KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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Sie haben die Wahl - also wählen Sie!

Heute, am 7. Juni 2009 werden die Abgeordneten für das EU-Parlament gewählt. Viele Menschen sind - aus guten Gründen - EU-kritisch eingestellt, viele stellen auch die demokratische Qualität dieser Körperschaft - aus ebenso guten Gründen - in Frage.
Dennoch muss nach einem in der 2.Republik bisher nie dagewesenen Wahlkampfskandal, vor allem ausgelöst von Straches Paintball - Partie, eines gesagt werden: Das war wohl erst der Auftakt: Das "dritte" Lager rüstet auf - unterstützt von der Masse der Kurzsichtigen, politisch Verblendeten und Einfachen im Geist, gehätschelt von der Geriatro-Verblödungspresse, geschützt vom ORS/ORF, ungläubig bestaunt von BoBos und Yuppies.(Und was unterniehmen die Linken?)
Ebenso brisant ist die Tatsache, dass 4 Spitzenkandidaten zumindest problematische Standpunkte in Bezug auf Menschenrechte vertreten: Strasser, Stadler, Mölzer, aber auch Swoboda, dessen nicht unumstrittene Rolle im Jugoslawienkrieg vielleicht bei einigen schon in Vergessenheit geraten sein dürfte. Daher meine ich: Auch, wenn Ihnen die Eu zuwider und das Europäische Parlament suspekt sind, sollten Sie heute zur Wahl gehen und ein deutliches Zeichen gegen Rechts setzen!

Im Folgenden der Wahlaufruf der KPÖ:

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Vom Staat dienstverpflichtet, von der Gewerkschaft verarscht!

GEGENARGUMENTE bieten Gelegenheit zur politischen Diskussion

Ort: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien

Datum: Mittwoch, 6. Mai; 19,30h

Unterrichtsministerin Schmied fordert einen Lohnverzicht der Lehrerschaft durch unbezahlte Mehrarbeit. Ohne diesen "Solidarbeitrag" sei angesichts der Krise die Reform des österreichischen Schulwesens nicht zu machen. Der Beitrag sei nicht nur "unabdingbar" – mithin nicht verhandelbar – er sei auch "zumutbar", lässt sie die Öffentlichkeit wissen.
Der Staat in seiner Eigenschaft als Arbeitgeber will die Arbeitsbedingungen der bei ihm Beschäftigten per Gesetz verändern, indem er mehr Arbeit für den gleichen Lohn erzwingt. Demonstrativ unterbleibt zunächst jeder Schein von Verhandlung, zum Nachgeben ist keine Alternative vorgesehen. So ist die pure Machtprobe auf dem Tisch: Die Frage ist, ob sich die Lehrer das gefallen lassen.

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Die ORF-LÜGE

"Der Unterschied zwischen Pressefreiheit und Zensur sind 20.000 Reiche weltweit." Ich weiß leider nicht, woher dieses Zitat stammt, es erscheint aber durchaus zutreffend - in Österreich jedoch sind es wohl nur 500 Menschen, die bestimmen, was in den Medien veröffentlicht wird und was nicht."Wir zahlen nicht für eure Krise!" - dieser Slogan und eine große friedliche Demonstration waren wohl nicht das, worüber die Medien gerne berichten.

10.000 - mindestens! - auf der Straße - dem ORF war es nur eine Kurzmeldung wert, auf ORF.online schaffte es der Bericht nicht auf die Startseite - zum Unterschied von Misswahlen und ähnlichem Schrott.

Daher ist es umso wichtiger, auf die breite Basis der teil nehmenden Organisationen hinzuweisen die gestern in vielen Staaten Europas für die Rechte ALLER demonstriert haben. KommunistInnen, KatholikInnen, Teilgewerkschaften, LehrerInnenvertreterInnen, Grüne, SJ, attac, SOS Mitmensch, Tier- und Umweltschutzorganisationen marschierten Seite an Seite, leider aber konnte sich der ÖGB nicht zu einer Mobilisierung aufraffen. Dennoch war es die größte und bunteste Kundgebung seit langem.

