"Bankraub: eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank." (Bertolt Brecht)

März 1938: Der Sumpf an der Macht. Jubelnde Massen auf dem Heldenplatz. Die ersten Züge rollen aus Österreich nach Dachau. Eichmann in Wien. Der gesamte Apparat, wohl geübt in der Anpassung an herrschende "Eliten" und durch den grünen Faschismus bereits vorbereitet, läuft über zu den neuen Herren, mit denen so manche in der Polizei, in der Justiz, im Heer so lange schon sympathisierten.

Hinter den Kulissen werden Aktien verschoben. Abs in Wien. Anschluss der Creditanstalt an die Deutsche Bank… Moment mal - Eichmann ist doch auch heute noch ein Begriff. Aber – Abs? Wer war Abs?

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Kommentar zum Internationalen Frauentag von Heidi Ambrosch

In ihrem jüngst erschienen "Weißbuch Frauen/Schwarzbuch Männer" schreiben Sibylle Hamann und Eva Linsinger: "Gleichberechtigung ist kein Luxus, sondern eine Sache der ökonomischen Vernunft. Eine neue gerechte Rollenverteilung tut allen gut: Frauen, Kindern, der Politik, der Wirtschaft - und den Männern." Ihr Plädoyer "für einen neuen Geschlechtervertrag" basiert auf den bekannten Daten und Fakten der strukturellen Diskriminierung, die einmal mehr im Buch zusammengefasst sind. Aber neoliberale Politik und schon gar nicht die ihr diktierende Macht der kapitalistischen Ökonomie hat was mit solcherart Vernunft am Hut. Auch patriarchale Machtverhältnisse sind alles andere als vernünftig. Und so vermisse ich die Bearbeitung der eigentlichen Frage:

Warum tritt Halbe/Halbe, die Quote in allen Bereichen seit Jahrzehnten auf der Stelle?

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von: Bezirksrat Josef Iraschko,MieterSelbsthilfeZentrum der KPÖ-Wien

Die Vorschläge von Justizministerin Maria Berger zur Eindämmung der Kostenexplosion beim Wohnen mögen – falls die ÖVP überhaupt zustimmt - eine aufschiebende Wirkung haben, sind aber insgesamt als Mittel zur Senkung der Wohnkosten untauglich. Unmittelbar, mittels eines Initiativantrags die Valorisierung der Richtwert- und Kategoriemietzinse auf 10% anzuheben, mag durchaus eine kurzfristige Beruhigung bei den Mieten bringen. Die im April fällige Anhebung der Richtwerte um wahrscheinlich über 3% und spätestens im Mai die Valorisierung der Kategoriemietzinse und der Verwaltungskosten um 5% würde damit für kurze Zeit ausgesetzt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Damit wird die vorhandene Gesetzeslage nur verschleiert. Die KPÖ fordert im Gegensatz dazu, dass bei der anstehenden Wohnrechtsreform einige wirkliche Veränderungen zu Gunsten der MieterInnen durchgesetzt werden:

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Heute feiert Alfred Hrdlicka seinen 80. Geburtstag. Er ist nicht nur ein bedeutender Künstler, sondern auch ein politischer Mensch und Genosse - 1999 war er Spitzenkandidat der KPÖ.
Hrdlicka studierte Malerei und Bildhauerei an der Akademie der Bildenden Künste in Wien. 1964 erlangte er internationale Bekanntheit, als er gemeinsam mit Herbert Boeckl Österreich auf der 32. Biennale in Venedig vertrat. Die Unterdrückung, das künstlerische Nachzeichnen bedrückender Lebensverhältnisse, Macht und Ohnmacht in der Geschichte und in der Jetztzeit sind Themen seiner künstlerischen Arbeiten.. Der Künstler wurde zum überzeugten Marxisten, Sein künstlerischer kategorischer Imperativ war und ist es, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, geknechtetes, verlassenes, verächtliches Wesen ist“ (Karl Marx). In seiner künstlerischen Stilistik hält Hrdlicka an der Figürlichkeit fest. Er arbeitet in seinen Skulpturen, Gemälden und Grafiken figurativ-expressiv und verzichtet bewusst auf jegliche Art ungegenständlicher Bildsprache.

