Wien (OTS) - Seit heute ist die Kandidatur der KPÖ in allen 18 Wahlkreisen bei der Gemeinderatswahl in Wien fix.

Landessprecher und Spitzenkandidat Zach: "Mit der KPÖ gibt es nun auch am Wahlzettel eine politische Alternative zu den etablierten Parteien im Rathaus."

Zentrale Themen des Wahlkampfs werden soziale Fragen und das Auftreten gegen rechte Hetze wie auch gegen rassistische Gesetze, welche auch die SPÖ zu verantworten hat, sein.

Zach: "Gesellschaftsveränderung vollzieht sich nicht in der Wahlzelle. Aber klar ist auch: Jede Stimme für die KPÖ ist ein Statement für Freifahrt auf allen Öffis, die höhere Besteuerung von großen Vermögen, eine kostenlose Energiegrundsicherung u.v.a.m. Jede Stimme für die KPÖ ist eine Stimme für mehr soziale Gerechtigkeit und gleiche Rechte für alle Menschen. Und Faktum ist: Über den globalen Terror, welchen der Kaptialismus tagtäglich produziert, reden schon manche, aber nur wir Kommunisten und Kommunistinnen reden von den den kapitalistischen Strukturen, die diesen Terror ermöglichen."

Ein großes, großes DANKE all jenen, die mit Ihrer Unterschrift die flächendeckende Kandidatur der KPÖ ermöglicht haben.

Am 10. Oktober werden in Wien der Gemeinderat und die Bezirksvertretungen neu gewählt. Die KPÖ wird sich der Wahlauseinandersetzung stellen, denn linke Alternativen sind angesichts von Wirtschaftskrise und sozialpolitischem Kahlschlag, der unmittelbar nach der Wahl droht, notwendiger denn je.
Parteien, die nicht im Gemeinde- oder Nationalrat vertreten sind, brauchen aber, um bei der Wahl überhaupt am Wahlzettel aufzuscheinen, rund 3.000 auf Bezirksämtern beglaubigte Unterstützungserklärungen, während die etablierten Parteien nur die Unterschriften von 5 Nationalratsabgeordneten benötigen.
Wenn DU der Meinung bist, dass Demokratie mehr ist als eine "Phrase", wenn DU der Meinung bist, dass die Wähler und Wählerinnen eine konsequent linke Partei am Stimmzettel vorfinden sollen können, dann unterschreibe jetzt bitte rasch eine Unterstützungserklärung.
Alle Infos + die notwendigen Formulare + alle Hinweise auf technische Details finden sich auf http://wien.kpoe.at
Achtung: BV-Formulare sind - wie auch rechts unten vermerkt - auf "gelbem Papier" zu fertigen!
Bestätigte Formulare sollten raschest in die Drechslerg. 42 geschickt werden.
Wer beim "Unterschriften sammeln auf der Straße" helfen kann - und seien es nur 1, 2 Stunden pro Tag möge sich an wien@kpoe.at wenden Eine große Unterstützung ist auch, Freunde und Freundinnen, Verwandte, Bekannte, ArbeitskollegInnen davon zu überzeugen, dass die Unterstützung der Kandidatur der KPÖ sinnvoll ist - dann ersparen wir uns viel, viel Arbeit auf der Straße!
der landessprecher & spitzenkandidat
didi zach

Bedauernswerterweise sind heute drei Angestellte einer Bank in Athen im Zuge der Proteste gegen das ungerechte Sparpaket ums Leben gekommen, sofern die spärlichen Nachrichten aus Griechenland stimmen.

Dies ist furchtbar, keine Frage.
Furchtbar für die Betroffenen und ihre Angehörigen, schlecht aber auch für die Protestbewegung und Wasser auf die Mühlen der Reaktion.
Es heißt aber deswegen nicht, dass die Proteste falsch waren, die Stimmen, die die GriechInnen erhoben haben gegen ein Sparpaket, das - nicht unähnlich der Situation in ganz Europa - denjenigen die Einschränkungen und Sparmaßnahmen zuschiebt, die die Krise ganz gewiss nicht verschuldet haben: den ArbeiterInnen, Angestellten, Arbeitslosen, BeamtInnen, PensionistInnen.
Es heißt auch nicht, dass die Wut über dieses unglaubliche Vorgehen falsch war, denn auch das System des Kapitalismus, der IWF und die undemokratischen Strukturen der EU sind gnadenlos, wenn auch nicht so leicht durchschaubar wie die blanke Gewalt auf der Straße.
Lesen Sie den Brief eines griechischen Gewerkschafters.

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Am Donnerstag, den 29. April 2010, fand während eines Traings des antirassistischen Fussballvereins FC Sans Papiers („Ohne Papiere“) auf der Marswiese, eine Razzia mit einem riesigen Polizeiaufgebot statt. Nach der Einvernahme wurden 14 Spieler wieder freigelassen, 1 Spieler und der Trainer wurden in Schubhaft genommen. Aufgrund seiner sexuellen Orientierung könnte dem Trainer bei einer Abschiebung nach Nigeria die Todesstrafe drohen. Der 21-jährige Spieler ist seit seinem 15. Lebensjahr in Österreich. Ihnen wurde eine Abschiebung noch in der selben Nacht angedroht.
Daraufhin wurde vor dem Polizeianhaltezentrum am Hernalser Gürtel schnell eine Soli-Kundgebung organisiert, an der zwischen 300 und 400 Menschen teilnahmen. Als einer der Festgenommenen in einem Kastenwagen der Polizei erkannt wurde, wurde das Fahrzeug für ca. 2 Stunden blockiert. Die Polizei prügelte schließlich den Wagen frei und nahm 42 Menschen vorübergehend fest. Die Betroffenen wurden nicht abgeschoben, sondern ins PAZ Rossauer Lände überstellt.