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Religionsunterricht abschaffen! Laizismus Ernst nehmen!

Groß war das Geschrei, als bekannt wurde, dass etwa ein Viertel der Lehrer (sind wohl alles Männer!), die islamischen Religionsunterricht erteilen, ein gestörtes Verhältnis zu Demokratie, Menschenrechten und vermutlich ein Gutteil mehr heftige Probleme mit Frauenrechten haben.

Weniger groß die Erregung, dass von diesen nur 40% über eine pädagogische Ausbildung verfügen und außerdem mangelhaft Deutsch sprechen.

Nur InsiderInnen bemängeln ,dass in der islamischen Glaubensgemeinschaft von den österreichischen Behörden die Sunniten hofiert, die Schiiten und die laizistischen Alewiten aber ignoriert werden.

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Was wussten die österreichischen Behörden? Was verschweigt Fekter?

Vor etwa 20 Jahren urdische Exilpolitiker in Wien von Agenten des iranischen Geheimdienstes auf Befehl des Mullahregimes ermordet. Die Täter entkamen - mit Hilfe der österreichischen Polizei?

Aber auch heute ist Österreich Schauplatz von Verbrechen, deren Ursache in geheimdienstlicher Verfolgung liegt. Putins langer Arm reicht offensichtlich bis nach Floridsdorf:

Der tschetschenische Flüchtling Umar Israilov, dem Österreich Asyl gewährt hatte, wurde von Agenten des prorussischen Kadyrov-Regimes auf offener Straße erschossen.

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Gracias, Cuba!

50. Jahrestag des Triumphes der cubanischen Revolution

Am 1. Januar 1959 verkündete Fidel Castro-Ruz den Sieg der cubanischen Revolution vom Balkon des Rathauses in Santiago de Cuba.
Die Nomenklatura, die Cuba zu einem Puff und Spekulatonsobjekt der USA gemacht hatte, floh Hals über Kopf. Mit der US-Marionette Battista verschwand allerdings . auch ein Großteil der Devisen der Insel.

Seither sind 50 Jahre vergangen.
Verschiedene US- Präsidenten haben ihre Amtszeit abgedient, wurden ermordet oder sind abgetreten.
Der RGW ist Geschichte. Die SU ist zerfallen. Aber Cuba existiert noch immer.

Die Timokratie und der Konsumwahnsinn sind Dogma einer gerade zerbröckeden Weisheit des Neoliberalismus. Das sauer verdiente Geld der werktätigen Massen stützt die Spekulanten.Errungenschaften der Gewerkschaften und der Arbeiterkammern wrden schrittweise abgebaut. Öffentliches Eigentum wird verscherbelt oder hergeschenkt. Gewinne werden privatisiert, Verluste tragen alle. Die Freiheit des Kapitals ist unbegrenzt, die der Kapitalisten auch. Aber Cuba existiert noch immer.

Der provinziell-dumme orf.at fühlt sich berufen, seinen letzten Praktikanten Binsenblödheiten über die cubanische Revolution verbreiten zu lassen.(Zum Unterschied davon hat Ö1 differenziert berichtet.) Die KRONENZEITUNG ist das führende Medium Österreichs. Im niederösterreichischen Bildungshaus in Großrußbach ist die KPÖ-Homepage für die BenützerInnen wegen gefährlicher Inhalte gesperrt. Im ORF laufen kritische Sendungen und Filme, wenn überhaupt, gegen Mitternacht, nachdem das werktätige Volk bereits durch eine Flut von Banalitäten "bettreif geklopft" wurde.
Zugleich wird die fehlende Pressefreiheit in Cuba moniert. Aber Cuba existiert noch immer.

Karl Schwarzenberg und ähnliche Wendegewinnler der widerlichen Sorte geizen nicht mit gehässigen Kommentaren. In Russland sind einige Personen in wenigen Jahren zu unermesslichen Vermögen gelangt. Der Großteil der dortigen Bevölkerung aber leidet an der ruinierten Infrastruktur.Die US-Medienlandschaft ergießt ihre übelriechende Brühe der Verleumdung über das sozialistische Cuba. ...und die ganze Welt entsinnt sich ihrer Kalten-Kriegs-Wurzeln und macht mit, irgendwie. Aber Cuba existiert noch immer.-

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Israel/Gaza: Stoppt die Gewalt!