Aus dem Anlass seines Geburtstages werden bis Ende des Jahres mehr als 20 Ausstellungen zu dem Künstler gezeigt - etwa eine große Retrospektive der Kunsthalle Würth in Deutschland, die ab 8. August in adaptierter Form im Wiener Künstlerhaus zu sehen sein wird. Ehrungen will Hrdlicka aus Prinzip nicht annehmen. Im Zusammenhang mit Alferd Hrdlickas 80. Geburtstag und dessen offizieller Würdigung, ist es recht interessant, sich an die Umstände rund um das von ihm geschaffene Denkmal am Albertinaplatz zurück zu erinnern.

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Niemals vergessen - Antifaschistische Kundgebung

Seit 25 Jahren veranstaltet das Grete Jost Komitee eine antifaschistische Kund-gebung imGedenken an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer gegen den österreichischen, spanischen und deutschen Faschismus, sowie all die Opfer, die der Faschismus verursacht hat: Holocaust, Zwangsarbeit und Krieg.

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Den Februarkämpfen 1934 war die Ausschaltung des Parlaments und Etablierung des Austrofaschismus sowie das Verbot von KPÖ und Schutzbund bereits im Jahre 1933 vorausgegangen. „Von der Niederschlagung der ArbeiterInnenbewegung durch den Austrofaschismus führte ein gerader Weg zur Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland im Jahre 1938. Die Auseinandersetzung mit den Februar-Ereignissen von 1934 ist daher Teil einer kritischen Reflexion der österreichischen Geschichte“, meint Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ.

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Wer noch etwas unsicher ist wen er/sie bei den niederösterreichischen Landtagswahlen wählen will: Das Wahre Gesicht des Erwin Pröll (yourtube). Wer das Ganze ohne profiorientierten Flash anschauen will: youtube-dl

"Wir schreiben Ihnen als Vertreter des kulturellen Lebens in den USA. Wir schreiben Ihnen als US-Bürger. Wir schreiben Ihnen, um unsere Entrüstung über die anhaltende Feindseligkeit ihrer Administration gegenüber Kuba zum Ausdruck zu bringen. Wir schreiben Ihnen, um Ihnen unsere Opposition zu der Politik zu manifestieren, die uns von unseren kubanischen KollegInnen trennt und den kulturellen Austausch zwischen den beiden Ländern behindert. Wir glauben, die Zeit ist reif, die Zusammenarbeit und eine konstruktive Beziehung mit Kuba zu fördern."
Dies stand in einem Brief, der vor kurzem an George W. Bush geschickt wurde.

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Immer noch verdienen Frauen in Österreich um satte 20 Prozent weniger als Männer , unabhängig davon,ob sie nun Hilfsdienste oder führende Tätigkeiten ausüben. Nur in vier der 27 EU-Länder ist diese Kluft noch größer.(EU-Durchschnitt 15% Unterschied) Noch deutlicher ist die Differenz allerdings, wenn man den öffentlichen Dienst wegrechnet: Angestellte und Arbeiterinnen verdienen in der Privatwirtschaft um ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen.
Einer der Gründe für den Einkommensunterschied ist die Tatsache, dass drei Viertel der atypischen und 70 Prozent der geringfügigen Beschäftigungen von Frauen ausgeübt und dementsprechend schlecht bezahlt werden. 42 Prozent der berufstätigen Frauen sind nicht vollzeitbeschäftigt.
Doch diese himmelschreiende Ungerechtigkeit kann noch „getoppt“ werden – dann nämlich, wenn die Frau auch noch Migrationshintergrund hat, werden dem Durchschnittslohn weitere 229 Euro abgezogen.

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Am 30. Januar 1933 – heute vor 75 Jahren - ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler – so wie in den Jahren davor schon Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher- diese wurden allerdings bald wieder abgesetzt. Die Übertragung der Regierungsgeschäfte an Hitler aber sollte ungleich folgenschwerer sein – für Deutschland, aber auch für die ganze Welt.