Es fand am nächsten Tag, den 30.April 2010 eine weitere Soli-Kundgebung vor dem Gefängnis statt. Am 1. Mai um 13:00 sollte es zu einer Solidemo beim Marcus-Omofuma-Denkmal kommen. Ca. 200 Menschen versammelten sich vor Ort und wurden von der Polizei gekesselt. Klar war der Wille erkennbar, jede politische Meinungsäußerung zu unterbinden. Hier gab es keine Festnahmen. Als jedoch einige Menschen per U-Bahn zur Rossauer Lände fuhren, und sich dort durch Rufe und Transparente bemerkbar machten, zog ein großes Polizeiaufgebot auf und 7 Menschen wurden zur Identitätsfeststellung vorübergehend festgenommen.
Währenddessen sitzen die Fussballspieler gemeinsam mit mehr als 20 anderen Menschen, die ebenfalls nach Nigeria abgeschoben werden sollen, weiter in Schubhaft. Laut Information des Vereins Ute Bock werden diese seit 2 Wochen widerrechtlich gefangengehalten.

"Ich plädiere für eine klare Benennung der Opfer. Es geht nicht um Gewalt in der Familie, sondern konkret um Gewalt gegen Frauen und Kinder."

(Pressedienst der SPÖ vom 9.12.1993)

Was die Durchsetzung der Forderung "Gleich viel Arbeit und gleicher Lohn" für Männer und Frauen bedeuten würde: Männer müssten dann durchschnittlich um 10 Prozent mehr arbeiten, würden aber ein Drittel weniger verdienen. Frauen würden rund 10 Prozent weniger arbeiten, dafür aber fast das Doppelte verdienen."

(Dreiländer-Konferenz der Frauenbeauftragten in Konstanz, 19. April 1997)

Wenn du dein Leben lebst, es dir anschaust und feststellst du arbeitest FÜR die Fabrik, FÜR die Firma, FÜR den Ehemann, FÜR die Kinder und dich dann fragst, wo ist MEIN Leben, wo bin ICH, sind das wichtige Fragen für die wir gemeinsam eine Antwort finden müssen.
Denn du bist nicht allein: Wer kocht abends das Essen, wer versorgt die Kinder, wer putzt das Klo, welche entscheidet was produziert wird, hast du Zeit dich mit FreundInnen, NachbarInnen und politischen GefährtInnen zu treffen, kannst du alleine – auch nachts – spazieren gehen, spürst du Respekt gegenüber dir als Mensch und als Frau, wenn du deine Zuneigung gegenüber anderen Menschen ausdrückst?
Das alles betrifft Bedingungen und Möglichkeiten von Frauen!
Wir leben in einem Kapitalismus, ein wirtschaftliches System, in dem UnternehmerInnen die Lebenszeit der ArbeiterInnen rauben und aus dem Aussaugen der ArbeiterInnen ihren Reichtum aufbauen.
Also: das geht allen ArbeiterInnen so!
Wir leben in einem Patriarchat, der Herrschaft der Männer über Frauen, wo vor allem Männer über das wirtschaftliche Kapital, die politische und militärische Macht verfügen, indem für Frauen weniger Lohn gilt, das davon lebt, dass Frauen unbezahlt die Hausarbeit, Kindererziehung und Altenpflege erledigen müssen, indem Männer Sexismus, Gewalt und sexualisierter Gewalt gegen FrauenLesbenMädchen ausüben.
Also: das gilt für alle Frauen!
Der bürgerliche Staat regelt und garantiert das Gelingen des Kapitalpatriarchats. Er ist rassistisch, denn er schafft Gesetze, durch die Menschen anderer Herkunft hier minderwertige Rechte haben, für die nicht dieselben StaatsbürgerInnen - und Menschenrechte gelten.

Als ArbeiterInnen, als Frauen, als MigrantInnen stellen wir die Verbindung zueinander her, solidarisieren uns anstatt uns spalten zu lassen und kämpfen gemeinsam gegen Ausbeutung und Unterdrückung, für die Freiheit von Frauen, für ein solidarisches Zusammenleben, unabhängig von Hautfarbe und StaatsbürgerInnenschaft, für soziale Gerechtigkeit!

Im Februar 2000 löste die Angelobung der FPÖ/ÖVP-Koalitionsregierung in Österreich Massendemonstrationen aus, die sich zum Meilenstein in der nationalen Demonstrationskultur entwickelten. Mehr als zwei Jahre lang wanderten die sogenannten „Donnerstagsdemos“ durch Wien. Österreich, als kompromissbereites, streik- bzw. demonstrationsträges Land bekannt, überraschte durch die Vehemenz der Protestbewegung.

An dieser Protestbewegung habe ich aktiv von Anfang an teil genommen - bin auf vielen Donnerstagsdemos "mitgewandert" und in der Folge schließlich auch der KPÖ beigetreten.
Lesen Sie ein paar - sehr persönliche - Erinnerungen:

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Die gewaltigen Opferzahlen und das Leiden, das die Menschen in Haiti durch das Erdbeben vom 12. Januar hinnehmen mussten, haben ein ungeheures internationales Verbrechen des US-Imperialismus bloß gelegt. Er hat diese Katastrophe vorbereitet, indem er das Land ein Jahrhundert lang unterdrückte und nun versucht, das Unglück für seine eigenen Ziele auszunutzen.

Die schätzungsweise 200.000 Toten, 250.000 oder mehr Verletzten und die drei Millionen Obdachlosen sind nicht einfach Opfer einer Naturkatastrophe. Die fehlende Infrastruktur, die schlechte Qualität der Gebäude in Port-au-Prince und die Macht- und Hilflosigkeit der Regierung Haitis gegenüber dem Schicksalsschlag sind ebenfalls ausschlaggebende Faktoren in dieser Tragödie.

