Irritiert Sie der Titel dieses Textes? Fragen Sie sich, was die Buchstaben zu bedeuten haben? Oder ist Ihnen nur die Kombination neu?
Nun, der erste Teil wird den meisten von Ihnen wohl geläufig sein, die drei Buchstaben sind die Initialen unseres unvergesslichen "besten - oder im Alphabet erstgereihten? -Finanzministers der EU", hervorgegangen aus Haiders Buberlpartie und eingegangen in Schüssels Skandalregierung. Der zweite Teil aber ist - entgegen Ihrer Vermutungen - die Abkürzung von "ZUM KOTZEN" und bezieht sicht sehr wohl auf den ersteren.
Und wer die Homepage-Affäre, die Malediven- oder Seychellen-Lüge oder den Upgrading-Schmäh schon vergessen haben sollte, der hat jetzt an Hand der BUWOG-Chuzpe Gelegenheit, sein Gedächtnis ein wenig aufzufrischen.
Bei der Gelegenheit darf auch nicht darauf vergessen werden,daran zu erinnern, dass der windige Schickimicki-Typ um ein Haar vom Boulevard beklatschter Bundeskanzler von Schüssels Gnaden geworden wäre.
Und vielleicht ein weiterer Grund für die OberösterreicherInnen, an diesem Wochenende der "superroten" Alternative eine Chance zu geben, den Privatisierern genau auf die Finger zu schauen!

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Offenes Mail an den ORF:

Sehr geehrte ORF-Redaktion!

> > Dass dem wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern rechtmäßig verurteilten Franz Olah das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich verliehen wurde, wirft ein kennzeichnendes Licht auf die Verfasstheit der damaligen OVP/FPÖ - Regierung. Dass dieser nun verstorbene Ex-Politiker auch ein Gutteil Schuld an der Verarmung der Presselandschaft hervorgerufen durch das Diktat der Kronenzeitung,welche er gegründet und gefördert hat, trägt, ist nicht zu bestreiten.

> > Unerträglich aber ist das vom ORF unreflektierte Aufwärmen des Mythos vom "Kommunistenputsch", den jener durch seine Bauarbeiter-Prügeltrupps angeblich verhindert habe. Historiker sind sich heute weitgehend einig, dass es dem nicht so war. Es handelte sich vielmehr um einen Streik, der den Fall des vierten Lohn- und Preisabkommens sowie die Änderung der Machtverhältnisse innerhalb des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB zum Ziel hatte.Daran waren auch kommunistische Betriebsräte beteiligt. > > Von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkstation würde ich mir etwas fundiertere Recherche erwarten, Kalte-Kriegs-Propaganda ist im Jahr 2009 nicht mehr nötig.

> > MFG

> >

Am 5. und 6. September 2009 findet auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater das 63. VolksstimmeFest statt.

Wiens schönstes Fest wird sich mit dem Solidorf, der Initiativenstraße, dem Kultur- und Medienplatzl, dem Sportfest, der Lesung "Linkes Wort", der Roten Galerie im Grünen, dem Kinderland, den Ständen mit einem vielfältigen Warenangebot von Büchern bis Kunsthandwerk präsentieren. Kulinarische Spezialitäten aus aller Welt und das Programm auf vier Bühnen erwarten die Besucher Samstag und Sonntag.

Am Samstag hören Sie Ballrock, Grup Safran, den Hot Pants Road Club und die Schmetterlinge. Daneben gibt es die Lesung "Linkes Wort", das Theater Heuschreck und für die Kinder den Praterkasperl.

Am Sonntag spielen unter anderen das Kollegium Kalksburg und die "Wiener Linien Blues Band."

Den Rahmen für alle kulturellen und sportlichen Darbietungen bildet wie immer kulinarischer Genuss rund um den Globus. Auch der politische Diskurs wird nicht zu kurz kommen.

Das vollständige Programm und weitere Informationen finden Sie unter www.volksstimmefest.at

Vom 27. Juli bis 3. August 2009 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ statt, das von der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG) initiiert wurde, aber auch von anderen Gewerkschaftsfraktionen im ÖGB, so auch von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) unterstützt wird. Auch die KPÖ unterstützt das Volksbegehren und ruft auf, dieses zu unterzeichnen.
Das Volksbegehren kann beim Magistrat bzw. Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes von allen wahlberechtigten (ab vollendetem 16. Lebensjahr) unterschrieben werden. Auch am Samstag und Sonntag besteht die Möglichkeit der Unterzeichnung.
Wenn das Volksbegehren von mindestens 100.000 Personen unterschrieben wird, muss es im Parlament behandelt werden. Bereits in der Einreichungsphase haben mehr als 38.000 Personen unterschrieben, diese brauchen jetzt nicht mehr unterschreiben gehen.
Das Foto zeigt übrigens den wenig anheimelnden Wegweiser zur Amtstube für die Unterzeichnung des Volksbegehrens im Amtshaus Ottakring. Sicher auch ein Zufall, dass die Frist für die Unterzeichnung ausgerechnet in der Urlaubshochsaison liegt?

