KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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30. Jänner 1933: Das Ende der Weimarer Republik

Am 30. Januar 1933 – heute vor 75 Jahren - ernannte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum Reichskanzler – so wie in den Jahren davor schon Heinrich Brüning, Franz von Papen und Kurt von Schleicher- diese wurden allerdings bald wieder abgesetzt. Die Übertragung der Regierungsgeschäfte an Hitler aber sollte ungleich folgenschwerer sein – für Deutschland, aber auch für die ganze Welt.

Im Kabinett von Adolf Hitler saßen allerdings mit Wilhelm Frick und Hermann Göring nur zwei weitere Nationalsozialisten und die Konservativen hofften, ihren eigenen Einfluss durch die Zusammenarbeit mit den Nazis vergrößern zu können. Doch diese Rechnung ging nicht auf: Schon am 1. Februar 1933 veranlasste Hitler den Reichspräsidenten, das Parlament aufzulösen.

Von nun an machte die NSDAP mit offiziellem Auftrag Jagd auf den politischen Gegner - vorzugsweise auf KommunistInnen und SozialdemokratInnen.
Am 17. Februar erließ Göring einen Schießerlass, der der Polizei den Gebrauch der Schusswaffe gegen Oppositionelle erlaubte.

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27. Jänner: Tag des Gedenkens an den Holocaust

Am 27. Jänner 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz von der Roten Armee befreit.
Am 27. Jänner 2008 soll an die sechs Millionen Juden erinnert werden, die den Nazis zum Opfer gefallen sind. Es sollte auch nicht vergessen werden, dass sich GenossInnen unter ihnen befanden, die "doppelt" verfolgt wurden: aus "rassischen" und aus politischen Gründen - und daher keine Überlebenschance hatten.

"Die Lebenden können sich auf vielfältige Weise selber helfen; nicht aber die Toten, deren Ermordung damals die Menschheit geschehen ließ. Für sie, an deren furchtbarem Ende nichts zu ändern und nichts wiedergutzumachen ist, gibt es nur eine Rettung. Vor ihrem Anspruch, von den Überlebenden angehört und nicht vergessen zu werden, hat jeder andere zurückzustehen." (Wolfgang Pohrt, Ausverkauf. Von der Endlösung zu ihrer Alternative. Pamphlete und Essays, Berlin 1980.)

Allerdings es reicht es keineswegs aus, der Toten zu gedenken und sie zu ehren. Der Generalsekretär der UNO Ban Ki Moon wies auf die Verbindungen zur Gegenwart hin: "Wir müssen die jetzige Generation aufklären und uns um sie kümmern", forderte er. "Wir müssen ihnen Respekt vor der Verschiedenheit (der Menschen) geben, ehe sich Intoleranz entwickeln kann." Aufgabe sei, den Menschen in aller Welt die Idee der "Würde und Gerechtigkeit für alle" näher zu bringen: "Lassen Sie uns die Menschenrechte nicht als Selbstverständlichkeit betrachten." (APA/dpa)

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Morgen wählt Cuba - und was hat das mit "uns" zu tun?

Am Sonntag, den 20. Jänner 2008 wird in Cuba gewählt. Über 8 Millionen KubanerInnen sind aufgerufen, die 614 Abgeordneten für die Nationalversammlung zu wählen.Die Asamblea Nacional del Poder Popular (Nationalversammlung der Volksmacht) hat als kubanisches Parlament konstituierende und gesetzgebende Macht . Die Delegierten werden von den Massen- und Studentenorganisationen (Komitees zur Verteidigung der Revolution, Frauenverband, Gewerkschaften, Studentenorganisationen etc.) vorgeschlagen (ihre Daten und Lebensläufe sind vielfach ausgehängt, es sind viele Frauen darunter, davon konnte ich mich persönlich überzeugen) und in gleicher, freier, geheimer und direkter Wahl von der wahlberechtigten Bevölkerung für fünf Jahre gewählt. Sie betreiben keinen privaten Wahlkampf und stellen keine eigenen politischen Programme vor.
„Undemokratisch!“ schnauben die Qualitätsmedien unseres ach so demokratischen Landes. „Wo sind die Parteien?“ jammern sie. „Und wo ist die Opposition?“

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15. Jänner 1919: Die Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden am 15. Jänner 1919 um 21,30 aus ihrer letzten Unterkunft in der Mannheimer Straße 43 von einem Trupp der Wilmerdorfer Bürgerwehr unter Lindner und Moering abgeholt und in das Eden- Hotel, das Hauptquartier der Garde- Kavallerie- Schützen-Division gebracht.Dort wurden beide schwer misshandelt und schließlich einzeln zum Tiergarten transportiert und auf dem Weg dorthin bzw. dort erschossen.

