Auch im Juli ist damit die Arbeitslosigkeit in Wien wieder gestiegen – und zwar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Juli 2015. Die Wiener AMS meint jedoch auch von „guten Nachrichten“ sprechen zu können, denn die Wiener Firmen „meldeten im Lauf des Juli 8.301 neue offene Stellen – um 6,6 Prozent mehr als vor einem Jahr.“ Diese erhöhe – so AMS-Wien-Chefin Draxl – „die Jobchancen vor allem für all jene, die sich um eine gute Ausbildung bemühen.“ Dass 8.301 offene Stellen angesichts von knapp 150.000 Arbeitslosen absolut kein Beitrag zur Problemlösung sind, kann Frau Draxl offenbar nicht erkennen. Der Chef der Kleinpartei ÖVP, Blümel, sieht die Verantwortung bei der „rot-grünen Stadregierung“, die seiner Meinung nach Arbeitslose produziert „und damit das gesamte Land nach unten (zieht)“. Dass in ganz Österreich insgesamt 386.772 Menschen ohne Arbeit waren, womit auch hier die Arbeitslosenrate um 1,3 Prozent höher war als vor einem Jahr, will Blümel nicht zur Kenntnis nehmen. FPÖ-Klubobmann Nepp sieht „Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, als Schuldige, während es in Wien eine sehr „unternehmerfeindliche Stimmung“ gebe – wofür Nepp u.a. die immensen Lohnnebenkosten und die Registrierkassenpflicht, die beide jedoch in die Bundeskompetenz fallen, anführt. Es lässt sich also ohne Gewissensbisse festhalten, dass Wien nach wie vor und mehr denn je eine soziale, demokratische, linke Opposition benötigt, die Lösungsvorschläge anbietet, die auch wirklich was ändern würden. Im Wahlprogramm von Wien Anders aus dem Sommer 2015 waren dazu folgende Forderungen aufgelistet:

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Der Chef der ÖVP-Wien, Gernot Blümel, fordert seit Monaten Kürzungen bei der bedarfsorientierten Mindestsicherung. Unter der Parole "Gerechtigkeit für die Leistungswilligen" will er laut Eigendarstellung Sprachrohr für all jene sein, "die täglich aufstehen und arbeiten und am Ende des Monats nicht viel mehr davon haben als jene, die sich auf den Staat verlassen."

Didi Zach, Bezirksrat von Wien anders und Landessprecher der KPÖ-Wien: "Laut neuesten offiziellen Zahlen sind in Wien zur Zeit rund 150.000 Personen ohne Job. Gleichzeitig gibt es aber nicht einmal 10.000 offene Stellen. Diese zwei Zahlen zeigen: entweder lebt Herr Blümel in seiner eigenen Welt und hat gravierende Probleme mit den Grundrechnungsarten; oder aber er ist ein Demagoge wie auch HC Strache."

Zach weiters: "Herr Blümel bekommt als nichtamtsführender Stadtrat rund 120.000 Euro im Jahr fürs Nixtun. Ich fordere Herrn Blümel auf, im Sinne der Gerechtigkeit für Leistungswillige seinen aus Steuergeldern finanzierten Gehalt der Caritas zu spenden."

Weiterführend zum Thema siehe auch http://tinyurl.com/hhcteqw

Knapp 1.000 sich fortschrittlich und links verstehende Menschen waren am 3./4. Juni in Wien zusammen gekommen, um angesichts der nicht erfreulichen Situation über die Schaffung von linkem Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse zu diskutieren. Es gab viele Infos zum Prozess und warum welche Vorschläge unterbreitet werden. Vereinbart wurde eine Kampagne mit dem Thema "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten" zu starten. Ausgehend von den Themen Wohnen und Verkehr, Arbeit sowie Gesundheit und Soziales soll in der Kampagne dargelegt werden, wer die Profiteure und wer die VerliererInnen in der gegenwärtigen Situation sind und zugleich soll für das Aufstehen gegen die herrschenden Verhältnisse geworben werden. Nun, so der allgemeine Konsens, gelte es ausgehend von Gemeinde und der regionale Ebene Aktivitäten zu entfalten. Auffallend war die Anwesenheit sehr vieler junger Menschen, auffallend waren die vielen Appelle das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, "denn so wie bisher kann es nicht weitergehen". dz Hier der Aufruf mit dem für die Aktionskonferenz geworben wurde - https://aufbruch.or.at/

Im Jänner hat die Regierung mit fadenscheinigen Begründungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Damit hat die Regierung internationales Recht außer Kraft gesetzt und einen Domino-Effekt ausgelöst, der noch mehr Not und Elend schafft. Tatsache ist: Niemand verlässt ohne triftige Gründe seine Heimat. Menschen flüchten vor politisch und religiös motivierter Verfolgung, Menschen flüchten vor Not, Hunger und Krieg, Menschen flüchten vor Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit.

Die politische Kapitulation der SPÖ-Führung um Faymann vor dem Rechtspopulismus von Mikl-Leitner und Kurz sowie der Hetze von Strache geht Hand in Hand mit weiteren Angriffen auf soziale Errungenschaften. In mehreren Bundesländern wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt – vehement fordern FPÖ und ÖVP dies auch für Wien, obwohl 90 Prozent der BMS-BezieherInnen aufgrund niedriger Löhne ohnedies nur "Aufstocker" sind. Tatsache ist, dass nicht die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern die Einkommen aus Erwerbsarbeit viel zu niedrig sind.

Über eine Obergrenze für Reichtum wollen ÖVP und FPÖ, die Bodyguards der Euro-Millionäre und der großen Konzerne, nicht reden. Verschwiegen wird, dass das reichste Prozent der Bevölkerung (keine 40.000 Haushalte) über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro besitzt, während 90 Prozent der Bevölkerung zusammen nur über ein Vermögen von 385 Mrd. Euro verfügen.

