KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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Billige Krebsmedikamente: Indien befreit sich von der Ausbeutung durch Novartis

Nach einer Entscheidung des Höchstgerichtes muss Indien für das Krebsmedikament Glivec keine Lizenzgebühren an den Pharmakonzern Novartis zahlen. Laut indischem Patenrecht gelten Patente nur für Neuentwicklungen, nicht aber für inkrementelle Verbesserungen. Der Pharmakonzern hatte daraufhin in Indien mit der Begründung geklagt , dass damit angeblich "Innovation behindert" werde. Das Höchstgericht in Madras entschied jetzte gegen den Pharmakonzern. Einige Firmen in Indien produzieren Generika Kopien des Leukämie Medikaments um etwa 1/10 des von Novartis verlangten Preises von etwa 2600 Dollar/monatlicher Dosis. Quellen: Forbes, aljazeera.

Siehe auch: 11 Argumente gegen so genanntes 'Geistiges Eigentum'.
Was tun? Petition von Ärzte ohne Grenzen (engl.)

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Wo am Profit Blut klebt

Ausverkauf! Sale! Billig! Billigst!

Seit der Zeitrahmen für den Ausverkauf im Textilhandel gefallen ist, gibt es das ganze Jahr über "Schnäppchen". Kleidungsstücke werden zu Dumpingpreisen angeboten. Da sollte man/frau sich vielleicht überlegen, woher diese Sonderangebote stammen und unter welchen Bedingungen sie erzeugt werden.
Weltweit sind 75 % der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie weiblich. Frauen arbeiten in Exportzonen, in Sweatshops, aber auch zu Hause und nähen für große Bekleidungsvertriebe und Marken. Sie nehmen ein großes Risiko auf sich: Nicht nur, dass ihr Lohn kaum ausreicht, um sich und ihre Familien zu erhalten, fehlen auch internationale Arbeitsstandards. Lange Arbeitszeiten, unmenschliche Bedingungen, temporäre Verträge,fehlende Sicherheitsvorkehrungen in Produktionsstätten, sexuelle Übergriffe und das Fehlen von Absicherung gegen Entlassungen sind nur einige Punkte der langen Liste der Verstöße gegen Menschen- und Arbeitsrechte. Durch Gewerkschaftsverbote sind Frauen den Betreibern dieser Bekleidungsbetriebe ausgeliefert, bei Entlassung rückt die nächste Arbeiterin nach- eine von den unzähligen, die Arbeit suchen und keine andere Wahl haben, als diese Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, um ihre Familie zu ernähren. Die meisten Frauen haben kein Recht auf Kranken- oder Mutterschaftsfreistellung, oder Gesundheits- und Arbeitslosenleistungen. Statt zu einer langfristigen Entwicklung beizutragen, bringt dieser Handel für Millionen von Frauen zusätzliche Unsicherheit und Verwundbarkeit.

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Zur Krise der Unterstufe:(Wider)Sprüche, Brüche, Ideenküche

PolitikerInnen und (teils selbsternannte) ExpertInnen überbieten sich derzeit in einem „Ideenwettbewerb“ zum Thema Schule. Besonders zeichnete sich in den letzten Wochen die ÖVP aus. Wollte sie plötzlich wieder eine Aufnahmeprüfung für die AHS (Danke, mindestens 30 Felder zurück!), so ging es am nächsten Tag gar um „Bildungsstandards für 3jährige“ – Bildungssprecherin Brinek bezeichnete beide Vorschläge später als „Missverständnisse“. Trotz aller Schaumschlägerei bleibt jedoch eine Tatsache bestehen: die massive Krise der Unterstufe (Schule der 10-14jährigen), an der zu einem nicht geringen Maß eben die ÖVP und ihre Klientel Schuld tragen.