Am 28. Juni 2009 kam es zu einem Staatsstreich in Honduras: Der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, wurde von den Militärs gestürzt . Einheiten der Armee besetzten den Präsidentenpalast und andere Regierungsgebäude. Später wurde Zelaya nach Costa Rica ausgeflogen, wie die Medien des zentralamerikanischen Landes berichteten.
Hunderte von Anhängern Zelayas strömten in das Stadtzentrum der Hauptstadt Tegucigalpa, um den Präsidenten zu unterstützen. Nach unbestätigten Berichten versuchten Sicherheitskräfte, die Menge mit Tränengas aufzulösen. Zelaya berichtete später im venezolanischen Fernsehen, er sei von Soldaten am frühen Morgen - noch im Schlafanzug - gekidnappt und nach Costa Rica verschleppt worden. „Es gibt keine Rechtfertigung für den Staatsstreich“, sagte er. Die Soldaten hätten ihn mit Waffen bedroht. „Sie zielten auf meine Brust und auf den Kopf und sagten, wir erfüllen nur Befehle.“

Zelaya beabsichtigte am folgenden Sonntag nach venezolanischen Vorbild ein Referendum über Wege zu einer Verfassungsänderung abzuhalten. Diese sollte die Ausgrenzung der 70 Prozent in Armut lebenden Honduraner beenden und Zelaya eine weitere Periode im Amt belassen.

Nach dem Putsch, der auch von der EU verurteilt wurde, stellten sich alle Präsidenten Lateinamerikas hinter Honduras' verfassungsmäßiges Staatsoberhaupt Manuel Zelaya. Argentinien, Brasilien, Mexiko und die linksgerichteten Länder der sogenannten "Bolivarischen Allianz - Alba" um Venezuela und Kuba wollen ihre diplomatischen Beziehungen zu Honduras abbrechen und drohen mit dem Ausschluss des Landes aus sämtlichen regionalen und überregionalen tHandels- und Bündnisorganisationen,was mittlerweile geschehen ist.

Lesen Sie im Anschluss die Erklärung der Initiative "Todos con Honduras" im Originaltext und unterzeichnen Sie den Aufruf gegen den Militärputsch!

http://www.todosconhonduras.cult.cu/index.php?cont=declara&lang=2&declara=9

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Das Wahlergebnis bei den EU-Wahlen - es siegten die NichtwählerInnen vor ÖVP, SPÖ und Kronenzeitung - beweist, dass in Österreich die Uhren leider anders ticken, als es uns Recht wäre. Wenn auch der Erdrutschsieg für Straches FPÖ ausblieb, so zeigt sich auch, dass "links" (noch) nicht als Alternative wahrgenommen wird. SPÖ, Grüne und auch die KPÖ-Liste verloren Stimmen. Dies ist bedauerlich, ebenso bedauerlich war es auch, dass sich - im Gegensatz zur EU-Wahl 2004 - die Linke nicht zu einem Bündnis entschließen konnte. Dass bürgerliche Wahlen in Österreich nicht allzu "demokratisch" verlaufen, wenn durch das aufgewendete Budget WählerInnenstimmen "gekauft" werden können, die reichen Parteien die Stadt und das Land mit ihren Plakaten zupflastern, eine Zeitung Tag für Tag für einen Kandidaten wirbt, während andere in den Medien kaum Beachtung finden, ist eine Tatsache, sollte aber dennoch immer wieder betont werden.

Wünschenswert wäre es auch, bei den EU - Wahlen direkt die Europäischen Parteien (wie zB die EL wählen zu können - vielleicht bliebe uns dann auch der widerwärtige Wahlkampf der Gartenzwerg-Parteien erpart.

Im Folgenden finden Sie erste Reaktionen sowie links zu den Wahlergebnissen im Detail.

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Heute, am 7. Juni 2009 werden die Abgeordneten für das EU-Parlament gewählt. Viele Menschen sind - aus guten Gründen - EU-kritisch eingestellt, viele stellen auch die demokratische Qualität dieser Körperschaft - aus ebenso guten Gründen - in Frage.
Dennoch muss nach einem in der 2.Republik bisher nie dagewesenen Wahlkampfskandal, vor allem ausgelöst von Straches Paintball - Partie, eines gesagt werden: Das war wohl erst der Auftakt: Das "dritte" Lager rüstet auf - unterstützt von der Masse der Kurzsichtigen, politisch Verblendeten und Einfachen im Geist, gehätschelt von der Geriatro-Verblödungspresse, geschützt vom ORS/ORF, ungläubig bestaunt von BoBos und Yuppies.(Und was unterniehmen die Linken?)
Ebenso brisant ist die Tatsache, dass 4 Spitzenkandidaten zumindest problematische Standpunkte in Bezug auf Menschenrechte vertreten: Strasser, Stadler, Mölzer, aber auch Swoboda, dessen nicht unumstrittene Rolle im Jugoslawienkrieg vielleicht bei einigen schon in Vergessenheit geraten sein dürfte. Daher meine ich: Auch, wenn Ihnen die Eu zuwider und das Europäische Parlament suspekt sind, sollten Sie heute zur Wahl gehen und ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen!

Im Folgenden der Wahlaufruf der KPÖ:

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GEGENARGUMENTE bieten Gelegenheit zur politischen Diskussion

Ort: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Datum: Mittwoch, 6. Mai; 19,30h

Unterrichtsministerin Schmied fordert einen Lohnverzicht der Lehrerschaft durch unbezahlte Mehrarbeit. Ohne diesen "Solidarbeitrag" sei angesichts der Krise die Reform des österreichischen Schulwesens nicht zu machen. Der Beitrag sei nicht nur "unabdingbar" – mithin nicht verhandelbar – er sei auch "zumutbar", lässt sie die Öffentlichkeit wissen.
Der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber will die Arbeitsbedingungen der bei ihm Beschäftigten per Gesetz verändern, indem er mehr Arbeit für den gleichen Lohn erzwingt. Demonstrativ unterbleibt zunächst jeder Schein von Verhandlung, zum Nachgeben ist keine Alternative vorgesehen. So ist die pure Machtprobe auf dem Tisch: Die Frage ist, ob sich die Lehrer das gefallen lassen.