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Rund 15.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Wien gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Festung Europa. Der Demonstrationszug marschierte vom Karlsplatz über die Ringstraße zum Parlament und dann weiter zum Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner forderte: "Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten. Grenzen zu für Steuerflüchtlinge. Grenzen zu für die transnationalen Ressourcenplünderer und für die Ressourcenkrieger. Schluss mit dem europäischen Rüstungsexport, Schluss mit neoimperialistischen Abenteuern."

Mehr dazu auf www.kpoe.at , wo es auch den Link zum Video der Rede von Mirko Messner gibt.

Auch 2016 fand in Hietzing beim Mahnmal für Karl Münichreiter am Goldmarkplatz eine überparteiliche Gedenkveranstaltung für die Kämpfer und Kämpferinnen des Februar 34 statt.

Moderiert wurde die Gedenkveranstaltung von Theo Maier, der in seinem Schlusswort auch auf eine Stellungnahme der drei Opferverbände verwiesen hat, in dem diese die skandalöse Begründung der steirischen Staatsanwaltschaft bezüglich die Einstellung des Verfahren gegen einen AULA-Artikel kritisieren.

Es sprachen Julia Hess von der SJ, Johannes Stöckler, Gerhard Schmid (Bundesgeschäftsführer SPÖ) und Fritz Fink, KPÖ/Wien Anders Bezirksrat in Ottakring.

Sehr geehrte anwesende Antifaschistinnen und Antifaschisten, Mitglieder der Opferverbände, kommunistische und sozialdemokratische Genossinnen und Genossen und Vertreter der sozialistischen Jugend.

Wir sind sind hier zum Gedenken an die Hinrichtung des Schutzbundkämpfers Karl Münichreiter und an alle anderen Hingerichteten und Toten des Februar 1934. Sie waren die Opfer des heroischen Abwehrkampfes des demokratischen Schutzbundes gegen die vereinten Kräfte des Austrofaschismus.

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Laut AMS waren im Jänner 141.718 Personen in Wien als arbeitslos vorgemerkt (plus 9,9 Prozent im Vergleich zum Jänner 2015). Zusätzlich befanden sich 24.652 Menschen in Schulungen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert angesichts der jüngsten Zahlen einmal mehr eine radikale Arbeitszeitverkürzung und umfassende öffentliche Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie im Bereich des sozialen Wohnbaus und des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Zach: "Die Zahlen zeigen, dass mit den gegenwärtigen Maßnahmen der ständige Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht gestoppt werden kann. Notwendig ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Und notwendig ist, dass die Netto-Ersatzrate für Erwerbsarbeitslose, die mit 55 Prozent eine der niedrigsten in der ganzen EU ist, endlich auf zumindest den EU-Durchschnitt von 70 Prozent erhöht wird, damit die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht automatisch in die Armut abrutschen."

Zach abschließend: "Dass das PartnerInneneinkommen beim Bezug von Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung angerechnet wird, ist total antiquiert und jenseits der Lebensrealität im 21. Jahrhundert. Diese idiotische Regelung gehört sofort ersatzlos abgeschafft."

Tagtäglich hetzt die FPÖ mit Halb- und Unwahrheiten gegen Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Verfolgung oder auch Armut und Not sind. Kein Argument und keine Verdrehung der Wahrheit (was eigentlich als Lüge zu bezeichnen ist) wird dabei ausgelassen.

Kürzlich erklärte der FP-Zweit-Guru Gudenus: "Fakt ist, Wien verträgt keine zusätzlichen illegalen Zuwanderer in das heimische Sozialsystem mehr, ein sofortiger Aufnahmestopp ist das Gebot der Stunde, so Gudenus abschließend."

Dass ein Mensch, der sich illegal im Land aufhält, auch nie und nimmer Sozialleistungen beziehen kann (da keine Papiere, kein Wohnsitz, keine Möglichkeit legal zu arbeiten, ... vorhanden sind), ignoriert Gudenus.

Übrigens: Asylsuchende, die auf Ihre Anerkennung bzw. Ablehnung warten, haben - auch wenn FPÖ, ÖVP, Kronen-Zeitung und andere Boulevard-Medien dies immer wieder zwischen den Zeilen behaupten - keinen Zugang zum Sozialsystem und daher auch keinen Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung (bzw. die Sozialhilfe).

Zum Thema siehe auch

"Asylanten": Straches falsche Zahlen

FPÖ-Gemeinderäte, die sich Sozialleistungen erschleichen

Wiener SPÖ verrät die ‚Generation Hauptbahnhof‘

In 5 Wiener Bezirken ist Wien Anders (die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten, Echt Grün und Plattform der Unabhängigen) seit dem 11. Oktober mit Sitz und Stimme im Bezirksparlament vertreten.

Nachfolgend dokumentieren wir die Reden, die unsere Mandatare und unsere Mandatarin bei ihren jeweiligen konstituierenden Sitzungen gehalten haben (tlw. gibt es davon auch Videos).

Susanne Empacher: Wir müssen Menschen ermöglichen, ihre unmittelbare Wohnumgebung zu gestalten

Fritz Fink: Es braucht neue Gemeindebauten – die Gründung einer Investitionsbank alleine wird aber nicht genügen

Josef Iraschko: Es geht darum, den neoliberalen Wahnsinn und seine Mitwirkenden in der Politik zu stoppen

Wolf Götz Jurjans: Geld gibt es zum Schweinefüttern. Wir müssen den Menschen den Geldumlauf, die Kapitalzirkulation zeigen

Didi Zach: Wir sollten nicht hinnehmen, dass 37 Prozent der BewohnerInnen des Bezirks vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

"Im 139 Seiten starken Koalitionsvertrag der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung finden sich viele schöne Absichtserklärungen, aber wenig konkreter Inhalt", so das erste Resümee von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus, nach dem Studium der Presseberichte und nach einer sehr groben Analyse des Koalitionsvertrags.

