Mit einer kleinen Presseaktion gedachten heute VertreterInnen der KPÖ-Wien am 12. Februar Platz beim Karl Marx Hof der Geschehnisse des Februar 1934.

Susanne Empacher, stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien, erinnerte daran, dass der christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß, obwohl er auf die Verfassung vereidigt war, schon im März 1933 das Parlament ausgeschaltet hatte und wenig später der Republikanische Schutzbund und die KPÖ verboten wurden. Empacher erinnerte auch daran, dass die Regierung im Februar 1934 Polizei und Bundesheer zum Einsatz brachte und Gemeindebauten vom Bundesheer mit Artillerie angegriffen wurden.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kritisierte diverse politische Maßnahmen der schwarz-blauen Bundesregierung und die Attacken - insbesondere von FPÖ-Regierungsmitgliedern - auf Rechtsstaat und die unabhängige Presse, welche Kanzler Kurz geschehen lässt.

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Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ja, jener Blümel der rund 2 Jahre lang als nicht amtsführender Stadtrat in Wien für's Daumendrehen rund 120.000 Euro im Jahr einkassiert hat) und der neue Wiener ÖVP-Chef Markus Wölbitsch (welcher seit Anfang des Jahres auf Kosten der Wiener SteuerzahlerInnen nix tut) faselten kürzlich einmal mehr davon, dass in Wien die Mindestsicherung "zum bedingungslosen Grundeinkommen (verkommen wäre)" - was in der Realtität natürlich absoluter Quatsch ist und ungefähr den angeblichen Tatsachenbehauptungen eines Donald Trump entspricht.

Blümel und Wölbitsch weiters: Die Bundesregierung habe nun eine Mindestsicherungs-Reform vorgelegt, "die jene unterstützt, die es wirklich brauchen". Einmal mehr wiederholten diese 2 ÖVP-Politiker natürlich auch die Lüge, dass es mit der Neu-Regelung mehr Geld "für behinderte, pflegebedürftige und alleinerziehende Menschen" geben wird.*

Unser Rat an die beiden Herrn: suchen Sie sich rasch psychologische Hilfe - vielleicht gelingt es Ihnen dann, die große Kluft zwischen Realität und Einbildung etwas zu verkleinern. Falls Ihnen dies nicht notwendig erscheint - weil Sie Ihre Aussagen im vollen Bewußtsein des Sachverhalts tätigen und Sie zudem sowieso täglich im Stephansdom bei Dompfarrer Toni Faber Ihre Lügen beichten und dann die Absolution erhalten - so nehmen wir dies natürlich auch zur Kenntnis.

Die KPÖ Wien fordert Wölbitsch zudem auf, im Sinne der Gerechtigkeit für Leistungswillige seinen aus Steuergeldern finanzierten Gehalt der Caritas zu spenden.

* https://www.facebook.com/wien.kpoe.at...8959573971

Zum Thema siehe auch http://wien.kpoe.at/article.php/noch-...d-strache-

Am vergangenen Sonntag gab die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou in einer persönlichen Erklärung bekannt, dass Sie sich von Ihren Funktionen in der Stadtregierung im Juni 2019 zurückziehen werde.

Eines der wichtigsten durchgeführten Projekte in Ihrer Amtszeit sei die Anführung der 365-Euro-Jahreskarte gewesen. Dazu meint KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Vassilakou hat einiges für die Menschen in Wien geleistet und die Anfeindungen, denen Sie ausgesetzt war, waren nicht ohne. Die 365-Euro-Jahreskarte war und ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist daran zu erinnern, dass die Grünen 2010 mit der Forderung 1/10/100 angetreten sind (womit 10 Euro für eine Wochenkarte und 100 Euro für die Jahreskarte gemeint waren) - diese unterstützenswerte Absicht jedoch am Altar der Regierungsbeteiligung geopfert wurde. Ein großer Erfolg schaut für mich anders aus."*

Und auch bzgl. der von Vassilakou gelobten "20.000 neuen, überwiegend geförderten Wohnungen", die auf Schiene gebracht wären, widerspricht Zach: "Etwas auf Schiene zu bringen ist die eine Sache, fertiggestellte Wohnungen vorweisen zu können ist eine andere Sache. Tatsache ist, dass z.B. von den 2015 im Wahlkampf verkündeten 4.000 neuen Gemeindewohnungen noch keine einzige bezogen wurde."**


* http://wien.kpoe.at/news/article.php/...2125532552
** https://wienanders.at/das-elend-ohne-...regierung/

Utl.: Wann werden sich die Wiener Grünen endlich gegen das absolut unsoziale Valorisierungsgesetz stellen?