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"Der Unterschied zwischen Pressefreiheit und Zensur sind 20.000 Reiche weltweit." Ich weiß leider nicht, woher dieses Zitat stammt, es erscheint aber durchaus zutreffend - in Österreich jedoch sind es wohl nur 500 Menschen, die bestimmen, was in den Medien veröffentlicht wird und was nicht."Wir zahlen nicht für eure Krise!" - dieser Slogan und eine große friedliche Demonstration waren wohl nicht das, worüber die Medien gerne berichten.

10.000 - mindestens! - auf der Straße - dem ORF war es nur eine Kurzmeldung wert, auf ORF.online schaffte es der Bericht nicht auf die Startseite - zum Unterschied von Misswahlen und ähnlichem Schrott.

Daher ist es umso wichtiger, auf die breite Basis der teil nehmenden Organisationen hinzuweisen die gestern in vielen Staaten Europas für die Rechte ALLER demonstriert haben. KommunistInnen, KatholikInnen, Teilgewerkschaften, LehrerInnenvertreterInnen, Grüne, SJ, attac, SOS Mitmensch, Tier- und Umweltschutzorganisationen marschierten Seite an Seite, leider aber konnte sich der ÖGB nicht zu einer Mobilisierung aufraffen. Dennoch war es die größte und bunteste Kundgebung seit langem.

Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft – Aufruf zur Demonstration in Wien am 28. März 2009

13 Uhr: Auftakt Wien Westbahnhof

16 Uhr: Schlusskundgebung vor dem Parlament

Die schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929 betrifft uns alle: Massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, verlorene Häuser und Geldanlagen, teure Energie und Lebensmittel. Weltweit verlieren Menschen ihre Existenzgrundlagen und Lebensperspektiven. Die Regierungen, die die Krise durch die Entfesselung der Finanzmärkte wesentlich zu verantworten haben, retten jedoch vorrangig die Banken und die Reichen mit unseren Steuergeldern. Dagegen wehren wir uns!

Nur wenn sich viele Menschen solidarisieren und gemeinsam agieren, wird sich etwas ändern! In einem breiten Bündnis rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Demonstrationen am 28. März auf.

Wenige Tage später wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem sich die zwanzig größten Wirtschaftsmächte darüber verständigen wollen, wie sie dieses krisenstrotzende Weltmarktsystem bewahren können.

Am Montag sind die Budgetverhandlungen zum Kapitel Bildung gescheitert, das Bildungsbudget wird nicht dem Bedarf und den Reformnotwendigkeiten entsprechend erhöht, stattdessen will hat sich die Regierung überfallsartig (?) auf eine Erhöhung der Lehrverpflichtung der LehrerInnen geeinigt.
Damit ist die motwendige Finanzierung der für kleinere Klassen, Integrations- und Fördermaßnahmen, Klassenvorstandsstunde, Freifächer-Übungen und das pädagogische Konzept der neuen Mittelschule ausgeblieben.

Statt ihren Rücktritt anzubieten, versucht Ministerin Schmied über eine Erhöhung der LehrerInnenarbeitszeit ihre Reformansätze zu retten und wenigstens personell zu bedecken.

Während Banken Milliarden Rettungspakete bekommen, Auto-Verschrottprämien erfunden werden und Vermögenssteuern abgeschafft bleiben und Spekulations- und Gewinnsteuern ausbleiben, sollen LehrerInnen und ihre SchülerInnen notwendige Opfer bringen.

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O du mein Österreich –!

Wie mußt du es machen?
So mußt du es machen:

Jahrelang die Bauern aufhetzen,
jahrelang auf Straßen und Plätzen
Wien verfluchen – »Die rote Gefahr!«
und kein Wort davon, wer es eigentlich war,
der Österreich in den Kriegstaumel riß ...
kein Wort von den Göttern der Finsternis ...
Teuerung ... Kirchenglocken ... Tumult ...
»Wien! das marxistische Wien ist schuld!«
Wie mußt du es machen?
So mußt du es machen:

Den Proleten langsam den Weg verrammeln,
alle die Jahre Waffen ansammeln;
Heimwehr? An Schloßkaminen geboren;
Kulaken, die ihren Krieg verloren ...
von deutschen Faschisten unterstützt,
von Pfaffen getrieben und ausgenützt ...
Gegen den Wiener Wasserkopf
erhebt sich ein Tiroler Kropf.
Aus dunkeln Quellen fließt Geld – das wirds schaffen ...
Übungen ... Märsche ... und Waffen und Waffen ...

Wie mußt du das machen?
So mußt du das machen.

Die Verfassung auf den Müll!
Marsch auf Wien! Auf sie mit Gebrüll!
Heimwehrdrohungen ohne Zahl –
aber immer legal, immer legal.
Schlagt die Juden tot! Österreich ist arisch!
aber immer gesetzlich-parlamentarisch.
Vorn ernste Verhandlungen mit Seipel a. D. –
und im Hintergrund eine weiße Armee.
So kann man dem Arbeiter alles rauben.