Beteiligt an den Morden waren unter Anderem ein Jäger Runge, ein Leutnant Vogel, ein Leutnant zur See Hermann W. Souchon, ein Adjutant von Pfug Harttung sowie - aus österreichischer Sicht besonders interessant- der Hauptmann der Garde- Kavallerie-Schützendivision Waldemar Pabst, der später zwischen 1920 und 1930 von Innsbruck aus die österreichischischen Heimwehren aufbaute und bis zu seinem Tod 1970 niemals strafrechtlich verfolgt wurde.

1959 gab er eine eidesstattliche Erklärung ab, dass er selbst Rosas und Karls Verhaftung veranlasst habe, da "man ihnen nichts Gleichwertiges entgegen zu setzen habe". 1969 notierte er:"Dass ich die Aktion ohne Noskes (und Eberts?) Zustimmung niemals hätte durchführen können, war klar..."
In den auf die Morde folgenden Wochen fielen tausende ArbeiterInnen dem weißen Terror der Freikorps zum Opfer.

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Buena Vista Ottakring

Am Samstag, den 12. Jänner 2008 fand im Vereinslokal am Familienplatz eine gut besuchte Veranstaltung statt: "Buena Vista Ottakring" - Aus Linz war der bewährte Cuba-Aktivist Stefan Krenn gekommen, LOGO Ottakring hatte allePersonen eingeladen, die an aktiver Cuba - Solidarität interessiert sind - und schon bald platzte das Lokal aus allen Nähten: An die 30 Personen hatten sich eingefunden, um sich über Cuba zu informieren und ihre Hilfe zur Zusammenarbeit anzubieten.

Seit vielen Jahren sammelt Stefan Krenn Hilfsgüter für Cuba: Von Operationstüchern bis zu Gehhilfen, von Fahrrädern bis zu Sportdressen, von Autoreifen bis Spitalsbetten und Brillen: Viele Firmen und Institutionen sind bereit, Waren zur Verfügung zu stellen. Natürlich würden wir uns ser freuen, wenn auf diesem Wege weitere Firmen oder Organisationen gefunden werden könnten, die uns bei unserer Solidarität mit Cuba unterstützen wollen.

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Weihnachtsmann entführt

Gerade erreichte uns in Ottakring diese Meldung:

Für all jene, die an den Weihnachtsmann glauben, haben wir eine traurige Mitteilung:

HEUER WIRD ES KEINEN WEIHNACHTSMANN GEBEN!!!

Nach langer Vorbereitung ist es mir und einigen Freunden gelungen, den Weihnachtsmann am Nordpol ausfindig zu machen,ihn zu entführen und an einem geheimen Ort im 16. Bezirk am Familienplatz zu verstecken. Trotz hoher Lösegeldangebote seitens der Industrie sind wir nicht bereit ihn freizulassen! Nicht nur, dass er sich in den letzten Jahren immer mehr auf die Seite der Weltkonzerne geschlagen hat, ist es ihm gelungen, das Christkind zu verführen und es in seinem Iglu festzuhalten.
Bei unserer Entführung ist es uns gelungen das Christkind zu befreien. Leider ist es aber noch so traumatisiert, dass wir es auf die Baumgartner Höhe bringen mussten, wo es jetzt behandelt wird und hoffentlich in ein paar Jahren wieder so weit gesundet ist, dass es seinem eigentlichen Job nachgehen kann.

Wir stellen keine Forderungen zur Freilassung des Weihnachtsmannes, denn er wird in unserem Gewahrsein bleiben. Bis zu dem Tag an dem die Weltrevolution gesiegt hat und er einer normalen Arbeit nachgehen kann (z.B.: Gärtner).
Für alle diejenigen die es nicht glauben, legen wir ein Beweisfoto bei.

mit revolutionärem Gruß
Bewegung "24. Dezember"

Als wir dieses Bekennerschreiben bekamen, waren wir natürlich zuerst einmal geschockt und distanzieren uns von jeglicher Gesetzesüberretung. Aber nach langer Diskussion und vielen Pro- und Contrareden, nach grundlegendem Nachdenken über Haupt- und Nebenwidersprüche sind wir einhellig zu der Meinung gelangt, daß dies vieleicht gar keine so schlechte Idee gewesen ist und wünschen allen Mitgliedern, SympathisantInnen und FreundInnen der LOGO ein möglichst kommerzloses Fest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

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„Schuleinigung“ – ein fauler Kompromiss/oder: Wie es die ÖVP auch 2007 schafft, jeglichen Fortschritt zu blockieren

Die Koalition ist „Der Triumph des Mittelmaßes über den Sachverstand.“ sagte schon der deutsche Publizist Manfred Grau. Doch die koalitionäre Einigung in der Gesamtschulfrage ist nicht einmal Mittelmaß: Sie ist inferior, verlogen und hinterwäldlerisch.