Im Kabinett von Adolf Hitler saßen allerdings mit Wilhelm Frick und Hermann Göring nur zwei weitere Nationalsozialisten und die Konservativen hofften, ihren eigenen Einfluss durch die Zusammenarbeit mit den Nazis vergrößern zu können. Doch diese Rechnung ging nicht auf: Schon am 1. Februar 1933 veranlasste Hitler den Reichspräsidenten, das Parlament aufzulösen.

Von nun an machte die NSDAP mit offiziellem Auftrag Jagd auf den politischen Gegner - vorzugsweise auf KommunistInnen und SozialdemokratInnen.
Am 17. Februar erließ Göring einen Schießerlass, der der Polizei den Gebrauch der Schusswaffe gegen Oppositionelle erlaubte.

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Am 27. Jänner 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz von der Roten Armee befreit.
Am 27. Jänner 2008 soll an die sechs Millionen Juden erinnert werden, die den Nazis zum Opfer gefallen sind. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass sich GenossInnen unter ihnen befanden, die "doppelt" verfolgt wurden: aus "rassischen" und aus politischen Gründen - und daher keine Überlebenschance hatten.

"Die Lebenden können sich auf vielfältige Weise selber helfen; nicht aber die Toten, deren Ermordung damals die Menschheit geschehen ließ. Für sie, an deren furchtbarem Ende nichts zu ändern und nichts wiedergutzumachen ist, gibt es nur eine Rettung. Vor ihrem Anspruch, von den Überlebenden angehört und nicht vergessen zu werden, hat jeder andere zurückzustehen." (Wolfgang Pohrt, Ausverkauf. Von der Endlösung zu ihrer Alternative. Pamphlete und Essays, Berlin 1980.)

Allerdings es reicht es keineswegs aus, der Toten zu gedenken und sie zu ehren. Der Generalsekretär der UNO Ban Ki Moon wies auf die Verbindungen zur Gegenwart hin: "Wir müssen die jetzige Generation aufklären und uns um sie kümmern", forderte er. "Wir müssen ihnen Respekt vor der Verschiedenheit (der Menschen) geben, ehe sich Intoleranz entwickeln kann." Aufgabe sei, den Menschen in aller Welt die Idee der "Würde und Gerechtigkeit für alle" näher zu bringen: "Lassen Sie uns die Menschenrechte nicht als Selbstverständlichkeit betrachten." (APA/dpa)

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Am Sonntag, den 20. Jänner 2008 wird in Cuba gewählt. Über 8 Millionen KubanerInnen sind aufgerufen, die 614 Abgeordneten für die Nationalversammlung zu wählen.Die Asamblea Nacional del Poder Popular (Nationalversammlung der Volksmacht) hat als kubanisches Parlament konstituierende und gesetzgebende Macht . Die Delegierten werden von den Massen- und Studentenorganisationen (Komitees zur Verteidigung der Revolution, Frauenverband, Gewerkschaften, Studentenorganisationen etc.) vorgeschlagen (ihre Daten und Lebensläufe sind vielfach ausgehängt, es sind viele Frauen darunter, davon konnte ich mich persönlich überzeugen) und in gleicher, freier, geheimer und direkter Wahl von der wahlberechtigten Bevölkerung für fünf Jahre gewählt. Sie betreiben keinen privaten Wahlkampf und stellen keine eigenen politischen Programme vor.
„Undemokratisch!“ schnauben die Qualitätsmedien unseres ach so demokratischen Landes. „Wo sind die Parteien?“ jammern sie. „Und wo ist die Opposition?“

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Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Jänner 1919 um 21,30 aus ihrer letzten Unterkunft in der Mannheimer Straße 43 von einem Trupp der Wilmerdorfer Bürgerwehr unter Lindner und Moering abgeholt und in das Eden- Hotel, das Hauptquartier der Garde- Kavallerie- Schützen-Division gebracht.Dort wurden beide schwer misshandelt und schließlich einzeln zum Tiergarten transportiert und auf dem Weg dorthin bzw. dort erschossen.

