag (10. Mai): Video von der 1. Mai Demo in Wien, inkl. kurzer Passagen der Reden der KPÖ-Bezirksräte Susanne Empacher und Josef Iraschko

Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, trommelt seit Tagen, was die Grünen, Umwelt-NGOs und andere kritische Köpfe seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder betonen: "Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein!"

Um so mehr verwundert welche konkreten Vorschläge Glawischnig unter dem Titel weltweiter Atomausstieg jetzt präsentiert.

Als "ersten Schritt" fordert die grüne Parteispitze die sofortige Abschaltung aller Risiko-Reaktoren in Europa. Eine Forderung, die - als unmittelbare Sofortmaßnahme - sicherlich unterstützenswert ist.

Warum jedoch - trotz der unkalkulierbaren Risiken und der massenmörderischen Wirkungen eines Super-Gaus, der ja auch für Europa nicht auszuschliessen ist - ein "Abschaltplan für alle anderen europäischen AKW bis 2020" warten kann, bleibt unnachvollziehbar.

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Wien Energie hat - so ist dem Geschäftsbericht für 2009/2010 zu entnehmen - auch im letzten Geschäftsjahr die Umsatzerlöse um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern können. Der Jahresüberschuss liegt bei 78,6 Millionen Euro.

Der Stromabsatz ist im vergangenen Geschäftsjahr minimal gestiegen, der Gasabsatz um 6,3 Prozent, der Fernwärmeabsatz um 9,2 Prozent, der Absatz von Nahwärme um 3,4 Prozent.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „Wien-Energie befindet sich indirekt zu 100% im Besitz der Stadt Wien. Zudem schreibt Wien-Energie Jahr für Jahr, wir weisen ja seit längerer Zeit darauf hin, einen Gewinn von rund 80 Millionen Euro. Die Zahlen zeigen, dass es genügend Handlungsspielraum für eine Senkung der Strom- und Gaspreise gibt."

Als Sofortmaßname fordert die KPÖ von Wien-Energie, "unverzüglich damit aufzuhören, jenen Menschen den Strom- und Gashahn abzudrehen, die in Zahlungsverzug geraten."

Zudem fordert die KPÖ von der rot-grünen Stadtregierung sich endlich ernsthaft mit dem KPÖ-Konzept einer kostenlosen Energie-Grundsicherung zu befassen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Ich kann mich dem Klubobmann der Grünen Wien, David Ellensohn, und dem Grünen Jusitzsprecher Albert Steinhauser nur anschließen, die das Verbot der Demonstration gegen den WKR-Ball durch die BPD-Wien kritisieren und als `nicht nachvollziehbar´ bezeichnen."

Zach verweist auf das Recht auf Versammlungsfreiheit, welches in der Verfassung festgeschrieben ist - "oder ist die Verfassung nur ein Stück wertloses Papier so wie in Teheran, Ägypten, Tunesien, Weißrussland und anderen Ländern?"

Nachtrag: "Presse-Bericht zum Thema"

Mehr Infos zum Thema auf: wien.kpoe.at

Die Gesamtkriminalität ist in Österreich im Vergleich zu 2009 um 9,4 Prozent zurück gegangen, so Innenministerin Fekter heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

In Wien ist die Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen um 9,2 Prozent gesunken, zugleich ist die Aufklärungsquote in Wien um 1,8 Prozent auf 31,7 Prozent gestiegen.

Der Klubobmann der FPÖ-Wien, Johann Gudenus, der u.a. eine "Schnupperhaft für Jugendliche" fordert, lässt sich aber von Fakten natürlich nicht irritieren. Gudenus spricht von "statistischen Tricks" der Behörden.

Gudenus fordert zudem einmal mehr 1500 zusätzliche Polizisten für Wien und die Einführung einer Sicherheitswacht - wodurch die Polizei mehr Zeit für die Verbrechensbekämpfung auf der Straße hätte. Dass der stramme rechte Recke dabei aber an die Aufklärung der Machenschaften seiner ehemaligen Parteikollegen Grasser, Meischberger & Co denkt, ist wohl eher zu bezweifeln.

Zum Thema siehe auch Kriminalität: Wie die FPÖ Fakten ignoriert