Vor etwa 20 Jahren urdische Exilpolitiker in Wien von Agenten des iranischen Geheimdienstes auf Befehl des Mullahregimes ermordet. Die Täter entkamen - mit Hilfe der österreichischen Polizei?

Aber auch heute ist Österreich Schauplatz von Verbrechen, deren Ursache in geheimdienstlicher Verfolgung liegt. Putins langer Arm reicht offensichtlich bis nach Floridsdorf:

Der tschetschenische Flüchtling Umar Israilov, dem Österreich Asyl gewährt hatte, wurde von Agenten des prorussischen Kadyrov-Regimes auf offener Straße erschossen.

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Die vom Rechnungshof Ende Dezember 2008 publizierten Daten zur Einkommenentwicklung in Österreich zeigen, dass die ArbeiterInnen, insbesondere die unteren Einkommengruppen, zu den großen VerliererInnen der letzten 10 Jahre zählen.

Einige Daten aus dieser Studie:

Das Median-Einkommen der ArbeiterInnen (50% verdienen mehr, 50% verdienen weniger) sank im Zeitraum 1998 bis 2007 inflationsbereinigt um 6%. Das unterste Zehntel (10%-Quantil = 10% verdienen weniger, 90% verdienen mehr) der ArbeiterInnen verlor inflationsbereinigt sage und schreibe 23%.

Damit zeigt sich, dass die neoliberalen Rahmenbedingungen, wie sie insbesondere in den EU-Verträgen festgeschrieben sind, denen, die ohnedies wenig verdienen, am meisten wegnehmen. Die Verarmung der unteren Einkommensgruppen ist nicht nur verteilungspolitisch skandalös, sie ist auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Denn durch die Aushungerung des Massenkonsums sinken letztlich auch die Absatzerwartungen und damit die Realinvestitionen. Hier liegt eine der wesentlichen Ursachen der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

50. Jahrestag des Triumphes der cubanischen Revolution

Am 1. Januar 1959 verkündete Fidel Castro-Ruz den Sieg der cubanischen Revolution vom Balkon des Rathauses in Santiago de Cuba.
Die Nomenklatura, die Cuba zu einem Puff und Spekulatonsobjekt der USA gemacht hatte, floh Hals über Kopf. Mit der US-Marionette Battista verschwand allerdings . auch ein Großteil der Devisen der Insel.

Seither sind 50 Jahre vergangen.
Verschiedene US- Präsidenten haben ihre Amtszeit abgedient, wurden ermordet oder sind abgetreten.
Der RGW ist Geschichte. Die SU ist zerfallen. Aber Cuba existiert noch immer.

Die Timokratie und der Konsumwahnsinn sind Dogma einer gerade zerbröckeden Weisheit des Neoliberalismus. Das sauer verdiente Geld der werktätigen Massen stützt die Spekulanten.Errungenschaften der Gewerkschaften und der Arbeiterkammern wrden schrittweise abgebaut. Öffentliches Eigentum wird verscherbelt oder hergeschenkt. Gewinne werden privatisiert, Verluste tragen alle. Die Freiheit des Kapitals ist unbegrenzt, die der Kapitalisten auch. Aber Cuba existiert noch immer.

Der provinziell-dumme orf.at fühlt sich berufen, seinen letzten Praktikanten Binsenblödheiten über die cubanische Revolution verbreiten zu lassen.(Zum Unterschied davon hat Ö1 differenziert berichtet.) Die KRONENZEITUNG ist das führende Medium Österreichs. Im niederösterreichischen Bildungshaus in Großrußbach ist die KPÖ-Homepage für die BenützerInnen wegen gefährlicher Inhalte gesperrt. Im ORF laufen kritische Sendungen und Filme, wenn überhaupt, gegen Mitternacht, nachdem das werktätige Volk bereits durch eine Flut von Banalitäten "bettreif geklopft" wurde.
Zugleich wird die fehlende Pressefreiheit in Cuba moniert. Aber Cuba existiert noch immer.

Karl Schwarzenberg und ähnliche Wendegewinnler der widerlichen Sorte geizen nicht mit gehässigen Kommentaren. In Russland sind einige Personen in wenigen Jahren zu unermesslichen Vermögen gelangt. Der Großteil der dortigen Bevölkerung aber leidet an der ruinierten Infrastruktur.Die US-Medienlandschaft ergießt ihre übelriechende Brühe der Verleumdung über das sozialistische Cuba. ...und die ganze Welt entsinnt sich ihrer Kalten-Kriegs-Wurzeln und macht mit, irgendwie. Aber Cuba existiert noch immer.-

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"Eine gute Welt braucht keine Fesselung der freien Intelligenz durch Worte, die vor langer Zeit von unwissenden Männern gesprochen wurden. Sie braucht furchtlosen Ausblick auf die Zukunft."

