Katja Kipping (Bundesvorsitzende "Die Linke"), Melina Klaus und Juliana Okropiridse (beide Wien Anders) haben heute in Wien auf einer Pressekonferenz zum Themen Asyl in der Festung Europa Stellung genommen.

Okropiridse präsentierte zudem das Sofortprogramm, das Wien Anders nach dem Einzug umsetzen wird.

Im Gemeinderat wird Wien Anders in den ersten 100 Tagen folgende Initiativen starten:

1. Wir beantragen, dass in Wien eine stark progressive Wohnbausteuer eingehoben wird, um damit die Karl-Marx Höfe des 21. Jahrhunderts zu errichten.

Wohnen ist in ein Menschenrecht und keine Gnade des Wohnungsmarktes. Durch falsche Richtungsentscheidungen der regierenden SPÖ ist in Wien eine Wohnungsnot entstanden. Um diese Entscheidung zu korrigieren, beantragen wir eine stark progressive Wohnbausteuer, die besonders Vermögende und Immobilienspekulation belasten wird. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll ein wirkliches Gemeindebauprogramm für alle finanziert werden.

2. Wir beantragen, dass die Stadt Wien Vorreiterstadt bei der Legalisierung von Cannabis in der Schmerztherapie wird.

Cannabis ist eine Droge die nicht abhängig macht, hat deutlich schmerzlindernde Wirkung und hilft bereits jetzt vielen Menschen. Die Legalisierung von Cannabis geht nur über ein Bundesgesetz. Die Wiener Politik sollte daher eine Gesetzesinitiative starten, nach der Cannabis legal in Apotheken gekauft werden kann und später auch in eigenen Geschäften. Wir schlagen also kommunale „Coffee-Shops“ vor. In ihrem Zuständigkeitsbereich soll die Stadt Wien jetzt schon äußerst liberal bei der Anwendung bestehender Gesetze vorgehen.

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Syriza-Politiker Giorgios Chondros und Internetaktivist kcstreichel kandidieren für die Wahlallianz

Wien (OTS) - Nun hat auch die Wahlallianz Wien Anders ihren Stadtwahlvorschlag bei der Wahlbehörde eingereicht. Auf der Liste der Allianz aus KPÖ, PiratInnen, EchtGrün und Unabhängigen stehen 200 Wienerinnen und Wiener, nach Reißverschlußprinzip genau aufgeteilt, also 100 Männer und 100 Frauen.

"Es haben sich noch in den letzten Wochen viele Menschen gemeldet, die nicht in einer Partei organisiert sind, und die mitmachen wollen,"erläutert Pressesprecher Sebastian Reinfeldt. Deshalb ist die Liste länger geworden als ursprünglich gedacht. Es kandidieren AktivistInnen aller vier Zugänge, und Unabhängige, die keiner der Gruppierungen angehören.

Auf der Liste findet sich ein Querschnitt durch die Wiener Bevölkerung. Verschiedene Berufsgruppen und jede Altersgruppe ist vertreten. Die älteste Kandidatin ist 1932 geboren, die jüngste 1998. Der Altersdurchschnitt beträgt 41,9 Jahre.

Zu den prominenten Kandidaten gehören der Internetaktivist kcstreichel und Syriza Politiker Giorgios Chondros. "Ich kandidiere, weil Wien meine zweite Heimat ist und weil der Kampf gegen Privatisierungen, Sozialabbau und die Banken-Mafia ein internationaler Kampf sein muss," begründet Chondros seinen Schritt.

"Aus Liebe zu Wien" lautet übrigens der lapidare Kommentar von kcstreichel zu seiner Kandidatur für Wien Anders.

Einige unserer Kandidat*innen werden vom Amt gestrichen: Sie haben nicht die passende Staatsbürgerschaft, ihre Stimme zählt für die Obrigkeit nicht. Für uns zählt sie sehr wohl. Wir wollen ein Zeichen setzen, denn jeder Mensch hat das gleiche Recht auf Mitbestimmung. Für uns ist daher einzig und alleine unsere Liste von Relevanz.

Hier der gesamte Stadtwahlvorschlag

Hier alle Bezirke, Wahlkreise und der Stadtwahlvorschlag auf der offiziellen Wahlseite der Gemeinde Wien

Mit dem Volksstimmefest startete auch die Wahl-Allianz Wien Anders in den Intensivwahlkampf. Die Pressekonferenz auf der Jesuitenwiese am Samstag war zwar sehr gut besucht, TV-Kameras waren aber nicht zu sehen. Die Berichterstattung in den Print-Medien war daher nicht gerade phänomenal, auch wenn es in Österreich, der Kronen-Zeitung, auf http://ORF.at und anderen Medien kleine Hinweise zu lesen gab.

Kaum mediale Beachtung fand auch eine spektakuläre Aktion von FreundInnen von Wien Anders, die in der Nacht auf Samstag, 5.9. 2015, das Wiener Rathaus bekletterten und eine Fahne mit der Aufschrift “Wien Anders – Wienwahl 11. Oktober 2015: andas” an der Rathausfront entrollten. Laut unbestätigen Infos aus gut informierten Kreisen brauchte es mehr als 1 Stunde bis die Feuerwehr das Transparent am Rathaus wieder entfernt hatte.