Zach weiters: "Ich kann nirgends die grüne Handschrift erkennen. Ich kann nicht erkennen, dass Häupl und Vassilakou aus dem wahlpolitischem Debakel vom 11. Oktober Konsequenzen ziehen. Ich sehe nur, dass auch das neue Regierungsübereinkommen eindrucksvoll bestätigt wie dringend es eine Kraft links von SPÖ und Grünen im Wiener Rathaus benötigt."

Konkret kritisiert Zach u.a. die äußerst wagen sozialpolitischen Absichtserklärungen - "ich finde keine Hinweise darauf wie der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verarmung von Menschen (bekanntlich sind 150.000 Menschen in Wien ohne Arbeit, fast 400.000 Menschen sind armutsgefährdet oder arm) entgegen getreten wird. Ich finde keine Hinweise darauf wie gegen private Wohnungsspekulation vorgegangen werden soll, ich sehe bzw. lese keine Ansagen im Kampf gegen ständig steigende kommunale Gebühren. Und als zynisch erachte ich, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als 'sozialpolitischer Meilenstein' (Seite 67) bezeichnet wird."

Als charakteristisch für den Koalitionsvertrag bezeichnet Zach jene Formulierungen in welchen es um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Da heißt es auf Seite 12: "Frauen müssen in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Ein eigenständiges existenzsicherndes Einkommen ist dafür die notwendige Basis. Die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind dabei eine zentrale Herausforderung. Um die Lohnschere ein für alle Mal zu schließen, müssen die Unternehmer stärker in die Pflicht genommen werden." Kein Wort davon, dass die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich, wo zehntausende Frauen arbeiten, per einfachem Beschluss der Stadtregierung die Lohnschere sofort schließen könnte.

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Wir haben unser ambitioniertes Wahlziel, den Einzug in den Gemeinderat, klar verfehlt. Auch die Ergebnisse auf Bezirksebene sind deutlich hinter den Erwartungen vieler AktivistInnen zurück geblieben. Der Gewinn von 5 Bezirksratsmandaten für Wien Anders, wovon jene in Rudolfsheim-Fünfhaus und Ottakring neu gewonnen wurden, ist zwar erfreulich, ändert aber nichts grundlegendes an der Gesamteinschätzung. Die Hoffnung vieler AktivistInnen, den Schwung von der EU-Wahl mitnehmen zu können und ein Wahlresultat zu erreichen, welches Aufmerksamkeit erregt und die politischen Rahmenbedingungen verändert, hat sich nicht erfüllt. Es wird auch in den kommenden 5 Jahren keine fortschrittliche, linke Kraft im Gemeinderat geben, unsere politischen, medialen und finanziellen Möglichkeiten bleiben weiterhin beschränkt. Andererseits sei in Erinnerung gerufen: auch in den 80er Jahren, unter ganz anderen politischen und finanziellen Bedingungen, hatte die KPÖ in Wien "nur" 5 Bezirksratsmandate. Mehr als 5 Bezirksratsmandate hatte die KPÖ bis Ende der 60er Jahre.

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... der Platz der linken, der sozialen Opposition im Wiener Rathaus ist unbesetzt. Somit entsteht ein Vakuum, dass von der " sozialen Heimatpartei" genutzt wird, obgleich sie keinerlei sozialpolitische Ambitionen hat.

Aber was soll man wählen als Arbeiter-in , als Arbeitsloser, wenn man sich zurecht von den angeblichen "linken" SPÖ und den Grünen nicht vertreten fühlt und die echte Linke nicht sichtbar ist - weil nicht im Parlament, nicht im Rathaus, und zwar deswegen weil die Linken taktisch als kleineres Übel SPÖ oder Grüne wählen. Ein Teufelskreis der durchbrochen werden muss. Und durchbrochen werden kann.

Schon bei der EU Parlamentswahl erreichte Europa anders 4% in Wien, in einigen Bezirken mehr als 5%, in 2 Bezirken (dem 5 Bez. und dem 15. Bez. mehr als 6%). Bei der Nationalratswahl 2013 entfielen in Wien insgesamt 3 % der gültigen Stimmen auf Parteien links von SPÖ und Grüne.

Auf Facebook zählt Wien anders bereits deutlich mehr Gefällt mir als Neos Wien und ÖVP Wien und nicht viel weniger als die Grünen Wien.

Als Arbeiter empfehle ich dringend mit Wien anders eine sozial Opposition ins Rathaus zu wählen, damit ein entladen der Unzufriedenheit nach links erleichtert wird und die faschistische Partei Österreichs das nächste mal nicht 60 % erreicht.

Florian Wuk

Es war eine der größten Demonstrationen, die es je in Wien gegeben hat. Am 3.10.2015 wurde mehr als nur ein Zeichen gegen die rechte Hetze gesetzt, das war ein Fanal: Ihr habt mir euren miesen Methoden keine Chance. Nicht auf der Straße, und auch nicht bei den kommenden Wahlen.