Diese sozialen Bedingungen sind das Ergebnis einer langen Beziehung zwischen Haiti und den Vereinigten Staaten, die das Land seit seiner ersten fast 20-jährigen Besetzung durch US-Marines im Jahre 1915 de facto als koloniales Protektorat behandelt haben.

Im weiteren Verlauf der Geschichte unterstützten die USA die dreißigjährige Diktatur der Duvaliers, denen sie mehrere Kredite gewährten, die auf deren privaten Konten landeten, und die die arme Bevölkerung von Haiti zurückzahlen musste.

In den 1980er und 1990er Jahren setzte Washington eine Politik der freien Marktwirtschaft durch. Das bedeutete die Beseitigung aller Schutzmechanismen für die Landwirtschaft Haitis und die Privatisierung von Staatsunternehmen und staatlichen Dienstleistungen. Die Folge waren Massenarmut, die Abwanderung ruinierter Bauern in die Elendsviertel der Hauptsstadt Port-au-Prince sowie die Untergrabung der Regierung und der Infrastruktur des Landes. Das alles hat zu den verheerenden Auswirkungen des Erdbebens beigetragen.

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Das Erdbeben, das die Hauptstadt Haitis, Port-au-Prince, verwüstet hat, könnte Hunderttausende Todesopfer fordern, teilten Politiker des Landes am Mittwoch mit. Die Bewohner der Stadt suchten in den Trümmern nach Überlebenden und reihten die Leichen überall am Straßenrand auf.

Das Erdbeben der Stärke 7,0 auf der Richterskala war das verheerendste in der verarmten karibischen Inselnation seit 240 Jahren. Das Epizentrum des Bebens befand sich nur fünfzehn Kilometer von Port-au-Prince, einer Stadt von zwei Millionen Einwohnern, entfernt. Sein Ursprung befand sich nahe an der Erdoberfläche. Das ist der Grund, warum es solche enormen Schäden verursachte.

Tausende Gebäude fielen in sich zusammen, ob Wellblechhütten, Schulen oder Ministerien. Der Präsidentenpalast war genau so betroffen wie das fünfstöckige Hotel Christoph, das der im Land stationierten UN-Friedenstruppe als Hauptquartier dient. Viele Einwohner hielten sich in den Gebäuden auf. Mehreren Schätzungen zufolge sind 75 Prozent der Gebäude der Stadt nur noch Trümmerhaufen.

„Es gibt mehr als hunderttausend Tote“, sagte Felix Augustin, der Generalkonsul Haitis bei den Vereinten Nationen, am Mittwoch gegenüber Reportern.

Der Ministerpräsident Haitis, Jean-Max Bellerive, sagte auf CNN, es könnten „Hunderttausende getötet worden sein“.

„Weil im Moment so viele Menschen auf den Straßen sind, können wir nicht genau sagen, wo sie gewohnt haben. Aber viele, viele Gebäude, ganze Wohnviertel sind völlig zerstört. In einigen Stadtteilen sind gar keine Menschen mehr zu sehen“, wurde Bellerive von CNN zitiert.

Gary Tuchman von CNN, einer der ersten amerikanischen Reporter vor Ort, berichtete über ganze Reihen von mit Tüchern bedeckten Leichen entlang den Straßen und „ganze LKW-Ladungen voller Körper“.

„Es gibt absolut keine Polizei, Feuerwehr oder Hilfsdienste im Katastrophengebiet, während die Suche nach Überlebenden weitergeht“, sagte er. Verzweifelte Zivilisten durchsuchten die Trümmer mit bloßen Händen auf der Suche nach eingeschlossenen Überlebenden.

Die Nachrichtenagentur Reuters beschrieb die Szenerie in Port-au-Prince folgendermaßen: „Schluchzende und traumatisierte Menschen irrten auf den Straßen von Port-au-Prince umher. Stimmen waren aus den Trümmern zuhören. ‘Bitte, holt mich raus, ich sterbe. Ich habe zwei Kinder bei mir’, rief eine Frau einem Journalisten von Reuters aus einem eingestürzten Kindergarten im Stadtteil Canape-Vert der Hauptstadt entgegen.“

Eine besonders grausige Folge des Erdbebens ist die Zerstörung aller Krankenhäuser der Stadt. Wie Ärzte ohne Grenzen berichten, sind alle drei Einrichtungen, in die sie normalerweise Patienten einweisen, so schwer beschädigt, dass sie unbenutzbar sind.

„Ohne diese Infrastruktur können wir wenig für die Menschen tun“, sagte der Sprecher der Gruppe in Toronto. „Bestenfalls können wir im Moment erste Hilfe leisten und die Patienten stabilisieren. Wir haben es mit schweren Traumata zu tun - Kopfverletzungen, gebrochene Gliedmaßen. Das sind ernste Verletzungen, die wir im Moment ohne die entsprechende Infrastruktur nicht adäquat versorgen können.“

Das Rote Kreuz in Haiti berichtet, dass ihm die Medikamente ausgegangen seien. Die Organisation schätzt, dass etwa drei Millionen Haitianer von der Tragödie betroffen sind.

