KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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Von der Zweifelhaftigkeit des edlen Samartitertums

AktuellDas Erdbeben, das die Hauptstadt Haitis, Port-au-Prince, verwüstet hat, könnte Hunderttausende Todesopfer fordern, teilten Politiker des Landes am Mittwoch mit. Die Bewohner der Stadt suchten in den Trümmern nach Überlebenden und reihten die Leichen überall am Straßenrand auf.

Das Erdbeben der Stärke 7,0 auf der Richterskala war das verheerendste in der verarmten karibischen Inselnation seit 240 Jahren. Das Epizentrum des Bebens befand sich nur fünfzehn Kilometer von Port-au-Prince, einer Stadt von zwei Millionen Einwohnern, entfernt. Sein Ursprung befand sich nahe an der Erdoberfläche. Das ist der Grund, warum es solche enormen Schäden verursachte.

Tausende Gebäude fielen in sich zusammen, ob Wellblechhütten, Schulen oder Ministerien. Der Präsidentenpalast war genau so betroffen wie das fünfstöckige Hotel Christoph, das der im Land stationierten UN-Friedenstruppe als Hauptquartier dient. Viele Einwohner hielten sich in den Gebäuden auf. Mehreren Schätzungen zufolge sind 75 Prozent der Gebäude der Stadt nur noch Trümmerhaufen.

„Es gibt mehr als hunderttausend Tote“, sagte Felix Augustin, der Generalkonsul Haitis bei den Vereinten Nationen, am Mittwoch gegenüber Reportern.

Der Ministerpräsident Haitis, Jean-Max Bellerive, sagte auf CNN, es könnten „Hunderttausende getötet worden sein“.

„Weil im Moment so viele Menschen auf den Straßen sind, können wir nicht genau sagen, wo sie gewohnt haben. Aber viele, viele Gebäude, ganze Wohnviertel sind völlig zerstört. In einigen Stadtteilen sind gar keine Menschen mehr zu sehen“, wurde Bellerive von CNN zitiert.

Gary Tuchman von CNN, einer der ersten amerikanischen Reporter vor Ort, berichtete über ganze Reihen von mit Tüchern bedeckten Leichen entlang den Straßen und „ganze LKW-Ladungen voller Körper“.

„Es gibt absolut keine Polizei, Feuerwehr oder Hilfsdienste im Katastrophengebiet, während die Suche nach Überlebenden weitergeht“, sagte er. Verzweifelte Zivilisten durchsuchten die Trümmer mit bloßen Händen auf der Suche nach eingeschlossenen Überlebenden.

Die Nachrichtenagentur Reuters beschrieb die Szenerie in Port-au-Prince folgendermaßen: „Schluchzende und traumatisierte Menschen irrten auf den Straßen von Port-au-Prince umher. Stimmen waren aus den Trümmern zuhören. ‘Bitte, holt mich raus, ich sterbe. Ich habe zwei Kinder bei mir’, rief eine Frau einem Journalisten von Reuters aus einem eingestürzten Kindergarten im Stadtteil Canape-Vert der Hauptstadt entgegen.“

Eine besonders grausige Folge des Erdbebens ist die Zerstörung aller Krankenhäuser der Stadt. Wie Ärzte ohne Grenzen berichten, sind alle drei Einrichtungen, in die sie normalerweise Patienten einweisen, so schwer beschädigt, dass sie unbenutzbar sind.

„Ohne diese Infrastruktur können wir wenig für die Menschen tun“, sagte der Sprecher der Gruppe in Toronto. „Bestenfalls können wir im Moment erste Hilfe leisten und die Patienten stabilisieren. Wir haben es mit schweren Traumata zu tun - Kopfverletzungen, gebrochene Gliedmaßen. Das sind ernste Verletzungen, die wir im Moment ohne die entsprechende Infrastruktur nicht adäquat versorgen können.“

Das Rote Kreuz in Haiti berichtet, dass ihm die Medikamente ausgegangen seien. Die Organisation schätzt, dass etwa drei Millionen Haitianer von der Tragödie betroffen sind.