Vom Westbahnhof über die Mariahilferstraße zum Ring und dann bis zum Parlament ging die Route. Als die Spitze der Demonstration dort ankam, liefen die letzten am Westbahnhof gerade los. Wir waren viele, wir waren bunt und laut. Viele trugen selbst bemalte Schilder oder Sticker. Die AktivistInnen von Wien Anders gingen in einem Block im hinteren Teil der Demonstration mit, und waren als Ordner und Zähler der TeilnehmerInnen aktiv. Am Ende trafen wir uns neben dem Heldentor bei unserem Informations- und Teestand.
Wien Anders Kandidatin El Awadalla, die den #Schienenersatzverkehr mitorganisiert hat, sprach bei der Auftaktkundgebung: „Fluchthilfe ist kein Verbrechen!“ Sie kündigte zudem an, dass nun ein Schiff organisiert wird, um Menschen im Mittelmeer zu retten. Insgesamt wurden auf den Kundgebungen viele Stimmen privater Initiativen laut, die sich für Geflüchtete einsetzen. Und ohne deren Engagement ihre Situation in Österreich wesentlich schlechter wäre. Denn die Politik will oder kann nicht für einen wirksamen Schutz sorgen und auch keine zivilen und menschenwürdigen Unterbringungen zur Verfügung stellen. Die Erstaufnahme in Traiskirchen ist immer noch in einem schlechten Zustand, und die Politik hat weiterhin taube Ohren.
Für Wien fordert Wien Anders übrigens, dass leerstehende Häuser für Flüchtlinge geöffnet werden. Und wir werden noch lange an diesen Tag im Oktober zurückdenken, als den Tag, an dem die schweigende Mehrheit zum Ausdruck brachte, wie sie denkt und fühlt. Refugees welcome! Bring your families!

*PS. Das Foto zeigt unsere Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse mit dem Thüringer Abgeordneten der Linken Christian Schaft und Katja Maurer, die uns im Wahlkampf tatkräftig unterstützen. Wir bedanken uns bei ihnen für diese tolle Aktion – und beim nächsten Linken-Wahlkampf kommen wir dann rüber, ok?

Katja Kipping (Bundesvorsitzende "Die Linke"), Melina Klaus und Juliana Okropiridse (beide Wien Anders) haben heute in Wien auf einer Pressekonferenz zum Themen Asyl in der Festung Europa Stellung genommen.

Okropiridse präsentierte zudem das Sofortprogramm, das Wien Anders nach dem Einzug umsetzen wird.

Im Gemeinderat wird Wien Anders in den ersten 100 Tagen folgende Initiativen starten:

1. Wir beantragen, dass in Wien eine stark progressive Wohnbausteuer eingehoben wird, um damit die Karl-Marx Höfe des 21. Jahrhunderts zu errichten.

Wohnen ist in ein Menschenrecht und keine Gnade des Wohnungsmarktes. Durch falsche Richtungsentscheidungen der regierenden SPÖ ist in Wien eine Wohnungsnot entstanden. Um diese Entscheidung zu korrigieren, beantragen wir eine stark progressive Wohnbausteuer, die besonders Vermögende und Immobilienspekulation belasten wird. Mit diesen zusätzlichen Mitteln soll ein wirkliches Gemeindebauprogramm für alle finanziert werden.

2. Wir beantragen, dass die Stadt Wien Vorreiterstadt bei der Legalisierung von Cannabis in der Schmerztherapie wird.

Cannabis ist eine Droge die nicht abhängig macht, hat deutlich schmerzlindernde Wirkung und hilft bereits jetzt vielen Menschen. Die Legalisierung von Cannabis geht nur über ein Bundesgesetz. Die Wiener Politik sollte daher eine Gesetzesinitiative starten, nach der Cannabis legal in Apotheken gekauft werden kann und später auch in eigenen Geschäften. Wir schlagen also kommunale „Coffee-Shops“ vor. In ihrem Zuständigkeitsbereich soll die Stadt Wien jetzt schon äußerst liberal bei der Anwendung bestehender Gesetze vorgehen.

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Syriza-Politiker Giorgios Chondros und Internetaktivist kcstreichel kandidieren für die Wahlallianz

Wien (OTS) - Nun hat auch die Wahlallianz Wien Anders ihren Stadtwahlvorschlag bei der Wahlbehörde eingereicht. Auf der Liste der Allianz aus KPÖ, PiratInnen, EchtGrün und Unabhängigen stehen 200 Wienerinnen und Wiener, nach Reißverschlußprinzip genau aufgeteilt, also 100 Männer und 100 Frauen.

"Es haben sich noch in den letzten Wochen viele Menschen gemeldet, die nicht in einer Partei organisiert sind, und die mitmachen wollen,"erläutert Pressesprecher Sebastian Reinfeldt. Deshalb ist die Liste länger geworden als ursprünglich gedacht. Es kandidieren AktivistInnen aller vier Zugänge, und Unabhängige, die keiner der Gruppierungen angehören.

Auf der Liste findet sich ein Querschnitt durch die Wiener Bevölkerung. Verschiedene Berufsgruppen und jede Altersgruppe ist vertreten. Die älteste Kandidatin ist 1932 geboren, die jüngste 1998. Der Altersdurchschnitt beträgt 41,9 Jahre.

Zu den prominenten Kandidaten gehören der Internetaktivist kcstreichel und Syriza Politiker Giorgios Chondros. "Ich kandidiere, weil Wien meine zweite Heimat ist und weil der Kampf gegen Privatisierungen, Sozialabbau und die Banken-Mafia ein internationaler Kampf sein muss," begründet Chondros seinen Schritt.

"Aus Liebe zu Wien" lautet übrigens der lapidare Kommentar von kcstreichel zu seiner Kandidatur für Wien Anders.

Einige unserer Kandidat*innen werden vom Amt gestrichen: Sie haben nicht die passende Staatsbürgerschaft, ihre Stimme zählt für die Obrigkeit nicht. Für uns zählt sie sehr wohl. Wir wollen ein Zeichen setzen, denn jeder Mensch hat das gleiche Recht auf Mitbestimmung. Für uns ist daher einzig und alleine unsere Liste von Relevanz.