Beteiligt an den Morden waren unter Anderem ein Jäger Runge, ein Leutnant Vogel, ein Leutnant zur See Hermann W. Souchon, ein Adjutant von Pfug Harttung sowie - aus österreichischer Sicht besonders interessant- der Hauptmann der Garde- Kavallerie-Schützendivision Waldemar Pabst, der später zwischen 1920 und 1930 von Innsbruck aus die österreichischischen Heimwehren aufbaute und bis zu seinem Tod 1970 niemals strafrechtlich verfolgt wurde.

1959 gab er eine eidesstattliche Erklärung ab, dass er selbst Rosas und Karls Verhaftung veranlasst habe, da "man ihnen nichts Gleichwertiges entgegen zu setzen habe". 1969 notierte er:"Dass ich die Aktion ohne Noskes (und Eberts?) Zustimmung niemals hätte durchführen können, war klar..."
In den auf die Morde folgenden Wochen fielen tausende ArbeiterInnen dem weißen Terror der Freikorps zum Opfer.

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Am Samstag, den 12. Jänner 2008 fand im Vereinslokal am Familienplatz eine gut besuchte Veranstaltung statt: "Buena Vista Ottakring" - Aus Linz war der bewährte Cuba-Aktivist Stefan Krenn gekommen, LOGO Ottakring hatte allePersonen eingeladen, die an aktiver Cuba - Solidarität interessiert sind - und schon bald platzte das Lokal aus allen Nähten: An die 30 Personen hatten sich eingefunden, um sich über Cuba zu informieren und ihre Hilfe zur Zusammenarbeit anzubieten.

Seit vielen Jahren sammelt Stefan Krenn Hilfsgüter für Cuba: Von Operationstüchern bis zu Gehhilfen, von Fahrrädern bis zu Sportdressen, von Autoreifen bis Spitalsbetten und Brillen: Viele Firmen und Institutionen sind bereit, Waren zur Verfügung zu stellen. Natürlich würden wir uns ser freuen, wenn auf diesem Wege weitere Firmen oder Organisationen gefunden werden könnten, die uns bei unserer Solidarität mit Cuba unterstützen wollen.

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Gerade erreichte uns in Ottakring diese Meldung:

Für all jene, die an den Weihnachtsmann glauben, haben wir eine traurige Mitteilung:

HEUER WIRD ES KEINEN WEIHNACHTSMANN GEBEN!!!

Nach langer Vorbereitung ist es mir und einigen Freunden gelungen, den Weihnachtsmann am Nordpol ausfindig zu machen,ihn zu entführen und an einem geheimen Ort im 16. Bezirk am Familienplatz zu verstecken. Trotz hoher Lösegeldangebote seitens der Industrie sind wir nicht bereit ihn freizulassen! Nicht nur, dass er sich in den letzten Jahren immer mehr auf die Seite der Weltkonzerne geschlagen hat, ist es ihm gelungen, das Christkind zu verführen und es in seinem Iglu festzuhalten.
Bei unserer Entführung ist es uns gelungen das Christkind zu befreien. Leider ist es aber noch so traumatisiert, dass wir es auf die Baumgartner Höhe bringen mussten, wo es jetzt behandelt wird und hoffentlich in ein paar Jahren wieder so weit gesundet ist, dass es seinem eigentlichen Job nachgehen kann.

