KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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Aufruf zur 1. Mai Demonstration 2016 in Wien

Im Jänner hat die Regierung mit fadenscheinigen Begründungen eine Obergrenze für Flüchtlinge beschlossen. Damit hat die Regierung internationales Recht außer Kraft gesetzt und einen Domino-Effekt ausgelöst, der noch mehr Not und Elend schafft. Tatsache ist: Niemand verlässt ohne triftige Gründe seine Heimat. Menschen flüchten vor politisch und religiös motivierter Verfolgung, Menschen flüchten vor Not, Hunger und Krieg, Menschen flüchten vor Hoffnungs- und Perspektivlosigkeit.

Die politische Kapitulation der SPÖ-Führung um Faymann vor dem Rechtspopulismus von Mikl-Leitner und Kurz sowie der Hetze von Strache geht Hand in Hand mit weiteren Angriffen auf soziale Errungenschaften. In mehreren Bundesländern wird die bedarfsorientierte Mindestsicherung gekürzt – vehement fordern FPÖ und ÖVP dies auch für Wien, obwohl 90 Prozent der BMS-BezieherInnen aufgrund niedriger Löhne ohnedies nur "Aufstocker" sind. Tatsache ist, dass nicht die Mindestsicherung zu hoch ist, sondern die Einkommen aus Erwerbsarbeit viel zu niedrig sind.

Über eine Obergrenze für Reichtum wollen ÖVP und FPÖ, die Bodyguards der Euro-Millionäre und der großen Konzerne, nicht reden. Verschwiegen wird, dass das reichste Prozent der Bevölkerung (keine 40.000 Haushalte) über ein Vermögen von 469,1 Milliarden Euro besitzt, während 90 Prozent der Bevölkerung zusammen nur über ein Vermögen von 385 Mrd. Euro verfügen.

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15.000 demonstrierten für das Menschenrecht auf Asyl

AktuellRund 15.000 Menschen demonstrierten am vergangenen Samstag in Wien gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung und die Festung Europa. Der Demonstrationszug marschierte vom Karlsplatz über die Ringstraße zum Parlament und dann weiter zum Haus der Europäischen Union in der Wipplingerstraße.

KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner forderte: "Grenzen auf für Menschen, die vor Krieg und Elend flüchten. Grenzen zu für Steuerflüchtlinge. Grenzen zu für die transnationalen Ressourcenplünderer und für die Ressourcenkrieger. Schluss mit dem europäischen Rüstungsexport, Schluss mit neoimperialistischen Abenteuern."

Mehr dazu auf www.kpoe.at , wo es auch den Link zum Video der Rede von Mirko Messner gibt.

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Schon fast 170.000 Menschen sind in Wien ohne bezahlte Arbeit

AktuellLaut AMS waren im Jänner 141.718 Personen in Wien als arbeitslos vorgemerkt (plus 9,9 Prozent im Vergleich zum Jänner 2015). Zusätzlich befanden sich 24.652 Menschen in Schulungen.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, fordert angesichts der jüngsten Zahlen einmal mehr eine radikale Arbeitszeitverkürzung und umfassende öffentliche Investitionsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Pflege sowie im Bereich des sozialen Wohnbaus und des Ausbaus erneuerbarer Energien.

Zach: "Die Zahlen zeigen, dass mit den gegenwärtigen Maßnahmen der ständige Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht gestoppt werden kann. Notwendig ist eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Und notwendig ist, dass die Netto-Ersatzrate für Erwerbsarbeitslose, die mit 55 Prozent eine der niedrigsten in der ganzen EU ist, endlich auf zumindest den EU-Durchschnitt von 70 Prozent erhöht wird, damit die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen nicht automatisch in die Armut abrutschen."

Zach abschließend: "Dass das PartnerInneneinkommen beim Bezug von Notstandshilfe bzw. der bedarfsorientierten Mindestsicherung angerechnet wird, ist total antiquiert und jenseits der Lebensrealität im 21. Jahrhundert. Diese idiotische Regelung gehört sofort ersatzlos abgeschafft."

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Details wahrnehmen, das Allgemeine nicht aus den Augen verlieren

AktuellIn 5 Wiener Bezirken ist Wien Anders (die Wahl-Allianz aus KPÖ, Piraten, Echt Grün und Plattform der Unabhängigen) seit dem 11. Oktober mit Sitz und Stimme im Bezirksparlament vertreten.

Nachfolgend dokumentieren wir die Reden, die unsere Mandatare und unsere Mandatarin bei ihren jeweiligen konstituierenden Sitzungen gehalten haben (tlw. gibt es davon auch Videos).