Das sollten sich mal die Roten erlauben!
Drohung? Mit Waffen? Ein Heimarbeitsbund?
Europa brüllte den Hals sich wund.
Revolutionen erleben wir rings
von rechts – mit dem Vokabular von links.
Und so sind die faschistisch verkleideten Massen
Nachtportiers der besitzenden Klassen.
Arm soll verrecken – aber reich bleibt reich.
O du mein ...
o du mein Österreich –!

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Groß war das Geschrei, als bekannt wurde, dass etwa ein Viertel der Lehrer (sind wohl alles Männer!), die islamischen Religionsunterricht erteilen, ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie, Menschenrechten und vermutlich ein Gutteil mehr heftige Probleme mit Frauenrechten haben.

Weniger groß die Erregung, dass von diesen nur 40% über eine pädagogische Ausbildung verfügen und außerdem mangelhaft Deutsch sprechen.

Nur InsiderInnen bemängeln ,dass in der islamischen Glaubensgemeinschaft von den österreichischen Behörden die Sunniten hofiert, die Schiiten und die laizistischen Alewiten aber ignoriert werden.

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Vor etwa 20 Jahren urdische Exilpolitiker in Wien von Agenten des iranischen Geheimdienstes auf Befehl des Mullahregimes ermordet. Die Täter entkamen - mit Hilfe der österreichischen Polizei?

Aber auch heute ist Österreich Schauplatz von Verbrechen, deren Ursache in geheimdienstlicher Verfolgung liegt. Putins langer Arm reicht offensichtlich bis nach Floridsdorf:

Der tschetschenische Flüchtling Umar Israilov, dem Österreich Asyl gewährt hatte, wurde von Agenten des prorussischen Kadyrov-Regimes auf offener Straße erschossen.

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Die vom Rechnungshof Ende Dezember 2008 publizierten Daten zur Einkommenentwicklung in Österreich zeigen, dass die ArbeiterInnen, insbesondere die unteren Einkommengruppen, zu den großen VerliererInnen der letzten 10 Jahre zählen.

Einige Daten aus dieser Studie:

Das Median-Einkommen der ArbeiterInnen (50% verdienen mehr, 50% verdienen weniger) sank im Zeitraum 1998 bis 2007 inflationsbereinigt um 6%. Das unterste Zehntel (10%-Quantil = 10% verdienen weniger, 90% verdienen mehr) der ArbeiterInnen verlor inflationsbereinigt sage und schreibe 23%.

Damit zeigt sich, dass die neoliberalen Rahmenbedingungen, wie sie insbesondere in den EU-Verträgen festgeschrieben sind, denen, die ohnedies wenig verdienen, am meisten wegnehmen. Die Verarmung der unteren Einkommensgruppen ist nicht nur verteilungspolitisch skandalös, sie ist auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Denn durch die Aushungerung des Massenkonsums sinken letztlich auch die Absatzerwartungen und damit die Realinvestitionen. Hier liegt eine der wesentlichen Ursachen der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

50. Jahrestag des Triumphes der cubanischen Revolution

Am 1. Januar 1959 verkündete Fidel Castro-Ruz den Sieg der cubanischen Revolution vom Balkon des Rathauses in Santiago de Cuba.
Die Nomenklatura, die Cuba zu einem Puff und Spekulatonsobjekt der USA gemacht hatte, floh Hals über Kopf. Mit der US-Marionette Battista verschwand allerdings . auch ein Großteil der Devisen der Insel.

Seither sind 50 Jahre vergangen.
Verschiedene US- Präsidenten haben ihre Amtszeit abgedient, wurden ermordet oder sind abgetreten.
Der RGW ist Geschichte. Die SU ist zerfallen. Aber Cuba existiert noch immer.

Die Timokratie und der Konsumwahnsinn sind Dogma einer gerade zerbröckeden Weisheit des Neoliberalismus. Das sauer verdiente Geld der werktätigen Massen stützt die Spekulanten.Errungenschaften der Gewerkschaften und der Arbeiterkammern wrden schrittweise abgebaut. Öffentliches Eigentum wird verscherbelt oder hergeschenkt. Gewinne werden privatisiert, Verluste tragen alle. Die Freiheit des Kapitals ist unbegrenzt, die der Kapitalisten auch. Aber Cuba existiert noch immer.

Der provinziell-dumme orf.at fühlt sich berufen, seinen letzten Praktikanten Binsenblödheiten über die cubanische Revolution verbreiten zu lassen.(Zum Unterschied davon hat Ö1 differenziert berichtet.) Die KRONENZEITUNG ist das führende Medium Österreichs. Im niederösterreichischen Bildungshaus in Großrußbach ist die KPÖ-Homepage für die BenützerInnen wegen gefährlicher Inhalte gesperrt. Im ORF laufen kritische Sendungen und Filme, wenn überhaupt, gegen Mitternacht, nachdem das werktätige Volk bereits durch eine Flut von Banalitäten "bettreif geklopft" wurde.
Zugleich wird die fehlende Pressefreiheit in Cuba moniert. Aber Cuba existiert noch immer.