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Kurssturz? Von wegen

Börsenzocker jammern. Die NYSE bricht ein. Der ORF titelt gar "Horrorzahlen". Kaum freut man/frau sich über die guten Nachrichten, da zeigt sich auch schon: Alles nicht wahr. Wer sein Geld vor einem Jahr an der New-Your Stock Exchange gut gestreut angelegt hat, darf sich über Zuwächse von 25% (NYSE-Composit Index) bis 31% (Dow-Jones) freuen. Im Klartext: Wer so reich ist, dass er/sie genügend Geld in Aktien anlegen kann, verdient nach wie vor, ohne selbst dafür arbeiten zu müssen. Wer hackeln muss, um sein Leben bestreiten zu können, der/die muss sich vorwerfen lassen, dass 4% Steigerung übertrieben sei. Eine verkehrte Welt.

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Vorratsdatenspeicherung - Musterbeispiel für den neoliberalen Kurs von SPÖVP

Unter dem Titel "Vorratsdatenspeicherung" wird momentan ein massiver Ausbau des Überwachungsstaates durchgezogen. 1984 lässt grüßen.

Die Verbindungsdaten von Handy und Internet (Also wer, wann und wo mit wem telefoniert oder surft oder emails sendet) sollen verdachtsunabhängig, also "auf Vorrat", von uns allen gespeichert werden. Damit lassen sich sehr detaillierte Profile von Personen und deren sozialen Beziehungen erstellen.

Welche Interessen stecken dahinter und wie kam es dazu? (mehr....)

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Mein guter Vater

Wo auch immer Kinder von NS-Tätern eine Auseinandersetzung mit den Untaten ihrer Eltern versuchen, stoßen sie auf ein blockiertes und blockierendes Familiengedächtnis. Hier werden, kriminalistisch gesprochen, falsche Spuren gelegt, Beweise gefälscht,es wird gelogen und Zeugnisse und Zeugen werden beseitigt. Wer in diesen Irrgarten voller falscher Wegweiser eintritt, muss sich auch heute noch auf einiges gefasst machen.
So erging es auch Beate Niemann.

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Ich singe nicht, weil es die Armut gibt

Ich singe nicht, weil es die Armut gibt
sondern weil es möglich ist sie zu bekämpfen
sie von der Erdoberfläche auszulöschen

Der Venezolaner Alí Primera gehört zu den bekanntesten und beliebtesten Komponisten und Sängern in seiner Heimat. Bis zu seinem Tod am 16. Februar 1985 produzierte er in seiner Heimat 12 LP`s. Er war Mitglied der "Partido Comunista de Venezuela" und Mitbegründer der "MAS" (Movimiento Al Socialismo – Bewegung Zum Sozialismus). Im Jahr 1973 unterstützte er die Kandidatur von José Vicente Rangel Vale, dem heutigen Vizepräsidenten von Venezuela.

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Für kurzentschlossene: Protest gegen Eurofighter: Donnerstag mit dem 06:57 Zug nach Zeltweg

Am Donnerstag den 12.7. sollen die ersten Eurofighter in Zeltweg landen. Wer zeit hat: um 06:57 geht ein Zug von Wien Südbahnhof. Protest jetzt!

1.8 Milliarden Euro die uns kein bisschen Sicherheit bringen. Mit dem Geld hätte eine Weiterführende Schulausbildung für etwa 1 000 000 SchülerInnen in der dritten Welt finanziert werden können. Ebenso wie mit jeder Flugstunde 12 Kindern diese Ausbilung ermöglicht werden könnte. Wir denken, dass das Ansehen dass Österreich mit solchen oder ähnlichen Massnahmen in der Welt bekommen könnte uns weit mehr "Sicherheit" bringt als die unnötigen Flieger.

Update: Die Landung konnte zwar nicht verhindert werden, immerhin gelang es einigen DemonstrantInnen die Polizeisprerre zu durchbrechen.

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Was ist ein Browser? Höchstgradige Inkompetenz bei führenden PolitikerInnen

ARD KinderreporterInnen fragen die deutsche SPD Abgeordnete und Innenministerin Brigitte Zypris, sie solle doch mal ein paar Browser aufzählen. Ein Fragender Blick ins Off und die Antwort: "Browser? Was sind den jetzt noch mal Browser?". Ihre KollegInnen von Grünen, CDU und FDP schlugen sich kaum besser. Die KinderreporterInnen fassungslos: "Die Anderen Fragen sind dann praktisch geschmissen".

