KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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Jahreskarten werden billiger, Einzel- und Wochenfahrscheine werden teurer

Nun ist es also fix. Die Jahreskarte für die Wiener Öffis wird künftig 365 statt 449 Euro kosten und auch die Monatskarte wird etwas verbilligt. Der Einzelfahrschein wird aber von 1,80 auf 2 Euro angehoben. Die Wochenkarte kommt in Hinkunft auf 15 statt 14 Euro. Die Acht-Tage-Klimakarte wird 33,80 statt bisher 28,80 Euro kosten, die Monatskarte wird auf 45 Euro verbilligt. Veränderungen gibt es auch bei den Seniorentarifen, bei den SchülerInnen- und bei Semestertickets für Studierende ohne Wiener Hauptwohnsitz.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach sagt dazu in einer ersten Stellungnahme: "Fakt ist, dass Einzelfahrscheine innerhalb von 12 Jahren um sagenhafte 65 Prozent teurer wurden, während die Inflationsrate für diesen Zeitraum bei ungefähr 25 Prozent liegt."

Die Verbillung der Jahres- und Monatskarten begrüßt Zach, der jedoch "die Preisreduktion für vollkommen unzureichend" hält. "Was SPÖ und Grüne hier akkordiert haben, ist ein Herumgemurkse innerhalb des Systems. Ein Großteil der Kosten für die Verbillung der Jahres- und Monatskarten soll offenbar durch höhere Preise für Einzel-, Acht-Tage-Klimakarte und Wochenkarten wieder hereingespielt werden - dies ist weder vom verkehrs-, noch vom umwelt- und sozialpolitischen Standpunkt aus sinnvoll."

"Warum Vizebürgermeisterin Vassilakou in dieser angeblichen Tarifreform einen `Meilenstein für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik´ erkennen will, ist mir absolut unnachvollziehbar. Von der ursprünglichen grünen Ansage - 1 Euro für einen Einzelfahrschein, 10 Euro für eine Monatskarte, 100 Euro für eine Jahreskarte - ist absolut nichts übrig geblieben. Die grünen Funktionäre haben - leider, dies möchte ich betonen - ein zentrales Wahlversprochen gebrochen", so Zach abschließend.

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Ihr zahlt´s - uns freut´s!

Vor wenigen Tagen verkündete die blass-rot/grüne Stadtregierung, dass der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent verteuert wird.

Aufgrund des Valorisierungsgesetzes werden zudem die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht. Und auch Gas wird mit 1. Oktober, obwohl der Netto-Gaspreis erst im April um 17 Prozent erhöht worden war, erneut verteuert.

Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung ausgesetzt ist, beachtlich.

In den letzten 5 Jahren wurde nämlich

  • der Gaspreis um rund 40 Prozent
  • der Strompreis um rund 20 Prozent
  • die Kanalgebühr um 35 Prozent
  • die Müllgebühr um 27 Prozent
  • Parkscheine um durchschnittlich 50 Prozent
  • und das Parkpickerl um rund 30 Prozent angehoben.

    Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien hat sich seit 2002 um 40 Prozent verteuert - neuerliche Erhöhungen stehen im Raum.

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    Haben Häupl und Brauner 1 Milliarde Euro verzockt?

    AktuellLaut der "Kronen Zeitung" (Samstagausgabe) soll die AVZ Stiftung, in der Anteile an der italienischen Bank-Austria-Mutter UniCredit geparkt sind, in den vergangenen Jahren massive Verluste verbucht haben. Von einst 1,7 Mrd. Euro seien noch 190 Mio. übrig.

    Aber der Reihe nach: 2001 verkaufte die Gemeinde die Anteile für die BA-CA und erhielt 1,7 Milliarden Euro. Die "Anteilsverwaltung Zentralsparkasse" (AVZ) sollte das Geld vermehren und mit Überschüssen den Technologie-Fonds fördern. Warum überhaupt eine private Stiftung Geld der Öffentlichkeit – unkontrolliert von allen Rathaus-Instanzen - verwaltet, war schon 2001 unklar.

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    Wien-Energie realisiert erneut einen Jahresüberschuss von 78,6 Millionen Euro

    AktuellWien Energie hat - so ist dem Geschäftsbericht für 2009/2010 zu entnehmen - auch im letzten Geschäftsjahr die Umsatzerlöse um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern können. Der Jahresüberschuss liegt bei 78,6 Millionen Euro.

    Der Stromabsatz ist im vergangenen Geschäftsjahr minimal gestiegen, der Gasabsatz um 6,3 Prozent, der Fernwärmeabsatz um 9,2 Prozent, der Absatz von Nahwärme um 3,4 Prozent.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „Wien-Energie befindet sich indirekt zu 100% im Besitz der Stadt Wien. Zudem schreibt Wien-Energie Jahr für Jahr, wir weisen ja seit längerer Zeit darauf hin, einen Gewinn von rund 80 Millionen Euro. Die Zahlen zeigen, dass es genügend Handlungsspielraum für eine Senkung der Strom- und Gaspreise gibt."

