KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
Druckfähige Version anzeigen

KPÖ Wien-West informierte bei Bildungsmesse

AktivistInnen der KPÖ Wien-West informierten gestern Sonntag Besucher und Besucherinnen der Bildungsmesse "BeSt" vor der Wiener Stadthalle über aktuelle Positionierungen der KPÖ.

Verteilt wurden vor allem ein Flugblatt, in welchem die Bildungspolitik analysiert wurde. Aber auch auf die Volksbefragung in Wien und die antifaschistische Kundgebung am 15. März wurde hingewiesen.

Es gab - so die AktivistInnen vor Ort - einige interessante Gespräche. Und Einigkeit herrschte, dass die KPÖ auch im kommenden Jahr bei der BeSt präsent sein wird.

Druckfähige Version anzeigen

Anmerkungen zur Wiener Volksbefragung

AktuellVom 7.-9. März findet in Wien eine Volksbefragung statt. Die BürgerInnen können dabei zu mehreren Fragen Stellung nehmen. Nicht wenige Indizien sprechen dafür, dass die von oben verordnete Volksbefragung eine reine PR-Show auf Kosten des Stadtbudgets ist.

Neben der Frage einer Bewerbung für olympische Spiele dürfen all jene Wiener und Wienerinnen, die wahlberechtigt sind, kundtun, ob wichtige öffentliche Dienstleistungen – wie z.B. die Wasser-, Müll- und Energieversorgung oder die öffentlichen Verkehrsmittel – vor Privatisierung geschützt werden sollen.

Wir KommunistInnen sind natürlich der Meinung, dass wichtige kommunale Betriebe im öffentlichen Eigentum sein sollen, denn „Was alle brauchen soll auch allen gehören“. Zugleich weisen wir aber darauf hin, dass wichtige Bereiche wie z.B. Wien Energie, die Wiener Stadtwerke oder auch Wiener Wohnen schon seit vielen Jahren ausgegliedert sind, womit all diese Bereiche der direkten Kontrolle des Gemeinderats und der gewählten VolksvertreterInnen entzogen sind.

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Vassilakou´s seltsame Argumente für Olympische Spiele in Wien

AktuellMaria Vassilakou - einst Nachwuchshoffnung fortschrittlicher Grüner, seit 2010 Vizebürgermeisterin in Wien - verkörpert ad personam den Wandel der Grünen von einer links-liberalen Kraft hin zu einer Partei, wo Spitzenfunktionäre Grundsätze ohne Zögern über Bord werfen, wenn sie dadurch an den Futtertrögen der Macht verbleiben können.

In einem Standard-Interview, welches heute publiziert wurde, rührt Vassilakou einmal mehr die Werbetrommel für olympische Sommerspiele in Wien.

Vassilakou betrachtet die Spiele "als Chance für die Stadt". Wohnanlagen und auch verschiedene Hallen müsste man, so Vassilakou in gekünstelter Naivität, aber "natürlich so bauen, dass sie nachher genützt werden können."

Warum die Milliarden-Beiträge, die in die Hand genommen werden müßten, nicht unmittelbar für die Errichtung von Wohnungen und von Sportinfrastruktur verwendet werden, beantwortet Vassilakou selbst auf Nachfrage nicht.

Hauptsache, so offenbar die Meinung von Vassilakou, Wien steht "für mehrere Wochen im Zentrum der weltweiten Aufmerksamkeit". Und zudem - so die Profi-Politikern, die angeblich grüne Ideen vertritt - könnte das Mega-Spektakel sogar ökologische Maßstäbe setzen.

Solch hanebüchener Blödsinn verwundert aber nicht, wo Vassilakou doch behauptet, dass die Bilanz der olympischen Spiele 2004 in Athen eine positive wäre. "Die Spiele haben Athen viel gebracht - Fußgängerzone, Verlinkung antiker Stätten, Sanierung vieler historischer Gebäude. Auf vielen öffentlichen Plätzen in Athen herrschte früher Autochaos, durch Olympia ist die Lebensqualität gestiegen, es wurde begrünt."

Und wer von solch tollen Argumenten noch nicht überzeugt ist, der/die - so Vassilakou - müsse erkennen, dass ohne Olympia "die Metro (in Athen) wahrscheinlich immer noch in Konstruktion (wäre)". Wobei: eine U-Bahn haben wir in Wien doch schon, Frau Vizebürgermeisterin!