Statt großer Reform des Schulwesens gibt es nun eine Placebo - Mogelpackung: Schulversuche für die "Neue Mittelschule"- durchgesetzt von der SPÖ -, aber diese sollen nur dort stattfinden, wo sich zwei Drittel der Eltern und der Lehrer in einer Abstimmung dafür aussprechen. Interessant, dass die ÖVP immer dort ein vorgeschobenes Interesse an Mitbestimmung zeigt, wo sie aller Voraussicht nach „demokratisch“ die Nase vorne zu haben meint. Im Klartext: Die ÖVP - dominierte AHS -LehrerInnen - Gewerkschaft kann die Schulversuche so gut wie überall kippen lassen.

Auch das Prinzip der sogenannten Wahlfreiheit, nach dem es im jeweiligen Bezirk neben dem Schulversuch weiterhin Hauptschule und AHS geben muss und somit in manchen Fällen nur Modellklassen möglich sind, widerspricht nicht nur dem ursprünglichen Vorhaben der SPÖ, der europäischen Praxis und den Erkenntnissen der Erziehungs- und UnterrichtswissenschaftlerInnen..sondern vor allem den Prinzipien der Gerechtigkeit und der Chancengleichheit.

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Kritik am Lohnabschluss

Arbeit und KapitalAm 22. Oktober stimmte der Aufsichtsrat der Bundestheaterholding einem, laut KMSfB „erfreulichen“, Lohnabschluss zu.
Demnach werden die Bezüge der Beschäftigten der Bundestheater für die Zeit vom 1. September 2007 bis zum 31. Dezember 2007 um 2,0 % und ab 1. Jänner 2008 um weitere 0,75 %, insgesamt um 2,75 %, angehoben. Wenn aber der Gehaltsabschluss des Öffentlichen Dienstes für das kommende Kalenderjahr über 2,75 % liegen, erhöhen sich die Bezüge der Bundestheaterbediensteten ab 1. Jänner 2008 wie jene der Bundesbeamten, höchstens aber um 2,9 %.
Wenn man den Erhöhung ab Jänner von mindestens 2.75% hernimmt, klingt der Lohnabschluss prinzipiell nicht schlecht.
Doch was ist mit den Monaten September bis Dezember?

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Schulreform: Zurück an den Start!

"Wir wollen die Schule weiterentwickeln", schon dieser erste Satz in der "Punktation zur Schulreform" der ÖVP, stimmt InsiderInnen der österreichischen „Schulszene“ angesichts der Erfahrungen der letzten 87 (sic!) Jahre bedenklich. Ernst gemeint war er natürlich wieder nicht, denn am Wochenende verkündete Wissenschaftsminister Johannes Hahn über die Medien, dass er das letzte, die Modellversuche für die "Neue Mittelschule" rettende Gespräch am Sonntag nicht wahrzunehmen gedenke – da ein Erfolg nicht zu erwarten sei. Die Bundes-ÖVP hat mit ihrer Gesprächsverweigerung am 28.10.2007 somit erneut dokumentiert, dass sie sozial-, bildungs- und auch wirtschaftspolitisch notwendige Schulreformen mit allen Mitteln verhindern will.

Hingegen wird eine Forderung erhoben, die im Widerspruch zur Praxis der europäischen Schulentwicklung, sogar im Widerspruch zu den Perspektiven der Industriellenvereinigung und der Sozialpartner und erst recht im Widerspruch zu den Reformplänen von Bildungsministerin Schmied steht: Die ÖVP fordert "die Stärkung der Hauptschule als berufsbildende und lehrberufsausbildende Mittelstufe ..." Während die meisten europäischen Länder danach trachten, allen ihren SchülerInnen bis zum Ende der Schulpflicht einen möglichst hohen gemeinsamen Sockel von "polyvalenter" Allgemeinbildung zu verschaffen, auf dem weiterführende allgemeinbildende oder berufsbildende Bildungswege aufbauen, soll es in Österreich "Lehrberufsausbildung" ab dem 10. Lebensjahr geben und die Unterschiede zwischen Hauptschule und AHS- Unterstufe sollen vergrößert werden.

