KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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Über 100.000 sind in Wien arbeitslos

Aktuell"Die Zahl der beim AMS Wien als arbeitslos vorgemerkten Personen ist im Oktober 2012 im Jahresvergleich um 5,2 Prozent auf 80.495 Personen gestiegen. Die Zahl der AMS-Kundinnen und -Kunden in Schulung ist in Wien um 25,3 Prozent auf 27.944 Personen angewachsen", so das AMS-Wien kürzlich in einer Aussendung.

Insgesamt waren im Oktober also über 100.000 Menschen in Wien arbeitslos bwz. ohne Erwerbsarbeit.

Erfreulich, so das AMS weiters, sei, dass bei den ganz jungen Arbeitslosen (unter 19 Jahre) die Zahl der arbeitslosen Personen um 12,8 Prozent auf 2.244 Personen gesunken sei. Unerwähnt blieb, dass zugleich weitere 9.452 Jugendliche zwischen 20 und 24 Jahre allein in Wien arbeitslos sind und dass in dieser Altersgruppe ein Zuwachs von 7,1 % gegenüber dem Vergleichsmonat des Vorjahres stattgefunden hat. Die Jugendarbeitslosenquote liegt nach Eurostat-Rechnung zudem bei 9,9 Prozent - was vom AMS aber in der Aussendung gekonnt verschwiegen wird.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach fordert angesichts der Zahlen einmal mehr eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit sowie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes und dessen jährliche Valorisierung. Und auch die Notstandshilfe gehöre angehoben.

Weiters fordert Zach die sofortige Abschaffung der Regelung, wonach Notstandshilfe nur erhält, wer über kein ausreichendes Haushaltseinkommen verfügt - "denn die Anrechnung des Partnereinkommens auf den Bezug der Notstandshilfe ist anchronistisch und eine sozialpolitische Zeitbombe".

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Grüne Europasprecherin Lunacek bejubelt Friedensnobelpreis für die EU

AktuellDie Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union bezeichnete Ulrike Lunacek, Delegationsleiterin der österreichischen Grünen im Europaparlament, kürzlich als "Würdigung für das erfolgreichste Friedensprojekt, das dieser Kontinent und die Welt je gesehen" habe.

Dazu Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Auch am Beispiel Lunacek, die einst für fortschrittliche Positionen stand, zeigt sich, wohin sich die Grünen leider entwickelt haben. Lunacek ignoriert, ja unterschlägt die unrühmliche Rolle, welche die EU im Krieg am Balkan, der noch keine 15 Jahre her ist, gespielt hat. Es ist zwar lobenswert, wenn Deutschland und Frankreich seit nunmehr mehreren Jahrzehnten die Waffen schweigen lassen, dies kann jedoch nicht über das völkerrechtswidrige 78-tägige NATO-Bombardement Jugoslawiens im Frühjahr 1999, welches EU-Mitgliedsländer protegierten, nicht hinweg täuschen."

Zudem erinnert Zach an die umfangreichen Waffenexporte der EU, die Ambitionen zum Aufbau einer EU-Armee, die rund um den Globus intervenieren kann und soll, und an das zutiefst menschenfeindliche EU-Grenzregime, welches mit dem Namen Frontex verbunden ist.

Zach: "Wer, so wie Lunacek und andere grüne Spitzenfunktionäre, all dies ignoriert, der/die wurde offenbar in Brüssel bzw. Straßburg einem umfangreichen Brain-Washing unterzogen. Anders kann ich mir diese Positionierung nicht erklären."

Zum Thema siehe z.B. auch Orwell`scher Friedensnobelpreis

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Selbstgefälligkeit in Grün

AktuellDavid Ellensohn, Klubobmann der Grünen Wien, orientiert sich immer mehr an Kollegen und Kolleginnen anderer etablierter Parteien. Denn auch Ellensohn vergißt immer häufiger, Schwächen zu erwähnen und Probleme zu benennen, während er gleichzeitig positive Entwicklungen zu "großartigen Erfolgen" aufbauscht.

Rot-Grün, so Ellensohn z.B. heute in einer Presseaussendung , setze sich für ein faires Wahlrecht ein. Was darunter konkret zu verstehen ist, präzisierte Ellensohn nicht.