Ebenfalls am Volksstimmefest waren die Plakat-Sujets von Wien Anders erstmals zu sehen. Die Reaktionen waren insgesamt sehr positiv - nicht wenige Interessierte wollten Plakate für zu Hause, um damit Wohn- bzw. WG-Zimmer zu schmücken. Dazu in Kürze mehr.

Didi Zach: "Wir beklagen Wahlbehinderung durch die MA 46" - Übertragung der Bewilligung von KPÖ auf die Wahlallianz sei nicht möglich

Wien (OTS) - Es ist schon ein wenig wie in Schilda, was der Magistrat da treibt. Da Wien Anders eine Allianz aus der KPÖ mit anderen Parteien und Gruppen ist, könne die bereits erfolgte Bewilligung von Stellplätzen für die KPÖ nicht übertragen werden, so die Rechtsauffassung der zuständigen Magistratsabteilung 46. Resultat: Auf den Wiener Straßen stehen 6000 Plakatständer, es sind aber keine von Wien Anders zu sehen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat von Wien Anders: "Die Rechtsinterpretation der MA 46 ist mehr als skurril und eigentlich nur als eindeutige Wahlbehinderung zu bezeichnen. Die MA 46 ist nämlich der Meinung, dass die KPÖ-Standplätze für die Dreieckständer nicht verwendet werden dürfen, da Andas `im juristischen Sinne kein Rechtsnachfolger der KPÖ ist'."

Abgerundet werden die juristischen Spitzfindigkeiten durch einen Zirkelschluss, wenn es heißt: "Läge ein Antrag auf Bewilligung von Standorten gem. § 82 StVO der Partei 'Andas' hinsichtlich solcher Standorte vor, für die bereits die KPÖ rechtskräftig eine Bewilligung inne hat, müsste der Antrag abgewiesen werden."

Wien Anders überlegt nun, ob und wie juristisch und/oder aktionistisch auf diesen Entscheid reagiert wird. "Wir werden dieses unglaubliche Agieren, welches Mensch wohl eher in Putins Russland oder in Ägypten vermuten würden, nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen," so Zach.

Hier der Standard-Bericht zum Thema

Nachtrag: Video-Interview von vicoo.info mit Didi Zach

Heute vormittag stellte sich Martin Ehrenhauser - der 2014 der Frontmann von Europa Anders war und dabei zu Österreichs bekanntestem Polit-Camper wurde - für Wien Anders im 2. Gemeindebezirk auf die Straße, um mitzuhelfen, dass die vom Wiener Wahlgesetz vorgeschriebenen rund 3.000 amtlich zu beglaubigenden Unterstützungserklärungen schnell erreicht werden.

Zur Unterstützung vor Ort waren außerdem der Schriftsteller und Aktivist Kurto Wendt, die Krimiautorin Susanne Wiegele, der Taxi-Streik-Organisator Keivan Amiri, der Internetaktivist kc streichel und die Schriftstellerin und die Millionenshow-Gewinnerin El Awadalla.

Wie in der Presse-Berichterstattung auch durchaus korrekt erwähnt haben die vor Ort anwesenden AktivistInnen und Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse klar gemacht, dass ein soziales Wien, indem alle hier lebenden Menschen über die gleichen Rechte verfügen können, nur dann Realität werden wird, wenn es auch im Wiener Rathaus endlich wieder eine linke Opposition gibt.

Bericht im Standard

APA-Video von der Aktion

Vor wenigen Tagen präsentierte die FPÖ-Wien ihre KandidatInnenliste für die Wiener Gemeinderatswahl. Parteichef Strache wird sich - so steht es in der FPÖ-Aussendung - "mit seiner Mannschaft dafür einsetzen, dass Wien wieder sicherer, Wohnen wieder leistbar und die Politik wieder eine für die Wiener Bevölkerung sein wird. Schluss mit Sozialmissbrauch und Freunderlwirtschaft!"

Apropos Sozialmissbrauch: Auf Platz 4 kandidiert Maximilian Krauss - Bezirksparteiobmann der FPÖ-Josefstadt, geschäftsführender Landesobmann des RFJ-Wien und erfolgloser Bewerber um das Amt des Wiener Stadtschulrats-Vizepräsidenten. Wir erinnern uns: Der anständige FPÖ-Mandatar Krauss forderte - nachdem er als Stadtschulrats-Vizepräsident abgelehnt wurde - einen Verdienstentgang in Höhe von 12.000 Euro.

Auf Platz 8 kandidiert Angela Schütz - AK-Wien Vorstandsmitglied, stellvertretende Obfrau der Freiheitlichen Arbeitnehmer Wien, seit 2010 Landtags- und Gemeinderatsabgeordnete. Kürzlich wurde publik, dass Frau Schütz, die als amtierende Gemeinderätin immerhin 6.523 Euro im Montat, 14x pro Jahr verdient, trotzdem im Gemeindebau wohnt - von Sozialmissbrauch wollte die FPÖ aber auch in diesem Fall nichts wissen.

So schaut´s aus!

Zum Thema siehe auch 14.000 Euro brutto und ein BMW X6

Die Spekulationsgeschäfte des Obmanns der Gemeinnützigen Bauträger Karl Wurm zeigen, wie notwendig politische Kontrolle ist

Wien (OTS) - Dass ausgerechnet der Obmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen auf die Verteuerung von Wohungen spekuliert, und das unter den Augen der Stadtregierung, zeigt nicht nur den moralischen Bankrott der SPÖ. Es zeigt auch, wie notwendig eine Leerstandabgabe in Wien ist.

