Die Gesamtkriminalität ist in Österreich im Vergleich zu 2009 um 9,4 Prozent zurück gegangen, so Innenministerin Fekter heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

In Wien ist die Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen um 9,2 Prozent gesunken, zugleich ist die Aufklärungsquote in Wien um 1,8 Prozent auf 31,7 Prozent gestiegen.

Der Klubobmann der FPÖ-Wien, Johann Gudenus, der u.a. eine "Schnupperhaft für Jugendliche" fordert, lässt sich aber von Fakten natürlich nicht irritieren. Gudenus spricht von "statistischen Tricks" der Behörden.

Gudenus fordert zudem einmal mehr 1500 zusätzliche Polizisten für Wien und die Einführung einer Sicherheitswacht - wodurch die Polizei mehr Zeit für die Verbrechensbekämpfung auf der Straße hätte. Dass der stramme rechte Recke dabei aber an die Aufklärung der Machenschaften seiner ehemaligen Parteikollegen Grasser, Meischberger & Co denkt, ist wohl eher zu bezweifeln.

Zum Thema siehe auch Kriminalität: Wie die FPÖ Fakten ignoriert

Dringenden Handlungsbedarf der Regierung bei der Besteuerung der Profite sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es ist eine Schande, dass Österreich mit nominell 25 Prozent Körperschaftssteuer deutlich hinter Großbritannien (28), Deutschland (29,41), Frankreich (33,33), den USA (40) und Japan (40,69 Prozent) rangiert“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

Der eigentliche Steuerskandal ist freilich, dass durch die von der schwarzblau/orangen Regierung eingeführte und von der rotschwarzen Regierung übernommene Gruppenbesteuerung und andere Steuergestaltungsmöglichkeiten die reale Steuerleistung der Kapitalgesellschaften weit unter 25 Prozent liegt.

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Am 22. Dezember mokierte sich der neue Klubobmann der Wiener FPÖ, Johann Gudenus, in einer Stellungnahme darüber, dass "Diebsbanden die Wiener Straßen unsicher" machen,während die Stadtregierung untätig bliebe. Die Zahl der Diebstähle in Wien habe sich sogar, so die Behauptung von Gudenus, "fast verdoppelt".

Abgesehen davon, dass die Kriminalitätsbekämpfung noch immer Bundesangelegenheit ist und es nicht zum Aufgabenbereich von Michael Häupl gehört, Wohnungseinbrüche aufzuklären, ließ Herr Gudenus - wie bei der FPÖ üblich - natürlich unbeantwortet, woher er seine Zahlen eigentlich hat. Und ein Blick auf die Kriminalitätsentwicklung insgesamt interessiert FPÖ-Hetz-Poitiker bekanntlich schon gar nicht.

Die offiziellen Zahlen des Innenministeriums, die nur bis Ende September reichen, zeigen jedenfalls ein anderes Bild als von Gudenus behauptet. In Wien ist - laut offizieller Statistik - ein Rückgang der Anzeigen um über 10 Prozent feststellbar.

Österreichweit ging die Zahl der Einbrüche in Einfamilienhäuser um 40,9 Prozent zurück, die Zahl der Einbruchsdiebstähle in Wohnungen ging um 19 Prozent zurück. Es wurden um 51,9 Prozent weniger Kraftfahrzeuge gestohlen und die Zahl der Raubüberfälle auf Trafiken ging gar um 64 Prozent zurück. Und auch insgesamt gab es einen Rückgang der Anzeigen um fast 10 Prozent. Aber solche Fakten brauchen einen FP-Politiker ja nicht zu kümmern.

Zum Thema siehe auch Die Lügen der FPÖ

Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner skizzierte heute im Gemeinderat das Wiener Budget 2011. Kernaussage: es gehe "vor allem um Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Erhaltung der Lebensqualität und vernünftiges Sparen."

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, stellte fest, dass die Grünen mit dem Wiener Budget "kein Problem" hätten. Die lustige Begründung: im Bundesländervergleich zeige das Wiener Budget "sehr gute Ansätze".

Noch vor einem Jahr hatten die Grünen in Person von Vassilakou das Budget 2010, welches 2011 im wesentlichen fortgeschrieben wird, als "Business as usal" und "falsche Antwort auf die derzeitigen Mehrfach-Krisen" bezeichnet.

Kritisiert wurde damals, dass keine langfristige Investitionsstrategie der Gemeinde erkennbar sei und das von der SPÖ vorgelegte Budget "kein Rezept gegen Rekordarbeitslosigkeit, Schul- bzw. Kindergartenmisere und Klimaschutz-Debakel" beinhalte.

Wir lernen: Die Wiener Grünen sind, trotz hartnäckiger gegenteiliger Gerüchte, sehr rasch zu großen Anpassungen fähig.

Mehr zum Thema Was bringt Rot-Grün?