Am Samstag, 27. Dezember hat Israel den Gaza-Streifen mit Luftschlägen angegriffen. Die bisherige Bilanz: 300 Tote und über 900 Verletzte. Die israelische Regierung begründet dieses Blutbad mit dem andauernden Beschuss südisraelischer Städte durch Kassam-Raketen. Sieht man sich die Entwicklung der Opferzahlen auf beiden Seiten an, so erweist sich die israelische Behauptung, es handle sich um einen „notwendigen Gegenschlag“ bzw. „legitime Selbstverteidigung“ als unhaltbar. Die Israelische Menschenrechtsorganisation B`tselem („Israelisches Informationszentrum für Menschenrechte in den besetzen Gebieten“) hat auf ihrer Web-Page (http://www.btselem.org/) die Getöteten auf beiden Seiten des Israelisch-Palästinensischen Konflikts seit Anfang 2000 penibel aufgelistet (Name, Ort und Ursache des Todes). Diese sprechen eine ganz andere Sprache, als wir sie aus den Medien erfahren. Seit dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen (Ende 2005 bis November 2008) sind 1.226 Palästinenser (darunter 227 Minderjährige) in Gaza durch israelische Militäraktionen getötet worden, durch den Beschuss von Kassam-Raketen sind in diesen drei Jahren 6 israelische Zivilisten getötet worden, bei Kampfhandlungen starben 11 israelische Soldaten. Allein im Jahr 2008 (bis Ende November) wurden 404 Palästinenser (darunter 75 Minderjährige) von Israelischen Streitkräften getötet, 2 Israelis starben durch Kassam-Beschuss, 3 israelische Soldaten bei Kampfhandlungen. Allein der israelische Luftangriff am 27. Dezember 2008 hat 50 Mal so vielen Menschen das Leben gekostet wie der Kassam-Attacken in den letzten drei Jahren.

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In "scharf links" gelesen:

Österreichs Nazis rüsten auf!

Von Claus Armann

Österreichs Rechtsextreme sind, Schritt für Schritt dabei, sich besser zu vernetzen. Trotz dieser Gefahr muss man feststellen, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht des österreichischen Innenministeriums nichts über diese große Gefahr zu lesen ist. Es wird verharmlost. So fällt die Beurteilung aus: Die wirtschaftliche und soziale Stabilität des Landes sowie die fehlende Resonanz im überwiegenden Teil der Bevölkerung bieten dem Rechtsextremismus in Österreich kaum Entfaltungsmöglichkeiten. Es gibt allerdings Verfassungsschützer, die natürlich ungenannt bleiben wollen, die diese Meinung nicht vertreten. So ist Realität, dass die Zahl der Anzeigen rechtsextremistischer Straftaten extrem gestiegen sei und dazu käme, dass die Szene einen ordentlichen Auftrieb bekommen habe, weil es im Neonazi Prozess in Wels zu Freisprüchen gekommen sei.
Der Prozess gegen fünf Aktivisten des "Bundes freier Jugend" (BfJ) hat zu einem Freispruch geführt. Obwohl für Staatsanwalt Franz Haas die Organisation eine "direkte Neuschöpfung der Hitler-Jugend" sei. Der erste Tag des Prozesses waren begleitet von einem massiven Polizei- und Medienaufgebot. Den Angeklagten drohten zehn bis 20 Jahre Haft - in Extremfällen lebenslänglich. Die 77-seitige Anklageschrift warf drei der Beschuldigten vor, im Zeitraum von Oktober 2001 bis Jänner 2003 den BfJ auf Basis von NS-Gedankengut geschaffen zu haben, um "durch dauerhafte Wiederbetätigung und Propaganda die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft nationalsozialistischer Prägung zu ersetzen". Sie hätten sich als Leiter, dessen Stellvertreter und "Propagandachef" führend in der Organisation betätigt. Die Sympathisanten der Angeklagten hatten bis zum letzten Prozesstag nichts unversucht gelassen, um Stimmung gegen einen Schuldspruch zu machen. Beim Eingang zum Landesgericht befanden sich Mittwochfrüh Aufkleber mit der Inschrift: "Sprecht unsere Kameraden frei!" Staatsanwalt Franz Haas appellierte noch an die Geschworenen, sich dadurch nicht beeinflussen zu lassen. Vergebens: Die Laienrichter sprachen die fünf Angeklagten mit 8:0 Stimmen vom Vorwurf, in Österreich eine "zweite Hitlerjugend" gründen zu wollen, frei. Überhaupt erblickten sie in keiner der Aktivitäten der Beschuldigten eine Wiederbetätigung im Sinn des NS-Verbotsgesetzes