Sodann unterstrich der grüne Klubobmann, dass SPÖ und Grüne sich für das Wahlrecht für EU-BürgerInnen einsetzen würden. Dann lobte Ellensohn das neue Petitionsrecht, die Einrichtung eines Stadtrechnungshofes und den Ausbau der BürgerInnenbeteiligung. Ellensohn dann wörtlich: "mit den Grünen in der Regierung gibt es mehr Demokratie für alle Wienerinnen und Wiener".

Nicht erwähnt wurde von Ellensohn, dass BürgerInnen z.B. die Mitbestimmungsmöglichkeit sowohl bei der Umwidmung der Steinhof Gründe wie auch bei der Einführung des Parkpickerls in weiteren Bezirken verwehrt wurde. Und Ellensohn ignoriert auch das Fortbestehen der unfairen und undemokratischen 5 Prozent Hürde - womit die Wiener Grünen auch eine langjährige grüne Forderung über Bord werfen.

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Parkpickerl Kontroverse: Verfassungsbruch durch die SPÖ?

AktuellEinen `klaren Verfassungsbruch´ sieht die " Wiener FPÖ in der Vorgehensweise der Stadtregierung rund um die Ausweitung des Parkpickerls".

Laut FPÖ-Meinung sei die Stadt "verpflichtet innerhalb der nächsten zwei Monate eine Volksbefragung zum Parkpickerl durchzuführen".

Im § 112b Abs 1 der Wiener Stadtverfassung ist jedenfalls festgehalten, dass der Bürgermeister eine Volksbefragung binnen vier Wochen nach "Einlangen des von der erforderlichen Mindestanzahl unterstützten Verlangens so auszuschreiben (hat), daß sie innerhalb von zwei Monaten nach dem Tag der Ausschreibung an drei aneinanderfolgenden Tagen stattfinden kann."

KPÖ-Landessprecher Zach: "Der Vorwurf des Verfassungsbruchs durch die FPÖ ist meiner Meinung nach nicht unbegründet, obwohl die juristische Bewertung der Zulässigkeit der von der ÖVP initiierten Volksbefragung durch das Magistrat noch aussteht. Auf einem anderen Blatt Papier steht jedoch, wie ernst die FPÖ die Verfassung und den beschworenen demokratischen Grundkonsens nimmt. Ein kurzer Blick in die jüngere Vergangenheit bezeugt nämlich nur, dass es der FPÖ vor allem um Geld, Macht und Pfründe für getreue Vasallen geht."

Zach weiters: "Ich bin trotzdem schon sehr gespannt, was die juristische Prüfung ergeben wird. Denn einerseits schließt die Stadtverfassung klipp und klar Volksbefragungen zum Thema Tarife aus, womit Häupl und Vassilakou vom juristischen Standpunkt aus gesehen aus dem Schneider wären, andererseits ist im ÖVP-Begehren, welches über 150.000 Menschen unterschrieben haben, nirgends von Tarifen, über welche entschieden werden soll, die Rede. "

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Häupl: "Die gemeinsame Sprache ist Deutsch"

AktuellVor 1 Woche veröffentlichte die SPÖ-Wien ihre "Wiener Positionen zum Zusammenleben". Wer die 6 Punkte studiert bekommt Bauch- und Kopfweh. Denn die SPÖ-Wien begibt sich auf Positionen, die einst einzig und allein die FPÖ besetzte. Aber der Reihe nach.

"Wer in Wien leben will, soll sich auch zu Wien und zu einem Zusammenleben in Respekt und Rücksichtnahme bekennen", so eine Feststellung (alle SPÖ-Aussagen sind fett zitiert). Was auf den ersten Blick (für manche?) noch akzeptabel klingen mag, erweist sich im Gesamtkontext als Richtschnurr der "neuen" SPÖ-Politik. Nicht um politische Entscheidungen mit welchen Zielvorstellugen wie "gleiche Rechte, gleiche Pflichten" realisiert werden können, geht es der SPÖ, sondern um die "Individualisierung" gesellschaftlicher Fragen und Probleme.