Als deutsche Innenministerin ist Zypris eine der mächtigsten Personen in der EU. Sie entscheidet über Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und masst sich an zu so genannten "geistigen Eigentumsrechten" zu sprechen und zu entscheiden. Zitat Zypris:

"Innovationen fördern – Innovationen schützen" – unter diesem Motto hat die deutsche G8-Präsidentschaft den Schutz des geistigen Eigentums zu einem Schwerpunktthema gemacht. Dieses Engagement ist auch notwendig, denn Marken- und Patentverletzungen sowie Raubkopien haben in erschreckendem Maße zugenommen.
Auch die verstorbene Innenministerin Prokop hatte an Inkompetenz einiges zu bieten: "Kann SMS empfangen aber nicht senden". Emails lies die Innenministerin (Auch zuständig für Folter und Deportation) nur von ihren MitarbeiterInnen schreiben.

Ist die Inkompetenz der PolitikerInnen schuld an unseren Problemen? Oder ist sie eher nur Symptom?

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Petition: Microsoft stoppen

Petition: Ich lehne die ISO Normung des Microsoft Office Format ab. Nachdem das Dateiformat des freien Office Programms "Open Office" von der ISO zum Standard erklärt wurde, versucht nun auch Microsoft sein Office Format (OOXML) mit allen Mitteln als ISO-Standard durchzuboxen. Dies sollten wir verhindern. Daher: obige Petition unterstützen.

Siehe auch:

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Verfassungsstreit in Bolivien

In Bolivien liegen die ersten Entwürfe für eine neue Magna Charta vor – doch die rechte Opposition schießt weiter quer und spielt auf Zeit

Der Verfassungsprozeß zur legislativen "Neugründung Boliviens" tritt in seine entscheidende Phase. Daß auch diese alles andere als frei von Turbulenzen sein wird, zeigte sich bereits Ende vergangener Woche, als der Stichtag zur Präsentation der Vorschläge für die neue Magna Charta ablief und lediglich elf der 21 Arbeitsgruppen der verfassunggebenden Versammlung in der Hauptstadt Sucre den Termin einhielten. Eigentlich sollten die Ausarbeitungen bis zum 6. August redigiert sein. Das ist nun nicht mehr möglich, so daß sich der Prozeß verzögert.

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Fair Play für Handelslehrlinge

Kundgebung für den arbeitsfreien Sonntag am 27. Juni 2007!

Aufgrund der derzeitigen Diskussion bezüglich der Sonntagsöffnung - insbesondere hinsichtlich der Fußball-Europameisterschaften in Wien - hat das Jungen Angestellten Präsidium der GPA-DJP Wien eine "Kundgebung für den arbeitsfreien Sonntag!" am Mittwoch, 27. Juni 2007, um 19.00 Uhr am Wiener Stephansplatz beschlossen.

Die GPA-DJP-Jugend will damit auf die ohnehin bereits harten Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten im Handel aufmerksamen machen. Bei einer neuerlichen Erweiterung der Ladenöffnungszeiten würden Lehrlingen und Jugendlichen die Teilhabe am kulturellen, sozialen, politischen und sportlichen Leben abermals erschwert.

Wann: Mittwoch, 27. Juni 2007
Zeit: 19.00 Uhr
Wo: Stephansplatz, Wien (U1 Station Stephansplatz)

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Kapitalismus verantwortlich für den Spam

Sicherlich haben Sie sich auch schon gefragt: Woher kommt all der Spam? Wer schickt all die Vi*gr* und "Get Ri.ch s00n" Mails? Das Verschicken der unerwünschten Werbe-Emails ist heute ein Millionen- Dollar- Business. Zwar nicht legal,dafür aber einträglich. In einem futurezone Interview erklärte ein heute ehemaliger Spammer:

"Nicht die Technik ist schuld, sondern die Gesellschaft. Solange jemand wegen oder durch Spam kauft, wird es Spam geben. Das ist Kapitalismus."
Er hat damit den Nagel auf den Kopf getroffen. Der Kapitalismus zieht seine Gewinne aus der Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft und Boden (natürliche Resourcen). Dank der technologischen Entwicklung müssten wir heute allerdings nur 1/4 von dem arbeiten, was vor 50 Jahren notwendig war, um die selbe Menge an Waren und Dienstleitungen zu schaffen. Wie reagiert der Kapitalismus auf diese Entwicklung? (mehr..)