Währenddessen erschüttern Nachbeben weiterhin die Stadt und die Umgebung. „Experten befürchten, dass das Schlimmste für Haiti noch bevorstehen könnte“, berichtete die Londoner Finacial Times. „’Es wird noch wochenlang Nachbeben geben’, sagte David Kerridge, Chef der Abteilung für Geologische Gefahren bei der British Geological Society; ’Es könnte leicht zu Erdrutschen kommen, die in abgelegenen Gegenden der Insel möglicherweise viele Opfer kosten’.“

Das Erdbeben ist die jüngste und schwerste einer ganzen Reihe von Naturkatastrophen, die Haiti in letzter Zeit heimgesucht haben. Das Land hat sich noch nicht von vier Hurrikanen und Tropenstürmen erholt, die 2008 über das Land hinweggefegt sind. Diese Naturkatastrophen kommen noch zu der Katastrophe hinzu, die der Kapitalismus und mehr als hundert Jahre imperialistischer Unterdrückung in diesem ärmsten Land der westlichen Hemisphäre angerichtet haben. All dies verstärkt noch die Auswirkungen der Naturkatastrophen.

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Wir schickten Ärzte und nicht Soldaten!

In der am 14. Januar verfassten Reflexion - zwei Tage nach der Katastrophe von Haiti, die jenes benachbarte Bruderland zerstört hat - habe ich Folgendes geschrieben:

„Im Gesundheitswesen und auf anderen Gebieten leistet Kuba – trotzdem es ein armes und unter Blockade stehendes Land ist - seit Jahren dem haitianischen Volk Hilfe. Circa 400 Ärzte und Fachleute im Gesundheitswesen leisten dem haitianischen Volk kostenlos Hilfe.

In 127 der 137 Gemeinden des Landes arbeiten täglich unsere Ärzte. Andererseits wurden mindestens 400 junge Haitianer in unserem Vaterland zu Ärzten ausgebildet. Sie werden jetzt zusammen mit der gestern dorthin gereisten Verstärkung arbeiten, um in dieser so kritischen Situation Leben zu retten. Sodass bis zu eintausend Ärzte und Fachleute im Gesundheitswesen mobilisiert werden können, die schon fast alle dort und bereit sind, mit jeglichem anderen Staat zusammenzuarbeiten, der Leben von Haitianern retten und Verletzte rehabilitieren möchte.“

„Die Leiterin unserer Ärztebrigade hat informiert: ,Die Situation ist schwierig, aber wir haben schon begonnen, Leben zu retten.'“

Die Mitarbeiter des kubanischen Gesundheitswesens haben begonnen Stunde für Stunde, fortwährend und ununterbrochen zu arbeiten, sowohl in den wenigen nicht zerstörten Einrichtungen als in Zelten oder in Parks und auf offenen Plätzen, da die Bevölkerung Angst vor neuen Erdbeben hatte

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Schweinegrippe = Pandemie der Profitgier

AktuellAuf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Menschen an der Malaria, die ganz einfach durch ein Moskitonetz geschützt werden könnten.

Auf der Erde sterben jedes Jahr 2 Mio. Mädchen und Jungen an Durchfallerkrankungen, die mit einer isotonischen Salzlösung im Wert von ca. 25 Cent behandelt werden könnten.

Die Masern und andere mit relativ preiswerten Impfstoffen heilbare Krankheiten haben jedes Jahr bei fast 10 Mio. Menschen den Tod zur Folge.

Alle diese Nachrichten sind keine Zeile wert.

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K H G - Z K

Irritiert Sie der Titel dieses Textes? Fragen Sie sich, was die Buchstaben zu bedeuten haben? Oder ist Ihnen nur die Kombination neu?
Nun, der erste Teil wird den meisten von Ihnen wohl geläufig sein, die drei Buchstaben sind die Initialen unseres unvergesslichen "besten - oder im Alphabet erstgereihten? -Finanzministers der EU", hervorgegangen aus Haiders Buberlpartie und eingegangen in Schüssels Skandalregierung. Der zweite Teil aber ist - entgegen Ihrer Vermutungen - die Abkürzung von "ZUM KOTZEN" und bezieht sicht sehr wohl auf den ersteren.
Und wer die Homepage-Affäre, die Malediven- oder Seychellen-Lüge oder den Upgrading-Schmäh schon vergessen haben sollte, der hat jetzt an Hand der BUWOG-Chuzpe Gelegenheit, sein Gedächtnis ein wenig aufzufrischen.
Bei der Gelegenheit darf auch nicht darauf vergessen werden,daran zu erinnern, dass der windige Schickimicki-Typ um ein Haar vom Boulevard beklatschter Bundeskanzler von Schüssels Gnaden geworden wäre.
Und vielleicht ein weiterer Grund für die OberösterreicherInnen, an diesem Wochenende der "superroten" Alternative eine Chance zu geben, den Privatisierern genau auf die Finger zu schauen!

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Dieses Wochenende geht's rund! Volksstimmefest!

Am 5. und 6. September 2009 findet auf der Jesuitenwiese im Wiener Prater das 63. VolksstimmeFest statt.