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Eine nette adrette Demo gegen ein unmenschliches Gesetz

Antirassismus- oder doch eine "?Wahlveranstaltung der Grünen?" fand am Dienstag, dem 9. Oktober 2007 zwischen Minoritenplatz und Herrengasse statt.
So positiv die Thematisierung des unsäglichen Fremdenrechtsgesetzes durch die aktuellen innenpolitischen Debatten auch ist: Es blieben viele Fragen offen. Meiner Meinung nach reicht es nämlich keineswegs, in Anlassfällen um Ausnahmeregelungen zu kämpfen - obwohl natürlich JEDES einzelne Schicksal wichtig ist - sondern vielmehr: das "Fremdengesetzpaket"von 2005 muss fallen! Her mit einem generellen Abschiebestopp - Menschenrechte haben absolute Priorität!

Natürlich geht es aber auch darum, Druck gegen den rassistischen Mainstream zu entwickeln. Mitglieder der KPÖ und etliche LOGO- Mitglieder beteiligten sich deshalb an der Demonstration.

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Zum 40. Todestag: Hasta siempre, comandante!

COMMANDANTE CHE GUEVARA

(Wolf Biermann / Carlos Puebla)

Uns bleibt, was gut war und klar war:
Dass man bei Dir immer durchsah
Und Liebe, Hass, doch nie Furcht sah
Comandante Che Guevara

1

Sie fürchten Dich, und wir lieben
Dich vorn im Kampf, wo der Tod lacht
Wo das Volk Schluss mit der Not macht
- Nun bist du weg - und doch geblieben

Uns bleibt, was gut war und klar war.....

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Reizthema Gesamtschule

Elitenbildung und soziale Exklusion oder "Zertrümmerung der Grundrechte von Lehrern, Eltern und Schülern"?

Mit Dienststellenversammlungen am 4. und 5. Oktober machen die AHS- LehrergewerkschafterInnen der ÖVP und SPÖ gegen die Neue Mittelschule mobil. Sie wettern gegen die Pläne von Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ), die die Neue Mittelschule in Modellregionen erproben will. Derzeit ist die Reform des Schulorganisationsgesetzes (SchOG) in Begutachtung, was die rechtliche Basis dafür bilden soll.

Doch nicht alle LehrerInnen - auch nicht alle AHS - LehrerInnen - stehen hinter diesen Protesten, die inhaltlich auf die ÖVP-Vorstellung der Elitenbildung unter sozialer Exklusion abzielen.

In Wahrheit wurden alle diese Stellungnahmen gegen die Stimmen der Unabhängigen GewerkschafterInnen/ÖLI-UG beschlossen worden, die immerhin zweitstärkste Fraktion im Zentralausschuss der AHS-LehrerInnen ist. Das Angebot der ÖLI-UG, zum Informationsmaterial für die Schulen beizutragen, wurde zurückgewiesen, weil es nicht ins Protestkonzept der FCG/ÖÖPU/ÖAAB gepasst hat.

Auch GewerkschafterInnen der PflichtschullehrerInnen distanzieren sich vom AHS-Protest:"Die ÖVP ruft und die AHS-Gewerkschaft rennt! Diese Vorgangsweise ist einer emanzipierten Gewerkschaft unwürdig", meint Herbert Modritzky, Vorsitzender der FSG in der Pflichtschullehrergewerkschaft, "noch dazu sind die im Elternbrief vorgebrachten Argumente gegen die Schulreform manipulativ irreführend ("Kinder als Versuchskaninchen") und Angst schürend ("Abschaffung der AHS, Entmündigung von Eltern und LehrerInnen").

Der Eindruck, der durch einen Großteil der Berichterstattung erzeugt wird, nämlich, l dass "die Lehrer (sic!- typische ÖVP-Diktion, die den weiblichen Teil des Lehrpersonals offensichtlich nicht wahr nimmt))" unisono gegen die Neue Mittelschule protestieren, ist schlichtweg falsch.

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Ankündigung: Wochenend-Seminar: Rassismus 13.-14. Oktober 2007, Cafe 7Stern

AntirassismusIm Rahmen des Halbjahresschwerpunkt Antirassismus organisiert die KPÖ-Wien gemeinsam mit transform.or.at ein Seminar zum Thema "Rassismus", in dem wir uns die theoretischen Grundlagen für unsere antirassistischen Aktvitäten erarbeiten wollen.