Hier der gesamte Stadtwahlvorschlag

Hier alle Bezirke, Wahlkreise und der Stadtwahlvorschlag auf der offiziellen Wahlseite der Gemeinde Wien

Mit dem Volksstimmefest startete auch die Wahl-Allianz Wien Anders in den Intensivwahlkampf. Die Pressekonferenz auf der Jesuitenwiese am Samstag war zwar sehr gut besucht, TV-Kameras waren aber nicht zu sehen. Die Berichterstattung in den Print-Medien war daher nicht gerade phänomenal, auch wenn es in Österreich, der Kronen-Zeitung, auf http://ORF.at und anderen Medien kleine Hinweise zu lesen gab.

Kaum mediale Beachtung fand auch eine spektakuläre Aktion von FreundInnen von Wien Anders, die in der Nacht auf Samstag, 5.9. 2015, das Wiener Rathaus bekletterten und eine Fahne mit der Aufschrift “Wien Anders – Wienwahl 11. Oktober 2015: andas” an der Rathausfront entrollten. Laut unbestätigen Infos aus gut informierten Kreisen brauchte es mehr als 1 Stunde bis die Feuerwehr das Transparent am Rathaus wieder entfernt hatte.

Ebenfalls am Volksstimmefest waren die Plakat-Sujets von Wien Anders erstmals zu sehen. Die Reaktionen waren insgesamt sehr positiv - nicht wenige Interessierte wollten Plakate für zu Hause, um damit Wohn- bzw. WG-Zimmer zu schmücken. Dazu in Kürze mehr.

Didi Zach: "Wir beklagen Wahlbehinderung durch die MA 46" - Übertragung der Bewilligung von KPÖ auf die Wahlallianz sei nicht möglich

Wien (OTS) - Es ist schon ein wenig wie in Schilda, was der Magistrat da treibt. Da Wien Anders eine Allianz aus der KPÖ mit anderen Parteien und Gruppen ist, könne die bereits erfolgte Bewilligung von Stellplätzen für die KPÖ nicht übertragen werden, so die Rechtsauffassung der zuständigen Magistratsabteilung 46. Resultat: Auf den Wiener Straßen stehen 6000 Plakatständer, es sind aber keine von Wien Anders zu sehen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Kandidat von Wien Anders: "Die Rechtsinterpretation der MA 46 ist mehr als skurril und eigentlich nur als eindeutige Wahlbehinderung zu bezeichnen. Die MA 46 ist nämlich der Meinung, dass die KPÖ-Standplätze für die Dreieckständer nicht verwendet werden dürfen, da Andas `im juristischen Sinne kein Rechtsnachfolger der KPÖ ist'."

Abgerundet werden die juristischen Spitzfindigkeiten durch einen Zirkelschluss, wenn es heißt: "Läge ein Antrag auf Bewilligung von Standorten gem. § 82 StVO der Partei 'Andas' hinsichtlich solcher Standorte vor, für die bereits die KPÖ rechtskräftig eine Bewilligung inne hat, müsste der Antrag abgewiesen werden."

Wien Anders überlegt nun, ob und wie juristisch und/oder aktionistisch auf diesen Entscheid reagiert wird. "Wir werden dieses unglaubliche Agieren, welches Mensch wohl eher in Putins Russland oder in Ägypten vermuten würden, nicht einfach nur zur Kenntnis nehmen," so Zach.

Hier der Standard-Bericht zum Thema

Nachtrag: Video-Interview von vicoo.info mit Didi Zach

Heute vormittag stellte sich Martin Ehrenhauser - der 2014 der Frontmann von Europa Anders war und dabei zu Österreichs bekanntestem Polit-Camper wurde - für Wien Anders im 2. Gemeindebezirk auf die Straße, um mitzuhelfen, dass die vom Wiener Wahlgesetz vorgeschriebenen rund 3.000 amtlich zu beglaubigenden Unterstützungserklärungen schnell erreicht werden.

Zur Unterstützung vor Ort waren außerdem der Schriftsteller und Aktivist Kurto Wendt, die Krimiautorin Susanne Wiegele, der Taxi-Streik-Organisator Keivan Amiri, der Internetaktivist kc streichel und die Schriftstellerin und die Millionenshow-Gewinnerin El Awadalla.

Wie in der Presse-Berichterstattung auch durchaus korrekt erwähnt haben die vor Ort anwesenden AktivistInnen und Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse klar gemacht, dass ein soziales Wien, indem alle hier lebenden Menschen über die gleichen Rechte verfügen können, nur dann Realität werden wird, wenn es auch im Wiener Rathaus endlich wieder eine linke Opposition gibt.

Bericht im Standard

APA-Video von der Aktion

Vor wenigen Tagen präsentierte die FPÖ-Wien ihre KandidatInnenliste für die Wiener Gemeinderatswahl. Parteichef Strache wird sich - so steht es in der FPÖ-Aussendung - "mit seiner Mannschaft dafür einsetzen, dass Wien wieder sicherer, Wohnen wieder leistbar und die Politik wieder eine für die Wiener Bevölkerung sein wird. Schluss mit Sozialmissbrauch und Freunderlwirtschaft!"

Apropos Sozialmissbrauch: Auf Platz 4 kandidiert Maximilian Krauss - Bezirksparteiobmann der FPÖ-Josefstadt, geschäftsführender Landesobmann des RFJ-Wien und erfolgloser Bewerber um das Amt des Wiener Stadtschulrats-Vizepräsidenten. Wir erinnern uns: Der anständige FPÖ-Mandatar Krauss forderte - nachdem er als Stadtschulrats-Vizepräsident abgelehnt wurde - einen Verdienstentgang in Höhe von 12.000 Euro.