Wir stellen keine Forderungen zur Freilassung des Weihnachtsmannes, denn er wird in unserem Gewahrsein bleiben. Bis zu dem Tag an dem die Weltrevolution gesiegt hat und er einer normalen Arbeit nachgehen kann (z.B.: Gärtner).
Für alle diejenigen die es nicht glauben, legen wir ein Beweisfoto bei.

mit revolutionärem Gruß
Bewegung "24. Dezember"

Als wir dieses Bekennerschreiben bekamen, waren wir natürlich zuerst einmal geschockt und distanzieren uns von jeglicher Gesetzesüberretung. Aber nach langer Diskussion und vielen Pro- und Contrareden, nach grundlegendem Nachdenken über Haupt- und Nebenwidersprüche sind wir einhellig zu der Meinung gelangt, daß dies vieleicht gar keine so schlechte Idee gewesen ist und wünschen allen Mitgliedern, SympathisantInnen und FreundInnen der LOGO ein möglichst kommerzloses Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Koalition ist „Der Triumph des Mittelmaßes über den Sachverstand.“ sagte schon der deutsche Publizist Manfred Grau. Doch die koalitionäre Einigung in der Gesamtschulfrage ist nicht einmal Mittelmaß: Sie ist inferior, verlogen und hinterwäldlerisch.

Statt großer Reform des Schulwesens gibt es nun eine Placebo - Mogelpackung: Schulversuche für die "Neue Mittelschule"- durchgesetzt von der SPÖ -, aber diese sollen nur dort stattfinden, wo sich zwei Drittel der Eltern und der Lehrer in einer Abstimmung dafür aussprechen. Interessant, dass die ÖVP immer dort ein vorgeschobenes Interesse an Mitbestimmung zeigt, wo sie aller Voraussicht nach „demokratisch“ die Nase vorne zu haben meint. Im Klartext: Die ÖVP - dominierte AHS -LehrerInnen - Gewerkschaft kann die Schulversuche so gut wie überall kippen lassen.

Auch das Prinzip der sogenannten Wahlfreiheit, nach dem es im jeweiligen Bezirk neben dem Schulversuch weiterhin Hauptschule und AHS geben muss und somit in manchen Fällen nur Modellklassen möglich sind, widerspricht nicht nur dem ursprünglichen Vorhaben der SPÖ, der europäischen Praxis und den Erkenntnissen der Erziehungs- und UnterrichtswissenschaftlerInnen..sondern vor allem den Prinzipien der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit.

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Am 22. Oktober stimmte der Aufsichtsrat der Bundestheaterholding einem, laut KMSfB „erfreulichen“, Lohnabschluss zu.
Demnach werden die Bezüge der Beschäftigten der Bundestheater für die Zeit vom 1. September 2007 bis zum 31. Dezember 2007 um 2,0 % und ab 1. Jänner 2008 um weitere 0,75 %, insgesamt um 2,75 %, angehoben. Wenn aber der Gehaltsabschluss des Öffentlichen Dienstes für das kommende Kalenderjahr über 2,75 % liegen, erhöhen sich die Bezüge der Bundestheaterbediensteten ab 1. Jänner 2008 wie jene der Bundesbeamten, höchstens aber um 2,9 %.
Wenn man den Erhöhung ab Jänner von mindestens 2.75% hernimmt, klingt der Lohnabschluss prinzipiell nicht schlecht.
Doch was ist mit den Monaten September bis Dezember?

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"Wir wollen die Schule weiterentwickeln", schon dieser erste Satz in der "Punktation zur Schulreform" der ÖVP, stimmt InsiderInnen der österreichischen „Schulszene“ angesichts der Erfahrungen der letzten 87 (sic!) Jahre bedenklich. Ernst gemeint war er natürlich wieder nicht, denn am Wochenende verkündete Wissenschaftsminister Johannes Hahn über die Medien, dass er das letzte, die Modellversuche für die "Neue Mittelschule" rettende Gespräch am Sonntag nicht wahrzunehmen gedenke – da ein Erfolg nicht zu erwarten sei. Die Bundes-ÖVP hat mit ihrer Gesprächsverweigerung am 28.10.2007 somit erneut dokumentiert, dass sie sozial-, bildungs- und auch wirtschaftspolitisch notwendige Schulreformen mit allen Mitteln verhindern will.