Wiens schönstes Fest wird sich mit dem Solidorf, der Initiativenstraße, dem Kultur- und Medienplatzl, dem Sportfest, der Lesung "Linkes Wort", der Roten Galerie im Grünen, dem Kinderland, den Ständen mit einem vielfältigen Warenangebot von Büchern bis Kunsthandwerk präsentieren. Kulinarische Spezialitäten aus aller Welt und das Programm auf vier Bühnen erwarten die Besucher Samstag und Sonntag.

Am Samstag hören Sie Ballrock, Grup Safran, den Hot Pants Road Club und die Schmetterlinge. Daneben gibt es die Lesung "Linkes Wort", das Theater Heuschreck und für die Kinder den Praterkasperl.

Am Sonntag spielen unter anderen das Kollegium Kalksburg und die "Wiener Linien Blues Band."

Den Rahmen für alle kulturellen und sportlichen Darbietungen bildet wie immer kulinarischer Genuss rund um den Globus. Auch der politische Diskurs wird nicht zu kurz kommen.

Das vollständige Programm und weitere Informationen finden Sie unter www.volksstimmefest.at

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Volksbegehren: Stopp dem Postraub

Vom 27. Juli bis 3. August 2009 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren „Stopp dem Postraub“ statt, das von der Fraktion Christlicher GewerkschafterInnen (FCG) initiiert wurde, aber auch von anderen Gewerkschaftsfraktionen im ÖGB, so auch von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) unterstützt wird. Auch die KPÖ unterstützt das Volksbegehren und ruft auf, dieses zu unterzeichnen.
Das Volksbegehren kann beim Magistrat bzw. Gemeindeamt des Hauptwohnsitzes von allen wahlberechtigten (ab vollendetem 16. Lebensjahr) unterschrieben werden. Auch am Samstag und Sonntag besteht die Möglichkeit der Unterzeichnung.
Wenn das Volksbegehren von mindestens 100.000 Personen unterschrieben wird, muss es im Parlament behandelt werden. Bereits in der Einreichungsphase haben mehr als 38.000 Personen unterschrieben, diese brauchen jetzt nicht mehr unterschreiben gehen.
Das Foto zeigt übrigens den wenig anheimelnden Wegweiser zur Amtstube für die Unterzeichnung des Volksbegehrens im Amtshaus Ottakring. Sicher auch ein Zufall, dass die Frist für die Unterzeichnung ausgerechnet in der Urlaubshochsaison liegt?

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Nein zum Putsch in Honduras!

Am 28. Juni 2009 kam es zu einem Staatsstreich in Honduras: Der Präsident des mittelamerikanischen Landes, Manuel Zelaya, wurde von den Militärs gestürzt . Einheiten der Armee besetzten den Präsidentenpalast und andere Regierungsgebäude. Später wurde Zelaya nach Costa Rica ausgeflogen, wie die Medien des zentralamerikanischen Landes berichteten.
Hunderte von Anhängern Zelayas strömten in das Stadtzentrum der Hauptstadt Tegucigalpa, um den Präsidenten zu unterstützen. Nach unbestätigten Berichten versuchten Sicherheitskräfte, die Menge mit Tränengas aufzulösen. Zelaya berichtete später im venezolanischen Fernsehen, er sei von Soldaten am frühen Morgen - noch im Schlafanzug - gekidnappt und nach Costa Rica verschleppt worden. „Es gibt keine Rechtfertigung für den Staatsstreich“, sagte er. Die Soldaten hätten ihn mit Waffen bedroht. „Sie zielten auf meine Brust und auf den Kopf und sagten, wir erfüllen nur Befehle.“

Zelaya beabsichtigte am folgenden Sonntag nach venezolanischen Vorbild ein Referendum über Wege zu einer Verfassungsänderung abzuhalten. Diese sollte die Ausgrenzung der 70 Prozent in Armut lebenden Honduraner beenden und Zelaya eine weitere Periode im Amt belassen.

Nach dem Putsch, der auch von der EU verurteilt wurde, stellten sich alle Präsidenten Lateinamerikas hinter Honduras' verfassungsmäßiges Staatsoberhaupt Manuel Zelaya. Argentinien, Brasilien, Mexiko und die linksgerichteten Länder der sogenannten "Bolivarischen Allianz - Alba" um Venezuela und Kuba wollen ihre diplomatischen Beziehungen zu Honduras abbrechen und drohen mit dem Ausschluss des Landes aus sämtlichen regionalen und überregionalen tHandels- und Bündnisorganisationen,was mittlerweile geschehen ist.