Vor wenigen Tagen erklärte die grüne Vizebürgermeisterin auf die Frage , ob die fünfjährige Wartefrist für AusländerInnen im Gemeindebau fallen soll, der Tageszeitung "Die Presse": "Ja. Diese Grenze braucht es nicht." Dann kam in Person von Bürgermeister Häupl via "Kronen Zeitung" der Rüffel der SPÖ.

In einem Interview mit Wien-Heute (siehe Video) erklärte Vassilakou dann gestern das Thema Öffnung der Gemeindebauten zum "Nebenschauplatz der Politik".

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Fakt ist, dass auch AusländerInnen Steuern und Abgaben zahlen und in den Wohnbauförderungstopf einzahlen, so wie dies Erwerbstätige mit Staatsbürgerschaft tun müssen. Fakt ist zugleich aber auch, dass der soziale Wohnbau, der ja jenen zur Verfügung stehen soll, die diesen benötigen, sehr vielen Nicht-StaatsbürgerInnen noch immer verschlossen ist bzw. sehr hohe Hürden existieren."

Integration - worunter heute viele Assimilation verstehen - ist und darf, so Zach, "keine Einbahnstraße sein. Soll Integration gelingen, so braucht es vor allem und zuerst die Zuerkennung gleicher Rechte für alle Menschen. Wer auf die soziale und politische Gleichstellung aller in Österreich lebenden Menschen verzichtet, der wird den Rassismus, der sich natürlich auch aus Alltagskonflikten speist, nicht zurückdrängen können - da werden alle professionellen Mediatoren dieser Welt und noch mehr Sprachkurse, die Vassilakou einfordert, nichts dran ändern."

Zum Thema siehe auch 10 antirassistische Forderungen an die neue rot-grüne Regierungskoalition in Wien

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, sieht das Koalitionsübereinkommen von SPÖ und Grünen, soweit die Eckpunkte bisher bekannt sind, als "vertane Chance für einen Kurswechsel in Wien."

Zach: "Weder werden die Öffis billiger noch kommt es zu einem mehrjährigen Gebührenstopp, obwohl der Stadtwerke Konzern 2009 einen Bilanzgewinn von knapp 60 Millionen Euro realisieren konnte. Von einer Anhebung der unzureichenden und auch von grüner Seite viel kritisierten Mindestsicherung und deren 14x-iger Auszahlung ist keine Rede, die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder um 66 Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein."

Dem Bekenntnis dem "öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste Priorität zu" steht das Bekenntnis das bestehende Straßennetz "in einem hohen qualitativen Zustand (zu erhalten)" gegenüber. Die Stadt Wien schließt mit NeuzuwandererInnen einen "Wiener Vertrag" über die Wiener Werte ab - von gleichen Rechte für alle Menschen ohne wenn und aber ist keine Rede. Bzgl. des aktiven und passiven Wahlrecht für alle in Wien lebenden Menschen wird Rot/Grün lediglich Wünsche an die Bundesregierung formulieren.

Viele grüne Wahler und Wählerinnen werden sich, vermutet Zach, "getäuscht und reingelegt fühlen". Einen Aufbruch und Neubeginn kann Zach jedenfalls nicht erkennen, denn "ein Kurswechsel sieht anders aus".

Österreich ist das Land, in dem scheinbar mühelos selbst die "Quadratur des Kreises" gelingt. Bundeskanzler und Vizekanzler, die sich zuvor über Monate ausrichteten "was absolut nicht geht", freuen sich über eine "erfolgreiche Einigung" beim Budget. Die Industriellenvereinigung freut sich, denn es sei "gelungen, von Regierungsseite zuvor angedachte Verschlechterungen etwa bei der Gruppen- sowie Vermögenssubstanzbesteuerung abzuwenden".

Und auch ÖGB-Chef Foglar freut sich, denn "auf den ersten Blick finden sich wesentliche Forderungen des ÖGB bei der Budgetsanierung wieder" und "Vorhaben wie Bankenabgabe, Ende der Stiftungsprivilegien oder vermögensbezogene Steuern werden wesentlich dazu beitragen das Defizit zu reduzieren" - ein "Wermutstropfen sei die Erhöhung der Mineralölsteuer".

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Nach einer langen Nacht meint KPÖ-Landessprecher und Spitzenkandidat Didi Zach in einem ersten Resümee: "3 KPÖ-Bezirksratsmandate trotz eines massiven Rechtsrucks in Wien sind erfreulich, auch wenn ich persönlich mir mehr erwartet habe."

Insgesamt konstatiert Zach "Licht und Schatten" bzgl. der KPÖ-Ergebnisse. Zach: "Das undemokratische Wahlrecht, welches 5 % auf Gemeinderatsebene vorschreibt, um ein Mandat zu erreichen, dürfte ganz wesentlich für die Stimmenverluste auf Gemeindeebene verantwortlich sein. Und die Ausgrenzung durch den ORF und viele etablierte Medien hat die Sache für uns natürlich auch nicht leichter gemacht."