Das Seminar wird von Wulf D. Hund geleit. Er ist Professor für Soziologie am Department für Wirtschaft und Politik der Universität Hamburg, Rassismusforscher und Author zahlreicher Bücher zum Thema.

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Die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik

Rechtzeitig zum Besuch des Papstes haben wir von unserem Gastautor Karl Marx einige aktuelle Zeilen zur Religion:

Für Deutschland ist die Kritik der Religion im wesentlichen beendigt, und die Kritik der Religion ist die Voraussetzung aller Kritik.

Die profane Existenz des Irrtums ist kompromittiert, nachdem seine himmlische oratio pro aris et focis (Gebet für Altar und Haushalt) widerlegt ist. Der Mensch, der in der phantastischen Wirklichkeit des Himmels, wo er einen Übermenschen suchte, nur den Widerschein seiner selbst gefunden hat, wird nicht mehr geneigt sein, nur den Schein seiner selbst, nur den Unmenschen zu finden, wo er seine Wirklichkeit sucht und suchen muß.

Das Fundament der irreligiösen Kritik ist: Der Mensch macht die Religion, die Religion macht nicht den Menschen. Und zwar ist die Religion das Selbstbewußtsein und das Selbstgefühl des Menschen, der sich selbst entweder noch nicht erworben oder schon wieder verloren hat. Aber der Mensch, das ist kein abstraktes, außer der Welt hockendes Wesen. Der Mensch, das ist die Welt des Menschen, Staat, Sozietät. Dieser Staat, diese Sozietät produzieren die Religion, ein verkehrtes Weltbewußtsein, weil sie eine verkehrte Welt sind. Die Religion ist die allgemeine Theorie dieser Welt, ihr enzyklopädisches Kompendium, ihre Logik in populärer Form, ihr spiritualistischer Point-d'honneur, ihr Enthusiasmus, ihre moralische Sanktion, ihre feierliche Ergänzung, ihr allgemeiner Trost- und Rechtfertigungsgrund. Sie ist die phantastische Verwirklichung des menschlichen Wesens, weil das menschliche Wesen keine wahre Wirklichkeit besitzt. Der Kampf gegen die Religion ist also mittelbar der Kampf gegen jene Welt, deren geistiges Aroma die Religion ist.

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Die Mordbuben AG – oder das Geschäft mit der Angst

Dass immer mehr Aufgaben des Öffentlichen Dienstes "outgesourct" und von privaten Dienstleistungsunternehmen wahrgenommen werden, ist zwar ein Armutszeugnis für die alle betroffenen Staaten, aber leider nichts Neues mehr.
Mit der Vergabe der Verkehrsüberwachung- und Regelung des Villacher Rings in Klagenfurt (ORF – online; 23.08.2007) an die Group 4 Österreich wurde somit auch lediglich nur ein weiterer Schritt in Richtung Aufgabe der Handlungsfähigkeit der österreichischen Exekutive getan.
Wie aber sehen die Referenzen dieses Unternehmens aus? Immerhin besorgt es den Konferenzschutz der OSZE, der österreichischen Ratspräsidentschaft 2006, die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Linz, Graz, Innsbruck und Salzburg, Gerichts- und Flughafensicherheitskontrollen, "Publikumsdienste" in den Bundestheatern, die Wagen – Security der Wiener Lokalbahnen AG, den Personenschutz für die PostzustellerInnen etc., etc.

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Eine wenig appetitliche Angelegenheit

Kommentar von Gen. Walter Baier zu einem Leserbrief von Franz S. Parteder, Vorsitzenden der KPÖ-Landesorganisation Steiermark, der in Kronenzeitung erschienen ist.

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Kapitalismus versus Demokratie

Kapitalismus und Demokratie sind unvereinbare Gegensätze. Mehr von dem Einen heißt weniger von dem Anderen und vice versa. Im Kapitalismus gilt: Je mehr Kapital du besitzt, desto mehr bestimmst du über menschliche Arbeitskraft und natürliche Ressourcen. In der idealen Demokratie würden alle, die von Entscheidungen betroffen sind, gleichberechtigt mitentscheiden können.