Druckfähige Version anzeigen

Grüne Lügengeschichten

AktuellDie Wiener Grünen würden nach dem Wahltag das umsetzen, "was sie vorher angekündigt" haben - so Klubobmann David Ellensohn vor ein paar Tagen in Replik auf Aussagen von ÖVP-Klubobmann Juraczka.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, kann sich angesichts solcher Behauptungen, die ohne jede Grundlage sind, nur wundern. Zach: "Ellensohn will vergessen machen, dass das grüne Wahlversprechen `1-10-100´ gelautet hat - womit gemeint war, dass ein Einzelfahrschein einen Euro, eine Monatskarte 10,- Euro und eine Jahreskarte 100,- Euro kosten solle. Von all dem ist jedoch weit und breit keine Spur wie jede und jeder sehen kann."

Zach erinnert zudem daran, dass der Notariatsakt, in welchem ein demokratisches Wahlrecht von den Grünen garantiert wurde, in der politischen Versenkung verschwunden ist und die grünen Spitzenfunktionäre zudem in einer Reihe von wichtigen Fragen umgefallen sind.

Zum Thema siehe auch Rot/Grüne Versprechungen und die Realität

Druckfähige Version anzeigen

Vassilakou freut sich auf Olympische Spiele in Wien

AktuellMehr als 2 Wochen herrschte Funkstille zur Frage, wie sich die Wiener Grünen zum Thema Olympia-Bewerbung positionieren. Am 28. Dezember sprach Vizebürgermeisterin Vassilakou im "Wien-Heute-ORF-Interview" jedoch Klartext.

Maria Vassilakou wünscht sich Olympische Spiele, weil dies eine Chance wäre, Wien mehrere Jahre in den Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit zu rücken und die Bewältigung der gemeinsamen Aufgabe zudem das Zusammenhaltsgefühl der Menschen stärken würde.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach: "Ich frage mich, ob Vassilakou noch mit grünen AktivistInnen und mit Grün-SympathisantInnen spricht. Ihr Wunsch, Wien möge mehrere Jahre im Mittelpunkt der weltweiten Aufmerksamkeit stehen, erinnert mich sehr an die Fieber-Fantasien von Stronach, der die Gründung seiner Partei als Ereignis bezeichnete, welches weltweit Reaktionen und positive Veränderungen hervorrufen werde."

Zach weiters: "Die Kosten für Olympia in London, die aus öffentlichen Mitteln getätigt wurden, haben sich angeblich auf 14 Milliarden Euro belaufen. Der Gewinn ist jedoch bei einigen wenigen multinationalen Großkonzernen und beim IOC verblieben. Zudem ist ziemlich unbestritten, dass Sport-Großereignisse zu einem massiven Anstieg der Preise führen und enorme Umweltbelastungen die Folge sind. Wenn Vassilakou sich trotzdem Olympische Spiele in Wien wünscht, dann zeigt dies nur einmal mehr, wie prinzipienlos grüne Spitzenfunktionäre mittlerweile agieren."

Druckfähige Version anzeigen

Über 100.000 sind in Wien arbeitslos

Aktuell"Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Oktober 2012 im Jahresvergleich um 5,2 Prozent auf 80.495 Personen gestiegen. Die Zahl der AMS-Kundinnen und -Kunden in Schulung ist in Wien um 25,3 Prozent auf 27.944 Personen angewachsen", so das AMS-Wien kürzlich in einer Aussendung.

Insgesamt waren im Oktober also über 100.000 Menschen in Wien arbeitslos bwz. ohne Erwerbsarbeit.

Erfreulich, so das AMS weiters, sei, dass bei den ganz jungen Arbeitslosen (unter 19 Jahre) die Zahl der arbeitslosen Personen um 12,8 Prozent auf 2.244 Personen gesunken sei. Unerwähnt blieb, dass zugleich weitere 9.452 Jugendliche zwischen 20 und 24 Jahre allein in Wien arbeitslos sind und dass in dieser Altersgruppe ein Zuwachs von 7,1 % gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres stattgefunden hat. Die Jugendarbeitslosenquote liegt nach Eurostat-Rechnung zudem bei 9,9 Prozent - was vom AMS aber in der Aussendung gekonnt verschwiegen wird.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach fordert angesichts der Zahlen einmal mehr eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und dessen jährliche Valorisierung. Und auch die Notstandshilfe gehöre angehoben.