Von "Menschenrechten" wird zwar da und dort im SPÖ-Papier noch gesprochen, doch in Wirklichkeit, so schimmert es an allen Stellen durch, müssen Menschen sich "ihre Rechte" erst durch Integration - sprich Anpassung und Unterordnung unter die herrschenden Verhältnisse - verdienen/erwerben. Und Menschen haben nützlich zu sein - für den Wirtschaftsstandort.

Die "Wiener Lebensart", die - ebenso wie die europäische Kultur - angerufen wird und der Verweis auf "Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaat, Trennung von Staat und Religion, Gewaltfreiheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Gleichheit von Frauen und Männern" dienen dazu, zu suggerieren, dass Ausländer, genauer gewisse (angeblich kulturfremde) Ausländer, erst erzogen/integriert werden müssen.

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Jahreskarten werden billiger, Einzel- und Wochenfahrscheine werden teurer

Nun ist es also fix. Die Jahreskarte für die Wiener Öffis wird künftig 365 statt 449 Euro kosten und auch die Monatskarte wird etwas verbilligt. Der Einzelfahrschein wird aber von 1,80 auf 2 Euro angehoben. Die Wochenkarte kommt in Hinkunft auf 15 statt 14 Euro. Die Acht-Tage-Klimakarte wird 33,80 statt bisher 28,80 Euro kosten, die Monatskarte wird auf 45 Euro verbilligt. Veränderungen gibt es auch bei den Seniorentarifen, bei den SchülerInnen- und bei Semestertickets für Studierende ohne Wiener Hauptwohnsitz.

KPÖ-Landessprecher Didi Zach sagt dazu in einer ersten Stellungnahme: "Fakt ist, dass Einzelfahrscheine innerhalb von 12 Jahren um sagenhafte 65 Prozent teurer wurden, während die Inflationsrate für diesen Zeitraum bei ungefähr 25 Prozent liegt."

Die Verbillung der Jahres- und Monatskarten begrüßt Zach, der jedoch "die Preisreduktion für vollkommen unzureichend" hält. "Was SPÖ und Grüne hier akkordiert haben, ist ein Herumgemurkse innerhalb des Systems. Ein Großteil der Kosten für die Verbillung der Jahres- und Monatskarten soll offenbar durch höhere Preise für Einzel-, Acht-Tage-Klimakarte und Wochenkarten wieder hereingespielt werden - dies ist weder vom verkehrs-, noch vom umwelt- und sozialpolitischen Standpunkt aus sinnvoll."

"Warum Vizebürgermeisterin Vassilakou in dieser angeblichen Tarifreform einen `Meilenstein für eine ökologische und soziale Verkehrspolitik´ erkennen will, ist mir absolut unnachvollziehbar. Von der ursprünglichen grünen Ansage - 1 Euro für einen Einzelfahrschein, 10 Euro für eine Monatskarte, 100 Euro für eine Jahreskarte - ist absolut nichts übrig geblieben. Die grünen Funktionäre haben - leider, dies möchte ich betonen - ein zentrales Wahlversprochen gebrochen", so Zach abschließend.

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Ihr zahlt´s - uns freut´s!

Vor wenigen Tagen verkündete die blass-rot/grüne Stadtregierung, dass der Preis für Wasser in Wien um sagenhafte 33 Prozent verteuert wird.

Aufgrund des Valorisierungsgesetzes werden zudem die Parkscheine um 8 Prozent, die Kanal- und Müllgebühr um 6 Prozent und die Kosten für das Abschleppen eines PKWs um 26 Prozent erhöht. Und auch Gas wird mit 1. Oktober, obwohl der Netto-Gaspreis erst im April um 17 Prozent erhöht worden war, erneut verteuert.

Schon vor dem neuerlichen Drehen an der Gebührenspirale waren die Belastungen, denen die Wiener Bevölkerung ausgesetzt ist, beachtlich.

In den letzten 5 Jahren wurde nämlich

  • der Gaspreis um rund 40 Prozent
  • der Strompreis um rund 20 Prozent
  • die Kanalgebühr um 35 Prozent
  • die Müllgebühr um 27 Prozent
  • Parkscheine um durchschnittlich 50 Prozent
  • und das Parkpickerl um rund 30 Prozent angehoben.

    Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien hat sich seit 2002 um 40 Prozent verteuert - neuerliche Erhöhungen stehen im Raum.

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    Haben Häupl und Brauner 1 Milliarde Euro verzockt?

    AktuellLaut der "Kronen Zeitung" (Samstagausgabe) soll die AVZ Stiftung, in der Anteile an der italienischen Bank-Austria-Mutter UniCredit geparkt sind, in den vergangenen Jahren massive Verluste verbucht haben. Von einst 1,7 Mrd. Euro seien noch 190 Mio. übrig.

    Aber der Reihe nach: 2001 verkaufte die Gemeinde die Anteile für die BA-CA und erhielt 1,7 Milliarden Euro. Die "Anteilsverwaltung Zentralsparkasse" (AVZ) sollte das Geld vermehren und mit Überschüssen den Technologie-Fonds fördern. Warum überhaupt eine private Stiftung Geld der Öffentlichkeit – unkontrolliert von allen Rathaus-Instanzen - verwaltet, war schon 2001 unklar.

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    Wien-Energie realisiert erneut einen Jahresüberschuss von 78,6 Millionen Euro

    AktuellWien Energie hat - so ist dem Geschäftsbericht für 2009/2010 zu entnehmen - auch im letzten Geschäftsjahr die Umsatzerlöse um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr steigern können. Der Jahresüberschuss liegt bei 78,6 Millionen Euro.

    Der Stromabsatz ist im vergangenen Geschäftsjahr minimal gestiegen, der Gasabsatz um 6,3 Prozent, der Fernwärmeabsatz um 9,2 Prozent, der Absatz von Nahwärme um 3,4 Prozent.

    KPÖ-Landessprecher Didi Zach: „Wien-Energie befindet sich indirekt zu 100% im Besitz der Stadt Wien. Zudem schreibt Wien-Energie Jahr für Jahr, wir weisen ja seit längerer Zeit darauf hin, einen Gewinn von rund 80 Millionen Euro. Die Zahlen zeigen, dass es genügend Handlungsspielraum für eine Senkung der Strom- und Gaspreise gibt."

    Als Sofortmaßname fordert die KPÖ von Wien-Energie, "unverzüglich damit aufzuhören, jenen Menschen den Strom- und Gashahn abzudrehen, die in Zahlungsverzug geraten."

    Zudem fordert die KPÖ von der rot-grünen Stadtregierung sich endlich ernsthaft mit dem KPÖ-Konzept einer kostenlosen Energie-Grundsicherung zu befassen.

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    Business as usual

    Vizebürgermeisterin und Finanzstadträtin Renate Brauner skizzierte heute im Gemeinderat das Wiener Budget 2011. Kernaussage: es gehe "vor allem um Investitionen in Arbeitsplätze, Wirtschaftswachstum, Erhaltung der Lebensqualität und vernünftiges Sparen."

    David Ellensohn, Klubobmann der Grünen, stellte fest, dass die Grünen mit dem Wiener Budget "kein Problem" hätten. Die lustige Begründung: im Bundesländervergleich zeige das Wiener Budget "sehr gute Ansätze".

    Noch vor einem Jahr hatten die Grünen in Person von Vassilakou das Budget 2010, welches 2011 im wesentlichen fortgeschrieben wird, als "Business as usal" und "falsche Antwort auf die derzeitigen Mehrfach-Krisen" bezeichnet.

    Kritisiert wurde damals, dass keine langfristige Investitionsstrategie der Gemeinde erkennbar sei und das von der SPÖ vorgelegte Budget "kein Rezept gegen Rekordarbeitslosigkeit, Schul- bzw. Kindergartenmisere und Klimaschutz-Debakel" beinhalte.

    Wir lernen: Die Wiener Grünen sind, trotz hartnäckiger gegenteiliger Gerüchte, sehr rasch zu großen Anpassungen fähig.

    Mehr zum Thema Was bringt Rot-Grün?

    Wohnen ist ein Menschenrecht

    KPÖ-Videos auf YouTube

    GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock

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