Bertrand Russel

Es war nicht ganz unerwartet, als mich am 16. Juli 2008 der Anruf von Hans, Johannas Mann, erreichte: Johanna ist tot. Über ein Jahr schon hatte Hanni gegen den Krebs gekämpft, der sich in ihren Lungen fest gesetzt hatte. Sie, die der Schulmedizin sehr kritisch gegenüber gestanden war, hatte zuletzt doch alles versucht, vergeblich, leider.
Was fällt einem ein, wenn man an diese Frau denkt?

Kämpfen, nicht dem Mainstream nachrennen und keine Weichzeichnerei,streiten, alles hinterfragen, ....Die Gründerin von "Kurden in Not" und der Initiative Aspangbahnhof" bleibt vielen (auch unter ihren FreundInnen) im Gedächtnis als Unbequeme, Unangepasste ( Wie oft hat sie wohl beim ORF oder auch im Innenministerium angerufen?) - obwohl sie ein so großes Herz hatte, das vor allem für die Unterprivilegierten schlug.

Kennengelernt habe ich Hanni übrigens am 26. Oktober 1995 - am Tag der Militärparade bzw. der Demonstration dagegen- und etwa eine halbe Stunde nach unserem Kennen lernen befanden wir uns in einem Polizeikessel.
Es folgten viele, viele Donnerstagsdemos, Maiaufmärsche, Kundgebungen und Aktionen, aber auch gemeinsame Urlaube und Flohmärkte,Volksstimmenfeste, Abende in Beisln und anderswo - denen eins gemeinsam war: Hanni hat sich niemals ein Blatt vor den Mund genommen.

Sie war eine überzeugte Linke: -War sie Kommunistin? Anarchistin? Viel wichtiger:: Wenn jemandem Unrecht geschah, konnte er/sie sich sicher sein, ihre Unterstützung zu haben.

Viele, viele Geschichten wurden am Tag ihrer Verabschiedung von ihren FreundInnen erzählt, denn eines ist sicher: In unserer Erinnerung lebt Johanna weiter als das, was sie war: Eine Kämpferin gegen Ungerechtigkeit und Rassismus, eine großherzige Frau, eine gute Freundin und Genossin.

Am Samstag, 27. Dezember hat Israel den Gaza-Streifen mit Luftschlägen angegriffen. Die bisherige Bilanz: 300 Tote und über 900 Verletzte. Die israelische Regierung begründet dieses Blutbad mit dem andauernden Beschuss südisraelischer Städte durch Kassam-Raketen. Sieht man sich die Entwicklung der Opferzahlen auf beiden Seiten an, so erweist sich die israelische Behauptung, es handle sich um einen „notwendigen Gegenschlag“ bzw. „legitime Selbstverteidigung“ als unhaltbar. Die Israelische Menschenrechtsorganisation B`tselem („Israelisches Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzen Gebieten“) hat auf ihrer Web-Page (http://www.btselem.org/) die Getöteten auf beiden Seiten des Israelisch-Palästinensischen Konflikts seit Anfang 2000 penibel aufgelistet (Name, Ort und Ursache des Todes). Diese sprechen eine ganz andere Sprache, als wir sie aus den Medien erfahren. Seit dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen (Ende 2005 bis November 2008) sind 1.226 Palästinenser (darunter 227 Minderjährige) in Gaza durch israelische Militäraktionen getötet worden, durch den Beschuss von Kassam-Raketen sind in diesen drei Jahren 6 israelische Zivilisten getötet worden, bei Kampfhandlungen starben 11 israelische Soldaten. Allein im Jahr 2008 (bis Ende November) wurden 404 Palästinenser (darunter 75 Minderjährige) von Israelischen Streitkräften getötet, 2 Israelis starben durch Kassam-Beschuss, 3 israelische Soldaten bei Kampfhandlungen. Allein der israelische Luftangriff am 27. Dezember 2008 hat 50 Mal so vielen Menschen das Leben gekostet wie der Kassam-Attacken in den letzten drei Jahren.

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Österreichs Nazis rüsten auf!