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WTO-Verhandlungen in Potsdam

Ab Dienstag ist es wieder mal soweit. Die Handelsminister der EU, der USA, Brasiliens und Indiens treffen sich in Potsdam, um die festgefahrene »Doha-Runde« der Welthandelsorganisation WTO zu retten. Die Verhandlungen, bei denen es vor allem um die Liberalisierung des Agrarhandels geht, stecken schon seit einiger Zeit in der Krise.
Die Industriestaaten waren zu weitgehenden Zugeständnissen nicht bereit und gingen auf die von den Ländern des Südens vorgebrachten Forderungen nach Abbau von Agrarsubventionen kaum ein.Gleichzeitig verlangen sie von diesen jedoch eine weitere Marktöffnung mit Zollsenkungen bei Industriegütern. Nun wollen die WTO-Strategen den Durchbruch bis Ende Juli erzielen. Die informellen Treffen sind wie vergangenes Jahr für die Sommerpause angesetzt.

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criticalmass.at - radfahren gegen den autowahnsinn

Jeden dritten Freitag im Monat lassen sich RadfahrerInnen nicht mehr an den Rand drängen und nehmen sich damit den ihnen zustehenden Platz im städtischen Verkehr. Treffpunkt ist jeweils 16:30 am Margaretenplatz. Siehe: criticalmass.at. Auch in Graz und Linz gibt es criticalmass schon. Weltweit inzwischen in etwa 400 Städten. Siehe: critical-mass.org. Die Idee ist einfach: Wenn genügend RadlerInnen teilnehmen und damit die "kritische Masse" überschreiten bricht der Autoverkehr zusammen und der Traum von der autofreien Stadt wird wahr. Den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen und gege die kapitalistische Wachstumslogik ankämpfen. Mitmachen!

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200 000 Todesopfer während des G8-Gipfels

Aus aller Welt10 Millionen Menschen sterben jedes Jahr an den Folgen von Unterernährung und Krankheiten, die eigentlich heilbar wären. Das sind in jeder Woche etwa 200 000. Auch in der Woche des G8-Gipfels. Die Verantwortung dafür tragen die reichen Industriestaaten. Angesichts dieser massiven Gewalt gegen die Menschheit wirkt es lächerlich und heuchlerisch, wegen einiger ausgebrannter Autos überhaupt von "Gewalt" zu sprechen. Noch dazu, wo jetzt erwiesen ist, dass diese Gewalt ohnehin von Agents Provokateurs (also getarnten Polizisten) ausging. Zurück zur massiven Gewalt: Warum verhungern 20000 Menschen pro Woche? Wer ist dafür verantwortlich? Was kann dagegen gemacht werden?

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Piraten treffen auf Anti-G8 Demo

Donnerstag Abend fand eine von der Piratenpartei kurzfristig angesetzte und von der KPÖ (PiratInnenpartei) unterstützte Kundgebung gegen die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungsdirektive statt. Zuvor gab es eine unangemeldete Spontandemo anlässlich der Polizeirepression gegen die Anti-G8 Demo. Manche der Piraten staunten nicht schlecht, als sie sich vor der Hauptuni versammeln wollten, der Ring aber schon von den Anti-G8 DemonstrantInnen besetzt war.

Hatten sich die PPOE-Piraten sich im ÖH-Wahlkampf noch mit einem typisch rechten Slogan gegen "parteipolitischem Ideologiengeplänkel" ausgesprochen, waren sie nun mitten in der linksradikalen Szene gelandet. Eine Begegnung, die einerseits durchaus Potential für gewisse Komik bot, und die uns andererseits auf den Kern des Problems der "Single-Issue Partei" PPOE bringt.