Weiters fordert Zach die sofortige Abschaffung der Regelung, wonach Notstandshilfe nur erhält, wer über kein ausreichendes Haushaltseinkommen verfügt - "denn die Anrechnung des Partnereinkommens auf den Bezug der Notstandshilfe ist anchronistisch und eine sozialpolitische Zeitbombe".

Druckfähige Version anzeigen

Grüne Europasprecherin Lunacek bejubelt Friedensnobelpreis für die EU

AktuellDie Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union bezeichnete Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kürzlich als "Würdigung für das erfolgreichste Friedensprojekt, das dieser Kontinent und die Welt je gesehen" habe.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch am Beispiel Lunacek, die einst für fortschrittliche Positionen stand, zeigt sich, wohin sich die Grünen leider entwickelt haben. Lunacek ignoriert, ja unterschlägt die unrühmliche Rolle, welche die EU im Krieg am Balkan, der noch keine 15 Jahre her ist, gespielt hat. Es ist zwar lobenswert, wenn Deutschland und Frankreich seit nunmehr mehreren Jahrzehnten die Waffen schweigen lassen, dies kann jedoch nicht über das völkerrechtswidrige 78-tägige NATO-Bombardement Jugoslawiens im Frühjahr 1999, welches EU-Mitgliedsländer protegierten, nicht hinweg täuschen."

Zudem erinnert Zach an die umfangreichen Waffenexporte der EU, die Ambitionen zum Aufbau einer EU-Armee, die rund um den Globus intervenieren kann und soll, und an das zutiefst menschenfeindliche EU-Grenzregime, welches mit dem Namen Frontex verbunden ist.

Zach: "Wer, so wie Lunacek und andere grüne Spitzenfunktionäre, all dies ignoriert, der/die wurde offenbar in Brüssel bzw. Straßburg einem umfangreichen Brain-Washing unterzogen. Anders kann ich mir diese Positionierung nicht erklären."

Zum Thema siehe z.B. auch Orwell`scher Friedensnobelpreis

Druckfähige Version anzeigen

Selbstgefälligkeit in Grün

AktuellDavid Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, orientiert sich immer mehr an Kollegen und Kolleginnen anderer etablierter Parteien. Denn auch Ellensohn vergißt immer häufiger, Schwächen zu erwähnen und Probleme zu benennen, während er gleichzeitig positive Entwicklungen zu "großartigen Erfolgen" aufbauscht.

Rot-Grün, so Ellensohn z.B. heute in einer Presseaussendung , setze sich für ein faires Wahlrecht ein. Was darunter konkret zu verstehen ist, präzisierte Ellensohn nicht.

Sodann unterstrich der grüne Klubobmann, dass SPÖ und Grüne sich für das Wahlrecht für EU-BürgerInnen einsetzen würden. Dann lobte Ellensohn das neue Petitionsrecht, die Einrichtung eines Stadtrechnungshofes und den Ausbau der BürgerInnenbeteiligung. Ellensohn dann wörtlich: "mit den Grünen in der Regierung gibt es mehr Demokratie für alle Wienerinnen und Wiener".

Nicht erwähnt wurde von Ellensohn, dass BürgerInnen z.B. die Mitbestimmungsmöglichkeit sowohl bei der Umwidmung der Steinhof Gründe wie auch bei der Einführung des Parkpickerls in weiteren Bezirken verwehrt wurde. Und Ellensohn ignoriert auch das Fortbestehen der unfairen und undemokratischen 5 Prozent Hürde - womit die Wiener Grünen auch eine langjährige grüne Forderung über Bord werfen.

Druckfähige Version anzeigen

Parkpickerl Kontroverse: Verfassungsbruch durch die SPÖ?

AktuellEinen `klaren Verfassungsbruch´ sieht die " Wiener FPÖ in der Vorgehensweise der Stadtregierung rund um die Ausweitung des Parkpickerls".