Von Claus Armann

Österreichs Rechtsextreme sind, Schritt für Schritt dabei, sich besser zu vernetzen. Trotz dieser Gefahr muss man feststellen, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht des österreichischen Innenministeriums nichts über diese große Gefahr zu lesen ist. Es wird verharmlost. So fällt die Beurteilung aus: Die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes sowie die fehlende Resonanz im überwiegenden Teil der Bevölkerung bieten dem Rechtsextremismus in Österreich kaum Entfaltungsmöglichkeiten. Es gibt allerdings Verfassungsschützer, die natürlich ungenannt bleiben wollen, die diese Meinung nicht vertreten. So ist Realität, dass die Zahl der Anzeigen rechtsextremistischer Straftaten extrem gestiegen sei und dazu käme, dass die Szene einen ordentlichen Auftrieb bekommen habe, weil es im Neonazi Prozess in Wels zu Freisprüchen gekommen sei.
Der Prozess gegen fünf Aktivisten des "Bundes freier Jugend" (BfJ) hat zu einem Freispruch geführt. Obwohl für Staatsanwalt Franz Haas die Organisation eine "direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend" sei. Der erste Tag des Prozesses waren begleitet von einem massiven Polizei- und Medienaufgebot. Den Angeklagten drohten zehn bis 20 Jahre Haft - in Extremfällen lebenslänglich. Die 77-seitige Anklageschrift warf drei der Beschuldigten vor, im Zeitraum von Oktober 2001 bis Jänner 2003 den BfJ auf Basis von NS-Gedankengut geschaffen zu haben, um "durch dauerhafte Wiederbetätigung und Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung zu ersetzen". Sie hätten sich als Leiter, dessen Stellvertreter und "Propagandachef" führend in der Organisation betätigt. Die Sympathisanten der Angeklagten hatten bis zum letzten Prozesstag nichts unversucht gelassen, um Stimmung gegen einen Schuldspruch zu machen. Beim Eingang zum Landesgericht befanden sich Mittwochfrüh Aufkleber mit der Inschrift: "Sprecht unsere Kameraden frei!" Staatsanwalt Franz Haas appellierte noch an die Geschworenen, sich dadurch nicht beeinflussen zu lassen. Vergebens: Die Laienrichter sprachen die fünf Angeklagten mit 8:0 Stimmen vom Vorwurf, in Österreich eine "zweite Hitlerjugend" gründen zu wollen, frei. Überhaupt erblickten sie in keiner der Aktivitäten der Beschuldigten eine Wiederbetätigung im Sinn des NS-Verbotsgesetzes

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Stellungnahme der KPÖ zur Regierungsbildung

Als Ergebnis der Nationalratswahl vom 28. September 2008 und der nachfolgenden Regierungsverhandlungen wird die Koalition von SPÖ und ÖVP fortgesetzt. Sowohl das vereinbarte Regierungsprogramm für den Zeitraum von 2008 bis 2013 als auch die Ressortverteilung innerhalb der neuen Bundesregierung lassen erkennen, dass die vorzeitige Neuwahl im Grunde überflüssig war.

Die Bundesregierung bzw. SPÖ und ÖVP reagieren auf die Krise einerseits mit „Konjunkturpaketen“, deren Wirksamkeit angesichts der zu erwartenden globalen Rezession zu bezweifeln ist, sowie mit der Bereitstellung gigantischer Milliardenbeträge für Banken, die im Verbund mit anderen jahrelang Casino-Geschäfte betrieben haben. Und andererseits mit der Übernahme menschenrechtsfeindlicher Politikmuster vor allem in Migrationsfragen, offensichtlich in der Hoffnung, der rechtsextremen Konkurrenz, die sich die Krisenstimmungen zunutze macht, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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Das Gespenst geht wieder um. Angesichts der Finanzkrise wird allerorten Karl Marx neu entdeckt. So nahm ihn die Frankfurter Rundschau kürzlich auf die Titelseite. Unter der Überschrift „Die Pleite des Kapitalismus" zitierte das Blatt Passagen aus dem Kommunistischen Manifest. Auch die Hamburger Morgenpost fragte: „Hatte Karl Marx doch Recht?". Und selbst Finanzminister Peer Steinbrück meinte gegenüber dem „Spiegel": „Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind." In der Tat: Was Karl Marx und Friedrich Engels vor 150 Jahren im Kommunistischen Manifest schrieben, liest sich wie eine Beschreibung der heutigen Zustände: „Die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor."

Krisentheorie: In seinem später verfassten Werk „Das Kapital" stellte Marx dar, worin die Gesetzmäßigkeit besteht, die das kapitalistische System in die Krise treibt. Seine zentrale These: Der Zyklus der Auf- und Abschwünge ist dem chaotischen und auf Konkurrenz beruhenden Wesen des Kapitalismus geschuldet. Weil es keine zentrale Planung der Wirtschaft gibt, versucht jedes Unternehmen, den größtmöglichen Teil des Marktes zu ergattern, indem es so viele Produkte wie möglich herstellt. Das führt dazu, dass ständig mehr hergestellt wird als gekauft werden kann, und es so zu Produktionsüberschüssen kommt. Dies schlägt sich auf die Profite der Unternehmen nieder und zwingt sie, den Druck auf ihre Angestellten weiterzugeben: Die Arbeitszeiten werden verlängert, die Löhne gesenkt und Arbeitsplätze verlagert oder ganz abgebaut. Die Arbeiternehmer haben dann weniger Geld, um Dinge zu kaufen, was wiederum die Krise verschärft, bis das System in die Rezession geht. Solche Wirtschaftskrisen kommen und gehen im Kapitalismus. Aber sie werden mit der Zeit schlimmer.

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Eine Studie hat es offenbart: Banker und Börsianer neigen genauso zum Geld verzocken, wie jeder x-beliebige Mensch. Allerdings ist ihre Spielwiese nicht unbedingt der Automat in der Imbissbude um die Ecke. Sie tummeln sich am liebsten auf dem weltweiten Finanzmarkt herum. Die Börse ist ihr Kasino, Aktien und Fonds sind ihre Spielkarten.