Karl Schwarzenberg und ähnliche Wendegewinnler der widerlichen Sorte geizen nicht mit gehässigen Kommentaren. In Russland sind einige Personen in wenigen Jahren zu unermesslichen Vermögen gelangt. Der Großteil der dortigen Bevölkerung aber leidet an der ruinierten Infrastruktur.Die US-Medienlandschaft ergießt ihre übelriechende Brühe der Verleumdung über das sozialistische Cuba. ...und die ganze Welt entsinnt sich ihrer Kalten-Kriegs-Wurzeln und macht mit, irgendwie. Aber Cuba existiert noch immer.-

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"Eine gute Welt braucht keine Fesselung der freien Intelligenz durch Worte, die vor langer Zeit von unwissenden Männern gesprochen wurden. Sie braucht furchtlosen Ausblick auf die Zukunft."

Bertrand Russel

Es war nicht ganz unerwartet, als mich am 16. Juli 2008 der Anruf von Hans, Johannas Mann, erreichte: Johanna ist tot. Über ein Jahr schon hatte Hanni gegen den Krebs gekämpft, der sich in ihren Lungen fest gesetzt hatte. Sie, die der Schulmedizin sehr kritisch gegenüber gestanden war, hatte zuletzt doch alles versucht, vergeblich, leider.
Was fällt einem ein, wenn man an diese Frau denkt?

Kämpfen, nicht dem Mainstream nachrennen und keine Weichzeichnerei,streiten, alles hinterfragen, ....Die Gründerin von "Kurden in Not" und der Initiative Aspangbahnhof" bleibt vielen (auch unter ihren FreundInnen) im Gedächtnis als Unbequeme, Unangepasste ( Wie oft hat sie wohl beim ORF oder auch im Innenministerium angerufen?) - obwohl sie ein so großes Herz hatte, das vor allem für die Unterprivilegierten schlug.

Kennengelernt habe ich Hanni übrigens am 26. Oktober 1995 - am Tag der Militärparade bzw. der Demonstration dagegen- und etwa eine halbe Stunde nach unserem Kennen lernen befanden wir uns in einem Polizeikessel.
Es folgten viele, viele Donnerstagsdemos, Maiaufmärsche, Kundgebungen und Aktionen, aber auch gemeinsame Urlaube und Flohmärkte,Volksstimmenfeste, Abende in Beisln und anderswo - denen eins gemeinsam war: Hanni hat sich niemals ein Blatt vor den Mund genommen.

Sie war eine überzeugte Linke: -War sie Kommunistin? Anarchistin? Viel wichtiger:: Wenn jemandem Unrecht geschah, konnte er/sie sich sicher sein, ihre Unterstützung zu haben.

Viele, viele Geschichten wurden am Tag ihrer Verabschiedung von ihren FreundInnen erzählt, denn eines ist sicher: In unserer Erinnerung lebt Johanna weiter als das, was sie war: Eine Kämpferin gegen Ungerechtigkeit und Rassismus, eine großherzige Frau, eine gute Freundin und Genossin.

Am Samstag, 27. Dezember hat Israel den Gaza-Streifen mit Luftschlägen angegriffen. Die bisherige Bilanz: 300 Tote und über 900 Verletzte. Die israelische Regierung begründet dieses Blutbad mit dem andauernden Beschuss südisraelischer Städte durch Kassam-Raketen. Sieht man sich die Entwicklung der Opferzahlen auf beiden Seiten an, so erweist sich die israelische Behauptung, es handle sich um einen „notwendigen Gegenschlag“ bzw. „legitime Selbstverteidigung“ als unhaltbar. Die Israelische Menschenrechtsorganisation B`tselem („Israelisches Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzen Gebieten“) hat auf ihrer Web-Page (http://www.btselem.org/) die Getöteten auf beiden Seiten des Israelisch-Palästinensischen Konflikts seit Anfang 2000 penibel aufgelistet (Name, Ort und Ursache des Todes). Diese sprechen eine ganz andere Sprache, als wir sie aus den Medien erfahren. Seit dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen (Ende 2005 bis November 2008) sind 1.226 Palästinenser (darunter 227 Minderjährige) in Gaza durch israelische Militäraktionen getötet worden, durch den Beschuss von Kassam-Raketen sind in diesen drei Jahren 6 israelische Zivilisten getötet worden, bei Kampfhandlungen starben 11 israelische Soldaten. Allein im Jahr 2008 (bis Ende November) wurden 404 Palästinenser (darunter 75 Minderjährige) von Israelischen Streitkräften getötet, 2 Israelis starben durch Kassam-Beschuss, 3 israelische Soldaten bei Kampfhandlungen. Allein der israelische Luftangriff am 27. Dezember 2008 hat 50 Mal so vielen Menschen das Leben gekostet wie der Kassam-Attacken in den letzten drei Jahren.

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Österreichs Nazis rüsten auf!