Wien anders fordert, neben dem Rücktritt von Karl Wurm, eine effektive Leerstandsabgabe nach Berliner Vorbild, und einen wirklichen kommunalen Wohnbau durch die Stadt selbst - und nicht durch ausgegliederte, gewinnorientierte SPÖ-nahe Genossenschaften. Wien anders Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse (im Bild mit Bernhard Gaishofer, Spitzenkandidat von Wien anders in der Donaustadt): "Dass die größten Genossenschaften des Landes die SPÖ durch die Hintertür finanzieren, muss ein Ende haben." Ebenso muss die Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen transparent werden.

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Auszüge aus der Rede von Keivan Amiri am 1. Mai vor dem Parlament in Wien. Keivan Amiri war einer der Organisatoren des Taxler-"Streiks" gegen den Akademikerball - Keivan kandidiert auf Platz 6 von Wien anders.

Wir haben beim Taxistreik gegen den Akademikerball der FPÖ gezeigt, dass die arbeitenden Menschen in Wien nicht alle die Achseln zucken, wenn menschenverachtende Ideologien in der Hofburg auftanzen. (...)

…..Ein Viertel der Menschen, die in Wien wohnen, dürfen nicht wählen, weil sie nicht die richtige Staatsbürgerschaft haben. Das ist ein Skandal, das muss laut gesagt werden. Wir brauchen ein Citizenship-Wahlrecht, wer in Wien lebt soll auch hier wählen dürfen, ohne wenn und aber, dafür kämpfe auch ich. (...)

…..In Griechenland und Spanien haben sich Bewegungen von unten gebildet, die immer mehr Zulauf bekommen. Sie sind für Gerechtigkeit für alle und gegen Korruption. Wien braucht auch so ein Bündnis und wir sind heute auch da, um dieses gemeinsam einmal mehr zu beginnen. (...)

Lasst uns auch dafür kämpfen, dass sich in Wien wie in Griechenland und Spanien eine Bewegung von unten bildet, eine Bewegung für Gerechtigkeit für alle!

Gut besucht war die alternative 1. Mai Demonstration in Wien, die von einem Personenkomitee und der KPÖ-Wien organisiert wird. Bei der Abschlußkundgebung vor dem Parlament sprachen Susanne Empacher (KPÖ-Bezirksrätin und stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien), Keivan Amiri, einer der Initiatoren des Taxler"streiks" gegen den so genannten Akademiker-Ball in der Hofburg, Philipp Jung (KSV-LilLi) und Clara Carbunar und Mina Damtanovic vom "Word March of Women". Susanne Empacher von der KPÖ betonte die Bedeutung solidarischer Zusammenarbeit, die das Gemeinsame in den Vordergrund stellt. Zugleich kritisierte Empacher das arrogante Verhalten der SPÖ-Wien und Sie zeigte exisiterende Probleme auf. Juliana Okropiridse von Wien anders, der Wahl-Allianz aus KPÖ, Piratenpartei, der Plattform der Unabhängigen und Echt Grün, kritisierte in ihrer Rede die Wiener Stadtregierung ebenfalls scharf. Zu den angekündigten 400 Gemeindewohnungen pro Jahr sagte Okropiridse: "400 – Das ist nichtmal ein Tropfen, das ist ein Spritzer auf den heißen Stein."

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Weit mehr als 10.000 Menschen sind am Samstag in Wien auf die Straße gegangen, um gegen TTIP, CETA und TiSA zu protestieren - mit dabei waren natürlich auch viele KPÖ-Mitglieder und AktivistInnen der Wahl-Allianz Wien anders.

Ein von der KPÖ verteiltes Flugblatt mit dem Titel "Wer Ja zu den Menschenrechten sagt, muss Nein zu TTIP sagen" verwies darauf, dass Österreich im EU-Rat quasi eine Veto-Möglichkeit hat. Es wurde festgehalten: "Nutzen wir also unsere Möglichkeiten, fordern wir von Faymann und Co ein klares Nein zu TTIP und CETA, ohne irgendwelche wenn und aber."

Aufgerufen zu dem Aktionstag hat ein EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis von hunderten Organisationen, darunter Gewerkschaften, NGOs und Bürgerinitiativen. Sie fordern von EU-Kommission und den jeweiligen nationalen Regierungen, die Verhandlungen mit den USA zu TTIP sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada, CETA, nicht zu unterzeichnen.

Laut ATTAC gab es TTIP kritische Aktivitäten in 45 Ländern auf allen Kontinenten.

Es ist sehr gut für uns Wiener_innen, dass die SPÖ Wien nun langjährige KPÖ Wien Forderungen (und Wien anders Forderungen) wie einen Gebührenstop und Bau neuer Gemeindewohnungen - angeblich - umsetzen will. So wie den Gratis-Kindergarten, welchen die KPÖ Jahrzehnte forderte und welchen die SPÖ Jahrzehnte ablehnte.

Die Angst der SPÖ vor Stimmenverlusten nach links zu Wien anders zeigt jedenfalls erste Auswirkungen. Man bedenke: seit 2004 wurde in Wien kein neuer Gemeindebau erbaut, kaum einer nach dem Jahre 1990. Gebühren werden seit Ewigkeiten ständig angehoben.