Auf Platz 8 kandidiert Angela Schütz - AK-Wien Vorstandsmitglied, stellvertretende Obfrau der Freiheitlichen Arbeitnehmer Wien, seit 2010 Landtags- und Gemeinderatsabgeordnete. Kürzlich wurde publik, dass Frau Schütz, die als amtierende Gemeinderätin immerhin 6.523 Euro im Montat, 14x pro Jahr verdient, trotzdem im Gemeindebau wohnt - von Sozialmissbrauch wollte die FPÖ aber auch in diesem Fall nichts wissen.

So schaut´s aus!

Zum Thema siehe auch 14.000 Euro brutto und ein BMW X6

Die Spekulationsgeschäfte des Obmanns der Gemeinnützigen Bauträger Karl Wurm zeigen, wie notwendig politische Kontrolle ist

Wien (OTS) - Dass ausgerechnet der Obmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen auf die Verteuerung von Wohungen spekuliert, und das unter den Augen der Stadtregierung, zeigt nicht nur den moralischen Bankrott der SPÖ. Es zeigt auch, wie notwendig eine Leerstandabgabe in Wien ist.

Wien anders fordert, neben dem Rücktritt von Karl Wurm, eine effektive Leerstandsabgabe nach Berliner Vorbild, und einen wirklichen kommunalen Wohnbau durch die Stadt selbst - und nicht durch ausgegliederte, gewinnorientierte SPÖ-nahe Genossenschaften. Wien anders Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse (im Bild mit Bernhard Gaishofer, Spitzenkandidat von Wien anders in der Donaustadt): "Dass die größten Genossenschaften des Landes die SPÖ durch die Hintertür finanzieren, muss ein Ende haben." Ebenso muss die Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen transparent werden.

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Auszüge aus der Rede von Keivan Amiri am 1. Mai vor dem Parlament in Wien. Keivan Amiri war einer der Organisatoren des Taxler-"Streiks" gegen den Akademikerball - Keivan kandidiert auf Platz 6 von Wien anders.

Wir haben beim Taxistreik gegen den Akademikerball der FPÖ gezeigt, dass die arbeitenden Menschen in Wien nicht alle die Achseln zucken, wenn menschenverachtende Ideologien in der Hofburg auftanzen. (...)

…..Ein Viertel der Menschen, die in Wien wohnen, dürfen nicht wählen, weil sie nicht die richtige Staatsbürgerschaft haben. Das ist ein Skandal, das muss laut gesagt werden. Wir brauchen ein Citizenship-Wahlrecht, wer in Wien lebt soll auch hier wählen dürfen, ohne wenn und aber, dafür kämpfe auch ich. (...)

…..In Griechenland und Spanien haben sich Bewegungen von unten gebildet, die immer mehr Zulauf bekommen. Sie sind für Gerechtigkeit für alle und gegen Korruption. Wien braucht auch so ein Bündnis und wir sind heute auch da, um dieses gemeinsam einmal mehr zu beginnen. (...)

Lasst uns auch dafür kämpfen, dass sich in Wien wie in Griechenland und Spanien eine Bewegung von unten bildet, eine Bewegung für Gerechtigkeit für alle!

Gut besucht war die alternative 1. Mai Demonstration in Wien, die von einem Personenkomitee und der KPÖ-Wien organisiert wird. Bei der Abschlußkundgebung vor dem Parlament sprachen Susanne Empacher (KPÖ-Bezirksrätin und stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien), Keivan Amiri, einer der Initiatoren des Taxler"streiks" gegen den so genannten Akademiker-Ball in der Hofburg, Philipp Jung (KSV-LilLi) und Clara Carbunar und Mina Damtanovic vom "Word March of Women". Susanne Empacher von der KPÖ betonte die Bedeutung solidarischer Zusammenarbeit, die das Gemeinsame in den Vordergrund stellt. Zugleich kritisierte Empacher das arrogante Verhalten der SPÖ-Wien und Sie zeigte exisiterende Probleme auf. Juliana Okropiridse von Wien anders, der Wahl-Allianz aus KPÖ, Piratenpartei, der Plattform der Unabhängigen und Echt Grün, kritisierte in ihrer Rede die Wiener Stadtregierung ebenfalls scharf. Zu den angekündigten 400 Gemeindewohnungen pro Jahr sagte Okropiridse: "400 – Das ist nichtmal ein Tropfen, das ist ein Spritzer auf den heißen Stein."

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Weit mehr als 10.000 Menschen sind am Samstag in Wien auf die Straße gegangen, um gegen TTIP, CETA und TiSA zu protestieren - mit dabei waren natürlich auch viele KPÖ-Mitglieder und AktivistInnen der Wahl-Allianz Wien anders.

Ein von der KPÖ verteiltes Flugblatt mit dem Titel "Wer Ja zu den Menschenrechten sagt, muss Nein zu TTIP sagen" verwies darauf, dass Österreich im EU-Rat quasi eine Veto-Möglichkeit hat. Es wurde festgehalten: "Nutzen wir also unsere Möglichkeiten, fordern wir von Faymann und Co ein klares Nein zu TTIP und CETA, ohne irgendwelche wenn und aber."

Aufgerufen zu dem Aktionstag hat ein EU-weites zivilgesellschaftliches Bündnis von hunderten Organisationen, darunter Gewerkschaften, NGOs und Bürgerinitiativen. Sie fordern von EU-Kommission und den jeweiligen nationalen Regierungen, die Verhandlungen mit den USA zu TTIP sowie zum Dienstleistungsabkommen TiSA zu stoppen und das bereits verhandelte Abkommen mit Kanada, CETA, nicht zu unterzeichnen.

Laut ATTAC gab es TTIP kritische Aktivitäten in 45 Ländern auf allen Kontinenten.