    Als Sofortmaßname fordert die KPÖ von Wien-Energie, "unverzüglich damit aufzuhören, jenen Menschen den Strom- und Gashahn abzudrehen, die in Zahlungsverzug geraten."

    Zudem fordert die KPÖ von der rot-grünen Stadtregierung sich endlich ernsthaft mit dem KPÖ-Konzept einer kostenlosen Energie-Grundsicherung zu befassen.

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    Business as usual

    Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner skizzierte heute im Gemeinderat das Wiener Budget 2011. Kernaussage: es gehe "vor allem um Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Erhaltung der Lebensqualität und vernünftiges Sparen."

    David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, stellte fest, dass die Grünen mit dem Wiener Budget "kein Problem" hätten. Die lustige Begründung: im Bundesländervergleich zeige das Wiener Budget "sehr gute Ansätze".

    Noch vor einem Jahr hatten die Grünen in Person von Vassilakou das Budget 2010, welches 2011 im wesentlichen fortgeschrieben wird, als "Business as usal" und "falsche Antwort auf die derzeitigen Mehrfach-Krisen" bezeichnet.

    Kritisiert wurde damals, dass keine langfristige Investitionsstrategie der Gemeinde erkennbar sei und das von der SPÖ vorgelegte Budget "kein Rezept gegen Rekordarbeitslosigkeit, Schul- bzw. Kindergartenmisere und Klimaschutz-Debakel" beinhalte.

    Wir lernen: Die Wiener Grünen sind, trotz hartnäckiger gegenteiliger Gerüchte, sehr rasch zu großen Anpassungen fähig.

    Mehr zum Thema Was bringt Rot-Grün?

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    Zach: Koalition SPÖ/Grüne bringt leider keinen Kurswechsel

    AktuellDidi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien, sieht das Koalitionsübereinkommen von SPÖ und Grünen, soweit die Eckpunkte bisher bekannt sind, als "vertane Chance für einen Kurswechsel in Wien."

    Zach: "Weder werden die Öffis billiger noch kommt es zu einem mehrjährigen Gebührenstopp, obwohl der Stadtwerke Konzern 2009 einen Bilanzgewinn von knapp 60 Millionen Euro realisieren konnte. Von einer Anhebung der unzureichenden und auch von grüner Seite viel kritisierten Mindestsicherung und deren 14x-iger Auszahlung ist keine Rede, die Erhöhung der Mindestsicherung für Kinder um 66 Euro ist ein Tropfen auf dem heißen Stein."

    Dem Bekenntnis dem "öffentlichen Verkehr kommt in Wien höchste Priorität zu" steht das Bekenntnis das bestehende Straßennetz "in einem hohen qualitativen Zustand (zu erhalten)" gegenüber. Die Stadt Wien schließt mit NeuzuwandererInnen einen "Wiener Vertrag" über die Wiener Werte ab - von gleichen Rechte für alle Menschen ohne wenn und aber ist keine Rede. Bzgl. des aktiven und passiven Wahlrecht für alle in Wien lebenden Menschen wird Rot/Grün lediglich Wünsche an die Bundesregierung formulieren.

    Viele grüne Wahler und Wählerinnen werden sich, vermutet Zach, "getäuscht und reingelegt fühlen". Einen Aufbruch und Neubeginn kann Zach jedenfalls nicht erkennen, denn "ein Kurswechsel sieht anders aus".

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    Zach: "3 KPÖ-Bezirksratsmandate trotz eines massiven Rechtsrucks sind erfreulich"

    AktuellNach einer langen Nacht meint KPÖ-Landessprecher und Spitzenkandidat Didi Zach in einem ersten Resümee: "3 KPÖ-Bezirksratsmandate trotz eines massiven Rechtsrucks in Wien sind erfreulich, auch wenn ich persönlich mir mehr erwartet habe."

    Insgesamt konstatiert Zach "Licht und Schatten" bzgl. der KPÖ-Ergebnisse. Zach: "Das undemokratische Wahlrecht, welches 5 % auf Gemeinderatsebene vorschreibt, um ein Mandat zu erreichen, dürfte ganz wesentlich für die Stimmenverluste auf Gemeindeebene verantwortlich sein. Und die Ausgrenzung durch den ORF und viele etablierte Medien hat die Sache für uns natürlich auch nicht leichter gemacht."

    Die Zahlen untermauern die These von Zach: Erreichte die KPÖ in der Leopoldstadt auf Gemeindeebene 563 Stimmen, so sind es auf Bezirksebene 819 Stimmen. Ähnliche Zahlen gibt es auch für die Bezirke Landstraße (431 Stimmen für den Gemeinderat, 626 auf Bezirksebene), Margareten (283 für den Gemeinderat, 503 auf Bezirksebene) und andere Bezirke.