Die Zahlen untermauern die These von Zach: Erreichte die KPÖ in der Leopoldstadt auf Gemeindeebene 563 Stimmen, so sind es auf Bezirksebene 819 Stimmen. Ähnliche Zahlen gibt es auch für die Bezirke Landstraße (431 Stimmen für den Gemeinderat, 626 auf Bezirksebene), Margareten (283 für den Gemeinderat, 503 auf Bezirksebene) und andere Bezirke.

Der Dank, so Zach, "gilt allen Wählern und Wählerinnen und allen AktivistInnen der Partei, die mit großem, großem Einsatz dieses Resultat, welches zugegeben widersprüchlich ist, ermöglicht haben. Klar ist: Wir bleiben weiter aktiv, daran kann kein Wahlergebnis etwas ändern."

# weil es angesichts von fast 300.000 Menschen, die in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben, und ständig steigender Tarfie und Gebühren eine starke soziale Kraft links von SPÖ und Grünen braucht, damit diese ihre "soziale Ader" wiederentdecken.

# weil einzig und allein die KPÖ Freifahrt auf allen Öffis in Wien fordert und nur wir klar und deutlich sagen, wie dies finanzierbar wäre (Stichwort: Breitner-Steuer). Und weil nur wir eine Energiegrundsicherung und eine ernsthafte Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen fordern.

# weil wir als einzige Partei sagen: Gleiche Rechte für alle Menschen. Gleich Rechte, ohne wenn und aber - jetzt sofort!

# weil wir konsequent gegen Rassismus und Hetze, Neo-Faschismus und Sexismus sowie gegen die hemmungslose Ausbeutung der Natur-Ressourcen auftreten.

# weil wir für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro netto die Stunde einstehen. Und weil wir thematisieren, dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" selbst im Magistratsbereich der Stadt Wien nicht Realität ist.

# weil wir den sozialpolitischen Kahlschlag, der unmittelbar nach der Wahl droht, nicht einfach zur Kenntnis nehmen werden. Fakt ist: Österreich ist ein Steuerparadies für Superreiche, was auch der Politik der Gewerkschaften und der SPÖ geschuldet ist. Nur die KPÖ fordert seit Jahren einen größeren Beitrag von Superreichen, Banken und Konzernen zur Finanzierung des Sozialstaats.

# weil wir über die Ursachen von Entwicklungen reden und Gewinner und Verlierer von Entscheidungen benennen statt von "alle müssen ihren Beitrag leisten" schwafeln. Wir beklagen nicht nur die Folgen der kapitalistischen Produktionsweise, wir zeigen die Ursachen auf. Und wir sind nicht gewillt, unsere Hände in den Schoß zu legen, denn der globale Terror des Kapitalismus erfordert Widerspruch und aktiven Widerstand.

Viele weitere Gründe dafür, warum eine Stimme für die KPÖ immer sinnvoll ist, finden Sie auf http://wien.kpoe.at

...da für uns im Unterschied zu den etablierten Parteien auch nach den Wahlen gilt, was wir vor der Wahl versprochen haben und da es bei der KPÖ keine Kluft zwischen Worten und Taten gibt. Und unsere Analysen und unsere Forderungen (Freifahrt auf allen Öffis, Gleiche Rechte für alle Menschen, ....) sind ohne Zweifel klug, cool und unterstützenswert.

Jede Wählerin und jeder Wähler erhält am 10.Oktober zwei Stimmzettel. Einen zur Wahl des Wiener Gemeinderates und einen zur Wahl der jeweiligen Bezirksvertretung. Wer – aus welchen Gründen auch immer – zur Gemeinderatswahl eine andere Partei als die KPÖ bevorzugt, kann trotzdem KPÖ bei den Wahlen zur Bezirksvertretung wählen.

Im Unterschied zu den Gemeinderatswahlen gibt es für die Bezirksvertretungswahlen keine 5% Hürde. Der KPÖ fehlten bei den letzten Wahlen (2005) in vielen Bezirken nur wenige Stimmen auf ein Mandat. Auch im 15. und 16. Bezirk fehlten nur wenige Stimmen.

Klar ist: Mit Hilfe von Bezirksratsmandaten werden wir der Welt keinen Hax’n ausreißen, aber klar ist auch: Wir berichten „draußen darüber, was drinnen vorgeht“. Und wir werden in den Bezirksvertretungen „die Fragen, die den Menschen unter den Fingernägeln brennen“, thematiseren.