Es ist sehr gut für uns Wiener_innen, dass die SPÖ Wien nun langjährige KPÖ Wien Forderungen (und Wien anders Forderungen) wie einen Gebührenstop und Bau neuer Gemeindewohnungen - angeblich - umsetzen will. So wie den Gratis-Kindergarten, welchen die KPÖ Jahrzehnte forderte und welchen die SPÖ Jahrzehnte ablehnte.

Die Angst der SPÖ vor Stimmenverlusten nach links zu Wien anders zeigt jedenfalls erste Auswirkungen. Man bedenke: seit 2004 wurde in Wien kein neuer Gemeindebau erbaut, kaum einer nach dem Jahre 1990. Gebühren werden seit Ewigkeiten ständig angehoben.

Etwa eine Woche nach dem Wien anders - die Wahlallianz aus KPÖ, Piraten, Echt-Grün und Plattform der Unabhänigen - in einer Pressekonferenz seine Kandidatur für die Wien Wahl bekannt gab, kam ordentlich Bewegung in die Sache. Kein Wunder: Schon bei der EU-Wahl 2014 bekam Europa anders 4% der gültigen Stimmen in Wien, in Ottakring 5,1%, in Rudolfsheim-Fünfhaus 6%. Für die Europa anders Fortsetzung Wien anders ist also durchaus der Einzug ins Wiener Rathaus, wofür es 5% braucht, drinnen. Der Einzug in alle Bezirksräte sowie so. Dass hat der SPÖ wohl Beine gemacht.

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Einstein veröffentlichte 1905 seine spezielle Relativitätstheorie und damit die Erkenntnis, dass die Konstanz der Lichtgeschwindigkeit einige verwirrende Konsequenzen mit sich bringt. Vom Standpunkt ruhender BeobachterInnen aus geht die Zeit in bewegten Systemen umso langsamer, je schneller sie unterwegs sind.
Als Heisenberg dann 1927 seine Unschärferelation formulierte und die Quantenmechanik mitbegründete, war endgültig Schluss mit der klassischen Physik. Heisenberg meinte: Es ist unmöglich, komplementäre Eigenschaften (z.B. Ort und Impuls) beliebig genau gleichzeitig zu bestimmen. Salopp gesagt, beeinflusst jede Messung auch ihr Ergebnis.

Heute will man davon abseits der Welt der theoretischen Physik nichts mehr wissen. Im Gegenteil, eine Kontrarevolution in der Messtechnik schaffte es, die Grenzen der Naturgesetze zu durchbrechen. Alles ist messbar und vollständig erfassbar, und zwar beliebig genau – nämlich mit Geld.

Wieviel kostet ein Polizeieinsatz? 870.000 Euro. Wieviel kostet es, den Ebola Ausbruch einzudämmen? 2,44 Milliarden Euro. Eine Formel 1 – Saison? 3 Milliarden Euro. Die Rosetta-Mission? 1 Milliarde Euro. Ein ÖVP Wahlkampf? 11,2 Millionen Euro. (Günstig im Vergleich!) Die Hypo? 16 oder 10, vielleicht sogar 19 Milliarde Euro. Ein Kind in Mitteleuropa? 126.000 Euro. Eine Mindestpensionistin im Monat? 857,73 Euro. Ein durchschnittlicher Top-Banker im Monat? 152.000 Euro. Und damit wäre alles gesagt.

Dabei wird leider oft vergessen, dass durch die absolut genaue Messung in Geld alle anderen relevanten (komplementären) Aspekte bis zur Unkenntlichkeit verschwimmen. Und da Zeit ja bekanntlich Geld ist, hat vielleicht auch noch Einstein ein Wörtchen mitzureden.

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oder aber: Ein Lehrbeispiel für ein schlechte Stadtverwaltung.

Seit Jahren wird die Bevölkerung durch die Stadtverwaltung gehindert, einen seit urdenklichen Zeiten bestehenden Fußweg am Schafberg zwischen Handlirschgasse und Twarochgasse zu nutzen.

Zur Vorgeschichte: Im September 2006 begann man diesen Weg – angeblich aus Sicherheitsgründen – abzusperren. Es folgten Proteste bei der Bezirksvorsteherin Dr. Ise Pfeffer (SPÖ) mit der Überreichung von etwa 700 Unterschriften gegen diese Absperrung. Man hat die Beschwerdeführer von Magistrat zu Magistrat im Kreis geschickt, niemand erklärte sich für zuständig. Die angeblich von der MA 37 angebrachte Gittertüre war bis Oktober 2012 meist unversperrt, so dass der Weg bis zu diesem Zeitpunkt benutzt werden konnte. Es wurde dann eine weiter schwere Metalltüre in den Weg eingebaut und beide Türen sind mit Zylinderschlösser versperrt. Aufgebrachte Schreiben der Wegbenützer an den Bürgerdienst, die Bezirksvetretung, die MA 69 und an Bezirks- und Rathauspolitiker der verschiedenen Parteien waren die Folge.

All dies war ergebnislos, die einzige Antwort die man bekam war: Eine Wegsanierung käme viel zu teuer und außerdem ist ein Teilstück des Weges in Privatbesitz. Ist das der Grund für die Sperre? Letztlich haben sich die Beschwerdeführer im April 2013 an den Petitionsausschuss gem. Petitionsgesetz (LGBl. Nr. 2/2013) gewandt, wieder mit 765 unterstützende Unterschriften. Der Petitionsausschuss hat die Eingabe am 18.12.2013 abschließend behandelt, mit einem Nullergebnis. Das Bürgerbegehren bekam ein Begräbnis erster Klasse – Wien ist anders!