Etwa eine Woche nach dem Wien anders - die Wahlallianz aus KPÖ, Piraten, Echt-Grün und Plattform der Unabhänigen - in einer Pressekonferenz seine Kandidatur für die Wien Wahl bekannt gab, kam ordentlich Bewegung in die Sache. Kein Wunder: Schon bei der EU-Wahl 2014 bekam Europa anders 4% der gültigen Stimmen in Wien, in Ottakring 5,1%, in Rudolfsheim-Fünfhaus 6%. Für die Europa anders Fortsetzung Wien anders ist also durchaus der Einzug ins Wiener Rathaus, wofür es 5% braucht, drinnen. Der Einzug in alle Bezirksräte sowie so. Dass hat der SPÖ wohl Beine gemacht.

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Einstein veröffentlichte 1905 seine spezielle Relativitätstheorie und damit die Erkenntnis, dass die Konstanz der Lichtgeschwindigkeit einige verwirrende Konsequenzen mit sich bringt. Vom Standpunkt ruhender BeobachterInnen aus geht die Zeit in bewegten Systemen umso langsamer, je schneller sie unterwegs sind.
Als Heisenberg dann 1927 seine Unschärferelation formulierte und die Quantenmechanik mitbegründete, war endgültig Schluss mit der klassischen Physik. Heisenberg meinte: Es ist unmöglich, komplementäre Eigenschaften (z.B. Ort und Impuls) beliebig genau gleichzeitig zu bestimmen. Salopp gesagt, beeinflusst jede Messung auch ihr Ergebnis.

Heute will man davon abseits der Welt der theoretischen Physik nichts mehr wissen. Im Gegenteil, eine Kontrarevolution in der Messtechnik schaffte es, die Grenzen der Naturgesetze zu durchbrechen. Alles ist messbar und vollständig erfassbar, und zwar beliebig genau – nämlich mit Geld.

Wieviel kostet ein Polizeieinsatz? 870.000 Euro. Wieviel kostet es, den Ebola Ausbruch einzudämmen? 2,44 Milliarden Euro. Eine Formel 1 – Saison? 3 Milliarden Euro. Die Rosetta-Mission? 1 Milliarde Euro. Ein ÖVP Wahlkampf? 11,2 Millionen Euro. (Günstig im Vergleich!) Die Hypo? 16 oder 10, vielleicht sogar 19 Milliarde Euro. Ein Kind in Mitteleuropa? 126.000 Euro. Eine Mindestpensionistin im Monat? 857,73 Euro. Ein durchschnittlicher Top-Banker im Monat? 152.000 Euro. Und damit wäre alles gesagt.

Dabei wird leider oft vergessen, dass durch die absolut genaue Messung in Geld alle anderen relevanten (komplementären) Aspekte bis zur Unkenntlichkeit verschwimmen. Und da Zeit ja bekanntlich Geld ist, hat vielleicht auch noch Einstein ein Wörtchen mitzureden.

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oder aber: Ein Lehrbeispiel für ein schlechte Stadtverwaltung.

Seit Jahren wird die Bevölkerung durch die Stadtverwaltung gehindert, einen seit urdenklichen Zeiten bestehenden Fußweg am Schafberg zwischen Handlirschgasse und Twarochgasse zu nutzen.

Zur Vorgeschichte: Im September 2006 begann man diesen Weg – angeblich aus Sicherheitsgründen – abzusperren. Es folgten Proteste bei der Bezirksvorsteherin Dr. Ise Pfeffer (SPÖ) mit der Überreichung von etwa 700 Unterschriften gegen diese Absperrung. Man hat die Beschwerdeführer von Magistrat zu Magistrat im Kreis geschickt, niemand erklärte sich für zuständig. Die angeblich von der MA 37 angebrachte Gittertüre war bis Oktober 2012 meist unversperrt, so dass der Weg bis zu diesem Zeitpunkt benutzt werden konnte. Es wurde dann eine weiter schwere Metalltüre in den Weg eingebaut und beide Türen sind mit Zylinderschlösser versperrt. Aufgebrachte Schreiben der Wegbenützer an den Bürgerdienst, die Bezirksvetretung, die MA 69 und an Bezirks- und Rathauspolitiker der verschiedenen Parteien waren die Folge.

All dies war ergebnislos, die einzige Antwort die man bekam war: Eine Wegsanierung käme viel zu teuer und außerdem ist ein Teilstück des Weges in Privatbesitz. Ist das der Grund für die Sperre? Letztlich haben sich die Beschwerdeführer im April 2013 an den Petitionsausschuss gem. Petitionsgesetz (LGBl. Nr. 2/2013) gewandt, wieder mit 765 unterstützende Unterschriften. Der Petitionsausschuss hat die Eingabe am 18.12.2013 abschließend behandelt, mit einem Nullergebnis. Das Bürgerbegehren bekam ein Begräbnis erster Klasse – Wien ist anders!

Die Träger dieses Bürgerbegehrens sind nun mit der Darlegung ihres Leidensweges zufolge der bevorstehenden Wiener Landtagswahl an die politischen Parteien mit dem Ersuchen herangetreten, darzulegen welche konkreten Schritte und Maßnahmen sie setzen würden in der Bezirksvertretung.