Von Claus Armann

Österreichs Rechtsextreme sind, Schritt für Schritt dabei, sich besser zu vernetzen. Trotz dieser Gefahr muss man feststellen, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht des österreichischen Innenministeriums nichts über diese große Gefahr zu lesen ist. Es wird verharmlost. So fällt die Beurteilung aus: Die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes sowie die fehlende Resonanz im überwiegenden Teil der Bevölkerung bieten dem Rechtsextremismus in Österreich kaum Entfaltungsmöglichkeiten. Es gibt allerdings Verfassungsschützer, die natürlich ungenannt bleiben wollen, die diese Meinung nicht vertreten. So ist Realität, dass die Zahl der Anzeigen rechtsextremistischer Straftaten extrem gestiegen sei und dazu käme, dass die Szene einen ordentlichen Auftrieb bekommen habe, weil es im Neonazi Prozess in Wels zu Freisprüchen gekommen sei.
Der Prozess gegen fünf Aktivisten des "Bundes freier Jugend" (BfJ) hat zu einem Freispruch geführt. Obwohl für Staatsanwalt Franz Haas die Organisation eine "direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend" sei. Der erste Tag des Prozesses waren begleitet von einem massiven Polizei- und Medienaufgebot. Den Angeklagten drohten zehn bis 20 Jahre Haft - in Extremfällen lebenslänglich. Die 77-seitige Anklageschrift warf drei der Beschuldigten vor, im Zeitraum von Oktober 2001 bis Jänner 2003 den BfJ auf Basis von NS-Gedankengut geschaffen zu haben, um "durch dauerhafte Wiederbetätigung und Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung zu ersetzen". Sie hätten sich als Leiter, dessen Stellvertreter und "Propagandachef" führend in der Organisation betätigt. Die Sympathisanten der Angeklagten hatten bis zum letzten Prozesstag nichts unversucht gelassen, um Stimmung gegen einen Schuldspruch zu machen. Beim Eingang zum Landesgericht befanden sich Mittwochfrüh Aufkleber mit der Inschrift: "Sprecht unsere Kameraden frei!" Staatsanwalt Franz Haas appellierte noch an die Geschworenen, sich dadurch nicht beeinflussen zu lassen. Vergebens: Die Laienrichter sprachen die fünf Angeklagten mit 8:0 Stimmen vom Vorwurf, in Österreich eine "zweite Hitlerjugend" gründen zu wollen, frei. Überhaupt erblickten sie in keiner der Aktivitäten der Beschuldigten eine Wiederbetätigung im Sinn des NS-Verbotsgesetzes

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Stellungnahme der KPÖ zur Regierungsbildung

Als Ergebnis der Nationalratswahl vom 28. September 2008 und der nachfolgenden Regierungsverhandlungen wird die Koalition von SPÖ und ÖVP fortgesetzt. Sowohl das vereinbarte Regierungsprogramm für den Zeitraum von 2008 bis 2013 als auch die Ressortverteilung innerhalb der neuen Bundesregierung lassen erkennen, dass die vorzeitige Neuwahl im Grunde überflüssig war.

Die Bundesregierung bzw. SPÖ und ÖVP reagieren auf die Krise einerseits mit „Konjunkturpaketen“, deren Wirksamkeit angesichts der zu erwartenden globalen Rezession zu bezweifeln ist, sowie mit der Bereitstellung gigantischer Milliardenbeträge für Banken, die im Verbund mit anderen jahrelang Casino-Geschäfte betrieben haben. Und andererseits mit der Übernahme menschenrechtsfeindlicher Politikmuster vor allem in Migrationsfragen, offensichtlich in der Hoffnung, der rechtsextremen Konkurrenz, die sich die Krisenstimmungen zunutze macht, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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Das Gespenst geht wieder um. Angesichts der Finanzkrise wird allerorten Karl Marx neu entdeckt. So nahm ihn die Frankfurter Rundschau kürzlich auf die Titelseite. Unter der Überschrift „Die Pleite des Kapitalismus" zitierte das Blatt Passagen aus dem Kommunistischen Manifest. Auch die Hamburger Morgenpost fragte: „Hatte Karl Marx doch Recht?". Und selbst Finanzminister Peer Steinbrück meinte gegenüber dem „Spiegel": „Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind." In der Tat: Was Karl Marx und Friedrich Engels vor 150 Jahren im Kommunistischen Manifest schrieben, liest sich wie eine Beschreibung der heutigen Zustände: „Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor."

Krisentheorie: In seinem später verfassten Werk „Das Kapital" stellte Marx dar, worin die Gesetzmäßigkeit besteht, die das kapitalistische System in die Krise treibt. Seine zentrale These: Der Zyklus der Auf- und Abschwünge ist dem chaotischen und auf Konkurrenz beruhenden Wesen des Kapitalismus geschuldet. Weil es keine zentrale Planung der Wirtschaft gibt, versucht jedes Unternehmen, den größtmöglichen Teil des Marktes zu ergattern, indem es so viele Produkte wie möglich herstellt. Das führt dazu, dass ständig mehr hergestellt wird als gekauft werden kann, und es so zu Produktionsüberschüssen kommt. Dies schlägt sich auf die Profite der Unternehmen nieder und zwingt sie, den Druck auf ihre Angestellten weiterzugeben: Die Arbeitszeiten werden verlängert, die Löhne gesenkt und Arbeitsplätze verlagert oder ganz abgebaut. Die Arbeiternehmer haben dann weniger Geld, um Dinge zu kaufen, was wiederum die Krise verschärft, bis das System in die Rezession geht. Solche Wirtschaftskrisen kommen und gehen im Kapitalismus. Aber sie werden mit der Zeit schlimmer.

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Eine Studie hat es offenbart: Banker und Börsianer neigen genauso zum Geld verzocken, wie jeder x-beliebige Mensch. Allerdings ist ihre Spielwiese nicht unbedingt der Automat in der Imbissbude um die Ecke. Sie tummeln sich am liebsten auf dem weltweiten Finanzmarkt herum. Die Börse ist ihr Kasino, Aktien und Fonds sind ihre Spielkarten.