Um überhaupt entscheiden zu können, müssen die Betroffenen natürlich die Probleme verstehen können (d.h. brauchen Bildung) und müssen über die Probleme informiert sein (d.h Medien, Wissenschaft). All das ist heute weitgehend unter kapitalistischer Kontrolle. Medien sind im Besitz großer Mogule oder/und abhängig von den Inseraten, die von großen Konzernen geschaltet werden. Wissenschaft wird zunehmend in privaten Konzernen betrieben oder ist von Sponsorgeldern aus der "Wirtschaft" abhängig. Wer weitere Aufträge will, muss die Resultate liefern, die gewünscht werden. Über welche Fragestellungen überhaupt nachgedacht werden darf, wird ohnehin von den AuftraggeberInnen festgelegt. Damit werden auch jene immer kleiner werdenden demokratischen Freiräume, die noch übrig sind, zunehmend eingeschränkt.

Weniger subtil als die oben angeführten Einflussnahmen des Kapitalismus ist, der direkte Einkauf von Stimmen. Jüngstes Beispiel: Microsoft will sich die ISO-Zertifizierung ihres proprietären Office-Formates OOXML einkaufen. In Schweden wurden mehrere Firmen von Microsoft aufgefordert sich die 1800 Euro teure Mitgliedschaft im schwedischen ISO-Kommitee zu leisten, um dann für Mircosofts proprietäres Office Format stimmen zu können. Als Gegenleistung wurden den Firmen (meist "mircosoft gold certified partners") "Marketing Support" und "Support in Form von Microsoft Resourcen" angeboten - vulgo: die Stimmen wurden gekauft. (Siehe: Microsoft buys the Swedish vote on OOXML, Microsoft forced partners to vote Yes!, ffii.se, noooxml.org.

Lässt sich das Problem lösen?

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Ein Staatsanwalt sieht rot

Nach Ansicht von Staatsanwalt Paolo Giovagnoli ist Bologna, die Hauptstadt der Emilia Romagna und ehemalige Hochburg der italienischen KP (PCI), der Hort der "Subversion gegen die demokratische Ordnung" in Italien. Nein, wir befinden uns nicht in den 40er oder 50er Jahren und auch nicht im Jahr 1977, als die linksradikale Autonomia-Bewegung in Bologna ihren Höhepunkt erlebte. Dennoch hat Giovagnoli aktuell 190 Gerichtsverfahren gegen insgesamt rund hundert linke BasisaktivistInnen angestrengt, 130 davon wegen Straftaten mit dem erschwerenden Umstand der "subversiven Zielsetzung".

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Das Recht auf Verteidigung

Am 2.Juli interviewte BBC World Service den Kubaner Gerardo Hernàndez im Hochsicherheitsgefängnis von Victorville, Kalifornien.
Es ist das erste Interview, in dem die Stimme eines der fünf Kubaner zu hören ist, die in den Vereinigten Staaten gefangen gehalten werden, weil sie die terroristischen Aktivitäten beobachtet haben, die in Florida mit Zustimmung der US-Behörden organisiert werden, wie im Gutachten der drei Richter des Appellationsgerichts des elften Bezirksgericht von Atlanta am 9. August 2005 zugegeben und weitreichend dokumentiert wurde.
BBC übertrug in dem Radioprogramm zehn Minuten des Interviews und veröffentlichte auf ihrer Webseite die gesamten sechzehn Minuten des Gesprächs.
Hier folgt nun das ganze Interview in deutscher Übersetzung, das im August in der Granma International erschien.

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Billige Krebsmedikamente: Indien befreit sich von der Ausbeutung durch Novartis

Nach einer Entscheidung des Höchstgerichtes muss Indien für das Krebsmedikament Glivec keine Lizenzgebühren an den Pharmakonzern Novartis zahlen. Laut indischem Patenrecht gelten Patente nur für Neuentwicklungen, nicht aber für inkrementelle Verbesserungen. Der Pharmakonzern hatte daraufhin in Indien mit der Begründung geklagt , dass damit angeblich "Innovation behindert" werde. Das Höchstgericht in Madras entschied jetzte gegen den Pharmakonzern. Einige Firmen in Indien produzieren Generika Kopien des Leukämie Medikaments um etwa 1/10 des von Novartis verlangten Preises von etwa 2600 Dollar/monatlicher Dosis. Quellen: Forbes, aljazeera.

Siehe auch: 11 Argumente gegen so genanntes 'Geistiges Eigentum'.
Was tun? Petition von Ärzte ohne Grenzen (engl.)

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Wo am Profit Blut klebt

Ausverkauf! Sale! Billig! Billigst!