Die KPÖ Wien wird jedenfalls mit den Betroffenen Gespräche führen und die Sache nach Kräften unterstützen.

Im Rahmen der Budgetsitzung des steirischen Landtags am 16.12.2015 erneuerte die KPÖ-Steiermark ihre Forderung, die Polit-Bezüge um 30 Prozent zu senken. Die KPÖ hat auch vorgeschlagen, den höchsten Bezug mit dem Fünfzehnfachen einer Mindestpension zu beschränken. In seltener Einigkeit stimmten SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne gegen diesen Antrag.

Auch in Wien ist eine Kürzung der Politikergehälter dringend notwendig - allein Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann kassiert aus Steuergeld ein Jahres-Brutto-Gehalt von über 200.000 Euro. Und auch über eine Kürzung der Parteiförderungen sollte nachgedacht werden.

Wer will dass die regierenden Politiker auch in Wien mit Anträgen auf Kürzung der Politikergehälter belästigt werden und wer will, dass es auch in Wien Abgeordnete gibt, die nicht mehr als 2.200 € ihres Politikergehaltes für sich behalten, so wie dass die KPÖ in der Steiermark vormacht, der/die muss die KPÖ ins Rathaus wählen.

Florian Wuk

Ab 1.1.2015 wird ein Abgeordneter zum Nationalrat oder im EU-Parlament 8.583 Euro pro Monat (brutto) beziehen. Der Bundespräsident steht mit 280 Prozent dieses Wertes oder 24.033 Euro an der Spitze der Gehalts-Pyramide. Der Bundeskanzler bekommt 21.458 Euro (250 Prozent), der Vizekanzler 18.883 Euro (220 Prozent), die Nationalratspräsidentin 18.025 Euro (210 Prozent), ein Minister und ein Landeshauptmann je 17.167 Euro (200 Prozent), ein Staatssekretär 15.445 Euro (180 Prozent).

Wien (OTS) - Die beiden Steinhof Initiativen sowie die Bürgerinitiative Flötzersteig, alle Mediationsteilnehmer, fühlen sich durch die verkündeten Pläne der Stadt Wien vor den Kopf gestoßen. Ohne Vorliegen eines konkreten Nachnutzungskonzeptes für das Gesamtareal soll im Ostareal mit Wohnbautätigkeit begonnen werden. Entgegen den öffentlichen Stellungnahmen ignoriert die Stadt Wien damit wesentliche Grundsätze des Mediationsergebnisses. Das vom Büro Vassilakou eingesetzte Expertengremium stellt explizit klar, dass "der Ostteil im funktionalen und räumlichen Zusammenhang mit dem Gesamtareal betrachtet werden muss." Indem die Stadtregierung durch Wohnverbauung des Therapie-Areals den 2. Schritt vor den 1. setzen will, würden dem Gesamtprojekt wesentliche Zukunftschancen genommen.

Zwtl.: Fünf Initiativen fordern daher sofortigen Baustopp

Alle an der Mediation beteiligten Bürgerinitiativen sowie die Initiative Denkmalschutz (Teilnehmer der Vormediation) und der Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" stellen eine gemeinsame zentrale Forderung: Sofortiger Baustopp für das Gesamtareal (außer Instandhaltungen) bis auf Weiteres.

Rückfragehinweis:

Christine Muchsel, 0664/3955006, www.steinhof-gestalten.at

Ing. Gerhard Hadinger, 0664/4145030, www.steinhof-erhalten.at

Herta Wessely, Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung, www.aktion21.at

Markus Landerer, Initiative Denkmalschutz, www.idms.at

Europa anders wurde mit dem Ziel gegründet bei Europa-Wahl möglichst viele Stimmen zu holen. Es gelang nur bedingt. Das Ziel, unseren Kandidaten nach Brüssel zu schicken, ist gescheitert. Die Gründe wurden genug oft analysiert, da möchte ich nichts zufügen. Die grosse Frage ist, wie weiter? Am Sonntag wird es auch am Volksstimme Fest diskutiert.

Ich stelle die Frage anders: Kann es überhaupt weiter gehen? Es gibt doch offensichtlich zu grosse Unterschiede zwischen den drei Parteien. Vor allem meine ich die Piraten. Und mit dieser Meinung bin ich nicht alleine.

Zugleich möchte ich festhalten, dass ich nicht grundsātzlich gegen Allianzen bin.

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Die von der rechten Familienministerin Karmasin (Ö"V"P) geplante Kürzung der Kinderbeihilfe ist inakzeptabel! Und bedeutet Umverteilung von Unten nach Oben! Dabei wurde die Kinderbeihilfe seit 13 Jahren ohnehin nicht an die Inflation angepasst, also in Wahrheit seit 13 Jahren gekürzt.

Es darf nicht sein, dass es in Österreich, dem 2 reichsten Land der EU, ein finanzielles Himmelfahrtskommando ist, Kinder groß zu ziehen.

Allein 2008, kurz nach der Nationalratswahl 2008, wurden den Banken hundert Milliarden € Steuergeld nach geschmissen, unter Zustimmung aller im Nationalrat vertretenen Parteien. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Weitere Milliarden € Steuergeld für die Banken folgten, etwa als Hilfe für marode EU Staaten getarnt und zuletzt die bis zu 20 Milliarden € für die Hypo.