Wie arg die so genannten Finanzexperten mit ihren Prognosen daneben liegen können, zeigt die aktuelle Krise öffentlicher Banken in Deutschland, ausgelöst durch die Immobilien-Krise in den USA. Nur wenige Jahre nachdem die Internet-Manie schon nach hinten losgegangen war, ist die tiefe Depression ausgebrochen, inzwischen selbst bei den größten Marktoptimisten. Deutsche- Bank-Chef Josef Ackermann sagte, er Glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes. Im Blätterwald werden Vergleiche mit dem „Schwarzen Freitag“ von 1929 herangezogen. Was ist passiert?

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Ein Paket sei abzuholen, am Postamt 1160, meint meine Nachbarin.
Na ja, was sein muss, das muss sein. Ich mache mich also auf und begebe mich in die Thaliastraße, zum Postamt 1160. Bis zur Tür reicht die Schlange der Wartenden, die Luft ist zum Schneiden, sie Stimmung am Boden. Die beiden diensthabenden Beamtinnen arbeiten, was das Zeug hält: Einzahlungen, Auszahlungen, Überweisungen, Behebungen, Marken, Faxe, Pakete, jemand will ein Handy kaufen, jemand anderer einen Nachsendeauftrag fixieren, auch CDs und ähnlichen Quatsch gäbe es zu erstehen (glücklicherweise weitgehend von den KundInnen ignoriert).“Haben Sie einen Ausweis dabei? Identity card? Driving license? Kako ze zoves? Pasaportunuz?“ Mir fällt auf, dass eine der beiden Frauen fließend türkisch spricht, sehr wichtig ist das und ich hoffe, dass zusätzliche Sprachkenntnisse auch dementsprechend honoriert werden bei der Post.
Trotzdem geht es nur langsam voran, 25 Minuten stehe ich schon da, ein paar Kleinkinder greinen und werfen mit den Verkaufsartikeln um sich.
Vor wenigen Jahren noch war dieses Postamt am Hofferplatz und mindestens drei Mal so groß. Es gab mindestens acht Schalter und ebenso viele BeamtInnen, die genau abgegrenzte Tätigkeitsfelder hatten und dementsprechend spezialisiert waren. An Wartezeiten, die über ein paar Minuten hinausgingen, kann ich mich nicht erinnern, bis dann die Post „liberalisiert“ und „teilprivatisiert“ wurde

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Am 12. November 1918 rief die Nationalversammlung in Wien Deutsch-Österreich als demokratische Republik aus. 90 Jahre ist es her, dass die ÖsterreicherInnen endlich die Habsburger zum Teufel gejagt haben. Und nur wenig hätte gefehlt, dass an jenem 12. November 1918 eine "sozialistische Republik" mit Rätesystem entstanden wäre. Wer weiß, welche Entwicklung das 20. Jahrhundert genommen hätte, wenn sich 1918 in ganz Europa nicht wieder die Kollaborateure des Kaptals und letztendlich die alten Macht- udn Militär- Eliten durchgesetzt hätten?

Die 1. Republik wird gerne verschwiegen und wenig beforscht - in den Schulbüchern, in den Medien und in der öffentlichen Meinung. "Der Staat, den keine(r) wollte!", "Der Rest ist Österreich!"Das sind allgemein bekannte Schlagworte - Mythen ersetzen Tatsachen.

Die Sozialdemokraten verschweigen verschämt, dass sie einstmals (zumindest theoretisch) eine Ideologie und eine Vision hatten, die ÖVP schweigt wohl wirklich besser über ihre Vorläuferorganisationen wie "Christlichsoziale Partei", "Ostmärkische Sturmscharen" und "Vaterländische Front", deren Mitglieder schönen gerne ihre Curricula vitae und erscheinen erst in der 2. Republik wieder als "lupenreine" Demokraten, die sicher niemals etwas vom Korneuburger Eid gehört haben.

Massenarbeitslosigkeit, Spekulantentum, Ausgrenzung von Minderheiten und Gewalt prägten die letzten Jahre dieser Ersten Republik - die Beschwichtigungstaktik der Sozialdemokratie führte zur Niederlage im Bürgerkrieg, der Austrofaschismus grenzte große Teile der Bevölkerung vom politischen Leben aus und "wich schließlich kampflos der Gewalt" der NS-Dikatatur.

90 Jahre später gibt es wieder (Jugend)Arbeitslosigkeit, wenn auch (noch) in geringerem Maße, wird (wieder) mehr Profit mit Kapitaltransaktionen gemacht als mit Arbeit, feiern zwei Parteien mit rassistischen Brutalprogrammen "Wahlerfolge" - gibt es Gewalt gegen Minderheiten und Klassen- und Rassenjustiz.Rassismus uns Nationalismus feiern "fröhliche Urständ", das "3. Lager" ist regierungsreif und darf nicht mehr ausgegerenzt werden.
Die Frauen fordern heute wie damals - vergeblich- gleiche Rechte und Entlohnung. Große Teile der Bevölkerung haben resigniert, machen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch mehr und sind von politischen Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen, die Medienlandschaft trägt zur Banalisierung des öffentlichen Lebens bei, der Massenkonsum als gesellschaftlicher Endzweck ist unwidersprochenes Dogma. Der Diktatur des Kapitals ist die Politik bereits kampflos gewichen. Was folgt als nächstes? In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch, Republik!

AntifaschistInnen gedachten am "Platz der Deportierten" (Wien 3) an der Stelle des ehemaligen Aspangbahnhofes der Opfer der NS-Dikatatur.