Seit der Zeitrahmen für den Ausverkauf im Textilhandel gefallen ist, gibt es das ganze Jahr über "Schnäppchen". Kleidungsstücke werden zu Dumpingpreisen angeboten. Da sollte man/frau sich vielleicht überlegen, woher diese Sonderangebote stammen und unter welchen Bedingungen sie erzeugt werden.
Weltweit sind 75 % der Beschäftigten in der Bekleidungsindustrie weiblich. Frauen arbeiten in Exportzonen, in Sweatshops, aber auch zu Hause und nähen für große Bekleidungsvertriebe und Marken. Sie nehmen ein großes Risiko auf sich: Nicht nur, dass ihr Lohn kaum ausreicht, um sich und ihre Familien zu erhalten, fehlen auch internationale Arbeitsstandards. Lange Arbeitszeiten, unmenschliche Bedingungen, temporäre Verträge,fehlende Sicherheitsvorkehrungen in Produktionsstätten, sexuelle Übergriffe und das Fehlen von Absicherung gegen Entlassungen sind nur einige Punkte der langen Liste der Verstöße gegen Menschen- und Arbeitsrechte. Durch Gewerkschaftsverbote sind Frauen den Betreibern dieser Bekleidungsbetriebe ausgeliefert, bei Entlassung rückt die nächste Arbeiterin nach- eine von den unzähligen, die Arbeit suchen und keine andere Wahl haben, als diese Arbeitsbedingungen zu akzeptieren, um ihre Familie zu ernähren. Die meisten Frauen haben kein Recht auf Kranken- oder Mutterschaftsfreistellung, oder Gesundheits- und Arbeitslosenleistungen. Statt zu einer langfristigen Entwicklung beizutragen, bringt dieser Handel für Millionen von Frauen zusätzliche Unsicherheit und Verwundbarkeit.

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Zur Krise der Unterstufe:(Wider)Sprüche, Brüche, Ideenküche

PolitikerInnen und (teils selbsternannte) ExpertInnen überbieten sich derzeit in einem „Ideenwettbewerb“ zum Thema Schule. Besonders zeichnete sich in den letzten Wochen die ÖVP aus. Wollte sie plötzlich wieder eine Aufnahmeprüfung für die AHS (Danke, mindestens 30 Felder zurück!), so ging es am nächsten Tag gar um „Bildungsstandards für 3jährige“ – Bildungssprecherin Brinek bezeichnete beide Vorschläge später als „Missverständnisse“. Trotz aller Schaumschlägerei bleibt jedoch eine Tatsache bestehen: die massive Krise der Unterstufe (Schule der 10-14jährigen), an der zu einem nicht geringen Maß eben die ÖVP und ihre Klientel Schuld tragen.

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Kurssturz? Von wegen

Börsenzocker jammern. Die NYSE bricht ein. Der ORF titelt gar "Horrorzahlen". Kaum freut man/frau sich über die guten Nachrichten, da zeigt sich auch schon: Alles nicht wahr. Wer sein Geld vor einem Jahr an der New-Your Stock Exchange gut gestreut angelegt hat, darf sich über Zuwächse von 25% (NYSE-Composit Index) bis 31% (Dow-Jones) freuen. Im Klartext: Wer so reich ist, dass er/sie genügend Geld in Aktien anlegen kann, verdient nach wie vor, ohne selbst dafür arbeiten zu müssen. Wer hackeln muss, um sein Leben bestreiten zu können, der/die muss sich vorwerfen lassen, dass 4% Steigerung übertrieben sei. Eine verkehrte Welt.

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Vorratsdatenspeicherung - Musterbeispiel für den neoliberalen Kurs von SPÖVP

Unter dem Titel "Vorratsdatenspeicherung" wird momentan ein massiver Ausbau des Überwachungsstaates durchgezogen. 1984 lässt grüßen.

Die Verbindungsdaten von Handy und Internet (Also wer, wann und wo mit wem telefoniert oder surft oder emails sendet) sollen verdachtsunabhängig, also "auf Vorrat", von uns allen gespeichert werden. Damit lassen sich sehr detaillierte Profile von Personen und deren sozialen Beziehungen erstellen.

Welche Interessen stecken dahinter und wie kam es dazu? (mehr....)

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Mein guter Vater

Wo auch immer Kinder von NS-Tätern eine Auseinandersetzung mit den Untaten ihrer Eltern versuchen, stoßen sie auf ein blockiertes und blockierendes Familiengedächtnis. Hier werden, kriminalistisch gesprochen, falsche Spuren gelegt, Beweise gefälscht,es wird gelogen und Zeugnisse und Zeugen werden beseitigt. Wer in diesen Irrgarten voller falscher Wegweiser eintritt, muss sich auch heute noch auf einiges gefasst machen.
So erging es auch Beate Niemann.