Für die Banken ist also Geld da, für unsere Kinder nicht?

Das reichste 1% der Bevölkerung Österreichs besitzt laut Attac Österreich

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Es ist für alle, die mit dem Bus 10A schon des öfteren gefahren sind, nichts neues. Mit dem 10A zu fahren kann dauern. Der 10A fährt unter der Woche im 10 Minuten Takt. Dieser Takt ist für eine solch wichtige Linie jedoch viel zu hoch. Und aufgrund des starken Verkehrs kommt es auch immer wieder zu Verspätungen.

Was die planmäßigen Intervalle angeht, so könnte man leicht nachhelfen - wie das 11A - 11B Modell zeigt. Auf den stark benutzen Teilen der 11A Strecke fährt unterstützend der 11B, praktisch ein kurz geführter 11A.

Ein 10B könnte - ausgenommen Sonn- und Feiertage - zwischen ca. 6 und 21 Uhr im 10 Minutentakt auf der 10A Strecke zwischen Meidling Hautstraße (U4) und Gersthof (S45) verstärkend zum 10A fahren. Somit würde unter der Woche entlang der Johnstraße, der Possingergasse und der Wattgasse planmäßig alle 5 Minuten ein Bus fahren. Eventuell könnte der 10B zum Teil von der 10A Stecke abweichen - der Bus könnte z.B. bei Schloß Schönbrunn rechts in Richtung U4 Station Hietzing abbiegen und dort Endstation haben.

Mit einem 10B wären vielen Menschen unmittelbar geholfen. Und: der öffentliche Verkehr muss aus sozialen und ökologischen Gründen Vorrang haben, denn der Gebrauch motorisierter privater Verkehrsmittel muss zurück gedrängt werden. Auch um den Verkehr überschaubarer und damit sicherer zu machen.

Dass sie lieber Menschen retten statt Banken, teilten uns die Grünen auf ihren Plakaten für die EU-Wahl mit. Sie wollen die Banken in die Schranken weisen - verkündete die FPÖ auf ihren Plakaten. Und die SPÖ ist - angeblich - sowieso immer für die Menschen da. Fakt ist aber, dass 2008, kurz nach der Nationalratswahl, alle Parlamentsparteien und Abgeordnete im Nationalrat für einen 100 Milliarden € Bankenrettungschirm stimmten.

Die FPÖ stimmte im Nationalrat dann sogar gegen die Bankenabgabe, eine kleine Steuer auf die Gewinne der Banken.

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Europa anders (KPÖ, Piraten der Wandel und Unabhängige ) erreichte bei der EU Parlamentswahl am 25. Mai im 15. Bezirk 6,0%, in Ottakring 5,1%, in Hernals 4,6%.

In der Nähe des Gürtels in den östlichen Wahlsprengeln von Hernals, Ottakring und Rudolfsheim Fünfhaus erreichte Europa anders oft zweistellige Prozent Ergebnisse. Im Wahlsprengel 005 Ottakring um den Yppenmarkt erreichten wir 15,21%.

Die etablierten Parteien können sich bei der nächsten Wien Wahl schon mal warm anziehen - egal ob im Mai gewählt wird oder im Oktober und egal ob die KPÖ alleine antritt oder in einem Wahlbündnis.

Großer Trubel herrschte gestern bei der Abgabe der Unterstützungserklärungen von EUROPA ANDERS im Innenministerium. Der Tenor der Anwesenden EA-AktivistInnen: "Wir sind da, wir stehen am Wahlzettel und wir machen Europa jetzt gemeinsam anders!"

"Am 25. Mai kann man ein anderes Europa wählen", verkündete Martin Ehrenhauser bei der Abgabe von über 2600 Unterstützungsunterschriften im Innenministerium in Wien.

Vor einer mit Pins gespickten Österreich-Landkarte, die die Unterstützerinnen und Unterstützer repräsentierten, sagte Ehrenhauser: „Wir sind in ganz Österreich zu Hause! Und wir sind die einzigen, die sich die Unterstützung in der Bevölkerung geholt haben. Denn tausende Menschen im ganzen Land wollen Europa Anders – alles Andersdenkende.“ so Martin Ehrenhauser voller Stolz.

Ehrenhauser bedankte sich bei den anwesenden Aktivistinnen und Aktivisten der Wahlallianz sowie bei allen UnterstützerInnen und insbesondere bei jenen, die auch auf der Straße unvermüdlich Unterstützungserklärungen gesammelt haben.

Ohne große Überraschungen endete die AK Wahl 2014 in Wien. Die FSG legte - laut vorläufigem Endergebnis - von 56,4 auf 58,9 Prozent zu (2004 hatte der FSG mit 69 Prozent jedoch noch eine 2/3 Mehrheit). Verluste gibt es für den ÖAAB/FCG, der nur mehr 10,4 Prozent erreicht, und die Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA), die über 3 Prozentpunkte verlieren und nur 9 Prozent erreichen. Die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen bleiben mit 7,8 Prozent stabil.

Zugewinne erreichten fast alle kleineren Listen, 11 Listen schafften insgesamt den Einzug in die Vollversammlung.