Lesen Sie im Anschluss die Erklärung der Initiative "Todos con Honduras" im Originaltext und unterzeichnen Sie den Aufruf gegen den Militärputsch!

http://www.todosconhonduras.cult.cu/index.php?cont=declara&lang=2&declara=9

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Sie haben die Wahl - also wählen Sie!

Heute, am 7. Juni 2009 werden die Abgeordneten für das EU-Parlament gewählt. Viele Menschen sind - aus guten Gründen - EU-kritisch eingestellt, viele stellen auch die demokratische Qualität dieser Körperschaft - aus ebenso guten Gründen - in Frage.
Dennoch muss nach einem in der 2.Republik bisher nie dagewesenen Wahlkampfskandal, vor allem ausgelöst von Straches Paintball - Partie, eines gesagt werden: Das war wohl erst der Auftakt: Das "dritte" Lager rüstet auf - unterstützt von der Masse der Kurzsichtigen, politisch Verblendeten und Einfachen im Geist, gehätschelt von der Geriatro-Verblödungspresse, geschützt vom ORS/ORF, ungläubig bestaunt von BoBos und Yuppies.(Und was unterniehmen die Linken?)
Ebenso brisant ist die Tatsache, dass 4 Spitzenkandidaten zumindest problematische Standpunkte in Bezug auf Menschenrechte vertreten: Strasser, Stadler, Mölzer, aber auch Swoboda, dessen nicht unumstrittene Rolle im Jugoslawienkrieg vielleicht bei einigen schon in Vergessenheit geraten sein dürfte. Daher meine ich: Auch, wenn Ihnen die Eu zuwider und das Europäische Parlament suspekt sind, sollten Sie heute zur Wahl gehen und ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen!

Im Folgenden der Wahlaufruf der KPÖ:

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Vom Staat dienstverpflichtet, von der Gewerkschaft verarscht!

GEGENARGUMENTE bieten Gelegenheit zur politischen Diskussion

Ort: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Datum: Mittwoch, 6. Mai; 19,30h

Unterrichtsministerin Schmied fordert einen Lohnverzicht der Lehrerschaft durch unbezahlte Mehrarbeit. Ohne diesen "Solidarbeitrag" sei angesichts der Krise die Reform des österreichischen Schulwesens nicht zu machen. Der Beitrag sei nicht nur "unabdingbar" – mithin nicht verhandelbar – er sei auch "zumutbar", lässt sie die Öffentlichkeit wissen.
Der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber will die Arbeitsbedingungen der bei ihm Beschäftigten per Gesetz verändern, indem er mehr Arbeit für den gleichen Lohn erzwingt. Demonstrativ unterbleibt zunächst jeder Schein von Verhandlung, zum Nachgeben ist keine Alternative vorgesehen. So ist die pure Machtprobe auf dem Tisch: Die Frage ist, ob sich die Lehrer das gefallen lassen.

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Die ORF-LÜGE

"Der Unterschied zwischen Pressefreiheit und Zensur sind 20.000 Reiche weltweit." Ich weiß leider nicht, woher dieses Zitat stammt, es erscheint aber durchaus zutreffend - in Österreich jedoch sind es wohl nur 500 Menschen, die bestimmen, was in den Medien veröffentlicht wird und was nicht."Wir zahlen nicht für eure Krise!" - dieser Slogan und eine große friedliche Demonstration waren wohl nicht das, worüber die Medien gerne berichten.

10.000 - mindestens! - auf der Straße - dem ORF war es nur eine Kurzmeldung wert, auf ORF.online schaffte es der Bericht nicht auf die Startseite - zum Unterschied von Misswahlen und ähnlichem Schrott.

Daher ist es umso wichtiger, auf die breite Basis der teil nehmenden Organisationen hinzuweisen die gestern in vielen Staaten Europas für die Rechte ALLER demonstriert haben. KommunistInnen, KatholikInnen, Teilgewerkschaften, LehrerInnenvertreterInnen, Grüne, SJ, attac, SOS Mitmensch, Tier- und Umweltschutzorganisationen marschierten Seite an Seite, leider aber konnte sich der ÖGB nicht zu einer Mobilisierung aufraffen. Dennoch war es die größte und bunteste Kundgebung seit langem.

NR-Wahl 2017

Wohnen ist ein Menschenrecht

KPÖ-Videos auf YouTube

GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock

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Ein Anderes Europa

Europa umgestalten. Ein anderes Europa erkämpfen! Für ein demokratisches, soziales, anti-rassistisches und anti-militaristisches Europa! Gemeinsam mit unseren GenossInnen der Europäischen Linkspartei.

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