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Fidel Castro: Das G8-Gipfeltreffen

Heute erschien in der "Granma" ein Brief von Fidel Castro, der das G8 - Gipfeltreffen in Heiligendamm zum Thema hatte. Im Folgenden die deutsche Übersetzung:

Für diejenigen, die es nicht wissen, – zu denen ich mich zuerst zähle – G-8, das ist die Gruppe der führenden entwickelten Länder, einschließlich Russland. Das baldige Treffen, das in sechs Tagen beginnen wird, hat aufgrund der die Welt bedrohenden tiefen politischen und wirtschaftlichen Krise große Erwartungen geweckt. Lassen wir die Agenturmeldungen für sich sprechen.

Die Deutsche Presseagentur DPA berichtet, dass der deutsche Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Wolfgang Tiefensee erklärt hat, "dass die Länder der Europäischen Union eine gemeinsame Strategie vereinbart haben." "Die europäischen Minister für Stadtplanung, die in der östlichen Stadt Leipzig zu einem informellen Treffen unter dem Motto Stadtentwicklung und territoriale Kohäsion zusammengetroffen sind, werden eine gemeinsame Strategie zum Umweltschutz und zur Verzögerung des Klimawechsels anwenden."
"Zum Beispiel" – so warnte Tiefensee – "könnte im europäischen Süden eine Erhöhung der Sommertemperaturen von bis zu sechs Grad erwartet werden, während an den Küsten starke Winterstürme zu befürchten sind."
"Die Dürre, welche Spanien bedroht, und die Wasserknappheit in Polen sind zwei weitere Beispiele der Herausforderungen, denen die Europäische Union begegnen muss, fügte der Deutsche zum Schluss des Treffens hinzu."

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Gewerkschaftslinke beschliesst Kampagne gegen Arbeitszeit"flexibilisierung"

Arbeit und KapitalAuf der von der überfraktionellen Initiative für einen kämpferischen und demokratischen ÖGB veranstalteten 2. bundesweiten Konferenz der Gewerkschaftslinken wurde beschlossen, eine - politisch breit angelegte - längerfristige Kampagne gegen die drohenden Verschlechterungen im Arbeitszeitbereich durchzuführen: GewerkschafterInnen gemeinsam mit Arbeitslosen, "prekär" Beschäftigten , sozialen Bewegungen, ImmigrantInnen, StudentInnen.

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8 Tatsachen und Thesen zum Thema Gesamtschule

In den letzten Wochen wurde erbittert und teilweise sehr unsachlich über das Thema Gesamtschule diskutiert. Nicht immer entsprachen alle Argumente den Tatsachen – nicht immer waren alle Thesen dazu schlüssig.

Höchste Zeit, sich einmal genauer mit dem Thema zu beschäftigen:

Zunächst einmal:
Was ist eigentlich Gesamtschule?

Gesamtschule bedeutet den Verzicht auf differenzierende Schultypen – insbesondere auf der Mittelstufe (10-14jährige SchülerInnen) - wie etwa in Österreich Hauptschule und AHS -Unterstufe.

Derzeit existieren in Österreich folgende Schultypen: HS, IHS und IGS, AHS und BHS, BMS und KMS,PTS, IBS und HAS, BORG, HAK und HTL, PH und FH etc. (Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.)

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Die Überheblichkeit des Papstes

Wieder einmal ist es Benedikt XVI. und mit ihm der katholischen Kirche gelungen, vor der Realität die Augen zu verschließen.
Bereits bei einem Treffen mit Jugendlichen im Fußballstadion von Sao Paulo hatte der deutsche Kirchenführer Keuschheit und eheliche Treue zum Hauptthema gemacht. Der Papst machte den Jugendlichen klar, dass das Gebot der sexuellen Enthaltsamkeit auch "für die Zeit der Verliebtheit und der Verlobung" gelte: "Das eheliche Zusammensein (...) ist verheirateten Paaren vorbehalten."