Na izborima 10.10.2010. u Beču, koji su od izuzetnog značaja, među brojnim kandidatima migrantskog porekla nalazi se i Lazar Bilanović. Gotovo da nema pojedinca iz bivše Jugoslavije koji ne zna ko je on jer je tokom proteklih 40 godina, koliko živi u Beču, bio intezivno angažovan u javnom i društvenom životu migranata. Naravno, Bilanović je sarađivao i sa brojnim austrijskim institucijama, pa je poznat i u tom okruženju. Kada je pre četiri decenije u Beč došao iz svog rodnog Erdevika (Fruška Gora – Srbija), Lazar Bilanović se uključio u osnivanje prvih klubova naših radnika. U njihov razvoj i aktivnosti u oblastima kulture, sporta, obrazovanja i informisanja uložio je puno svog vremena i energije. Bio je dugogodišnji predsednik Zajednice klubova u Beču, kao i Saveza na austrijskom nivou. Lazar Bilanović je u svoju društvenu biografiju ubeležio i angažovanje u institucijama koje se bave pitanjima migranata i njihovih integracija. Bio je predsednik Migrantnog foruma Austrije i predstavnik ove zemlje u Briselu. Inicijator je mnogih projekata vezanih za socijalni status migranata, a pokretač je i procesa usvajanja zakona protiv diskriminacije. Od 1995. do 1998. Lazar Bilanović je bio član austrijske Komisije za ljudska prava.

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Eine kleine Zusammenstellung von Beiträgen kleinerer und größerer Medien, in welchen KPÖ vorkommt (wird laufend aktualisiert).

Hier der Link!

Wohl als Zuckerl dafür, dass die KPÖ vom ORF mal wieder total ausgegrenzt wird - weder zu einem Wien-Heute Interview wird die KPÖ eingeladen noch zur Elefantenrunde am 3. Oktober - gab es heute einen 90 Sekunden Beitrag im ORF-Radio, wo auch ein paar kurze O-Töne des Spitzenkandidaten der KPÖ eingebaut wurden.

Der Beitrag über die KPÖ zum Nachhören.

Der ORF begründet seine absurde Informationspolitik, die rein gar nichts mit objektiver Wahlberichterstattung zu tun hat, damit dass nur jene Parteien ausgiebiger im ORF vorkommen, die im Landtag bzw. im Nationalrat vertretenen sind.

Inhalte - noch dazu systemkritische - dürfen im ORF halt nicht vorkommen. Dafür sorgt Herr Wrabetz mit seinen Intendanten, denn andernfalls werden ihnen von SPÖVPFPÖ die Leviten lesen.

Wer beim ORF seinen Protest deponieren will, der/die wendet sich an den ORF-Kundendienst.

Telefon: (01) 870 70-30 (täglich von 8.00 bis 24.00 Uhr), Fax: (01) 870 70-330

E-Mail: kundendienst@orf.at

Hatay Ünal

Yozgat Sarinin ören Köyü de doğdu, ilkokul-ue orta okulunu Yozgat da-tamomladl. 20 Yıldır Avusturya da yaşamakda ve çalışmaktadır.Adaylığiımı KPÖ belediye meclis üyesi olarak koymakdayim, 15. Viyanadan viyananin hepsinden oyvere bilirsiniz


* Çünkü, SPÖ, Grünen ve ÖVP Partilerinin seçim öncesi verdikleri sözleri seçim sonrası yerine getirmediklerinden,

* Çünkü, Göcmen Dernekerinden edindiğim tecrübeler sonucunda, hepimizi kapsayan daha büyük politikaların gerekliliğine inandığımdan,

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Der Intensivwahlkampf beginnt - Hier die Plakate der KPÖ, die demnächst auch auf den Straßen Wiens in Natura zu bewundern sein werden.

Plakate sind über die KPÖ-Wien (Drechslerg. 42, 1140 Wien) zu beziehen. Bei größeren Stückzahlen ist auch eine Zusendung von Plakaten möglich - Bestellungen über wien@kpoe.at

Wien (OTS) - Klaus Werner-Lobo verweist in der heutigen OTS 0146 auf Erkenntnisse eines neuen Buchs von Hans Weiss laut dem alle österreichischen Raiffeisenlandesbanken zusammen von 2006 bis 2008 Gewinne in der Höhe von rund 1,9 Milliarden Euro eingefahren haben. Dafür bezahlten sie Steuern in der Höhe von lächerlichen neunzehn Millionen Euro - was einem Steuersatz von exakt einem Prozent entspricht. "Der offizielle Steuersatz für österreichische Unternehmen und Banken beträgt jedoch 25 Prozent - es wären also 475 Millionen Euro, die allein die Raiffeisenlandesbanken an den Staat abliefern hätten müssen", schreibt Klaus Werner-Lobo.

Didi Zach, Spitzenkandidat der KPÖ: "Die Wahrheit ist noch viel grauslicher. Denn Faktum ist, dass die österreichischen Banken nicht erst seit 2006 privilegiert werden. 2005 wurde von der Regierung die Körperschaftssteuer von 34 Prozent auf 25 Prozent abgesenkt. Und Faktum ist: Von 1997 bis 2007 haben die österreichischen Banken über 30 Milliarden Euro an Gewinn erzielt, die Steuerleistung für den gesamten Zeitraum lag aber nicht bei 34 Prozent sondern bei lächerlichen 13 Prozent, wie die AK errechnet hat. Es ist an der Zeit, die Macht der Banken zu brechen."

Wien (OTS) - Seit heute ist die Kandidatur der KPÖ in allen 18 Wahlkreisen bei der Gemeinderatswahl in Wien fix.