  • Susanne Empacher: Wir müssen Menschen ermöglichen, ihre unmittelbare Wohnumgebung zu gestalten

  • Fritz Fink: Es braucht neue Gemeindebauten – die Gründung einer Investitionsbank alleine wird aber nicht genügen

  • Josef Iraschko: Es geht darum, den neoliberalen Wahnsinn und seine Mitwirkenden in der Politik zu stoppen

  • Wolf Götz Jurjans: Geld gibt es zum Schweinefüttern. Wir müssen den Menschen den Geldumlauf, die Kapitalzirkulation zeigen

  • Didi Zach: Wir sollten nicht hinnehmen, dass 37 Prozent der BewohnerInnen des Bezirks vom Wahlrecht ausgeschlossen sind

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    Rot-Grün II: Viele schöne Absichtserklärungen, wenig konkreter Inhalt

    "Im 139 Seiten starken Koalitionsvertrag der blass-roten/zart-grünen Stadtregierung finden sich viele schöne Absichtserklärungen, aber wenig konkreter Inhalt", so das erste Resümee von Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien und Bezirksrat von Wien Anders in Rudolfsheim-Fünfhaus, nach dem Studium der Presseberichte und nach einer sehr groben Analyse des Koalitionsvertrags.

    Zach weiters: "Ich kann nirgends die grüne Handschrift erkennen. Ich kann nicht erkennen, dass Häupl und Vassilakou aus dem wahlpolitischem Debakel vom 11. Oktober Konsequenzen ziehen. Ich sehe nur, dass auch das neue Regierungsübereinkommen eindrucksvoll bestätigt wie dringend es eine Kraft links von SPÖ und Grünen im Wiener Rathaus benötigt."

    Konkret kritisiert Zach u.a. die äußerst wagen sozialpolitischen Absichtserklärungen - "ich finde keine Hinweise darauf wie der wachsenden Arbeitslosigkeit und der Verarmung von Menschen (bekanntlich sind 150.000 Menschen in Wien ohne Arbeit, fast 400.000 Menschen sind armutsgefährdet oder arm) entgegen getreten wird. Ich finde keine Hinweise darauf wie gegen private Wohnungsspekulation vorgegangen werden soll, ich sehe bzw. lese keine Ansagen im Kampf gegen ständig steigende kommunale Gebühren. Und als zynisch erachte ich, dass die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als 'sozialpolitischer Meilenstein' (Seite 67) bezeichnet wird."

    Als charakteristisch für den Koalitionsvertrag bezeichnet Zach jene Formulierungen in welchen es um die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern geht. Da heißt es auf Seite 12: "Frauen müssen in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können. Ein eigenständiges existenzsicherndes Einkommen ist dafür die notwendige Basis. Die bestehenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen sind dabei eine zentrale Herausforderung. Um die Lohnschere ein für alle Mal zu schließen, müssen die Unternehmer stärker in die Pflicht genommen werden." Kein Wort davon, dass die Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich, wo zehntausende Frauen arbeiten, per einfachem Beschluss der Stadtregierung die Lohnschere sofort schließen könnte.

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    Erste Überlegungen der Stadtleitung zu den Ergebnissen der Wiener Wahlen

    AktuellWir haben unser ambitioniertes Wahlziel, den Einzug in den Gemeinderat, klar verfehlt. Auch die Ergebnisse auf Bezirksebene sind deutlich hinter den Erwartungen vieler AktivistInnen zurück geblieben. Der Gewinn von 5 Bezirksratsmandaten für Wien Anders, wovon jene in Rudolfsheim-Fünfhaus und Ottakring neu gewonnen wurden, ist zwar erfreulich, ändert aber nichts grundlegendes an der Gesamteinschätzung. Die Hoffnung vieler AktivistInnen, den Schwung von der EU-Wahl mitnehmen zu können und ein Wahlresultat zu erreichen, welches Aufmerksamkeit erregt und die politischen Rahmenbedingungen verändert, hat sich nicht erfüllt. Es wird auch in den kommenden 5 Jahren keine fortschrittliche, linke Kraft im Gemeinderat geben, unsere politischen, medialen und finanziellen Möglichkeiten bleiben weiterhin beschränkt. Andererseits sei in Erinnerung gerufen: auch in den 80er Jahren, unter ganz anderen politischen und finanziellen Bedingungen, hatte die KPÖ in Wien "nur" 5 Bezirksratsmandate. Mehr als 5 Bezirksratsmandate hatte die KPÖ bis Ende der 60er Jahre.

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    Martin Ehrenhauser sammelte Unterstützungserklärungen für Wien Anders

    Heute vormittag stellte sich Martin Ehrenhauser - der 2014 der Frontmann von Europa Anders war und dabei zu Österreichs bekanntestem Polit-Camper wurde - für Wien Anders im 2. Gemeindebezirk auf die Straße, um mitzuhelfen, dass die vom Wiener Wahlgesetz vorgeschriebenen rund 3.000 amtlich zu beglaubigenden Unterstützungserklärungen schnell erreicht werden.

    Zur Unterstützung vor Ort waren außerdem der Schriftsteller und Aktivist Kurto Wendt, die Krimiautorin Susanne Wiegele, der Taxi-Streik-Organisator Keivan Amiri, der Internetaktivist kc streichel und die Schriftstellerin und die Millionenshow-Gewinnerin El Awadalla.

    Wie in der Presse-Berichterstattung auch durchaus korrekt erwähnt haben die vor Ort anwesenden AktivistInnen und Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse klar gemacht, dass ein soziales Wien, indem alle hier lebenden Menschen über die gleichen Rechte verfügen können, nur dann Realität werden wird, wenn es auch im Wiener Rathaus endlich wieder eine linke Opposition gibt.