Währenddessen erschüttern Nachbeben weiterhin die Stadt und die Umgebung. „Experten befürchten, dass das Schlimmste für Haiti noch bevorstehen könnte“, berichtete die Londoner Finacial Times. „’Es wird noch wochenlang Nachbeben geben’, sagte David Kerridge, Chef der Abteilung für Geologische Gefahren bei der British Geological Society; ’Es könnte leicht zu Erdrutschen kommen, die in abgelegenen Gegenden der Insel möglicherweise viele Opfer kosten’.“

Das Erdbeben ist die jüngste und schwerste einer ganzen Reihe von Naturkatastrophen, die Haiti in letzter Zeit heimgesucht haben. Das Land hat sich noch nicht von vier Hurrikanen und Tropenstürmen erholt, die 2008 über das Land hinweggefegt sind. Diese Naturkatastrophen kommen noch zu der Katastrophe hinzu, die der Kapitalismus und mehr als hundert Jahre imperialistischer Unterdrückung in diesem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre angerichtet haben. All dies verstärkt noch die Auswirkungen der Naturkatastrophen.

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In der am 14. Januar verfassten Reflexion - zwei Tage nach der Katastrophe von Haiti, die jenes benachbarte Bruderland zerstört hat - habe ich Folgendes geschrieben:

„Im Gesundheitswesen und auf anderen Gebieten leistet Kuba – trotzdem es ein armes und unter Blockade stehendes Land ist - seit Jahren dem haitianischen Volk Hilfe. Circa 400 Ärzte und Fachleute im Gesundheitswesen leisten dem haitianischen Volk kostenlos Hilfe.

In 127 der 137 Gemeinden des Landes arbeiten täglich unsere Ärzte. Andererseits wurden mindestens 400 junge Haitianer in unserem Vaterland zu Ärzten ausgebildet. Sie werden jetzt zusammen mit der gestern dorthin gereisten Verstärkung arbeiten, um in dieser so kritischen Situation Leben zu retten. Sodass bis zu eintausend Ärzte und Fachleute im Gesundheitswesen mobilisiert werden können, die schon fast alle dort und bereit sind, mit jeglichem anderen Staat zusammenzuarbeiten, der Leben von Haitianern retten und Verletzte rehabilitieren möchte.“

„Die Leiterin unserer Ärztebrigade hat informiert: ,Die Situation ist schwierig, aber wir haben schon begonnen, Leben zu retten.'“

Die Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitswesens haben begonnen Stunde für Stunde, fortwährend und ununterbrochen zu arbeiten, sowohl in den wenigen nicht zerstörten Einrichtungen als in Zelten oder in Parks und auf offenen Plätzen, da die Bevölkerung Angst vor neuen Erdbeben hatte

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Wer meint, das Fleisch der Österreichischen Postbediensteten sei mit den Rationalisierungs- und Privatisierungsschlägen der vergangenen Generäle auf dem Schlachtfeld der Post genug geschunden worden, der weiß nicht um die Leidensfähigkeit der Europäischen Stabsplaner im Feldzug der EU-Postliberalisierung.
Nicht nur, dass 1157 Postämter gr0ßteils ersatzlos geschlossen wurden,was vornehmlich in strukturschwachen Regionen ein Tiefschlag für unsere Infrastruktur ist, es sollen weitere folgen - geht es nach dem Willen der Europäischen Union.

Auserkoren für die Weiterführung dieser Großtaten in der Schlacht gegen das öffentliche Eigentum ist als nächster der gebürtige Österreicher Dr. Georg Pölzl, welcher seine Lehrjahre bei der internationalen Beraterfirma Mc Kinsey absolvierte. Diese „Beraterfirma“ ist bekannt als „beinharter Sanierer“, welche schon mal „tiefe Schnitte ins Kranke“ vorschlagen, damit hernach wieder gesunde Profite die Aktionäre erfreuen.

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Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Menschen an der Malaria, die ganz einfach durch ein Moskitonetz geschützt werden könnten.

Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Mädchen und Jungen an Durchfallerkrankungen, die mit einer isotonischen Salzlösung im Wert von ca. 25 Cent behandelt werden könnten.

Die Masern und andere mit relativ preiswerten Impfstoffen heilbare Krankheiten haben jedes Jahr bei fast 10 Mio. Menschen den Tod zur Folge.

Alle diese Nachrichten sind keine Zeile wert.

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Liebe Freundinnen und Freunde – und wen es betrifft: Genossinnen und Genossen!

Ich spreche hier als Antifaschistin und Unterstützerin der Initiative Aspangbahnhof.
In den vorangegangenen Redebeiträgen wurden die schrecklichen Geschehnisse, deren wir heute hier gedenken, ausführlich beschrieben.
Das Grauen der Reichspogromnacht lässt sich heutzutage ohnehin kaum in Worte fassen oder vorstellen.
Vergessen werden darf es nicht.
Was man aber ebenfalls nicht vergessen sollte: Die befohlenen Übergriffe und Plünderungen waren von der NSDAP auch als Test für die Stimmung innerhalb der Bevölkerung vorgesehen und diesen Test haben die Wiener und Wienerinnen im Sinne der Faschisten bestens bestanden: Viele beteiligten sich an Zerstörungen und Plünderungen, der Großteil blieb passiv und nur wenige wagten es, für die Bedrängten Partei zu ergreifen.
Damit war der Weg frei für weitere Repressalien gegen die Jüdinnen und Juden und alle anderen sogenannten Feinde des III. Reiches, der letztlich in der physischen Vernichtung von Millionen von Menschen enden sollte.
Viele Wienerinnen und Wiener haben ihren Beitrag geleistet durch MitläuferInnentum, durch Mittelmäßigkeit, durch Feigheit und Gier und haben so durch die Summe „kleiner Verbrechen“ erst die ganz großen Verbrechen ermöglicht.
Auch das sollte nicht vergessen werden, vor allem nicht, weil es auch heute wieder Parteien gibt, die diese Eigenschaften für sich instrumentalisieren wollen. Kleine feige Mitläufer und Mitläuferinnen sind besonders in Parteien mit großen Führern erwünscht.
Jedes Mal, wenn ich hier an der Stelle des ehemaligen Aspangbahnhofs stehe, der die letzte Station im Leben so vieler Menschen war, denke ich, dass es ein großer, gut einsichtiger Platz gewesen ist. Viele Menschen sahen, was hier vorging, manche sollen sich sogar an Plünderungen des zurück gelassenen Gepäcks beteiligt haben. Vielleicht leben sogar noch einige davon in den umliegenden Häusern?