Hingegen wird eine Forderung erhoben, die im Widerspruch zur Praxis der europäischen Schulentwicklung, sogar im Widerspruch zu den Perspektiven der Industriellenvereinigung und der Sozialpartner und erst recht im Widerspruch zu den Reformplänen von Bildungsministerin Schmied steht: Die ÖVP fordert "die Stärkung der Hauptschule als berufsbildende und lehrberufsausbildende Mittelstufe ..." Während die meisten europäischen Länder danach trachten, allen ihren SchülerInnen bis zum Ende der Schulpflicht einen möglichst hohen gemeinsamen Sockel von "polyvalenter" Allgemeinbildung zu verschaffen, auf dem weiterführende allgemeinbildende oder berufsbildende Bildungswege aufbauen, soll es in Österreich "Lehrberufsausbildung" ab dem 10. Lebensjahr geben und die Unterschiede zwischen Hauptschule und AHS- Unterstufe sollen vergrößert werden.

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- oder doch eine "?Wahlveranstaltung der Grünen?" fand am Dienstag, dem 9. Oktober 2007 zwischen Minoritenplatz und Herrengasse statt.
So positiv die Thematisierung des unsäglichen Fremdenrechtsgesetzes durch die aktuellen innenpolitischen Debatten auch ist: Es blieben viele Fragen offen. Meiner Meinung nach reicht es nämlich keineswegs, in Anlassfällen um Ausnahmeregelungen zu kämpfen - obwohl natürlich JEDES einzelne Schicksal wichtig ist - sondern vielmehr: das "Fremdengesetzpaket"von 2005 muss fallen! Her mit einem generellen Abschiebestopp - Menschenrechte haben absolute Priorität!

Natürlich geht es aber auch darum, Druck gegen den rassistischen Mainstream zu entwickeln. Mitglieder der KPÖ und etliche LOGO- Mitglieder beteiligten sich deshalb an der Demonstration.

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COMMANDANTE CHE GUEVARA

(Wolf Biermann / Carlos Puebla)

Uns bleibt, was gut war und klar war:
Dass man bei Dir immer durchsah
Und Liebe, Hass, doch nie Furcht sah
Comandante Che Guevara

1

Sie fürchten Dich, und wir lieben
Dich vorn im Kampf, wo der Tod lacht
Wo das Volk Schluss mit der Not macht
- Nun bist du weg - und doch geblieben

Uns bleibt, was gut war und klar war.....

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Elitenbildung und soziale Exklusion oder "Zertrümmerung der Grundrechte von Lehrern, Eltern und Schülern"?

Mit Dienststellenversammlungen am 4. und 5. Oktober machen die AHS- LehrergewerkschafterInnen der ÖVP und SPÖ gegen die Neue Mittelschule mobil. Sie wettern gegen die Pläne von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ), die die Neue Mittelschule in Modellregionen erproben will. Derzeit ist die Reform des Schulorganisationsgesetzes (SchOG) in Begutachtung, was die rechtliche Basis dafür bilden soll.

Doch nicht alle LehrerInnen - auch nicht alle AHS - LehrerInnen - stehen hinter diesen Protesten, die inhaltlich auf die ÖVP-Vorstellung der Elitenbildung unter sozialer Exklusion abzielen.

In Wahrheit wurden alle diese Stellungnahmen gegen die Stimmen der Unabhängigen GewerkschafterInnen/ÖLI-UG beschlossen worden, die immerhin zweitstärkste Fraktion im Zentralausschuss der AHS-LehrerInnen ist. Das Angebot der ÖLI-UG, zum Informationsmaterial für die Schulen beizutragen, wurde zurückgewiesen, weil es nicht ins Protestkonzept der FCG/ÖÖPU/ÖAAB gepasst hat.

Auch GewerkschafterInnen der PflichtschullehrerInnen distanzieren sich vom AHS-Protest:"Die ÖVP ruft und die AHS-Gewerkschaft rennt! Diese Vorgangsweise ist einer emanzipierten Gewerkschaft unwürdig", meint Herbert Modritzky, Vorsitzender der FSG in der Pflichtschullehrergewerkschaft, "noch dazu sind die im Elternbrief vorgebrachten Argumente gegen die Schulreform manipulativ irreführend ("Kinder als Versuchskaninchen") und Angst schürend ("Abschaffung der AHS, Entmündigung von Eltern und LehrerInnen").