Wie arg die so genannten Finanzexperten mit ihren Prognosen daneben liegen können, zeigt die aktuelle Krise öffentlicher Banken in Deutschland, ausgelöst durch die Immobilien-Krise in den USA. Nur wenige Jahre nachdem die Internet-Manie schon nach hinten losgegangen war, ist die tiefe Depression ausgebrochen, inzwischen selbst bei den größten Marktoptimisten. Deutsche- Bank-Chef Josef Ackermann sagte, er Glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes. Im Blätterwald werden Vergleiche mit dem „Schwarzen Freitag“ von 1929 herangezogen. Was ist passiert?

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Ein Paket sei abzuholen, am Postamt 1160, meint meine Nachbarin.
Na ja, was sein muss, das muss sein. Ich mache mich also auf und begebe mich in die Thaliastraße, zum Postamt 1160. Bis zur Tür reicht die Schlange der Wartenden, die Luft ist zum Schneiden, sie Stimmung am Boden. Die beiden diensthabenden Beamtinnen arbeiten, was das Zeug hält: Einzahlungen, Auszahlungen, Überweisungen, Behebungen, Marken, Faxe, Pakete, jemand will ein Handy kaufen, jemand anderer einen Nachsendeauftrag fixieren, auch CDs und ähnlichen Quatsch gäbe es zu erstehen (glücklicherweise weitgehend von den KundInnen ignoriert).“Haben Sie einen Ausweis dabei? Identity card? Driving license? Kako ze zoves? Pasaportunuz?“ Mir fällt auf, dass eine der beiden Frauen fließend türkisch spricht, sehr wichtig ist das und ich hoffe, dass zusätzliche Sprachkenntnisse auch dementsprechend honoriert werden bei der Post.
Trotzdem geht es nur langsam voran, 25 Minuten stehe ich schon da, ein paar Kleinkinder greinen und werfen mit den Verkaufsartikeln um sich.
Vor wenigen Jahren noch war dieses Postamt am Hofferplatz und mindestens drei Mal so groß. Es gab mindestens acht Schalter und ebenso viele BeamtInnen, die genau abgegrenzte Tätigkeitsfelder hatten und dementsprechend spezialisiert waren. An Wartezeiten, die über ein paar Minuten hinausgingen, kann ich mich nicht erinnern, bis dann die Post „liberalisiert“ und „teilprivatisiert“ wurde

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Am 12. November 1918 rief die Nationalversammlung in Wien Deutsch-Österreich als demokratische Republik aus. 90 Jahre ist es her, dass die ÖsterreicherInnen endlich die Habsburger zum Teufel gejagt haben. Und nur wenig hätte gefehlt, dass an jenem 12. November 1918 eine "sozialistische Republik" mit Rätesystem entstanden wäre. Wer weiß, welche Entwicklung das 20. Jahrhundert genommen hätte, wenn sich 1918 in ganz Europa nicht wieder die Kollaborateure des Kaptals und letztendlich die alten Macht- udn Militär- Eliten durchgesetzt hätten?

Die 1. Republik wird gerne verschwiegen und wenig beforscht - in den Schulbüchern, in den Medien und in der öffentlichen Meinung. "Der Staat, den keine(r) wollte!", "Der Rest ist Österreich!"Das sind allgemein bekannte Schlagworte - Mythen ersetzen Tatsachen.

Die Sozialdemokraten verschweigen verschämt, dass sie einstmals (zumindest theoretisch) eine Ideologie und eine Vision hatten, die ÖVP schweigt wohl wirklich besser über ihre Vorläuferorganisationen wie "Christlichsoziale Partei", "Ostmärkische Sturmscharen" und "Vaterländische Front", deren Mitglieder schönen gerne ihre Curricula vitae und erscheinen erst in der 2. Republik wieder als "lupenreine" Demokraten, die sicher niemals etwas vom Korneuburger Eid gehört haben.

Massenarbeitslosigkeit, Spekulantentum, Ausgrenzung von Minderheiten und Gewalt prägten die letzten Jahre dieser Ersten Republik - die Beschwichtigungstaktik der Sozialdemokratie führte zur Niederlage im Bürgerkrieg, der Austrofaschismus grenzte große Teile der Bevölkerung vom politischen Leben aus und "wich schließlich kampflos der Gewalt" der NS-Dikatatur.