    Der Dank, so Zach, "gilt allen Wählern und Wählerinnen und allen AktivistInnen der Partei, die mit großem, großem Einsatz dieses Resultat, welches zugegeben widersprüchlich ist, ermöglicht haben. Klar ist: Wir bleiben weiter aktiv, daran kann kein Wahlergebnis etwas ändern."

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    Warum am 10. Oktober ein Kreuz bei der KPÖ die richtige Wahl ist?

    Aktuell# weil es angesichts von fast 300.000 Menschen, die in Wien an oder unter der Armutsgrenze leben, und ständig steigender Tarfie und Gebühren eine starke soziale Kraft links von SPÖ und Grünen braucht, damit diese ihre "soziale Ader" wiederentdecken.

    # weil einzig und allein die KPÖ Freifahrt auf allen Öffis in Wien fordert und nur wir klar und deutlich sagen, wie dies finanzierbar wäre (Stichwort: Breitner-Steuer). Und weil nur wir eine Energiegrundsicherung und eine ernsthafte Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen fordern.

    # weil wir als einzige Partei sagen: Gleiche Rechte für alle Menschen. Gleich Rechte, ohne wenn und aber - jetzt sofort!

    # weil wir konsequent gegen Rassismus und Hetze, Neo-Faschismus und Sexismus sowie gegen die hemmungslose Ausbeutung der Natur-Ressourcen auftreten.

    # weil wir für radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn und einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro netto die Stunde einstehen. Und weil wir thematisieren, dass "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" selbst im Magistratsbereich der Stadt Wien nicht Realität ist.

    # weil wir den sozialpolitischen Kahlschlag, der unmittelbar nach der Wahl droht, nicht einfach zur Kenntnis nehmen werden. Fakt ist: Österreich ist ein Steuerparadies für Superreiche, was auch der Politik der Gewerkschaften und der SPÖ geschuldet ist. Nur die KPÖ fordert seit Jahren einen größeren Beitrag von Superreichen, Banken und Konzernen zur Finanzierung des Sozialstaats.

    # weil wir über die Ursachen von Entwicklungen reden und Gewinner und Verlierer von Entscheidungen benennen statt von "alle müssen ihren Beitrag leisten" schwafeln. Wir beklagen nicht nur die Folgen der kapitalistischen Produktionsweise, wir zeigen die Ursachen auf. Und wir sind nicht gewillt, unsere Hände in den Schoß zu legen, denn der globale Terror des Kapitalismus erfordert Widerspruch und aktiven Widerstand.

    Viele weitere Gründe dafür, warum eine Stimme für die KPÖ immer sinnvoll ist, finden Sie auf http://wien.kpoe.at

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    Keine Stimme für die KPÖ ist verloren,...

    Aktuell...da für uns im Unterschied zu den etablierten Parteien auch nach den Wahlen gilt, was wir vor der Wahl versprochen haben und da es bei der KPÖ keine Kluft zwischen Worten und Taten gibt. Und unsere Analysen und unsere Forderungen (Freifahrt auf allen Öffis, Gleiche Rechte für alle Menschen, ....) sind ohne Zweifel klug, cool und unterstützenswert.

    Jede Wählerin und jeder Wähler erhält am 10.Oktober zwei Stimmzettel. Einen zur Wahl des Wiener Gemeinderates und einen zur Wahl der jeweiligen Bezirksvertretung. Wer – aus welchen Gründen auch immer – zur Gemeinderatswahl eine andere Partei als die KPÖ bevorzugt, kann trotzdem KPÖ bei den Wahlen zur Bezirksvertretung wählen.

    Im Unterschied zu den Gemeinderatswahlen gibt es für die Bezirksvertretungswahlen keine 5% Hürde. Der KPÖ fehlten bei den letzten Wahlen (2005) in vielen Bezirken nur wenige Stimmen auf ein Mandat. Auch im 15. und 16. Bezirk fehlten nur wenige Stimmen.

    Klar ist: Mit Hilfe von Bezirksratsmandaten werden wir der Welt keinen Hax’n ausreißen, aber klar ist auch: Wir berichten „draußen darüber, was drinnen vorgeht“. Und wir werden in den Bezirksvertretungen „die Fragen, die den Menschen unter den Fingernägeln brennen“, thematiseren.

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    Fritz Fink: Spitzenkandidat der KPÖ-Ottakring für die Bezirksvertretung

    Aktuell

    NR-Wahl 2017

    Wohnen ist ein Menschenrecht

    KPÖ-Videos auf YouTube

    GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock

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    Ein Anderes Europa

    Europa umgestalten. Ein anderes Europa erkämpfen! Für ein demokratisches, soziales, anti-rassistisches und anti-militaristisches Europa! Gemeinsam mit unseren GenossInnen der Europäischen Linkspartei.

    europaeische linkspartei

    Impressum

    Die KPÖ Wien-West ist eine Grundorganisation der KPÖ Wien. Siehe auch Linke Köpfe


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