Landessprecher und Spitzenkandidat Zach: "Mit der KPÖ gibt es nun auch am Wahlzettel eine politische Alternative zu den etablierten Parteien im Rathaus."

Zentrale Themen des Wahlkampfs werden soziale Fragen und das Auftreten gegen rechte Hetze wie auch gegen rassistische Gesetze, welche auch die SPÖ zu verantworten hat, sein.

Zach: "Gesellschaftsveränderung vollzieht sich nicht in der Wahlzelle. Aber klar ist auch: Jede Stimme für die KPÖ ist ein Statement für Freifahrt auf allen Öffis, die höhere Besteuerung von großen Vermögen, eine kostenlose Energiegrundsicherung u.v.a.m. Jede Stimme für die KPÖ ist eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle Menschen. Und Faktum ist: Über den globalen Terror, welchen der Kaptialismus tagtäglich produziert, reden schon manche, aber nur wir Kommunisten und Kommunistinnen reden von den den kapitalistischen Strukturen, die diesen Terror ermöglichen."

Ein großes, großes DANKE all jenen, die mit Ihrer Unterschrift die flächendeckende Kandidatur der KPÖ ermöglicht haben.

Am 10. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Die KPÖ wird sich der Wahlauseinandersetzung stellen, denn linke Alternativen sind angesichts von Wirtschaftskrise und sozialpolitischem Kahlschlag, der unmittelbar nach der Wahl droht, notwendiger denn je.
Parteien, die nicht im Gemeinde- oder Nationalrat vertreten sind, brauchen aber, um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 auf Bezirksämtern beglaubigte Unterstützungserklärungen, während die etablierten Parteien nur die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten benötigen.
Wenn DU der Meinung bist, dass Demokratie mehr ist als eine "Phrase", wenn DU der Meinung bist, dass die Wähler und Wählerinnen eine konsequent linke Partei am Stimmzettel vorfinden sollen können, dann unterschreibe jetzt bitte rasch eine Unterstützungserklärung.
Alle Infos + die notwendigen Formulare + alle Hinweise auf technische Details finden sich auf http://wien.kpoe.at
Achtung: BV-Formulare sind - wie auch rechts unten vermerkt - auf "gelbem Papier" zu fertigen!
Bestätigte Formulare sollten raschest in die Drechslerg. 42 geschickt werden.
Wer beim "Unterschriften sammeln auf der Straße" helfen kann - und seien es nur 1, 2 Stunden pro Tag möge sich an wien@kpoe.at wenden Eine große Unterstützung ist auch, Freunde und Freundinnen, Verwandte, Bekannte, ArbeitskollegInnen davon zu überzeugen, dass die Unterstützung der Kandidatur der KPÖ sinnvoll ist - dann ersparen wir uns viel, viel Arbeit auf der Straße!
der landessprecher & spitzenkandidat
didi zach

Bedauernswerterweise sind heute drei Angestellte einer Bank in Athen im Zuge der Proteste gegen das ungerechte Sparpaket ums Leben gekommen, sofern die spärlichen Nachrichten aus Griechenland stimmen.

Dies ist furchtbar, keine Frage.
Furchtbar für die Betroffenen und ihre Angehörigen, schlecht aber auch für die Protestbewegung und Wasser auf die Mühlen der Reaktion.
Es heißt aber deswegen nicht, dass die Proteste falsch waren, die Stimmen, die die GriechInnen erhoben haben gegen ein Sparpaket, das - nicht unähnlich der Situation in ganz Europa - denjenigen die Einschränkungen und Sparmaßnahmen zuschiebt, die die Krise ganz gewiss nicht verschuldet haben: den ArbeiterInnen, Angestellten, Arbeitslosen, BeamtInnen, PensionistInnen.
Es heißt auch nicht, dass die Wut über dieses unglaubliche Vorgehen falsch war, denn auch das System des Kapitalismus, der IWF und die undemokratischen Strukturen der EU sind gnadenlos, wenn auch nicht so leicht durchschaubar wie die blanke Gewalt auf der Straße.
Lesen Sie den Brief eines griechischen Gewerkschafters.

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Am Donnerstag, den 29. April 2010, fand während eines Traings des antirassistischen Fussballvereins FC Sans Papiers („Ohne Papiere“) auf der Marswiese, eine Razzia mit einem riesigen Polizeiaufgebot statt. Nach der Einvernahme wurden 14 Spieler wieder freigelassen, 1 Spieler und der Trainer wurden in Schubhaft genommen. Aufgrund seiner sexuellen Orientierung könnte dem Trainer bei einer Abschiebung nach Nigeria die Todesstrafe drohen. Der 21-jährige Spieler ist seit seinem 15. Lebensjahr in Österreich. Ihnen wurde eine Abschiebung noch in der selben Nacht angedroht.
Daraufhin wurde vor dem Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel schnell eine Soli-Kundgebung organisiert, an der zwischen 300 und 400 Menschen teilnahmen. Als einer der Festgenommenen in einem Kastenwagen der Polizei erkannt wurde, wurde das Fahrzeug für ca. 2 Stunden blockiert. Die Polizei prügelte schließlich den Wagen frei und nahm 42 Menschen vorübergehend fest. Die Betroffenen wurden nicht abgeschoben, sondern ins PAZ Rossauer Lände überstellt.