Der Aspangbahnhof war die erste Station für zehntausende JüdInnen auf dem Weg in die Konzentrationslager des Dritten Reiches. Die meisten von ihnen wurden von den NS-Schergen ermordet. WienerInnen haben nicht nur tatenlos zugesehen, sondern auch schamlos "arisiert", was zu bekommen war. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten auch in Wien die Synagogen, wurde Gewalt gegen jüdische MitbürgerInnen ausgeübt,wurden Menschen verfolgt, verletzt und mindestens 27 getötet.

In ihren Reden gingen VertreterInnen der sozialistischen Widerstandskämpfer, der Grünen und der Grünen SeniorInnen aufden latenten Rassismus in der Gesellschaft ein und betonten die Gefahr, die von dem Wahlergebnis der letzten Nationalratswahlen ausgehe. Ein Vertreter der Roma trug ein Gedicht vor, das die Shoah thematisierte, und Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ im 3.Bezirk, erinnerte in berührenden Worten an die im Sommer verstorbene Johanna Pils, deren Mut und Beharrlichkeit es zu verdanken ist, dass am "Platz der Deportierten" die Gedenktafel für die Opfer des Naziterrors errichtet worden sei. Das seit langem versprochene Denkmal fehle allerdings immer noch, kritisierte Empacher und fügte hinzu, dass der Mut, den Hanni Pils bewiesen habe, als sie gegen das Vergessen kämpfte, ebenso nötig sei, um den weiteren Kampf gegen den Rassismus aufzunehmen.Denn dies sei ein Gebot der Stunde.

Kurt Tucholsky: Die freie Wirtschaft

Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf euern Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Fort die Gruppen – sei unser Panier!
Na, ihr nicht.
Aber wir.

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Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler fordert Strafen für Wetten auf Nahrungsmittel und warnt vor den Wirkungen der Finanzkrise auf die armen Regionen der Welt.
Jean Ziegler ist weltweit als scharfzüngiger Globalisierungskritiker bekannt. Zuletzt veröffentlichte der 1934 geborene Soziologe und Politiker das Buch "Imperium der Schande" (C. Bertelsmann). In dem Band brandmarkt er die multinationalen Konzerne als Mitverursacher des Hungers. Lesen Sie Auszüge aus einem Interview mit Matthias Thieme.

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Gestern war der "Welttag der LehrerInnen".Schön ist es zu wissen, dass überall auf der Welt KollegInnen damit beschäftigt sind, Kinder und Jugendliche in den Kulturtechniken zu unterrichten, sie motivieren, sich Bildung anzueignen und sie zu ermächtigen, sich in ihrer lebensqwelt zurecht zu finden.
PliltikerInnen (in Österreich war es Noch-BM Schmied) fanden mehr oder weniger salbungsvolle Worte, um den LehrerInnen für ihre Arbeit zu danken. Dabei darf aber nicht vergessen werden: Durch die Versäumnisse der Politik, vor allem durch die Blockade-Technik der ÖVP sind erst viele Probleme der Schule virulent geworden- und daher fordern wir "Brot" - echte Reformen und Verbesserungen - statt "Rosen" - wieder nur schöner Worte. Bildung kostet - und ein reicher Staat wie Österreich muss sich die beste Bildung leisten können.
In der Folge lesen Sie ein Schreiben des ÖLI-UG, dessen Forderungen wir uns vollinhaltlich anschließen.

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Gibt es bald ein "Streikverbot" in Österrech? Durch das Hintertürchen, den Firmensitz in ein Billiglohnland der EU zu verlegen, ist es Unternehmen möglich, die Kollektivverträge im "Stammland" zu unterlaufen.
Besonders skandalös:Der EuGH sieht in diesen Fällen ein Streikverbot vor, da sonst der freioe Dienstleistungsverkehr "gefährdet sei". Das Arbeitsrecht auf dem Status der Donaumonarchie oder feudaler Staaten?

Dazu ein Beispiel:
Beschäftigte des größten österreichischen Frachtschiff-Unternehmens DDSG Cargo sollen über ein zypriotisches Unternehmen zur ungarischen Mahart verleast werden. Damit sollen die Kollektivverträge und die soziale Absicherung der DDSG-MitarbeiterInnen ausgehebelt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seit Ende 2007 in vier Urteilen (Schweden, Finnland, Luxemburg, BRD/Niedersachsen) die Aushebelung von Kollektivverträgen und Arbeitnehmerrechten durch den EU-Binnenmarkt unterstützt. So soll es für Unternehmen, die ihren Firmensitz in einem Billiglohnland der EU haben, möglich sein, Kollektivverträge in anderen EU-Staaten zu unterlaufen und damit Lohndumping zu betreiben. Diese EuGH-Urteile sehen auch ein Streikverbot vor, wenn durch den Arbeitskampf der "freie Dienstleistungsverkehr" bedroht ist.

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Die KPÖ ist am vergangenen Wahlabend von 1,01 auf 0,77 Prozent zurückgefallen, der für uns seit 1994 anhaltende Aufwärtstrend bei Nationalratswahlen hat leider einen Rückschlag erhalten. Über die Ursachen dafür diskutieren wir in der Partei, bei Versammlungen und in den Leitungen. Trotzdem vorneweg allen, die mit ihrem Engagement, ihrer Kandidatur oder Diskussionsbeiträgen zur ausgesprochen positive Wahlbewegung beigetragen haben unseren großen Dank.

Im Folgenden eine erste umfangreiche Einschätzung des Walergebnisses von Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ und Spitzenkandidat:

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