90 Jahre später gibt es wieder (Jugend)Arbeitslosigkeit, wenn auch (noch) in geringerem Maße, wird (wieder) mehr Profit mit Kapitaltransaktionen gemacht als mit Arbeit, feiern zwei Parteien mit rassistischen Brutalprogrammen "Wahlerfolge" - gibt es Gewalt gegen Minderheiten und Klassen- und Rassenjustiz.Rassismus uns Nationalismus feiern "fröhliche Urständ", das "3. Lager" ist regierungsreif und darf nicht mehr ausgegerenzt werden.
Die Frauen fordern heute wie damals - vergeblich- gleiche Rechte und Entlohnung. Große Teile der Bevölkerung haben resigniert, machen von ihrem Wahlrecht keinen Gebrauch mehr und sind von politischen Entscheidungen weitgehend ausgeschlossen, die Medienlandschaft trägt zur Banalisierung des öffentlichen Lebens bei, der Massenkonsum als gesellschaftlicher Endzweck ist unwidersprochenes Dogma. Der Diktatur des Kapitals ist die Politik bereits kampflos gewichen. Was folgt als nächstes? In diesem Sinne: Herzlichen Glückwunsch, Republik!

AntifaschistInnen gedachten am "Platz der Deportierten" (Wien 3) an der Stelle des ehemaligen Aspangbahnhofes der Opfer der NS-Dikatatur.

Der Aspangbahnhof war die erste Station für zehntausende JüdInnen auf dem Weg in die Konzentrationslager des Dritten Reiches. Die meisten von ihnen wurden von den NS-Schergen ermordet. WienerInnen haben nicht nur tatenlos zugesehen, sondern auch schamlos "arisiert", was zu bekommen war. In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 brannten auch in Wien die Synagogen, wurde Gewalt gegen jüdische MitbürgerInnen ausgeübt,wurden Menschen verfolgt, verletzt und mindestens 27 getötet.

In ihren Reden gingen VertreterInnen der sozialistischen Widerstandskämpfer, der Grünen und der Grünen SeniorInnen aufden latenten Rassismus in der Gesellschaft ein und betonten die Gefahr, die von dem Wahlergebnis der letzten Nationalratswahlen ausgehe. Ein Vertreter der Roma trug ein Gedicht vor, das die Shoah thematisierte, und Susanne Empacher, Bezirksrätin der KPÖ im 3.Bezirk, erinnerte in berührenden Worten an die im Sommer verstorbene Johanna Pils, deren Mut und Beharrlichkeit es zu verdanken ist, dass am "Platz der Deportierten" die Gedenktafel für die Opfer des Naziterrors errichtet worden sei. Das seit langem versprochene Denkmal fehle allerdings immer noch, kritisierte Empacher und fügte hinzu, dass der Mut, den Hanni Pils bewiesen habe, als sie gegen das Vergessen kämpfte, ebenso nötig sei, um den weiteren Kampf gegen den Rassismus aufzunehmen.Denn dies sei ein Gebot der Stunde.

Kurt Tucholsky: Die freie Wirtschaft

Ihr sollt die verfluchten Tarife abbauen.
Ihr sollt auf euern Direktor vertrauen.
Ihr sollt die Schlichtungsausschüsse verlassen.
Ihr sollt alles Weitere dem Chef überlassen.
Kein Betriebsrat quatsche uns mehr herein,
wir wollen freie Wirtschaftler sein!
Fort die Gruppen – sei unser Panier!
Na, ihr nicht.
Aber wir.

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Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler fordert Strafen für Wetten auf Nahrungsmittel und warnt vor den Wirkungen der Finanzkrise auf die armen Regionen der Welt.
Jean Ziegler ist weltweit als scharfzüngiger Globalisierungskritiker bekannt. Zuletzt veröffentlichte der 1934 geborene Soziologe und Politiker das Buch "Imperium der Schande" (C. Bertelsmann). In dem Band brandmarkt er die multinationalen Konzerne als Mitverursacher des Hungers. Lesen Sie Auszüge aus einem Interview mit Matthias Thieme.

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Gestern war der "Welttag der LehrerInnen".Schön ist es zu wissen, dass überall auf der Welt KollegInnen damit beschäftigt sind, Kinder und Jugendliche in den Kulturtechniken zu unterrichten, sie motivieren, sich Bildung anzueignen und sie zu ermächtigen, sich in ihrer lebensqwelt zurecht zu finden.
PliltikerInnen (in Österreich war es Noch-BM Schmied) fanden mehr oder weniger salbungsvolle Worte, um den LehrerInnen für ihre Arbeit zu danken. Dabei darf aber nicht vergessen werden: Durch die Versäumnisse der Politik, vor allem durch die Blockade-Technik der ÖVP sind erst viele Probleme der Schule virulent geworden- und daher fordern wir "Brot" - echte Reformen und Verbesserungen - statt "Rosen" - wieder nur schöner Worte. Bildung kostet - und ein reicher Staat wie Österreich muss sich die beste Bildung leisten können.
In der Folge lesen Sie ein Schreiben des ÖLI-UG, dessen Forderungen wir uns vollinhaltlich anschließen.

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Gibt es bald ein "Streikverbot" in Österrech? Durch das Hintertürchen, den Firmensitz in ein Billiglohnland der EU zu verlegen, ist es Unternehmen möglich, die Kollektivverträge im "Stammland" zu unterlaufen.
Besonders skandalös:Der EuGH sieht in diesen Fällen ein Streikverbot vor, da sonst der freioe Dienstleistungsverkehr "gefährdet sei". Das Arbeitsrecht auf dem Status der Donaumonarchie oder feudaler Staaten?