Der GLB (Parteilose, KommunistInnen, SozialistInnen - linke GewerkschafterInnen) legt von rund 2.200 Stimmen auf 3.690 Stimmen (1,5 Prozent statt 0,9 Prozent 2009) zu und gewinnt damit ein zweites Mandat.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, sagte in einer ersten Reaktion: "Das GLB-Team hat in den vergangenen Jahren und auch im Wahlkampf engagiert gekämpft. Dafür bedanke ich mich auch im Namen der KPÖ, denn es ist wichtig, dass es in der Wiener Arbeiterkammer und in den Gewerkschaften ein konsequent linke Kraft, die eng mit der KPÖ zusammenarbeitet, gibt. Ich gratuliere Robert Hobek, der neuen GLB-AK-Rätin Eva Harrer von den Wiener Linien und dem gesamten Wiener GLB-Team zu diesem sehr guten Resultat."

Um bei der EU-Wahl antreten zu dürfen braucht Europa Anders 2.600 Unterstützungserklärungen. Es würde auch die Unterschrift eines Europaparlamentiers für den Antritt genügen, was uns unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser auch angeboten hat. Das haben wir dankend abgelehnt, weil wir davon überzeugt sind, dass die Legitimation für den Wahlantritt aus der Bevölkerung kommen muss.

Die Unterstützungserklärung kannst du ab 11.3.2014 auf jedem beliebigen magistratischen Bezirksamt unterschreiben. Mach es bitte so früh wie möglich, damit wir schnell mit dem Sammeln fertig werden und uns voll und ganz auf die Wahl konzentrieren können. Danke!

Und so geht´s

Unterstützungserklärung ausdrucken - Diese findet sich hier

Du kannst sie schon Mal ausfüllen, nur unterschreiben darfst du sie erst am Amt

Hier die Liste der Bezirksämter

Achtung: es gelten Amtsstunden: D.h.: Montag - Freitag von 8 - 15.30 Uhr. Am Donnerstag zusätzlich bis 17.30 Uhr.

Mit Ausweis (Führerschein, Personalausweis, oder Reisepass) zu einem beliebigen Bezirksamt in Wien gehen. Wo du dort genau unterschreiben kannst, sollte immer gleich am Eingang ausgeschrieben sein. Ansonsten ist es meist beim Meldeamt.

Unterstützungserklärung und Ausweis vorlegen und unterschreiben

Unterstützungserklärung wieder mitnehmen und per Post ans Europa Anders schicken:

Europa Anders z.H. KPÖ Drechslergasse 42 1140 Wien

Und natürlich alle Freunde und Bekannte motivieren es dir gleich zu tun!

Alle ÖsterreicherInnen ab 16 Jahren, sowie alle EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich (Registrierung für das Wählerregister am Gemeindeamt/Magistrat bis 11.3.2014 ist erforderlich) dürfen eine Unterstützungserklärung für Europa Anders abgeben. Eine Unterstützungserklärung kostet nichts, ist keine Verpflichtung zur Wahl, sondern ermöglich uns nur, dass wir auch Stimmzettel stehen dürfen.

Endlich zahlt die Krankenkasse Zahnspangen für Kinder. Die da Oben wollen die Armut vertuschen - da sind Kinder, denen die Armut ins Gesicht geschrieben ist, nicht in ihrem Sinne. Alles in allem wird die herrschende Politik der Umverteilung von Unten nach Oben, die Politik der Massenverelendung, damit die Reichen reicher werden, verstärkt fortgesetzt. Die Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen in Wien ab 1.1. 2014 erneut um 4,1 Prozent. Und dies obwohl erst 2011 die Kosten für die Müll- und Kanalgebühren um 6 % und die Kosten für Wasser gar um sagenhafte 33 Prozent verteuert wurden.

240 Milliarden Euro Schulden hat Österreich - ein gewichtiger Grund dafür sind Bankenrettungsschirme um Milliarden Euro an Steuergeld, Euro-Fighter, legale und illegale Steuerflucht der €-Millionäre und Milliardäre, das Fehlen von echten vermögensbezogenen Steuern, aber auch Parteienförderungen und Politikergehälter, die so hoch sind wie kaum wo auf der Welt. Rund 500 Milliarden € besitzt das reichste 1% der Bevölkerung Österreichs - es könnte also innerhalb kürzer Zeit ein Null Defizit erreicht werden ohne die Masse des Volkes zu belasten, in dem sich der Staat das Geld von dort holt, wo es in Hülle und Fülle vorhanden ist. Von wo er es sich holt, spüren wir bzw. werden wir spüren.

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Die KPÖ Wien West wünscht allen Freunden und Freundinnen einer gerechten Welt, insbesondere unseren Wähler_innen, ein schönes, glückliches neues Jahr.

Möget ihr eure Herausforderungen und euren Überlebenskampf erfolgreich meisten.

KPÖ hilft nach.

Johanna und Michael von der KPÖ WienWest stellen ihr Wissen kostenlos zur Verfügung in den elementaren Kulturtechniken für lernwillige Erwachsene und Kinder.

Sich in der deutschen Sprache zurechtzufinden beim Lesen und Schreiben, gelesene Inhalte zu verstehen und sich schriftlich für die Schule und bei Behörden und Firmenbewerbungen auszudrücken, das ist wichtig und kann man erlernen. Johanna und Michael unterstützen sie dabei.