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"In den Jahren 1939 - 1942 wurden vom ehemaligen Aspangbahnhof zehntausende oesterreichische Juden in Vernichtungslager transportiert und kehrten nicht mehr zurueck."

Mahnwache und Kundgebung

Montag, 9. November 2009, 18 Uhr Gedenkstein vor dem ehemaligen Aspangbahnhof Platz der Opfer der Deportation (bei Ecke A.-Blamauergasse/Aspangstrasse), 1030 Wien

Im Anschluss (ab etwa 20.30 Uhr): Filmvorfuehrung, Hermann Langbein ueber "Die Staerkeren" in Auschwitz und anderen KZs; Wildganshof, 1030 Wien (Vis-ˆ-vis S-Bahnstation St. Marx)

Zu dieser Kundgebung rufen auf: Abg. z. NR Karl Oellinger; Alternative und Gruene GewerkschafterInnen (AUGE/UG); ARGE fuer Wehrdienstverweigerung, Gewaltfreiheit und Fluechtlingsbetreuung; Bund sozialdemokratischer Freiheitskaempfer, Opfer des Faschismus und aktiver Antifaschisten; Deserteurs- und Fluechtlingsberatung; Die Bunte Zeitung; Dieter Schrage - Die Gruenen SeniorInnen; Foederation der ArbeiterInnen Syndikate (FAS); Gedenkdienst; Gewerkschaftlicher Linksblock (GLB); Gruene Alternative Wien; Infoladen Wels; Initiative Aspangbahnhof; Kommunistische Partei Oesterreichs - Wien (KPOe-Wien); Pierre Ramus Gesellschaft; Redaktion "Akin"; Revolutionaer Sozialistische Organisation (RSO); Service Civil International (SCI); Sozialistische Jugend Wien (SJ-Wien); Sozialistische LinksPartei (SLP); Unabhaengiges Antifaschistisches Personenkommitee Burgenland

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Freier Hochschulzugang und keine Zweiklassen-Unis mit SchmalspurAUSbildung (Bachelor) für viele und Universitätsbildung (Master) für eine Minderheit .
Utl. ÖLI-UG Österreichische LehrerInnen Initiativen fordern von Wissenschaftsminister und Bildungsministerin klare Aussagen: Master-Studien für alle LehrerInnen ? Her mit der Bildungsmilliarde
Die LehrerInnenausbildung soll gem. Regierungsprogramm 2010 neu geregelt werden. Wissenschaftsminister Hahn und Bildungsministerin Schmied sind zwar für eine Universitätsausbildung aller LehrerInnen, vermeiden aber jede Festlegung, ob sie Master-Studien für alle oder einen billigen Bachelor-Abschluss für Volks- und HauptschullehrerInnen (wie bisher) anstreben, Master auch in Zukunft nur für AHS- und BMHS-LehrerInnen. Das ständestaatliche Zweiklassensystem der LehrerInnen-Ausbildung und -Bezahlung würde damit fortgesetzt, das Zweiklassensystem des Nebeneinander von Hauptschule und gymnasialer Unterstufe nicht überwunden, sondern verfestigt. Bildungsbarrieren im Schulsystem verhindern den freien Hochschulzugang aller ebenso wie finanzielle Zugangsbarrieren.

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Die Proteste und Kampfmaßnahmen der Studierenden sind ermutigend. Sie zeigen, dass die Versuche der Mächtigen, die Krise für das Schüren von Angst und Anpassung zu instrumentalisieren, nicht aufgehen müssen. Wir können auch mit Solidarität und Widerständigkeit reagieren, wir können damit die Grundlagen für eine demokratische Wende legen, die aus der neoliberalen Sackgasse herausführt. LOGO Ottakring solidarisiert sich mit den kämpfenden Studierenden und wird alles in ihrer Macht stehende tun, um diese Kämpfe zu unterstützen. Die Forderungen der Studierenden nach einer besseren materiellen Ausstattung der Universitäten und nach Aufhebung der zunehmenden Selektion im Bildungsbereich, sind sowohl in ihrem eigenen Interesse als auch im Interesse der großen Mehrheit der Bevölkerung sinnvoll und vernünftig. Und sie treffen den Kern herrschender Hochschulpolitik.

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Irritiert Sie der Titel dieses Textes? Fragen Sie sich, was die Buchstaben zu bedeuten haben? Oder ist Ihnen nur die Kombination neu?
Nun, der erste Teil wird den meisten von Ihnen wohl geläufig sein, die drei Buchstaben sind die Initialen unseres unvergesslichen "besten - oder im Alphabet erstgereihten? -Finanzministers der EU", hervorgegangen aus Haiders Buberlpartie und eingegangen in Schüssels Skandalregierung. Der zweite Teil aber ist - entgegen Ihrer Vermutungen - die Abkürzung von "ZUM KOTZEN" und bezieht sicht sehr wohl auf den ersteren.
Und wer die Homepage-Affäre, die Malediven- oder Seychellen-Lüge oder den Upgrading-Schmäh schon vergessen haben sollte, der hat jetzt an Hand der BUWOG-Chuzpe Gelegenheit, sein Gedächtnis ein wenig aufzufrischen.
Bei der Gelegenheit darf auch nicht darauf vergessen werden,daran zu erinnern, dass der windige Schickimicki-Typ um ein Haar vom Boulevard beklatschter Bundeskanzler von Schüssels Gnaden geworden wäre.
Und vielleicht ein weiterer Grund für die OberösterreicherInnen, an diesem Wochenende der "superroten" Alternative eine Chance zu geben, den Privatisierern genau auf die Finger zu schauen!