Laut FPÖ-Meinung sei die Stadt "verpflichtet innerhalb der nächsten zwei Monate eine Volksbefragung zum Parkpickerl durchzuführen".

Im § 112b Abs 1 der Wiener Stadtverfassung ist jedenfalls festgehalten, dass der Bürgermeister eine Volksbefragung binnen vier Wochen nach "Einlangen des von der erforderlichen Mindestanzahl unterstützten Verlangens so auszuschreiben (hat), daß sie innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Ausschreibung an drei aneinanderfolgenden Tagen stattfinden kann."

KPÖ-Landessprecher Zach: "Der Vorwurf des Verfassungsbruchs durch die FPÖ ist meiner Meinung nach nicht unbegründet, obwohl die juristische Bewertung der Zulässigkeit der von der ÖVP initiierten Volksbefragung durch das Magistrat noch aussteht. Auf einem anderen Blatt Papier steht jedoch, wie ernst die FPÖ die Verfassung und den beschworenen demokratischen Grundkonsens nimmt. Ein kurzer Blick in die jüngere Vergangenheit bezeugt nämlich nur, dass es der FPÖ vor allem um Geld, Macht und Pfründe für getreue Vasallen geht."

Zach weiters: "Ich bin trotzdem schon sehr gespannt, was die juristische Prüfung ergeben wird. Denn einerseits schließt die Stadtverfassung klipp und klar Volksbefragungen zum Thema Tarife aus, womit Häupl und Vassilakou vom juristischen Standpunkt aus gesehen aus dem Schneider wären, andererseits ist im ÖVP-Begehren, welches über 150.000 Menschen unterschrieben haben, nirgends von Tarifen, über welche entschieden werden soll, die Rede. "

Druckfähige Version anzeigen

Häupl: "Die gemeinsame Sprache ist Deutsch"

AktuellVor 1 Woche veröffentlichte die SPÖ-Wien ihre "Wiener Positionen zum Zusammenleben". Wer die 6 Punkte studiert bekommt Bauch- und Kopfweh. Denn die SPÖ-Wien begibt sich auf Positionen, die einst einzig und allein die FPÖ besetzte. Aber der Reihe nach.

"Wer in Wien leben will, soll sich auch zu Wien und zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen", so eine Feststellung (alle SPÖ-Aussagen sind fett zitiert). Was auf den ersten Blick (für manche?) noch akzeptabel klingen mag, erweist sich im Gesamtkontext als Richtschnurr der "neuen" SPÖ-Politik. Nicht um politische Entscheidungen mit welchen Zielvorstellugen wie "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" realisiert werden können, geht es der SPÖ, sondern um die "Individualisierung" gesellschaftlicher Fragen und Probleme.

Von "Menschenrechten" wird zwar da und dort im SPÖ-Papier noch gesprochen, doch in Wirklichkeit, so schimmert es an allen Stellen durch, müssen Menschen sich "ihre Rechte" erst durch Integration - sprich Anpassung und Unterordnung unter die herrschenden Verhältnisse - verdienen/erwerben. Und Menschen haben nützlich zu sein - für den Wirtschaftsstandort.

Die "Wiener Lebensart", die - ebenso wie die europäische Kultur - angerufen wird und der Verweis auf "Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern" dienen dazu, zu suggerieren, dass Ausländer, genauer gewisse (angeblich kulturfremde) Ausländer, erst erzogen/integriert werden müssen.

(mehr)

NR-Wahl 2017

Wohnen ist ein Menschenrecht

KPÖ-Videos auf YouTube

GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock

Beim Lesen dieses Newsfeeds trat ein Fehler auf (die Datei error.log enthält nähere Informationen).

Ein Anderes Europa

Europa umgestalten. Ein anderes Europa erkämpfen! Für ein demokratisches, soziales, anti-rassistisches und anti-militaristisches Europa! Gemeinsam mit unseren GenossInnen der Europäischen Linkspartei.

europaeische linkspartei

Impressum

Die KPÖ Wien-West ist eine Grundorganisation der KPÖ Wien. Siehe auch Linke Köpfe


Online-Nachricht
Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist die Grundorganisation KPÖ Wien-West. Drechslergasse 42, 1140 Wien.

Wenn du Interesse hast zu einem unserer Treffen zu kommen melde dich bei wienwest@kpoe.at.