Es fand am nächsten Tag, den 30.April 2010 eine weitere Soli-Kundgebung vor dem Gefängnis statt. Am 1. Mai um 13:00 sollte es zu einer Solidemo beim Marcus-Omofuma-Denkmal kommen. Ca. 200 Menschen versammelten sich vor Ort und wurden von der Polizei gekesselt. Klar war der Wille erkennbar, jede politische Meinungsäußerung zu unterbinden. Hier gab es keine Festnahmen. Als jedoch einige Menschen per U-Bahn zur Rossauer Lände fuhren, und sich dort durch Rufe und Transparente bemerkbar machten, zog ein großes Polizeiaufgebot auf und 7 Menschen wurden zur Identitätsfeststellung vorübergehend festgenommen.
Währenddessen sitzen die Fussballspieler gemeinsam mit mehr als 20 anderen Menschen, die ebenfalls nach Nigeria abgeschoben werden sollen, weiter in Schubhaft. Laut Information des Vereins Ute Bock werden diese seit 2 Wochen widerrechtlich gefangengehalten.

"Ich plädiere für eine klare Benennung der Opfer. Es geht nicht um Gewalt in der Familie, sondern konkret um Gewalt gegen Frauen und Kinder."

(Pressedienst der SPÖ vom 9.12.1993)

Was die Durchsetzung der Forderung "Gleich viel Arbeit und gleicher Lohn" für Männer und Frauen bedeuten würde: Männer müssten dann durchschnittlich um 10 Prozent mehr arbeiten, würden aber ein Drittel weniger verdienen. Frauen würden rund 10 Prozent weniger arbeiten, dafür aber fast das Doppelte verdienen."

(Dreiländer-Konferenz der Frauenbeauftragten in Konstanz, 19. April 1997)

Wenn du dein Leben lebst, es dir anschaust und feststellst du arbeitest FÜR die Fabrik, FÜR die Firma, FÜR den Ehemann, FÜR die Kinder und dich dann fragst, wo ist MEIN Leben, wo bin ICH, sind das wichtige Fragen für die wir gemeinsam eine Antwort finden müssen.
Denn du bist nicht allein: Wer kocht abends das Essen, wer versorgt die Kinder, wer putzt das Klo, welche entscheidet was produziert wird, hast du Zeit dich mit FreundInnen, NachbarInnen und politischen GefährtInnen zu treffen, kannst du alleine – auch nachts – spazieren gehen, spürst du Respekt gegenüber dir als Mensch und als Frau, wenn du deine Zuneigung gegenüber anderen Menschen ausdrückst?
Das alles betrifft Bedingungen und Möglichkeiten von Frauen!
Wir leben in einem Kapitalismus, ein wirtschaftliches System, in dem UnternehmerInnen die Lebenszeit der ArbeiterInnen rauben und aus dem Aussaugen der ArbeiterInnen ihren Reichtum aufbauen.
Also: das geht allen ArbeiterInnen so!
Wir leben in einem Patriarchat, der Herrschaft der Männer über Frauen, wo vor allem Männer über das wirtschaftliche Kapital, die politische und militärische Macht verfügen, indem für Frauen weniger Lohn gilt, das davon lebt, dass Frauen unbezahlt die Hausarbeit, Kindererziehung und Altenpflege erledigen müssen, indem Männer Sexismus, Gewalt und sexualisierter Gewalt gegen FrauenLesbenMädchen ausüben.
Also: das gilt für alle Frauen!
Der bürgerliche Staat regelt und garantiert das Gelingen des Kapitalpatriarchats. Er ist rassistisch, denn er schafft Gesetze, durch die Menschen anderer Herkunft hier minderwertige Rechte haben, für die nicht dieselben StaatsbürgerInnen - und Menschenrechte gelten.

Als ArbeiterInnen, als Frauen, als MigrantInnen stellen wir die Verbindung zueinander her, solidarisieren uns anstatt uns spalten zu lassen und kämpfen gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für die Freiheit von Frauen, für ein solidarisches Zusammenleben, unabhängig von Hautfarbe und StaatsbürgerInnenschaft, für soziale Gerechtigkeit!

Im Februar 2000 löste die Angelobung der FPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung in Österreich Massendemonstrationen aus, die sich zum Meilenstein in der nationalen Demonstrationskultur entwickelten. Mehr als zwei Jahre lang wanderten die sogenannten „Donnerstagsdemos“ durch Wien. Österreich, als kompromissbereites, streik- bzw. demonstrationsträges Land bekannt, überraschte durch die Vehemenz der Protestbewegung.