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Offenes Mail an den ORF:

Sehr geehrte ORF-Redaktion!

> > Dass dem wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern rechtmäßig verurteilten Franz Olah das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich verliehen wurde, wirft ein kennzeichnendes Licht auf die Verfasstheit der damaligen OVP/FPÖ - Regierung. Dass dieser nun verstorbene Ex-Politiker auch ein Gutteil Schuld an der Verarmung der Presselandschaft hervorgerufen durch das Diktat der Kronenzeitung,welche er gegründet und gefördert hat, trägt, ist nicht zu bestreiten.

> > Unerträglich aber ist das vom ORF unreflektierte Aufwärmen des Mythos vom "Kommunistenputsch", den jener durch seine Bauarbeiter-Prügeltrupps angeblich verhindert habe. Historiker sind sich heute weitgehend einig, dass es dem nicht so war. Es handelte sich vielmehr um einen Streik, der den Fall des vierten Lohn- und Preisabkommens sowie die Änderung der Machtverhältnisse innerhalb des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB zum Ziel hatte.Daran waren auch kommunistische Betriebsräte beteiligt. > > Von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkstation würde ich mir etwas fundiertere Recherche erwarten, Kalte-Kriegs-Propaganda ist im Jahr 2009 nicht mehr nötig.

> > MFG

> >

Am 5. und 6. September 2009 findet auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater das 63. VolksstimmeFest statt.

Wiens schönstes Fest wird sich mit dem Solidorf, der Initiativenstraße, dem Kultur- und Medienplatzl, dem Sportfest, der Lesung "Linkes Wort", der Roten Galerie im Grünen, dem Kinderland, den Ständen mit einem vielfältigen Warenangebot von Büchern bis Kunsthandwerk präsentieren. Kulinarische Spezialitäten aus aller Welt und das Programm auf vier Bühnen erwarten die Besucher Samstag und Sonntag.

Am Samstag hören Sie Ballrock, Grup Safran, den Hot Pants Road Club und die Schmetterlinge. Daneben gibt es die Lesung "Linkes Wort", das Theater Heuschreck und für die Kinder den Praterkasperl.

Am Sonntag spielen unter anderen das Kollegium Kalksburg und die "Wiener Linien Blues Band."

Den Rahmen für alle kulturellen und sportlichen Darbietungen bildet wie immer kulinarischer Genuss rund um den Globus. Auch der politische Diskurs wird nicht zu kurz kommen.

Das vollständige Programm und weitere Informationen finden Sie unter www.volksstimmefest.at

Vom 27. Juli bis 3. August 2009 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ statt, das von der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG) initiiert wurde, aber auch von anderen Gewerkschaftsfraktionen im ÖGB, so auch von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) unterstützt wird. Auch die KPÖ unterstützt das Volksbegehren und ruft auf, dieses zu unterzeichnen.
Das Volksbegehren kann beim Magistrat bzw. Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes von allen wahlberechtigten (ab vollendetem 16. Lebensjahr) unterschrieben werden. Auch am Samstag und Sonntag besteht die Möglichkeit der Unterzeichnung.
Wenn das Volksbegehren von mindestens 100.000 Personen unterschrieben wird, muss es im Parlament behandelt werden. Bereits in der Einreichungsphase haben mehr als 38.000 Personen unterschrieben, diese brauchen jetzt nicht mehr unterschreiben gehen.
Das Foto zeigt übrigens den wenig anheimelnden Wegweiser zur Amtstube für die Unterzeichnung des Volksbegehrens im Amtshaus Ottakring. Sicher auch ein Zufall, dass die Frist für die Unterzeichnung ausgerechnet in der Urlaubshochsaison liegt?

Am 28. Juni 2009 kam es zu einem Staatsstreich in Honduras: Der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, wurde von den Militärs gestürzt . Einheiten der Armee besetzten den Präsidentenpalast und andere Regierungsgebäude. Später wurde Zelaya nach Costa Rica ausgeflogen, wie die Medien des zentralamerikanischen Landes berichteten.
Hunderte von Anhängern Zelayas strömten in das Stadtzentrum der Hauptstadt Tegucigalpa, um den Präsidenten zu unterstützen. Nach unbestätigten Berichten versuchten Sicherheitskräfte, die Menge mit Tränengas aufzulösen. Zelaya berichtete später im venezolanischen Fernsehen, er sei von Soldaten am frühen Morgen - noch im Schlafanzug - gekidnappt und nach Costa Rica verschleppt worden. „Es gibt keine Rechtfertigung für den Staatsstreich“, sagte er. Die Soldaten hätten ihn mit Waffen bedroht. „Sie zielten auf meine Brust und auf den Kopf und sagten, wir erfüllen nur Befehle.“

Zelaya beabsichtigte am folgenden Sonntag nach venezolanischen Vorbild ein Referendum über Wege zu einer Verfassungsänderung abzuhalten. Diese sollte die Ausgrenzung der 70 Prozent in Armut lebenden Honduraner beenden und Zelaya eine weitere Periode im Amt belassen.