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Microsoft will Freie Software mit der Patentkeule bekämpfen

In einem Fortune Artikel behauptet Microsoft Chef Balmer an, dass Linux angeblich 235 Micro$oft Patente verletzen würde. Mit solchen Aussagen will Microsoft Stimmung gegen das Freie Betriebsystem machen. Um welche Patente es sich dabei handeln würde wurde dort allerings nicht offengelegt. Dies vermutlich mit gutem Grund: Bei einem ähnlichen Angriff auf den freien Webbrowser Mozilla konnte die Comunity binnen kurzer Zeit die entsprechenden Patente mittels Prior-Art invalidieren. (d.h. es wurde gezeigt, dass die, meist trivialen Patente nur Techniken benutzten die, zur Zeit der Patenterteilung ohnehin schon bekannt waren). Insofern wird sich auch Microsoft hüten hier Details zu verraten. In Europa sind Software Patente ja zum Glück ohnehin noch illegal. Dennoch zeigt das Beispiel welcher Schaden durch diese so genannten "Geistigen Eigentumsrechte" angerichtet werden kann. Siehe auch:

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Razzia gegen G-8-Kritiker

Haftbefehle gab es nicht, es weiß auch niemand so recht, ob überhaupt belastendes Material gefunden wurde: Das ist das vorläufige Ergebnis einer bundesweiten Polizeiaktion, zu der am Mittwoch rund 900 Beamte ausschwärmten und vor allem in Hamburg und Berlin rund 40 Büros und Wohnungen von Linken durchsuchten. Hauptziele der Herren des Morgengrauens waren die Rote Flora in Hamburg sowie der Mehringhof und das ehemalige Bethanien-Krankenhaus in Berlin-Kreuzberg. Sie beschlagnahmten Computer, Akten, Drucker, Festplatten und legten in Berlin den Computerserver SO36 still, über den zahlreiche Websites linker Gruppen in das Internet gestellt werden.

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8-Gipfel in Heiligendamm: Aufruf zur Internationalen Großdemonstration in Rostock am Samstag, 2.6.2007

EINE ANDERE WELT IST MÖGLICH!

Anfang Juni 2007 treffen sich die Regierungen der sieben wichtigsten Industrieländer und Russlands zum „G8-Gipfel“ im Ostseebad Heiligendamm. Die „Gruppe der 8“ (G8) ist eine Institution ohne Legitimation. Dennoch trifft sie als selbsternannte informelle Weltregierung Entscheidungen, die die gesamte Menschheit betreffen. Die Politik der G8 steht für eine neoliberale Globalisierung und Deregulierung, die Wirtschaftspolitik an den Rendite-Interessen internationaler Finanzanleger und Konzerne ausrichtet.

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Unter Druck. Der lange Atem der RAF

Der langjährige Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Hans Karl Filbinger, war Antifaschist und der ehemalige Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer Beinahe-Mitglied des antifaschistischen Widerstandes. So etwa lautet die offizielle Lesart bundesdeutscher Geschichtsschreibung.

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Das Geriatriekonzept der Stadt Wien

Am 27. Februar präsentierte Sonja Wehsely das neue Geriatriekonzept für die Stadt Wien. Dieses Konzept ist allerdings nicht wirklich neu, es existiert bereits seit 2004. Neu ist dabei die Ankündigung, dass das Geriatriezentrum Wienerwald (GZW), besser bekannt als Pflegeheim Lainz, entgegen den vollmundigen Beteuerungen des Bürgermeisters Häupl, nun doch geschlossen wird.

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Guernica - ein Ozean von Leid und Tod - nach 70 Jahren unvergessen

Vor 70 Jahren, am 26. April 1937 zerstörte die deutsche Legion Condor die baskische Stadt Guernica - ein grausames Experiment im Vorfeld des Zweiten Weltkriegs, durchgeführt von NS- Truppen mit Einverständnis des franquistischen spanischen Militärs.