Mit 1.1.2019 sollen also die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müll in Wien erneut um 3,2 Prozent angehoben werden - möglich macht dies u.a. das Valorisierungsgesetz.*

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat für Wien anders in Rudolfsheim-Fünfhaus, kritisiert die Maßnahmen, denn "durch die Erhöhung der Gebühren werden hunderttausende Menschen in Wien finanziell belastet. Besonders betroffen sind aber BezieherInnen kleiner und mittlerer Einkommen. Dies zu einer Zeit wo in Wien laut Zahlen des EU-SILC 2017 fast 400.000 Menschen arm bzw. armutsgefährdet sind.”

Fritz Fink, Bezirksrat in Ottakring ergänzt: “Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung seit Jahren ausgesetzt wurde, hoch. Ich erinnere nur daran, dass ein Einzelfahrschein der Wiener Linien in 15 Jahren um sagenhafte 100 Prozent teurer wurde.”**

Unisono fordern Zach und Fink die ersatzlose Abschaffung des “Gebühren-Valorisierungsgesetzes”, welches einst auch die Grünen abgelehnt haben.***

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"Es kommt, so befürchte ich, nix besseres nach“ sagt Wien Anders Bezirksrat Didi Zach zur heutigen Wahl von Michael Ludwig als Wiener Bürgermeister.

Zach: „Es gilt den neuen Bürgermeister an seinen zukünftigen Taten zu messen - seine bisherigen Taten stimmen mich jedoch skeptisch." Konkret kritisiert Zach, dass Ludwig mehr als 1 Jahrzehnt geschlafen hat, als es um den Bau neuer Gemeindewohnungen ging und Ludwig Befürworter einer dritten Piste am Flughafen Schwechat und der Lobau-Autobahn ist. Das Alkoholverbot am Praterstern, aber auch die mangelnde Abgrenzung gegenüber den Hetzern von der FPÖ stört Zach gewaltig ebenso wie die Ludwig-Aussage „Krone-Postler“ Jeannée wäre ein „kritischer Journalist“.

Als fatales Signal erachtet Zach auch den Umgang mit den Boulevard-Medien: "Rund 11.000 Euro (insgesamt mehr als 40 Millionen Euro in 10 Jahren) hat das Ressort von Ludwig tagtäglich an Boulevard-Medien ausgeschüttet - mehr als ein Mindestsicherungsbezieher im Jahr zum Leben hat."

"Ein Bürgermeister, der von der mittels Steuergeldern erkauften Gunst von Dichand und Fellner abhängig ist, wird, davon ist auszugehen, keine Politik im Sinne und Interesse aller in Wien lebenden Menschen machen können", so Zach.

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Ein halbes Jahr TürkisSchwarz-Blau lässt eine erste Bilanz zu. ÖVP und FPÖ versuchen das umzusetzen, was sie vor der Wahl angekündigt haben: Politik im Interesse der oberen fünf Prozent.

Die Ausweitung von Massenüberwachung, die Wiedereinführung des Zwölf-Stunden-Tages und der 60-Stunden-Woche, die Einführung von Hartz IV durch Abschaffung der Notstandshilfe, ein weiter dereguliertes Mietrecht, die Ausweitung von Studiengebühren auf 500 Euro pro Semester, die Absenkung der Steuern für große Konzerne, die Einschränkung innerbetrieblicher Demokratie, die Schwächung der AK und Selbstverwaltung, die Abschaffung der Jugendvertrauensräte, die gezielte Ausgrenzung von Geflüchteten und die finanzielle Benachteiligung von Alleinerziehenden - all dies wird zu mehr Ausbeutung und Prekarisierung führen.

Auch international schaut es düster aus: der völkerrechtswidrige Krieg der Türkei gegen die selbstverwaltete syrische Region Afrin wurde von der EU nicht verurteilt. Und an den Außengrenzen der Europäischen Union ertranken 2017 so viele Menschen wie noch nie. Dies alles ist Ergebnis der Politik von Trump, Putin, Erdogan, Orban und Kurz, unter verdeckter Mithilfe von Merkel und Macron.

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Die Wiener Linien, die sich zu 100% im Besitz der Stadt Wien befinden, verkündeten heute eine Verteuerung verschiedenster Öffi-Tarife zum 1.1.2018.

Ein Einzelfahrschein wird um 20 Cent teuer - d.h statt 2,20 Euro sind ab 1. Jänner dann 2,40 Euro zu zahlen. Wer den Fahrschein allerdings im Fahrzeug kauft, muss dann 2,60 Euro (statt 2,30 Euro) bezahlen.