Die Träger dieses Bürgerbegehrens sind nun mit der Darlegung ihres Leidensweges zufolge der bevorstehenden Wiener Landtagswahl an die politischen Parteien mit dem Ersuchen herangetreten, darzulegen welche konkreten Schritte und Maßnahmen sie setzen würden in der Bezirksvertretung.

Die KPÖ Wien wird jedenfalls mit den Betroffenen Gespräche führen und die Sache nach Kräften unterstützen.

Im Rahmen der Budgetsitzung des steirischen Landtags am 16.12.2015 erneuerte die KPÖ-Steiermark ihre Forderung, die Polit-Bezüge um 30 Prozent zu senken. Die KPÖ hat auch vorgeschlagen, den höchsten Bezug mit dem Fünfzehnfachen einer Mindestpension zu beschränken. In seltener Einigkeit stimmten SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne gegen diesen Antrag.

Auch in Wien ist eine Kürzung der Politikergehälter dringend notwendig - allein Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann kassiert aus Steuergeld ein Jahres-Brutto-Gehalt von über 200.000 Euro. Und auch über eine Kürzung der Parteiförderungen sollte nachgedacht werden.

Wer will dass die regierenden Politiker auch in Wien mit Anträgen auf Kürzung der Politikergehälter belästigt werden und wer will, dass es auch in Wien Abgeordnete gibt, die nicht mehr als 2.200 € ihres Politikergehaltes für sich behalten, so wie dass die KPÖ in der Steiermark vormacht, der/die muss die KPÖ ins Rathaus wählen.

Florian Wuk

Ab 1.1.2015 wird ein Abgeordneter zum Nationalrat oder im EU-Parlament 8.583 Euro pro Monat (brutto) beziehen. Der Bundespräsident steht mit 280 Prozent dieses Wertes oder 24.033 Euro an der Spitze der Gehalts-Pyramide. Der Bundeskanzler bekommt 21.458 Euro (250 Prozent), der Vizekanzler 18.883 Euro (220 Prozent), die Nationalratspräsidentin 18.025 Euro (210 Prozent), ein Minister und ein Landeshauptmann je 17.167 Euro (200 Prozent), ein Staatssekretär 15.445 Euro (180 Prozent).

Wien (OTS) - Die beiden Steinhof Initiativen sowie die Bürgerinitiative Flötzersteig, alle Mediationsteilnehmer, fühlen sich durch die verkündeten Pläne der Stadt Wien vor den Kopf gestoßen. Ohne Vorliegen eines konkreten Nachnutzungskonzeptes für das Gesamtareal soll im Ostareal mit Wohnbautätigkeit begonnen werden. Entgegen den öffentlichen Stellungnahmen ignoriert die Stadt Wien damit wesentliche Grundsätze des Mediationsergebnisses. Das vom Büro Vassilakou eingesetzte Expertengremium stellt explizit klar, dass "der Ostteil im funktionalen und räumlichen Zusammenhang mit dem Gesamtareal betrachtet werden muss." Indem die Stadtregierung durch Wohnverbauung des Therapie-Areals den 2. Schritt vor den 1. setzen will, würden dem Gesamtprojekt wesentliche Zukunftschancen genommen.

Zwtl.: Fünf Initiativen fordern daher sofortigen Baustopp

Alle an der Mediation beteiligten Bürgerinitiativen sowie die Initiative Denkmalschutz (Teilnehmer der Vormediation) und der Verein "Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung" stellen eine gemeinsame zentrale Forderung: Sofortiger Baustopp für das Gesamtareal (außer Instandhaltungen) bis auf Weiteres.

Rückfragehinweis:

Christine Muchsel, 0664/3955006, www.steinhof-gestalten.at

Ing. Gerhard Hadinger, 0664/4145030, www.steinhof-erhalten.at

Herta Wessely, Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung, www.aktion21.at

Markus Landerer, Initiative Denkmalschutz, www.idms.at

Europa anders wurde mit dem Ziel gegründet bei Europa-Wahl möglichst viele Stimmen zu holen. Es gelang nur bedingt. Das Ziel, unseren Kandidaten nach Brüssel zu schicken, ist gescheitert. Die Gründe wurden genug oft analysiert, da möchte ich nichts zufügen. Die grosse Frage ist, wie weiter? Am Sonntag wird es auch am Volksstimme Fest diskutiert.

Ich stelle die Frage anders: Kann es überhaupt weiter gehen? Es gibt doch offensichtlich zu grosse Unterschiede zwischen den drei Parteien. Vor allem meine ich die Piraten. Und mit dieser Meinung bin ich nicht alleine.

Zugleich möchte ich festhalten, dass ich nicht grundsātzlich gegen Allianzen bin.

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Die von der rechten Familienministerin Karmasin (Ö"V"P) geplante Kürzung der Kinderbeihilfe ist inakzeptabel! Und bedeutet Umverteilung von Unten nach Oben! Dabei wurde die Kinderbeihilfe seit 13 Jahren ohnehin nicht an die Inflation angepasst, also in Wahrheit seit 13 Jahren gekürzt.

Es darf nicht sein, dass es in Österreich, dem 2 reichsten Land der EU, ein finanzielles Himmelfahrtskommando ist, Kinder groß zu ziehen.

Allein 2008, kurz nach der Nationalratswahl 2008, wurden den Banken hundert Milliarden € Steuergeld nach geschmissen, unter Zustimmung aller im Nationalrat vertretenen Parteien. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Weitere Milliarden € Steuergeld für die Banken folgten, etwa als Hilfe für marode EU Staaten getarnt und zuletzt die bis zu 20 Milliarden € für die Hypo.

Für die Banken ist also Geld da, für unsere Kinder nicht?

Das reichste 1% der Bevölkerung Österreichs besitzt laut Attac Österreich

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