Der Eindruck, der durch einen Großteil der Berichterstattung erzeugt wird, nämlich, l dass "die Lehrer (sic!- typische ÖVP-Diktion, die den weiblichen Teil des Lehrpersonals offensichtlich nicht wahr nimmt))" unisono gegen die Neue Mittelschule protestieren, ist schlichtweg falsch.

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Im Rahmen des Halbjahresschwerpunkt Antirassismus organisiert die KPÖ-Wien gemeinsam mit transform.or.at ein Seminar zum Thema "Rassismus", in dem wir uns die theoretischen Grundlagen für unsere antirassistischen Aktvitäten erarbeiten wollen.

Das Seminar wird von Wulf D. Hund geleit. Er ist Professor für Soziologie am Department für Wirtschaft und Politik der Universität Hamburg, Rassismusforscher und Author zahlreicher Bücher zum Thema.

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Rechtzeitig zum Besuch des Papstes haben wir von unserem Gastautor Karl Marx einige aktuelle Zeilen zur Religion:

Für Deutschland ist die Kritik der Religion im wesentlichen beendigt, und die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik.

Die profane Existenz des Irrtums ist kompromittiert, nachdem seine himmlische oratio pro aris et focis (Gebet für Altar und Haushalt) widerlegt ist. Der Mensch, der in der phantastischen Wirklichkeit des Himmels, wo er einen Übermenschen suchte, nur den Widerschein seiner selbst gefunden hat, wird nicht mehr geneigt sein, nur den Schein seiner selbst, nur den Unmenschen zu finden, wo er seine Wirklichkeit sucht und suchen muß.

Das Fundament der irreligiösen Kritik ist: Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewußtsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben oder schon wieder verloren hat. Aber der Mensch, das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. Dieser Staat, diese Sozietät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewußtsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädisches Kompendium, ihre Logik in populärer Form, ihr spiritualistischer Point-d'honneur, ihr Enthusiasmus, ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist.

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Dass immer mehr Aufgaben des Öffentlichen Dienstes "outgesourct" und von privaten Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen werden, ist zwar ein Armutszeugnis für die alle betroffenen Staaten, aber leider nichts Neues mehr.
Mit der Vergabe der Verkehrsüberwachung- und Regelung des Villacher Rings in Klagenfurt (ORF – online; 23.08.2007) an die Group 4 Österreich wurde somit auch lediglich nur ein weiterer Schritt in Richtung Aufgabe der Handlungsfähigkeit der österreichischen Exekutive getan.
Wie aber sehen die Referenzen dieses Unternehmens aus? Immerhin besorgt es den Konferenzschutz der OSZE, der österreichischen Ratspräsidentschaft 2006, die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Linz, Graz, Innsbruck und Salzburg, Gerichts- und Flughafensicherheitskontrollen, "Publikumsdienste" in den Bundestheatern, die Wagen – Security der Wiener Lokalbahnen AG, den Personenschutz für die PostzustellerInnen etc., etc.

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Kommentar von Gen. Walter Baier zu einem Leserbrief von Franz S. Parteder, Vorsitzenden der KPÖ-Landesorganisation Steiermark, der in Kronenzeitung erschienen ist.

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Kapitalismus und Demokratie sind unvereinbare Gegensätze. Mehr von dem Einen heißt weniger von dem Anderen und vice versa. Im Kapitalismus gilt: Je mehr Kapital du besitzt, desto mehr bestimmst du über menschliche Arbeitskraft und natürliche Ressourcen. In der idealen Demokratie würden alle, die von Entscheidungen betroffen sind, gleichberechtigt mitentscheiden können.