An dieser Protestbewegung habe ich aktiv von Anfang an teil genommen - bin auf vielen Donnerstagsdemos "mitgewandert" und in der Folge schließlich auch der KPÖ beigetreten.
Lesen Sie ein paar - sehr persönliche - Erinnerungen:

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Die gewaltigen Opferzahlen und das Leiden, das die Menschen in Haiti durch das Erdbeben vom 12. Januar hinnehmen mussten, haben ein ungeheures internationales Verbrechen des US-Imperialismus bloß gelegt. Er hat diese Katastrophe vorbereitet, indem er das Land ein Jahrhundert lang unterdrückte und nun versucht, das Unglück für seine eigenen Ziele auszunutzen.

Die schätzungsweise 200.000 Toten, 250.000 oder mehr Verletzten und die drei Millionen Obdachlosen sind nicht einfach Opfer einer Naturkatastrophe. Die fehlende Infrastruktur, die schlechte Qualität der Gebäude in Port-au-Prince und die Macht- und Hilflosigkeit der Regierung Haitis gegenüber dem Schicksalsschlag sind ebenfalls ausschlaggebende Faktoren in dieser Tragödie.

Diese sozialen Bedingungen sind das Ergebnis einer langen Beziehung zwischen Haiti und den Vereinigten Staaten, die das Land seit seiner ersten fast 20-jährigen Besetzung durch US-Marines im Jahre 1915 de facto als koloniales Protektorat behandelt haben.

Im weiteren Verlauf der Geschichte unterstützten die USA die dreißigjährige Diktatur der Duvaliers, denen sie mehrere Kredite gewährten, die auf deren privaten Konten landeten, und die die arme Bevölkerung von Haiti zurückzahlen musste.

In den 1980er und 1990er Jahren setzte Washington eine Politik der freien Marktwirtschaft durch. Das bedeutete die Beseitigung aller Schutzmechanismen für die Landwirtschaft Haitis und die Privatisierung von Staatsunternehmen und staatlichen Dienstleistungen. Die Folge waren Massenarmut, die Abwanderung ruinierter Bauern in die Elendsviertel der Hauptsstadt Port-au-Prince sowie die Untergrabung der Regierung und der Infrastruktur des Landes. Das alles hat zu den verheerenden Auswirkungen des Erdbebens beigetragen.

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Das Erdbeben, das die Hauptstadt Haitis, Port-au-Prince, verwüstet hat, könnte Hunderttausende Todesopfer fordern, teilten Politiker des Landes am Mittwoch mit. Die Bewohner der Stadt suchten in den Trümmern nach Überlebenden und reihten die Leichen überall am Straßenrand auf.

Das Erdbeben der Stärke 7,0 auf der Richterskala war das verheerendste in der verarmten karibischen Inselnation seit 240 Jahren. Das Epizentrum des Bebens befand sich nur fünfzehn Kilometer von Port-au-Prince, einer Stadt von zwei Millionen Einwohnern, entfernt. Sein Ursprung befand sich nahe an der Erdoberfläche. Das ist der Grund, warum es solche enormen Schäden verursachte.

Tausende Gebäude fielen in sich zusammen, ob Wellblechhütten, Schulen oder Ministerien. Der Präsidentenpalast war genau so betroffen wie das fünfstöckige Hotel Christoph, das der im Land stationierten UN-Friedenstruppe als Hauptquartier dient. Viele Einwohner hielten sich in den Gebäuden auf. Mehreren Schätzungen zufolge sind 75 Prozent der Gebäude der Stadt nur noch Trümmerhaufen.

„Es gibt mehr als hunderttausend Tote“, sagte Felix Augustin, der Generalkonsul Haitis bei den Vereinten Nationen, am Mittwoch gegenüber Reportern.

Der Ministerpräsident Haitis, Jean-Max Bellerive, sagte auf CNN, es könnten „Hunderttausende getötet worden sein“.

„Weil im Moment so viele Menschen auf den Straßen sind, können wir nicht genau sagen, wo sie gewohnt haben. Aber viele, viele Gebäude, ganze Wohnviertel sind völlig zerstört. In einigen Stadtteilen sind gar keine Menschen mehr zu sehen“, wurde Bellerive von CNN zitiert.

Gary Tuchman von CNN, einer der ersten amerikanischen Reporter vor Ort, berichtete über ganze Reihen von mit Tüchern bedeckten Leichen entlang den Straßen und „ganze LKW-Ladungen voller Körper“.

„Es gibt absolut keine Polizei, Feuerwehr oder Hilfsdienste im Katastrophengebiet, während die Suche nach Überlebenden weitergeht“, sagte er. Verzweifelte Zivilisten durchsuchten die Trümmer mit bloßen Händen auf der Suche nach eingeschlossenen Überlebenden.

