In Ottakring, Hernals, Währing und Döbling geht das Bündnis KPÖ PLUS mit Ing. Fritz Fink und Samira Shady Sany in die Nationalratswahl. Der 75-jährige Fink ist seit 2015 Bezirksrat in Ottakring und aktives Mitglied des ZVPÖ (Zentralverband der PensionistInnen Österreichs).



Die 22 Jahre alte Shady Sany macht eine Lehre zur Elektronikerin und ist Sprecherin der Linken Gewerkschaftsjugend Wien.

Mit der Erfahrung des Alters und der Energie der Jugend gehen sie als Spitzenduo für KPÖ PLUS im Regionalwahlkreis Wien-Nord-West in die Wahl.

„Als KPÖ Bezirksräte bemühen meine KollegInnen und ich uns eine gute und für die Leute spürbare Arbeit zu machen. Es wird Zeit, dass diese soziale Alternative auch im Nationalrat vertreten ist“, so Fink.

„Uns jungen Menschen gehört zu Zukunft, aber sie wird uns madig gemacht. Obwohl der Reichtum der Konzerne steigt, wird es immer schwerer eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz zu finden. Rezepte dagegen gibt es, aber noch keine Partei im Nationalrat, die sie anwenden und umsetzen will; das müssen wir ändern!“, erklärt Shady Sany zu ihrem Antritt.

Ehemalige Bundessprecherin der Jungen Grünen führt Frauenteam für KPÖ PLUS an - alle Kandidaten und Kandidatinnen für die Landesliste und die Regionalkreislisten

Flora Petrik ist Spitzenkandidatin auf der Wiener Landesliste von KPÖ PLUS. Mit Melina Klaus und Sabine Fuchs stellen erstmals drei Frauen das Spitzentrio. Die 22-Jährige Petrik war bis Ende Juli Bundessprecherin der Jungen Grünen, wo sie mit der Forderung nach einer Öffnung der Partei, einer Stärkung der Basis und einer klaren Positionierung der Grünen für Aufsehen sorgte. “In Österreich fehlt es an einer starken, sozialen Kraft von unten, die Leute begeistert. Mit KPÖ PLUS machen wir einen ersten, wichtigen Schritt in diese Richtung”, erklärt Petrik ihren Antritt.

Als Listenzweite kandidiert Melina Klaus. Die 49-jährige Angestellte war bis 2012 Bundessprecherin der KPÖ. Die gebürtige Leopoldstädterin arbeitet als Erwachsenenbildnerin in der Flüchtlingsbetreuung. Mit der Historikerin Sabine Fuchs wird das Spitzentrio für Wien um eine unabhängige Kandidatin ergänzt.

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(Wien/OTS) - KPÖ PLUS stellte heute in Wien die SpitzenkandidatInnen und Themenschwerpunkte für die Nationalratswahl vor.

Mirko Messner, Flora Petrik und Ulli Fuchs sind Spitzentrio

Spitzenkandidat wird Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. "Noch nie war eine soziale Kraft so notwendig wie jetzt. Wir treten mit KPÖ PLUS an um all jenen eine Stimme zu geben, die bisher nicht gehört werden." Als Listenzweite kandidiert die 22-jährige Flora Petrik, Noch-Bundessprecherin der Jungen Grünen. Mit Kulturarbeiterin Ulli Fuchs wird das Spitzentrio um eine unabhängige Kandidatin ergänzt.

Mit Wohnen, Arbeit und Demokratie in den Wahlkampf

KPÖ PLUS setzt im Wahlkampf auf drei zentrale Themen. Unter dem Titel "Politisches System und Demokratie" stehen wir für eine Politik auf Augenhöhe, statt für die Abgehobenheit der verkrusteten Parlamentsparteien. "Wir stehen für die Halbierung der Parteienförderung und die Begrenzung von PolitikerInnengehälter auf 2.300 Euro", erklärt Spitzenkandidat Mirko Messner. "Solange das nicht gesetzlich umgesetzt ist, stellen wir den Großteil des Gehalt unserer Abgeordneten für soziale Zwecke zur Verfügung. Außerdem wollen wir das Wahlrecht für alle, die hier leben."

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KPÖ und die Plattform PLUS, gebildet von Jungen Grünen, treten zur Nationalratswahl gemeinsam mit anderen Unabhängigen mit dem Logo KPÖ PLUS an; die Listenbezeichnung lautet in der Kurzversion KPÖ, in der Langversion „Kommunistische Partei Österreichs und Plattform PLUS – offene Liste“.