Nach dem Putsch, der auch von der EU verurteilt wurde, stellten sich alle Präsidenten Lateinamerikas hinter Honduras' verfassungsmäßiges Staatsoberhaupt Manuel Zelaya. Argentinien, Brasilien, Mexiko und die linksgerichteten Länder der sogenannten "Bolivarischen Allianz - Alba" um Venezuela und Kuba wollen ihre diplomatischen Beziehungen zu Honduras abbrechen und drohen mit dem Ausschluss des Landes aus sämtlichen regionalen und überregionalen tHandels- und Bündnisorganisationen,was mittlerweile geschehen ist.

Lesen Sie im Anschluss die Erklärung der Initiative "Todos con Honduras" im Originaltext und unterzeichnen Sie den Aufruf gegen den Militärputsch!

http://www.todosconhonduras.cult.cu/index.php?cont=declara&lang=2&declara=9

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Das Wahlergebnis bei den EU-Wahlen - es siegten die NichtwählerInnen vor ÖVP, SPÖ und Kronenzeitung - beweist, dass in Österreich die Uhren leider anders ticken, als es uns Recht wäre. Wenn auch der Erdrutschsieg für Straches FPÖ ausblieb, so zeigt sich auch, dass "links" (noch) nicht als Alternative wahrgenommen wird. SPÖ, Grüne und auch die KPÖ-Liste verloren Stimmen. Dies ist bedauerlich, ebenso bedauerlich war es auch, dass sich - im Gegensatz zur EU-Wahl 2004 - die Linke nicht zu einem Bündnis entschließen konnte. Dass bürgerliche Wahlen in Österreich nicht allzu "demokratisch" verlaufen, wenn durch das aufgewendete Budget WählerInnenstimmen "gekauft" werden können, die reichen Parteien die Stadt und das Land mit ihren Plakaten zupflastern, eine Zeitung Tag für Tag für einen Kandidaten wirbt, während andere in den Medien kaum Beachtung finden, ist eine Tatsache, sollte aber dennoch immer wieder betont werden.

Wünschenswert wäre es auch, bei den EU - Wahlen direkt die Europäischen Parteien (wie zB die EL wählen zu können - vielleicht bliebe uns dann auch der widerwärtige Wahlkampf der Gartenzwerg-Parteien erpart.

Im Folgenden finden Sie erste Reaktionen sowie links zu den Wahlergebnissen im Detail.

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Heute, am 7. Juni 2009 werden die Abgeordneten für das EU-Parlament gewählt. Viele Menschen sind - aus guten Gründen - EU-kritisch eingestellt, viele stellen auch die demokratische Qualität dieser Körperschaft - aus ebenso guten Gründen - in Frage.
Dennoch muss nach einem in der 2.Republik bisher nie dagewesenen Wahlkampfskandal, vor allem ausgelöst von Straches Paintball - Partie, eines gesagt werden: Das war wohl erst der Auftakt: Das "dritte" Lager rüstet auf - unterstützt von der Masse der Kurzsichtigen, politisch Verblendeten und Einfachen im Geist, gehätschelt von der Geriatro-Verblödungspresse, geschützt vom ORS/ORF, ungläubig bestaunt von BoBos und Yuppies.(Und was unterniehmen die Linken?)
Ebenso brisant ist die Tatsache, dass 4 Spitzenkandidaten zumindest problematische Standpunkte in Bezug auf Menschenrechte vertreten: Strasser, Stadler, Mölzer, aber auch Swoboda, dessen nicht unumstrittene Rolle im Jugoslawienkrieg vielleicht bei einigen schon in Vergessenheit geraten sein dürfte. Daher meine ich: Auch, wenn Ihnen die Eu zuwider und das Europäische Parlament suspekt sind, sollten Sie heute zur Wahl gehen und ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen!

Im Folgenden der Wahlaufruf der KPÖ:

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GEGENARGUMENTE bieten Gelegenheit zur politischen Diskussion

Ort: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Datum: Mittwoch, 6. Mai; 19,30h

Unterrichtsministerin Schmied fordert einen Lohnverzicht der Lehrerschaft durch unbezahlte Mehrarbeit. Ohne diesen "Solidarbeitrag" sei angesichts der Krise die Reform des österreichischen Schulwesens nicht zu machen. Der Beitrag sei nicht nur "unabdingbar" – mithin nicht verhandelbar – er sei auch "zumutbar", lässt sie die Öffentlichkeit wissen.
Der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber will die Arbeitsbedingungen der bei ihm Beschäftigten per Gesetz verändern, indem er mehr Arbeit für den gleichen Lohn erzwingt. Demonstrativ unterbleibt zunächst jeder Schein von Verhandlung, zum Nachgeben ist keine Alternative vorgesehen. So ist die pure Machtprobe auf dem Tisch: Die Frage ist, ob sich die Lehrer das gefallen lassen.

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"Der Unterschied zwischen Pressefreiheit und Zensur sind 20.000 Reiche weltweit." Ich weiß leider nicht, woher dieses Zitat stammt, es erscheint aber durchaus zutreffend - in Österreich jedoch sind es wohl nur 500 Menschen, die bestimmen, was in den Medien veröffentlicht wird und was nicht."Wir zahlen nicht für eure Krise!" - dieser Slogan und eine große friedliche Demonstration waren wohl nicht das, worüber die Medien gerne berichten.

10.000 - mindestens! - auf der Straße - dem ORF war es nur eine Kurzmeldung wert, auf ORF.online schaffte es der Bericht nicht auf die Startseite - zum Unterschied von Misswahlen und ähnlichem Schrott.

Daher ist es umso wichtiger, auf die breite Basis der teil nehmenden Organisationen hinzuweisen die gestern in vielen Staaten Europas für die Rechte ALLER demonstriert haben. KommunistInnen, KatholikInnen, Teilgewerkschaften, LehrerInnenvertreterInnen, Grüne, SJ, attac, SOS Mitmensch, Tier- und Umweltschutzorganisationen marschierten Seite an Seite, leider aber konnte sich der ÖGB nicht zu einer Mobilisierung aufraffen. Dennoch war es die größte und bunteste Kundgebung seit langem.

Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft – Aufruf zur Demonstration in Wien am 28. März 2009

13 Uhr: Auftakt Wien Westbahnhof

16 Uhr: Schlusskundgebung vor dem Parlament

Die schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929 betrifft uns alle: Massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, verlorene Häuser und Geldanlagen, teure Energie und Lebensmittel. Weltweit verlieren Menschen ihre Existenzgrundlagen und Lebensperspektiven. Die Regierungen, die die Krise durch die Entfesselung der Finanzmärkte wesentlich zu verantworten haben, retten jedoch vorrangig die Banken und die Reichen mit unseren Steuergeldern. Dagegen wehren wir uns!

Nur wenn sich viele Menschen solidarisieren und gemeinsam agieren, wird sich etwas ändern! In einem breiten Bündnis rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Demonstrationen am 28. März auf.

Wenige Tage später wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem sich die zwanzig größten Wirtschaftsmächte darüber verständigen wollen, wie sie dieses krisenstrotzende Weltmarktsystem bewahren können.

Am Montag sind die Budgetverhandlungen zum Kapitel Bildung gescheitert, das Bildungsbudget wird nicht dem Bedarf und den Reformnotwendigkeiten entsprechend erhöht, stattdessen will hat sich die Regierung überfallsartig (?) auf eine Erhöhung der Lehrverpflichtung der LehrerInnen geeinigt.
Damit ist die motwendige Finanzierung der für kleinere Klassen, Integrations- und Fördermaßnahmen, Klassenvorstandsstunde, Freifächer-Übungen und das pädagogische Konzept der neuen Mittelschule ausgeblieben.

Statt ihren Rücktritt anzubieten, versucht Ministerin Schmied über eine Erhöhung der LehrerInnenarbeitszeit ihre Reformansätze zu retten und wenigstens personell zu bedecken.

Während Banken Milliarden Rettungspakete bekommen, Auto-Verschrottprämien erfunden werden und Vermögenssteuern abgeschafft bleiben und Spekulations- und Gewinnsteuern ausbleiben, sollen LehrerInnen und ihre SchülerInnen notwendige Opfer bringen.

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O du mein Österreich –!

Wie mußt du es machen?
So mußt du es machen:

Jahrelang die Bauern aufhetzen,
jahrelang auf Straßen und Plätzen
Wien verfluchen – »Die rote Gefahr!«
und kein Wort davon, wer es eigentlich war,
der Österreich in den Kriegstaumel riß ...
kein Wort von den Göttern der Finsternis ...
Teuerung ... Kirchenglocken ... Tumult ...
»Wien! das marxistische Wien ist schuld!«
Wie mußt du es machen?
So mußt du es machen:

Den Proleten langsam den Weg verrammeln,
alle die Jahre Waffen ansammeln;
Heimwehr? An Schloßkaminen geboren;
Kulaken, die ihren Krieg verloren ...
von deutschen Faschisten unterstützt,
von Pfaffen getrieben und ausgenützt ...
Gegen den Wiener Wasserkopf
erhebt sich ein Tiroler Kropf.
Aus dunkeln Quellen fließt Geld – das wirds schaffen ...
Übungen ... Märsche ... und Waffen und Waffen ...

Wie mußt du das machen?
So mußt du das machen.

Die Verfassung auf den Müll!
Marsch auf Wien! Auf sie mit Gebrüll!
Heimwehrdrohungen ohne Zahl –
aber immer legal, immer legal.
Schlagt die Juden tot! Österreich ist arisch!
aber immer gesetzlich-parlamentarisch.
Vorn ernste Verhandlungen mit Seipel a. D. –
und im Hintergrund eine weiße Armee.
So kann man dem Arbeiter alles rauben.

Das sollten sich mal die Roten erlauben!
Drohung? Mit Waffen? Ein Heimarbeitsbund?
Europa brüllte den Hals sich wund.
Revolutionen erleben wir rings
von rechts – mit dem Vokabular von links.
Und so sind die faschistisch verkleideten Massen
Nachtportiers der besitzenden Klassen.
Arm soll verrecken – aber reich bleibt reich.
O du mein ...
o du mein Österreich –!

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Groß war das Geschrei, als bekannt wurde, dass etwa ein Viertel der Lehrer (sind wohl alles Männer!), die islamischen Religionsunterricht erteilen, ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie, Menschenrechten und vermutlich ein Gutteil mehr heftige Probleme mit Frauenrechten haben.

Weniger groß die Erregung, dass von diesen nur 40% über eine pädagogische Ausbildung verfügen und außerdem mangelhaft Deutsch sprechen.

Nur InsiderInnen bemängeln ,dass in der islamischen Glaubensgemeinschaft von den österreichischen Behörden die Sunniten hofiert, die Schiiten und die laizistischen Alewiten aber ignoriert werden.

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Vor etwa 20 Jahren urdische Exilpolitiker in Wien von Agenten des iranischen Geheimdienstes auf Befehl des Mullahregimes ermordet. Die Täter entkamen - mit Hilfe der österreichischen Polizei?

Aber auch heute ist Österreich Schauplatz von Verbrechen, deren Ursache in geheimdienstlicher Verfolgung liegt. Putins langer Arm reicht offensichtlich bis nach Floridsdorf:

Der tschetschenische Flüchtling Umar Israilov, dem Österreich Asyl gewährt hatte, wurde von Agenten des prorussischen Kadyrov-Regimes auf offener Straße erschossen.

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