Dazu ein Beispiel:
Beschäftigte des größten österreichischen Frachtschiff-Unternehmens DDSG Cargo sollen über ein zypriotisches Unternehmen zur ungarischen Mahart verleast werden. Damit sollen die Kollektivverträge und die soziale Absicherung der DDSG-MitarbeiterInnen ausgehebelt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seit Ende 2007 in vier Urteilen (Schweden, Finnland, Luxemburg, BRD/Niedersachsen) die Aushebelung von Kollektivverträgen und Arbeitnehmerrechten durch den EU-Binnenmarkt unterstützt. So soll es für Unternehmen, die ihren Firmensitz in einem Billiglohnland der EU haben, möglich sein, Kollektivverträge in anderen EU-Staaten zu unterlaufen und damit Lohndumping zu betreiben. Diese EuGH-Urteile sehen auch ein Streikverbot vor, wenn durch den Arbeitskampf der "freie Dienstleistungsverkehr" bedroht ist.

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Die KPÖ ist am vergangenen Wahlabend von 1,01 auf 0,77 Prozent zurückgefallen, der für uns seit 1994 anhaltende Aufwärtstrend bei Nationalratswahlen hat leider einen Rückschlag erhalten. Über die Ursachen dafür diskutieren wir in der Partei, bei Versammlungen und in den Leitungen. Trotzdem vorneweg allen, die mit ihrem Engagement, ihrer Kandidatur oder Diskussionsbeiträgen zur ausgesprochen positive Wahlbewegung beigetragen haben unseren großen Dank.

Im Folgenden eine erste umfangreiche Einschätzung des Walergebnisses von Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ und Spitzenkandidat:

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Obwohl das Wahlergebnis insgesamt katastrophal und was die KPÖ betrifft, enttäuschend war, konnten in Ottakring die (guten) Ergebnisse der Nationalratswahl 2006 beinahe gehalten werden. (Wenn man die Stimmen der "Linken", die damals nicht kandidierten, sowie die zu erwartenden Wahlkartenstimmen dazu zählt, könnte sich sogar ein leichtes Plus ausgehen.)
450 Ottakringerinnen und Ottakringer haben die KPÖ gewählt, dies sind 1,25%.

Es ist uns klar, dass jede einzelne Stimme für die KPÖ eine Stimme gegen Ungerechtigkeit, gegen Rassismus, für die Rechte aller Menschen und gegen den Neoliberalismus ist und wir danken allen, die ihre Stimme mit uns erhoben haben.
Hochinteressant ist, dass als zentrales Motiv für die Stimmabgabe das Thema "Bildung" genannt wurde. (Eine Analyse der Bildungsprogramme der "siegreichen" Rechtsaußenparteien folgt in Kürze.)

Der Wahlkampf neigt sich dem Ende zu - Marx sei Dank! Die hübschen glatten SPÖ-Plakate mit dem hübschen glatten Spitzenkandidaten und seiner Vorliebe für den Lügen- Boulevard werden ebenso verschwinden wie die unappettitlichen der ÖVP (wurden die von AutodidaktInnen gelayoutet?), die unsäglichen der FPÖ, die unglaubwürdigen des BZÖ und die von H.P.Haselsteiner mit STRABAG-Spekulationsgeld bezahlten des LIF. Bald wird uns auch kein missgelaunter Sascha v.d.B. mehr mitteilen, dass ER nichts (vor allem keine Koalition mit der ÖVP?) blockieren werde.
Falls Sie noch immer keine Partei wirklich überzeugt hat, habe ich für Sie als Entscheidungshilfe 11 Gründe gefunden, warum Sie auch die KPÖ NICHT wählen sollten. Aber ACHTUNG! Falls einer oder mehrere Gründe für Sie NICHT zutreffen , sollten Sie ihre Stimme am Sonntag für die KPÖ abgeben und so gegen Rassismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Ausgrenzung stimmen!
Besuchen Sie auch die www.wahlkabine.at !

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Eine nachhaltige Lösung des Konflikts ist nur auf Basis von Gewaltverzicht, Respekt und Recht erzielbar.

Die EU ist Partei in diesem Konflikt. Österreich könnte seine Neutralität für die Durchsetzung dieser Prinzipien nutzen.

Voreilige Schuldzuweisungen sind im Konflikt um Abchasien und Südossetien wenig hilfreich. Das Hauptaugenmerk sollte jetzt nicht auf die Suche nach dem Schuldigen gelegt werden, sondern auf die Suche nach einer Lösung, die für alle Menschen in der Kaukasusregion ein Leben in Würde und Frieden ermöglicht.
Eine nachhaltige Lösung kann nur auf Grundlage des wechselseitigen Respekts vor den Interessen, der jeweils anderen, des Gewaltverzichts bei der Durchsetzung von Interessen und des Völkerrechts und seinen Institutionen gefunden werden.