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Ich singe nicht, weil es die Armut gibt

Ich singe nicht, weil es die Armut gibt
sondern weil es möglich ist sie zu bekämpfen
sie von der Erdoberfläche auszulöschen

Der Venezolaner Alí Primera gehört zu den bekanntesten und beliebtesten Komponisten und Sängern in seiner Heimat. Bis zu seinem Tod am 16. Februar 1985 produzierte er in seiner Heimat 12 LP`s. Er war Mitglied der "Partido Comunista de Venezuela" und Mitbegründer der "MAS" (Movimiento Al Socialismo – Bewegung Zum Sozialismus). Im Jahr 1973 unterstützte er die Kandidatur von José Vicente Rangel Vale, dem heutigen Vizepräsidenten von Venezuela.

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Für kurzentschlossene: Protest gegen Eurofighter: Donnerstag mit dem 06:57 Zug nach Zeltweg

Am Donnerstag den 12.7. sollen die ersten Eurofighter in Zeltweg landen. Wer zeit hat: um 06:57 geht ein Zug von Wien Südbahnhof. Protest jetzt!

1.8 Milliarden Euro die uns kein bisschen Sicherheit bringen. Mit dem Geld hätte eine Weiterführende Schulausbildung für etwa 1 000 000 SchülerInnen in der dritten Welt finanziert werden können. Ebenso wie mit jeder Flugstunde 12 Kindern diese Ausbilung ermöglicht werden könnte. Wir denken, dass das Ansehen dass Österreich mit solchen oder ähnlichen Massnahmen in der Welt bekommen könnte uns weit mehr "Sicherheit" bringt als die unnötigen Flieger.

Update: Die Landung konnte zwar nicht verhindert werden, immerhin gelang es einigen DemonstrantInnen die Polizeisprerre zu durchbrechen.

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Was ist ein Browser? Höchstgradige Inkompetenz bei führenden PolitikerInnen

ARD KinderreporterInnen fragen die deutsche SPD Abgeordnete und Innenministerin Brigitte Zypris, sie solle doch mal ein paar Browser aufzählen. Ein Fragender Blick ins Off und die Antwort: "Browser? Was sind den jetzt noch mal Browser?". Ihre KollegInnen von Grünen, CDU und FDP schlugen sich kaum besser. Die KinderreporterInnen fassungslos: "Die Anderen Fragen sind dann praktisch geschmissen".

Als deutsche Innenministerin ist Zypris eine der mächtigsten Personen in der EU. Sie entscheidet über Vorratsdatenspeicherung, Überwachung und masst sich an zu so genannten "geistigen Eigentumsrechten" zu sprechen und zu entscheiden. Zitat Zypris:

"Innovationen fördern – Innovationen schützen" – unter diesem Motto hat die deutsche G8-Präsidentschaft den Schutz des geistigen Eigentums zu einem Schwerpunktthema gemacht. Dieses Engagement ist auch notwendig, denn Marken- und Patentverletzungen sowie Raubkopien haben in erschreckendem Maße zugenommen.
Auch die verstorbene Innenministerin Prokop hatte an Inkompetenz einiges zu bieten: "Kann SMS empfangen aber nicht senden". Emails lies die Innenministerin (Auch zuständig für Folter und Deportation) nur von ihren MitarbeiterInnen schreiben.

Ist die Inkompetenz der PolitikerInnen schuld an unseren Problemen? Oder ist sie eher nur Symptom?

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Petition: Microsoft stoppen

Petition: Ich lehne die ISO Normung des Microsoft Office Format ab. Nachdem das Dateiformat des freien Office Programms "Open Office" von der ISO zum Standard erklärt wurde, versucht nun auch Microsoft sein Office Format (OOXML) mit allen Mitteln als ISO-Standard durchzuboxen. Dies sollten wir verhindern. Daher: obige Petition unterstützen.

Siehe auch:

Wohnen ist ein Menschenrecht

KPÖ-Videos auf YouTube

GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock

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Ein Anderes Europa

Europa umgestalten. Ein anderes Europa erkämpfen! Für ein demokratisches, soziales, anti-rassistisches und anti-militaristisches Europa! Gemeinsam mit unseren GenossInnen der Europäischen Linkspartei.

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