Um überhaupt entscheiden zu können, müssen die Betroffenen natürlich die Probleme verstehen können (d.h. brauchen Bildung) und müssen über die Probleme informiert sein (d.h Medien, Wissenschaft). All das ist heute weitgehend unter kapitalistischer Kontrolle. Medien sind im Besitz großer Mogule oder/und abhängig von den Inseraten, die von großen Konzernen geschaltet werden. Wissenschaft wird zunehmend in privaten Konzernen betrieben oder ist von Sponsorgeldern aus der "Wirtschaft" abhängig. Wer weitere Aufträge will, muss die Resultate liefern, die gewünscht werden. Über welche Fragestellungen überhaupt nachgedacht werden darf, wird ohnehin von den AuftraggeberInnen festgelegt. Damit werden auch jene immer kleiner werdenden demokratischen Freiräume, die noch übrig sind, zunehmend eingeschränkt.

Weniger subtil als die oben angeführten Einflussnahmen des Kapitalismus ist, der direkte Einkauf von Stimmen. Jüngstes Beispiel: Microsoft will sich die ISO-Zertifizierung ihres proprietären Office-Formates OOXML einkaufen. In Schweden wurden mehrere Firmen von Microsoft aufgefordert sich die 1800 Euro teure Mitgliedschaft im schwedischen ISO-Kommitee zu leisten, um dann für Mircosofts proprietäres Office Format stimmen zu können. Als Gegenleistung wurden den Firmen (meist "mircosoft gold certified partners") "Marketing Support" und "Support in Form von Microsoft Resourcen" angeboten - vulgo: die Stimmen wurden gekauft. (Siehe: Microsoft buys the Swedish vote on OOXML, Microsoft forced partners to vote Yes!, ffii.se, noooxml.org.

Lässt sich das Problem lösen?

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Nach Ansicht von Staatsanwalt Paolo Giovagnoli ist Bologna, die Hauptstadt der Emilia Romagna und ehemalige Hochburg der italienischen KP (PCI), der Hort der "Subversion gegen die demokratische Ordnung" in Italien. Nein, wir befinden uns nicht in den 40er oder 50er Jahren und auch nicht im Jahr 1977, als die linksradikale Autonomia-Bewegung in Bologna ihren Höhepunkt erlebte. Dennoch hat Giovagnoli aktuell 190 Gerichtsverfahren gegen insgesamt rund hundert linke BasisaktivistInnen angestrengt, 130 davon wegen Straftaten mit dem erschwerenden Umstand der "subversiven Zielsetzung".

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Am 2.Juli interviewte BBC World Service den Kubaner Gerardo Hernàndez im Hochsicherheitsgefängnis von Victorville, Kalifornien.
Es ist das erste Interview, in dem die Stimme eines der fünf Kubaner zu hören ist, die in den Vereinigten Staaten gefangen gehalten werden, weil sie die terroristischen Aktivitäten beobachtet haben, die in Florida mit Zustimmung der US-Behörden organisiert werden, wie im Gutachten der drei Richter des Appellationsgerichts des elften Bezirksgericht von Atlanta am 9. August 2005 zugegeben und weitreichend dokumentiert wurde.
BBC übertrug in dem Radioprogramm zehn Minuten des Interviews und veröffentlichte auf ihrer Webseite die gesamten sechzehn Minuten des Gesprächs.
Hier folgt nun das ganze Interview in deutscher Übersetzung, das im August in der Granma International erschien.

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Nach einer Entscheidung des Höchstgerichtes muss Indien für das Krebsmedikament Glivec keine Lizenzgebühren an den Pharmakonzern Novartis zahlen. Laut indischem Patenrecht gelten Patente nur für Neuentwicklungen, nicht aber für inkrementelle Verbesserungen. Der Pharmakonzern hatte daraufhin in Indien mit der Begründung geklagt , dass damit angeblich "Innovation behindert" werde. Das Höchstgericht in Madras entschied jetzte gegen den Pharmakonzern. Einige Firmen in Indien produzieren Generika Kopien des Leukämie Medikaments um etwa 1/10 des von Novartis verlangten Preises von etwa 2600 Dollar/monatlicher Dosis. Quellen: Forbes, aljazeera.

Siehe auch: 11 Argumente gegen so genanntes 'Geistiges Eigentum'.
Was tun? Petition von Ärzte ohne Grenzen (engl.)