Nicht Nato und EU haben ein Handlungserfordernis, sondern die Vereinten Nationen und die OSZE. Österreich könnte auf Grundlage seiner immerwährenden Neutralität dafür eine hilfreiche Rolle spielen.

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Die "Stadt des Kindes“, geplant vom Architekten Anton Schweighofer - ein international beachtetes soziales Vorzeigeprojekt des roten Wien der Siebzigerjahre unter Kreisky. ist seit gestern besetzt.

Damit soll verhindert werden, dass diese Anlage von der Gemeinde Wien an einen privaten Bauträger für ein Wohnbauprojekt verkauft wird, was unter Anderem einen Abriss von mehr als 50% bedeuten würde.

Lesen Sie den Originaltext der BesetzerInnen

von freiraum.at.tt

Stadt des Kindes - Besetzt, seit gestern abend

Kommt vorbei, Abriss verhindern, autonomes Zentrum jetzt!

seit Sonntag: offenes Haus

mit Brunch, Hausbesichtigung, sportliches und kindisches, Grillen und Fest am Abend. Die Gelegenheit zu Diskussion und Intervention. Bring deine Ideen und Sachen für ein nettes Fest mit, Musikinstrumte, Schlafutensilien, Essen, Trinken usw.

Stadt des Kindes: Mühlbergstr. 7, 14. Bezirk, mit S50 bis Weidlingau. (13min vom Westbahnhof), Bus 150 von Hütteldorf bis Auhofcenter.

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Der strahlend schöne Spätsommertag lockte tausende Menschen am 30. und 31. August 2008 auf die Jesuitenwiese. Das Programm auf vier Bühnen bot musikalischen Genuss für jeden Geschmack. Auf der Festbühne im Solidorf etwa folgte am Samstag auf Larifari - die "wilden Tiroler" -, Jazz von Harri Stojka & Gipsy Swing. Nach einem neuerlichen Publikumswechsel rappen Texta den Abschluß-Auftritt auf dieser Bühne.
Sigi Maron und The Rocksteady Allstars füllte zur gleichen Zeit den Platz vor der Jura-Soyfer-Bühne - wir freuen uns besonders, dass sein Bühnen-come-back am VolksstimmeFest stattfiand! Den Nachmittag bestritten die LiteratInnen den ersten Teil des heurigen Linken Wortes, dann geigte die Stiefelbein Bluhs Bänd auf und der Kasperl brachte die Kinder zum Lachen.

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Sozial. Mit Sicherheit. KPÖ

Die Vielfalt der zur Nationalratswahl antretenden Parteien und das Schrumpfen der Stammwählerschaft der großen Parteien sind Anzeichen dafür, dass die traditionelle österreichische Parteienlandschaft zunehmend instabil wird. Die beiden Koalitionsparteien geben sich Mühe, die für sie prognostizierten Stimmenverluste abzuwenden, und überbieten einander nun gegenseitig mit sozialpolitischen Versprechungen – wohl in der Hoffnung, die österreichischen Wählerinnen und Wähler würden darüber hinwegsehen, dass sie in der vergangenen Legislaturperiode niemand daran gehindert hat, das, was sie heute getrennt als Versprechen präsentieren, gemeinsam als Regierungsparteien auch umzusetzen.
Tatsache ist aber, dass sie nicht einmal die Studiengebühren abgeschafft haben, und die machen nur einen Bruchteil der Summe aus, die in den aktuellen Wahlversprechungen steckt. Es lohnt sich, genauer hinzusehen, wenn jene, die für die zunehmende Armut im Land politisch verantwortlich sind, plötzlich großzügig Versprechungen machen. Es lohnt sich, weil es bei den kommenden Wahlen einen Weg gibt, den Druck auf die ehemaligen – und wohl auch zukünftigen – Koalitionsparteien zu verstärken, mit dem Ziel, möglichst viel von ihren sozialpolitischen Versprechungen Wirklichkeit werden zu lassen.
Die KPÖ zu wählen, heißt genau das: Den Herrschenden aus Erfahrung nicht glauben, aber von ihnen zu fordern, was die Mehrheit der Bevölkerung will; jede Stimme, die für eine der dominanten Parteien abgegeben wird, ist eine verlorene Stimme, weil sie die Koalitionäre legitimiert, weiterzumachen wie bisher, und das schließt ein: Von Wahl zu Wahl sich mit Wahlversprechungen hinüberzuretten. Eine Stimme für die KPÖ hingegen verstärkt den politischen Druck von links, ist ein Gewinn für solidarische Politik, für eine andere Politik, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Auge hat.

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Gedicht frei nach dem Buch: "Der Anti-Struwwelpeter" - gestruwwelt von KPÖ-Bezirksrat Josef Iraschko

Der Kaspar, der war kugelrund,
ein braver Junge und kerngesund,
war grade sechzehn, das war schön,
durft doch auch er bald wählen gehn.