Die Nachrichtenagentur Reuters beschrieb die Szenerie in Port-au-Prince folgendermaßen: „Schluchzende und traumatisierte Menschen irrten auf den Straßen von Port-au-Prince umher. Stimmen waren aus den Trümmern zuhören. ‘Bitte, holt mich raus, ich sterbe. Ich habe zwei Kinder bei mir’, rief eine Frau einem Journalisten von Reuters aus einem eingestürzten Kindergarten im Stadtteil Canape-Vert der Hauptstadt entgegen.“

Eine besonders grausige Folge des Erdbebens ist die Zerstörung aller Krankenhäuser der Stadt. Wie Ärzte ohne Grenzen berichten, sind alle drei Einrichtungen, in die sie normalerweise Patienten einweisen, so schwer beschädigt, dass sie unbenutzbar sind.

„Ohne diese Infrastruktur können wir wenig für die Menschen tun“, sagte der Sprecher der Gruppe in Toronto. „Bestenfalls können wir im Moment erste Hilfe leisten und die Patienten stabilisieren. Wir haben es mit schweren Traumata zu tun - Kopfverletzungen, gebrochene Gliedmaßen. Das sind ernste Verletzungen, die wir im Moment ohne die entsprechende Infrastruktur nicht adäquat versorgen können.“

Das Rote Kreuz in Haiti berichtet, dass ihm die Medikamente ausgegangen seien. Die Organisation schätzt, dass etwa drei Millionen Haitianer von der Tragödie betroffen sind.

Währenddessen erschüttern Nachbeben weiterhin die Stadt und die Umgebung. „Experten befürchten, dass das Schlimmste für Haiti noch bevorstehen könnte“, berichtete die Londoner Finacial Times. „’Es wird noch wochenlang Nachbeben geben’, sagte David Kerridge, Chef der Abteilung für Geologische Gefahren bei der British Geological Society; ’Es könnte leicht zu Erdrutschen kommen, die in abgelegenen Gegenden der Insel möglicherweise viele Opfer kosten’.“

Das Erdbeben ist die jüngste und schwerste einer ganzen Reihe von Naturkatastrophen, die Haiti in letzter Zeit heimgesucht haben. Das Land hat sich noch nicht von vier Hurrikanen und Tropenstürmen erholt, die 2008 über das Land hinweggefegt sind. Diese Naturkatastrophen kommen noch zu der Katastrophe hinzu, die der Kapitalismus und mehr als hundert Jahre imperialistischer Unterdrückung in diesem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre angerichtet haben. All dies verstärkt noch die Auswirkungen der Naturkatastrophen.

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In der am 14. Januar verfassten Reflexion - zwei Tage nach der Katastrophe von Haiti, die jenes benachbarte Bruderland zerstört hat - habe ich Folgendes geschrieben:

„Im Gesundheitswesen und auf anderen Gebieten leistet Kuba – trotzdem es ein armes und unter Blockade stehendes Land ist - seit Jahren dem haitianischen Volk Hilfe. Circa 400 Ärzte und Fachleute im Gesundheitswesen leisten dem haitianischen Volk kostenlos Hilfe.

In 127 der 137 Gemeinden des Landes arbeiten täglich unsere Ärzte. Andererseits wurden mindestens 400 junge Haitianer in unserem Vaterland zu Ärzten ausgebildet. Sie werden jetzt zusammen mit der gestern dorthin gereisten Verstärkung arbeiten, um in dieser so kritischen Situation Leben zu retten. Sodass bis zu eintausend Ärzte und Fachleute im Gesundheitswesen mobilisiert werden können, die schon fast alle dort und bereit sind, mit jeglichem anderen Staat zusammenzuarbeiten, der Leben von Haitianern retten und Verletzte rehabilitieren möchte.“

„Die Leiterin unserer Ärztebrigade hat informiert: ,Die Situation ist schwierig, aber wir haben schon begonnen, Leben zu retten.'“

Die Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitswesens haben begonnen Stunde für Stunde, fortwährend und ununterbrochen zu arbeiten, sowohl in den wenigen nicht zerstörten Einrichtungen als in Zelten oder in Parks und auf offenen Plätzen, da die Bevölkerung Angst vor neuen Erdbeben hatte

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Wer meint, das Fleisch der Österreichischen Postbediensteten sei mit den Rationalisierungs- und Privatisierungsschlägen der vergangenen Generäle auf dem Schlachtfeld der Post genug geschunden worden, der weiß nicht um die Leidensfähigkeit der Europäischen Stabsplaner im Feldzug der EU-Postliberalisierung.
Nicht nur, dass 1157 Postämter gr0ßteils ersatzlos geschlossen wurden,was vornehmlich in strukturschwachen Regionen ein Tiefschlag für unsere Infrastruktur ist, es sollen weitere folgen - geht es nach dem Willen der Europäischen Union.

Auserkoren für die Weiterführung dieser Großtaten in der Schlacht gegen das öffentliche Eigentum ist als nächster der gebürtige Österreicher Dr. Georg Pölzl, welcher seine Lehrjahre bei der internationalen Beraterfirma Mc Kinsey absolvierte. Diese „Beraterfirma“ ist bekannt als „beinharter Sanierer“, welche schon mal „tiefe Schnitte ins Kranke“ vorschlagen, damit hernach wieder gesunde Profite die Aktionäre erfreuen.

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