Bis heute bleibt Guernica als erster massiver Luftangriff auf die Bevölkerung einer ungeschützten Stadt ein Symbol für die Gräuel des Krieges und das Leiden der Zivilbevölkerung:

Als US-Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 im UN- Sicherheitsrat seine Falschmeldung über irakische Massenvernichtungswaffen bekannt gab, musste die vorher im Raum gewesene Kopie des Picasso-Gemäldes "Guernica" verdeckt werden. (Dieses Gemälde war 1937 entstanden und ist in Madrid ausgestellt.)

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Somos todos Cubanos!

Am 20. April fand im Haus der Begegnung am Praterstern die Generalversammlung der Österreichisch- Kubanischen Gesellschaft statt. Neben einer Neuwahl des Vorstandes standen eine Statutenänderung sowie die Verabschiedung von Resolutionen zur politischen Lage Cubas sowie zur BAWAG/Cerberus- Affäre auf dem Programm. Die Generalversammlung der ÖKG erklärte sich mit den von der Bank diskriminierten Menschen kubanischer Herkunft solidarisch: "Wir sind alle CubanerInnen!"

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Schweiz, Nato, CIA

In der Schweiz ist am Dienstag der Prozess gegen Journalisten zu Ende gegangen, die Belege für die Existenz von geheimen US-Folterlagern in Europa und für die Mitwisserschaft der Schweiz ans Tageslicht gezerrt hatten.

Die Partei der Arbeit Schweiz (PdA) schreibt dazu in einer Stellungnahme:
"Die CIA verletzt systematisch und weltweit das Völkerrecht und nationale Gesetze, etwa indem sie Personen entführt und in illegalen Flügen in geheime Folterlager abtransportiert. Anstatt diesem kriminellen Treiben ein wirksames Ende zu setzen und die Täter einschliesslich ihrer hiesigen Gehilfen dem Richter zuzuführen, wie es der Schutz des Landesinteresses und der Verfassung gebieten würden, reagiert unser Staatsapparat mit einem Militärgerichtsverfahren gegen die mutigen Journalisten Sandro Brotz, Beat Jost und Christoph Grenacher. Diese haben Belege für die Existenz. Heute wurden die drei Journalisten freigesprochen. Die PdA begrüsst das Scheitern des dreisten Angriffs der Militärjustiz auf die Pressefreiheit."

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Regierung blufft: Mit noch mehr Gas in die Klimakatastrofe

Das heute von Verkehrsminister Faymann und Vizekanzler Molterer präsentierte Verkehrsbauprogramm hört sich vielversprechend an:

iDe Regierung verspricht, dass mehr in den öffentlichen Verkehr investiert würde. Doch bedeutet das Gesamtpaket lediglich, dass die Geschwindigkeit bei der Fahrt in die Klimakatastrophe noch erhöht wird.:

Informiert frau/man sich genauer ( Download: Verkehrsausbau NÖ), so heißt es zwar für z.B. für NÖ „Gesamtinvestitionen :

Straße u. Schiene bis 2012: 8525,9 Mio €:

Schiene bis 2012: 5584,1 Mio €;

Straße bis 2012: 2941,8 Mio €.

Aber bei näherem Hinsehen, stellt sich heraus, dass beim Öffentlichen Verkehr 2,2 Mrd.€ für den sowieso schon laufenden Westbahnausbau samt Wienerwaldtunnel, und andererseits 2,1 Mrd. € für einen Semmeringtunnel enthalten sind, der laut Pröll nur „Theorie“ ist. Auch sonst sind beim öffentlichen Verkehr hauptsächlich solche Projekte angeführt, die unter nächsten Regierungen möglicherweise kommen werden.

Beim Straßenausbau handelt es sich hingegen kaum um schon begonnene Projekte oder um theoretische Zukunftsprojekte, sondern um harte Baumaßnahmen, die sehr konkret und für die nächste Zeit fixiert wurden.

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NR-Wahl 2017

Wohnen ist ein Menschenrecht

KPÖ-Videos auf YouTube

GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock

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Ein Anderes Europa

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