    Bericht im Standard

    APA-Video von der Aktion

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    FPÖ - Partei der Sozialschmarotzer?

    AktuellVor wenigen Tagen präsentierte die FPÖ-Wien ihre KandidatInnenliste für die Wiener Gemeinderatswahl. Parteichef Strache wird sich - so steht es in der FPÖ-Aussendung - "mit seiner Mannschaft dafür einsetzen, dass Wien wieder sicherer, Wohnen wieder leistbar und die Politik wieder eine für die Wiener Bevölkerung sein wird. Schluss mit Sozialmissbrauch und Freunderlwirtschaft!"

    Apropos Sozialmissbrauch: Auf Platz 4 kandidiert Maximilian Krauss - Bezirksparteiobmann der FPÖ-Josefstadt, geschäftsführender Landesobmann des RFJ-Wien und erfolgloser Bewerber um das Amt des Wiener Stadtschulrats-Vizepräsidenten. Wir erinnern uns: Der anständige FPÖ-Mandatar Krauss forderte - nachdem er als Stadtschulrats-Vizepräsident abgelehnt wurde - einen Verdienstentgang in Höhe von 12.000 Euro.

    Auf Platz 8 kandidiert Angela Schütz - AK-Wien Vorstandsmitglied, stellvertretende Obfrau der Freiheitlichen Arbeitnehmer Wien, seit 2010 Landtags- und Gemeinderatsabgeordnete. Kürzlich wurde publik, dass Frau Schütz, die als amtierende Gemeinderätin immerhin 6.523 Euro im Montat, 14x pro Jahr verdient, trotzdem im Gemeindebau wohnt - von Sozialmissbrauch wollte die FPÖ aber auch in diesem Fall nichts wissen.

    So schaut´s aus!

    Zum Thema siehe auch 14.000 Euro brutto und ein BMW X6

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    Wien anders fordert Leerstandsabgabe gegen Wohnungsspekulanten

    AktuellDie Spekulationsgeschäfte des Obmanns der Gemeinnützigen Bauträger Karl Wurm zeigen, wie notwendig politische Kontrolle ist

    Wien (OTS) - Dass ausgerechnet der Obmann der Gemeinnützigen Bauvereinigungen auf die Verteuerung von Wohungen spekuliert, und das unter den Augen der Stadtregierung, zeigt nicht nur den moralischen Bankrott der SPÖ. Es zeigt auch, wie notwendig eine Leerstandabgabe in Wien ist.

    Wien anders fordert, neben dem Rücktritt von Karl Wurm, eine effektive Leerstandsabgabe nach Berliner Vorbild, und einen wirklichen kommunalen Wohnbau durch die Stadt selbst - und nicht durch ausgegliederte, gewinnorientierte SPÖ-nahe Genossenschaften. Wien anders Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse (im Bild mit Bernhard Gaishofer, Spitzenkandidat von Wien anders in der Donaustadt): "Dass die größten Genossenschaften des Landes die SPÖ durch die Hintertür finanzieren, muss ein Ende haben." Ebenso muss die Vergabe von Gemeinde- und Genossenschaftswohnungen transparent werden.

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    1. Mai in Wien: Okropiridse: Holt Euch die Stadt zurück

    Gut besucht war die alternative 1. Mai Demonstration in Wien, die von einem Personenkomitee und der KPÖ-Wien organisiert wird. Bei der Abschlußkundgebung vor dem Parlament sprachen Susanne Empacher (KPÖ-Bezirksrätin und stellvertretende Landessprecherin der KPÖ-Wien), Keivan Amiri, einer der Initiatoren des Taxler"streiks" gegen den so genannten Akademiker-Ball in der Hofburg, Philipp Jung (KSV-LilLi) und Clara Carbunar und Mina Damtanovic vom "Word March of Women". Susanne Empacher von der KPÖ betonte die Bedeutung solidarischer Zusammenarbeit, die das Gemeinsame in den Vordergrund stellt. Zugleich kritisierte Empacher das arrogante Verhalten der SPÖ-Wien und Sie zeigte exisiterende Probleme auf. Juliana Okropiridse von Wien anders, der Wahl-Allianz aus KPÖ, Piratenpartei, der Plattform der Unabhängigen und Echt Grün, kritisierte in ihrer Rede die Wiener Stadtregierung ebenfalls scharf. Zu den angekündigten 400 Gemeindewohnungen pro Jahr sagte Okropiridse: "400 – Das ist nichtmal ein Tropfen, das ist ein Spritzer auf den heißen Stein."

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    Wohnen ist ein Menschenrecht

    KPÖ-Videos auf YouTube

    GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock

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    Ein Anderes Europa

    Europa umgestalten. Ein anderes Europa erkämpfen! Für ein demokratisches, soziales, anti-rassistisches und anti-militaristisches Europa! Gemeinsam mit unseren GenossInnen der Europäischen Linkspartei.

    europaeische linkspartei

    Impressum

    Die KPÖ Wien-West ist eine Grundorganisation der KPÖ Wien. Siehe auch Linke Köpfe


    Online-Nachricht
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