Doch eines Tag's, oh Eltern welch ein Graus,
kam mit Nachbars Lieschen er nach Haus.
Die war echt rot und auch ganz wild,
passte nicht in braver Sozi-Eltern Bild.
Seit Kaspar mit dem Lieschen ging,
des Hauses Segen schiefer hing.

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Als ungenierten Missbrauch öffentlichen Eigentums für durchsichtige parteipolitische Zwecke kritisiert die KPÖ die Werbekampagnen von Infrastrukturminister Werner Faymann im Umweg über die Staatsunternehmen ASFINAG und ÖBB: „Der Aufwand für diese großteils überflüssige Werbung schlägt sich zwangsläufig in den Tarifen der beiden öffentlichen Verkehrsunternehmen nieder und ist daher aus der Sicht der Kunden völlig inakzeptabel“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner und fordert eine Überprüfung durch den Rechnungshof.

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Stingl: „Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Gleichberechtigung, gerechter Steuerreform und sozialer Sicherheit sind alles andere als sozialromantische Träumereien!
„Gratulation an SPÖ und ÖVP, sie haben es mit ihrer Politik geschafft, dass Tirol an die vorletzte Stelle im Bundesländer-Einkommensranking abgerutscht ist“, kommentiert Josef Stingl, Tiroler Spitzenkandidat der KPÖ satirisch die neueste Einkommensstatistik. „Nicht minder drastisch steht`s um Gleichbehandlung und Jugendarmut: Männer bekommen für ihre Arbeitskraft knapp 50 Prozent mehr als Frauen und 14.000 Unter-16-Jährige sind in Tirol von Armut bedroht, sagt eine aktuelle Landesstatistik.“

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Das AUA-Management agiert derart dilettantisch, dass dahinter Methode vermutet werden darf. Die Gremien von ÖIAG und AUA sind von Lobbyisten deutscher Großkonzerne durchsetzt. Sie machen Druck für den Verkauf der AUA an die Lufthansa. SPÖ und ÖVP bereiten sich zum nächsten Kniefall vor der "Deutschland AG" vor.

In einem Punkt sind sich viele einig: Das AUA-Management hat maßgeblich zu den wirtschaftlichen Schwierigkeiten der AUA beigetragen. Von „Versagen auf allen Ebenen“ spricht GPA-Chef Katzian, „Managern, von denen man sich sofort trennen muss, ohne eine Abfertigung zu zahlen“ der vida-Gewerkschafter Haberzettl. Und der AUA-Betriebsrat urteilt über Ötsch&Co kurz und bündig: „Das grenzt an Geschäftsschädigung.“

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Der Verein RespekTiere fordert auf seiner Homepage www.tierschutz-in-die-verfassung.at die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung. 926 Personen unterzeichneten die Petition bisher.

Bereits beim Tierschutzvolksbegehren 1996 haben 460.000 ÖsterreicherInnen die Forderung nach Tierschutz als Staatsziel in der Bundesverfassung unterstützt. Am 27. Mai 2004 gab es dazu einen einstimmig angenommenen Entschließungsantrag aller Parteien im Parlament, der bisher nicht umgesetzt wurde. Anlässlich der Nationalratswahlen im Oktober 2006 haben ausnahmslos alle Parteien im Vorfeld versprochen, zu diesem Beschluss weiterhin zu stehen und für Tierschutz in die Bundesverfassung einzutreten.

DIESES VERSPRECHEN WURDE BISHER NICHT EINGEHALTEN!

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Am 6. August 1945 wurde die erste Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen, am 9. August 1945 die zweite auf Nagasaki.

Die Wiener Friedensbewegung wird auch heuer wieder gemeinsam mit der Hiroshima Gruppe Wien ihre traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki durchführen.

Der kürzlich veröffentliche Bericht des Friedensforschungsinstitutes Stockholm (SIPRI) zeigte deutlich, dass die Aufrüstung in allen Bereichen weitergeht. Nur mit gesellschaftlichem Einsatz kann die dringend notwendige Rüstungskontrolle und Abrüstung durchgesetzt werden.

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Am 3.8. 2008 fanden nochmals Gespräche zum Thema Glanzstoff statt, leider rmit dem Ergebnis, dass der Kapitaleigner fest entschlossen ist, das Werk zu sperren. Es tun sich dazu immer mehr Ungereimtheiten, eigentlich Ungeheuerlichkeiten auf. So hat sich in kurzer Zeit der Marktpreis des Hauptproduktes fast verdreifacht (die Nachfrage ist sehr groß, es wird sogar an die Raumfahrtsindustrie geliefert). Es wurde klar, dass der Kapitaleigner riesige Summen nach dem Brand kassiert hat, und bezüglich Brand immer mehr fast unglaubliche „Zufälle“ zutagetreten, die zu diversen Gerüchten führen und jedenfalls ein seltsames Gesamtbild ergeben.

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