„Wir freuen uns sehr darauf, mit AktivistInnen der Jungen Grünen gemeinsam zu kandidieren. Unsere Erfahrung und ihr Elan sind die ideale Kombination für diese Wahl. KPÖ PLUS ist die vielversprechendste linke Kandidatur auf Bundesebene seit Langem. Wir wollen die große Lücke im politischen System unseres Landes links von Sozialdemokratie und Grünen füllen. Es ist höchste Zeit, dass eine starke soziale Kraft im Parlament einzieht“, erklärt Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. „Wir wollen für die sozialen und kulturellen Interessen all jener eintreten, die heute nicht vertreten werden, denen die herrschende Politik die Zukunft stiehlt. So können wir auch dem Rechtsrutsch etwas entgegen setzen.“

Messner dazu weiters: „Was uns mit den Jungen Grünen verbindet, ist neben den politischen Grundsätzen die Glaubwürdigkeit. Unsere Abgeordneten in Graz, Linz und anderswo machen nützliche und ehrliche Politik. Hohe Polit-Bezüge gibt es bei der KPÖ nicht, weil wir wollen, dass sich Mandatare mit ihren Einkommen nicht von der Mehrheit der Bevölkerung abheben. Wenn sie aus ihren politischen Mandaten hohe Gehälter beziehen, dann geben sie einen Großteil davon an Menschen in sozialen Notlagen. Auch die Jungen Grünen haben bewiesen, dass sie sich nicht verbiegen lassen. Sie haben sich für ihre Überzeugungen statt für eine einfache Parteikarriere entschieden. Sie haben unseren Respekt und können sich auf unsere Bereitschaft zur gleichberechtigten Kooperation verlassen“.

Immer mehr Menschen können sich das Wohnen nicht mehr leisten, ohne eine selbst sehr bescheidene Lebensführung zu gefährden. Die Bundesregierung hat Abhilfe durch ein modernes, soziales Mietrecht versprochen, ist aber untätig geblieben. Deshalb hat die KPÖ heute eine bundesweite Kampagne unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ gestartet. An der Pressekonferenz (v.l.n.r.) haben teilgenommen: Claudia Klimt-Weithaler, Christiane Maringer, Gerlinde Grünn, Josef Iraschko und Elke Kahr. Mehr dazu auf http://www.kpoe.at/innenpolitik/bundespolitik/2017/kpoe-startet-kampagne-fuer-leistbares-wohnen

Auch im Juli ist damit die Arbeitslosigkeit in Wien wieder gestiegen – und zwar um 3,2 Prozent im Vergleich zum Juli 2015. Die Wiener AMS meint jedoch auch von „guten Nachrichten“ sprechen zu können, denn die Wiener Firmen „meldeten im Lauf des Juli 8.301 neue offene Stellen – um 6,6 Prozent mehr als vor einem Jahr.“ Diese erhöhe – so AMS-Wien-Chefin Draxl – „die Jobchancen vor allem für all jene, die sich um eine gute Ausbildung bemühen.“ Dass 8.301 offene Stellen angesichts von knapp 150.000 Arbeitslosen absolut kein Beitrag zur Problemlösung sind, kann Frau Draxl offenbar nicht erkennen. Der Chef der Kleinpartei ÖVP, Blümel, sieht die Verantwortung bei der „rot-grünen Stadregierung“, die seiner Meinung nach Arbeitslose produziert „und damit das gesamte Land nach unten (zieht)“. Dass in ganz Österreich insgesamt 386.772 Menschen ohne Arbeit waren, womit auch hier die Arbeitslosenrate um 1,3 Prozent höher war als vor einem Jahr, will Blümel nicht zur Kenntnis nehmen. FPÖ-Klubobmann Nepp sieht „Arbeitslose aus dem Ausland, die jetzt in Wien mit beiden Händen in den Sozialtopf greifen“, als Schuldige, während es in Wien eine sehr „unternehmerfeindliche Stimmung“ gebe – wofür Nepp u.a. die immensen Lohnnebenkosten und die Registrierkassenpflicht, die beide jedoch in die Bundeskompetenz fallen, anführt. Es lässt sich also ohne Gewissensbisse festhalten, dass Wien nach wie vor und mehr denn je eine soziale, demokratische, linke Opposition benötigt, die Lösungsvorschläge anbietet, die auch wirklich was ändern würden. Im Wahlprogramm von Wien Anders aus dem Sommer 2015 waren dazu folgende Forderungen aufgelistet:

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Knapp 1.000 sich fortschrittlich und links verstehende Menschen waren am 3./4. Juni in Wien zusammen gekommen, um angesichts der nicht erfreulichen Situation über die Schaffung von linkem Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse zu diskutieren. Es gab viele Infos zum Prozess und warum welche Vorschläge unterbreitet werden. Vereinbart wurde eine Kampagne mit dem Thema "Wir können uns die Reichen nicht mehr leisten" zu starten. Ausgehend von den Themen Wohnen und Verkehr, Arbeit sowie Gesundheit und Soziales soll in der Kampagne dargelegt werden, wer die Profiteure und wer die VerliererInnen in der gegenwärtigen Situation sind und zugleich soll für das Aufstehen gegen die herrschenden Verhältnisse geworben werden. Nun, so der allgemeine Konsens, gelte es ausgehend von Gemeinde und der regionale Ebene Aktivitäten zu entfalten. Auffallend war die Anwesenheit sehr vieler junger Menschen, auffallend waren die vielen Appelle das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen, "denn so wie bisher kann es nicht weitergehen". dz Hier der Aufruf mit dem für die Aktionskonferenz geworben wurde - https://aufbruch.or.at/

Im Jänner hat die Regierung mit fadenscheinigen Begründungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Damit hat die Regierung internationales Recht außer Kraft gesetzt und einen Domino-Effekt ausgelöst, der noch mehr Not und Elend schafft. Tatsache ist: Niemand verlässt ohne triftige Gründe seine Heimat. Menschen flüchten vor politisch und religiös motivierter Verfolgung, Menschen flüchten vor Not, Hunger und Krieg, Menschen flüchten vor Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit.

Die politische Kapitulation der SPÖ-Führung um Faymann vor dem Rechtspopulismus von Mikl-Leitner und Kurz sowie der Hetze von Strache geht Hand in Hand mit weiteren Angriffen auf soziale Errungenschaften. In mehreren Bundesländern wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt – vehement fordern FPÖ und ÖVP dies auch für Wien, obwohl 90 Prozent der BMS-BezieherInnen aufgrund niedriger Löhne ohnedies nur "Aufstocker" sind. Tatsache ist, dass nicht die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern die Einkommen aus Erwerbsarbeit viel zu niedrig sind.

Über eine Obergrenze für Reichtum wollen ÖVP und FPÖ, die Bodyguards der Euro-Millionäre und der großen Konzerne, nicht reden. Verschwiegen wird, dass das reichste Prozent der Bevölkerung (keine 40.000 Haushalte) über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro besitzt, während 90 Prozent der Bevölkerung zusammen nur über ein Vermögen von 385 Mrd. Euro verfügen.

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Rund 15.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Wien gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Festung Europa. Der Demonstrationszug marschierte vom Karlsplatz über die Ringstraße zum Parlament und dann weiter zum Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner forderte: "Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten. Grenzen zu für Steuerflüchtlinge. Grenzen zu für die transnationalen Ressourcenplünderer und für die Ressourcenkrieger. Schluss mit dem europäischen Rüstungsexport, Schluss mit neoimperialistischen Abenteuern."

Mehr dazu auf www.kpoe.at , wo es auch den Link zum Video der Rede von Mirko Messner gibt.

Laut AMS waren im Jänner 141.718 Personen in Wien als arbeitslos vorgemerkt (plus 9,9 Prozent im Vergleich zum Jänner 2015). Zusätzlich befanden sich 24.652 Menschen in Schulungen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert angesichts der jüngsten Zahlen einmal mehr eine radikale Arbeitszeitverkürzung und umfassende öffentliche Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie im Bereich des sozialen Wohnbaus und des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Zach: "Die Zahlen zeigen, dass mit den gegenwärtigen Maßnahmen der ständige Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht gestoppt werden kann. Notwendig ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Und notwendig ist, dass die Netto-Ersatzrate für Erwerbsarbeitslose, die mit 55 Prozent eine der niedrigsten in der ganzen EU ist, endlich auf zumindest den EU-Durchschnitt von 70 Prozent erhöht wird, damit die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht automatisch in die Armut abrutschen."

Zach abschließend: "Dass das PartnerInneneinkommen beim Bezug von Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung angerechnet wird, ist total antiquiert und jenseits der Lebensrealität im 21. Jahrhundert. Diese idiotische Regelung gehört sofort ersatzlos abgeschafft."