Wissen und Fertigkeiten beim Rechnen und in der Mathematik werden voraussichtlich ab März angeboten.

Es gibt Einzelunterricht und Anmeldungen sind jederzeit möglich telefonisch unter 0676 6969003 und per Mail unter nachhilfe@kpoe.at.

Am vergangenem Wochenende haben sich 27 Genossinnen und Genossen zu einem Einstiegsseminar auf der Sofienalpe eingefunden.

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Nach der Wahl ist vor der Wahl - so die Meinung der AktivistInnen der KPÖ Grundorganisation WienWest. Die Folge: letzten Samstag waren Aktivisten und Aktivistinnen einmal mehr mit einem Infostand auf dem Yppenplatz präsent.

Erfreulich war auch, dass erst kürzlich der Partei beigetretene Mitglieder voll aktiv mit dabei waren.

Und viele Marktbesucher haben sich nicht nur für die dargebotenen Waren interessiert sondern auch für die Zeitungen und die Flyer. Und natürlich gab auch einige angeregte Gespräche.

Wir, die KPÖ Grundorganisation Wien-West, bedanken uns bei allen Wähler_innen der KPÖ in ganz Österreich, insbesondere bei jenen in unseren Bezirken, die da wären:

13. Bez. Hietzing 1,3% (+0,5% im Vergleich zur NR Wahl 2008) bzw. 362 Stimmen (+144 Stimmen im Vergleich zur NR Wahl 2008),
14. Bez. Penzing: 1,6% (+ 0,7%) bzw. 682 Stimmen (+ 283 Stimmen),
15. Bez. Rudolfsheim - Fünfhaus: 2,2% (+ 0,7%) bzw 562 Stimmen (+ 182 Stimmen),
16. Bez. Ottakring: 2,1% (+ 0,9%) bzw. 801 Stimmen (+ 317 Stimmen),
17. Bez. Hernals: 1,9% (+ 0,9) bzw. 438 Stimmen ( + 189 Stimmen),
18. Bez. Währing : 1,6% ( +0,5%) bzw. 376 Stimmen (+ 123 Stimmen),
19 Bez. Döbling: 1,2% (+ 0,4%) bzw. 409 Stimmen (+ 134 Stimmen).


Sowohl in Rudolfsheim-Fünfhaus als auch in Ottakring sind das prozentuelle Ergebnisse, die bei Bezirksratswahlen für den Einzug in das Bezirksparlament reichen! Auch in Hernals und Penzing ist es mit so einem Ergebnis möglich, dass wir es schaffen - zumal bei Bezirksratswahlen für gewöhnlich mehr Leute KPÖ wählen, als bei Nationalratswahlen oder EU-Parlamentswahlen. Hier haben wir eine mehr als realistische Chance, in das zur Wahl stehende Gremium zu kommen.

Diese Ergebnisse geben uns Mut, Hoffnung und Energie, besonders in Bezug auf die Wien Wahl 2015. Da wird sich der unsoziale, neoliberale Einheitsbrei auf Widerspruch und lästige Fragen in vielen Bezirksparlamenten Wiens gefasst machen müssen!

Mit mehr Mandaten im Bezirksrat wissen wir auch besser über die Vorgänge dort Bescheid. Wir können dann drinnen aufzeigen, wo sich draußen die Probleme türmen, und draußen sagen, wer sie drinnen verursacht oder verschlimmert.

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Rund 500.000 Menschen leben in Wien in Gemeindewohnungen - die Stadt Wien bzw. die zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien stehende Unternehmung "Wiener Wohnen" ist damit der größte Hauseigentümer Europas. Laut Aussagen aller führenden SPÖ-Funktionäre ist im Wiener Gemeindebau, anders als am privaten Wohnungsmarkt, auch alles bestens - aber stimmt dieser Befund?

Wieso würden laut der jüngsten und (mit angeblich "nur" 600.000 Euro teuren) Umfrage in den als so problematisch hingestellten privaten Wohnbau um 3,5% mehr Leute ziehen, als in den so tollen Gemeindebau? Das muss doch Gründe haben!

Sieht man sich das in der besagten Umfrage (http://www.wien.gv.at/politik-verwalt...bnisse.pdf) genauer an, so kommt man drauf, dass sich auch im geförderten Wohnbau offenbar Probleme mit der Höhe und Leistbarkeit der Wohnkosten ergeben. Aber: Wie dies im Gemeindebau konkret aussieht, diese Darstellung bleibt die Zusammenfassung geflissentlich schuldig!

Deshalb haben wir eigene Recherchen dazu angestellt:

Beginnen wir mit dem Bekannten, welches vielen Menschen leider nicht bekannt ist: Realität ist, dass Wiener Wohnen bei neu vermieteten Gemeindewohnungen - rund 10.000 pro Jahr - die Richtwertmiete verlangt, wozu es vom Gesetz keine Verpflichtung gibt.

Wiener Wohnen behauptet zwar, dass im Gemeindebau keine Zuschläge verlangt werden. Aber Abschläge, die es laut Gesetz und Rechtsprechung gibt, werden nicht verrechnet (https://www.wien.gv.at/richtwert/anfrage/). D.h.: im rosa-roten Wien werden die bestehenden Gesetze nicht eingehalten und vielfach zu hohe Hauptmieten kassiert.

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