Eine Wochenkarte schlägt ab kommendem Jahr mit 17,10 Euro (bisher 16,20) zu Buche, die Monatskarte mit 51 Euro (bisher 48,20).

Einige Fahrscheine, wie z.B. das 4-Fahrten-Ticket oder das 90-Minuten-Ticket werden aufgelassen. Ein Fahrschein-Kauf in Autobussen wird in Zukunft nicht mehr möglich sein.

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In Ottakring, Hernals, Währing und Döbling geht das Bündnis KPÖ PLUS mit Ing. Fritz Fink und Samira Shady Sany in die Nationalratswahl. Der 75-jährige Fink ist seit 2015 Bezirksrat in Ottakring und aktives Mitglied des ZVPÖ (Zentralverband der PensionistInnen Österreichs).


Die 22 Jahre alte Shady Sany macht eine Lehre zur Elektronikerin und ist Sprecherin der Linken Gewerkschaftsjugend Wien.

Mit der Erfahrung des Alters und der Energie der Jugend gehen sie als Spitzenduo für KPÖ PLUS im Regionalwahlkreis Wien-Nord-West in die Wahl.

„Als KPÖ Bezirksräte bemühen meine KollegInnen und ich uns eine gute und für die Leute spürbare Arbeit zu machen. Es wird Zeit, dass diese soziale Alternative auch im Nationalrat vertreten ist“, so Fink.

„Uns jungen Menschen gehört zu Zukunft, aber sie wird uns madig gemacht. Obwohl der Reichtum der Konzerne steigt, wird es immer schwerer eine Lehrstelle oder einen Arbeitsplatz zu finden. Rezepte dagegen gibt es, aber noch keine Partei im Nationalrat, die sie anwenden und umsetzen will; das müssen wir ändern!“, erklärt Shady Sany zu ihrem Antritt.

Ehemalige Bundessprecherin der Jungen Grünen führt Frauenteam für KPÖ PLUS an - alle Kandidaten und Kandidatinnen für die Landesliste und die Regionalkreislisten

Flora Petrik ist Spitzenkandidatin auf der Wiener Landesliste von KPÖ PLUS. Mit Melina Klaus und Sabine Fuchs stellen erstmals drei Frauen das Spitzentrio. Die 22-Jährige Petrik war bis Ende Juli Bundessprecherin der Jungen Grünen, wo sie mit der Forderung nach einer Öffnung der Partei, einer Stärkung der Basis und einer klaren Positionierung der Grünen für Aufsehen sorgte. “In Österreich fehlt es an einer starken, sozialen Kraft von unten, die Leute begeistert. Mit KPÖ PLUS machen wir einen ersten, wichtigen Schritt in diese Richtung”, erklärt Petrik ihren Antritt.

Als Listenzweite kandidiert Melina Klaus. Die 49-jährige Angestellte war bis 2012 Bundessprecherin der KPÖ. Die gebürtige Leopoldstädterin arbeitet als Erwachsenenbildnerin in der Flüchtlingsbetreuung. Mit der Historikerin Sabine Fuchs wird das Spitzentrio für Wien um eine unabhängige Kandidatin ergänzt.

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(Wien/OTS) - KPÖ PLUS stellte heute in Wien die SpitzenkandidatInnen und Themenschwerpunkte für die Nationalratswahl vor.

Mirko Messner, Flora Petrik und Ulli Fuchs sind Spitzentrio

Spitzenkandidat wird Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ. "Noch nie war eine soziale Kraft so notwendig wie jetzt. Wir treten mit KPÖ PLUS an um all jenen eine Stimme zu geben, die bisher nicht gehört werden." Als Listenzweite kandidiert die 22-jährige Flora Petrik, Noch-Bundessprecherin der Jungen Grünen. Mit Kulturarbeiterin Ulli Fuchs wird das Spitzentrio um eine unabhängige Kandidatin ergänzt.

Mit Wohnen, Arbeit und Demokratie in den Wahlkampf

KPÖ PLUS setzt im Wahlkampf auf drei zentrale Themen. Unter dem Titel "Politisches System und Demokratie" stehen wir für eine Politik auf Augenhöhe, statt für die Abgehobenheit der verkrusteten Parlamentsparteien. "Wir stehen für die Halbierung der Parteienförderung und die Begrenzung von PolitikerInnengehälter auf 2.300 Euro", erklärt Spitzenkandidat Mirko Messner. "Solange das nicht gesetzlich umgesetzt ist, stellen wir den Großteil des Gehalt unserer Abgeordneten für soziale Zwecke zur Verfügung. Außerdem wollen wir das Wahlrecht für alle, die hier leben."

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