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Der Kasino-Kapitalismus

Eine Studie hat es offenbart: Banker und Börsianer neigen genauso zum Geld verzocken, wie jeder x-beliebige Mensch. Allerdings ist ihre Spielwiese nicht unbedingt der Automat in der Imbissbude um die Ecke. Sie tummeln sich am liebsten auf dem weltweiten Finanzmarkt herum. Die Börse ist ihr Kasino, Aktien und Fonds sind ihre Spielkarten.

Wie arg die so genannten Finanzexperten mit ihren Prognosen daneben liegen können, zeigt die aktuelle Krise öffentlicher Banken in Deutschland, ausgelöst durch die Immobilien-Krise in den USA. Nur wenige Jahre nachdem die Internet-Manie schon nach hinten losgegangen war, ist die tiefe Depression ausgebrochen, inzwischen selbst bei den größten Marktoptimisten. Deutsche- Bank-Chef Josef Ackermann sagte, er Glaube nicht mehr an die Selbstheilungskräfte des Marktes. Im Blätterwald werden Vergleiche mit dem „Schwarzen Freitag“ von 1929 herangezogen. Was ist passiert?

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„Bonjour, tristesse“, Postamt 1160

Ein Paket sei abzuholen, am Postamt 1160, meint meine Nachbarin.
Na ja, was sein muss, das muss sein. Ich mache mich also auf und begebe mich in die Thaliastraße, zum Postamt 1160. Bis zur Tür reicht die Schlange der Wartenden, die Luft ist zum Schneiden, sie Stimmung am Boden. Die beiden diensthabenden Beamtinnen arbeiten, was das Zeug hält: Einzahlungen, Auszahlungen, Überweisungen, Behebungen, Marken, Faxe, Pakete, jemand will ein Handy kaufen, jemand anderer einen Nachsendeauftrag fixieren, auch CDs und ähnlichen Quatsch gäbe es zu erstehen (glücklicherweise weitgehend von den KundInnen ignoriert).“Haben Sie einen Ausweis dabei? Identity card? Driving license? Kako ze zoves? Pasaportunuz?“ Mir fällt auf, dass eine der beiden Frauen fließend türkisch spricht, sehr wichtig ist das und ich hoffe, dass zusätzliche Sprachkenntnisse auch dementsprechend honoriert werden bei der Post.
Trotzdem geht es nur langsam voran, 25 Minuten stehe ich schon da, ein paar Kleinkinder greinen und werfen mit den Verkaufsartikeln um sich.
Vor wenigen Jahren noch war dieses Postamt am Hofferplatz und mindestens drei Mal so groß. Es gab mindestens acht Schalter und ebenso viele BeamtInnen, die genau abgegrenzte Tätigkeitsfelder hatten und dementsprechend spezialisiert waren. An Wartezeiten, die über ein paar Minuten hinausgingen, kann ich mich nicht erinnern, bis dann die Post „liberalisiert“ und „teilprivatisiert“ wurde

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Wohnen ist ein Menschenrecht

KPÖ-Videos auf YouTube

GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock

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Ein Anderes Europa

Europa umgestalten. Ein anderes Europa erkämpfen! Für ein demokratisches, soziales, anti-rassistisches und anti-militaristisches Europa! Gemeinsam mit unseren GenossInnen der Europäischen Linkspartei.

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