KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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Jean Ziegler: "Tribunal für Spekulanten"

Der Schweizer Soziologe Jean Ziegler fordert Strafen für Wetten auf Nahrungsmittel und warnt vor den Wirkungen der Finanzkrise auf die armen Regionen der Welt.
Jean Ziegler ist weltweit als scharfzüngiger Globalisierungskritiker bekannt. Zuletzt veröffentlichte der 1934 geborene Soziologe und Politiker das Buch "Imperium der Schande" (C. Bertelsmann). In dem Band brandmarkt er die multinationalen Konzerne als Mitverursacher des Hungers. Lesen Sie Auszüge aus einem Interview mit Matthias Thieme.

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DDSG: Kollektivverträge sollen nun auch in Österreich unterlaufen werden

Gibt es bald ein "Streikverbot" in Österrech? Durch das Hintertürchen, den Firmensitz in ein Billiglohnland der EU zu verlegen, ist es Unternehmen möglich, die Kollektivverträge im "Stammland" zu unterlaufen.
Besonders skandalös:Der EuGH sieht in diesen Fällen ein Streikverbot vor, da sonst der freioe Dienstleistungsverkehr "gefährdet sei". Das Arbeitsrecht auf dem Status der Donaumonarchie oder feudaler Staaten?

Dazu ein Beispiel:
Beschäftigte des größten österreichischen Frachtschiff-Unternehmens DDSG Cargo sollen über ein zypriotisches Unternehmen zur ungarischen Mahart verleast werden. Damit sollen die Kollektivverträge und die soziale Absicherung der DDSG-MitarbeiterInnen ausgehebelt werden.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat seit Ende 2007 in vier Urteilen (Schweden, Finnland, Luxemburg, BRD/Niedersachsen) die Aushebelung von Kollektivverträgen und Arbeitnehmerrechten durch den EU-Binnenmarkt unterstützt. So soll es für Unternehmen, die ihren Firmensitz in einem Billiglohnland der EU haben, möglich sein, Kollektivverträge in anderen EU-Staaten zu unterlaufen und damit Lohndumping zu betreiben. Diese EuGH-Urteile sehen auch ein Streikverbot vor, wenn durch den Arbeitskampf der "freie Dienstleistungsverkehr" bedroht ist.

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Zum Wahlergebnis 2008: Keine Stimme war verloren

Aktuell Die KPÖ ist am vergangenen Wahlabend von 1,01 auf 0,77 Prozent zurückgefallen, der für uns seit 1994 anhaltende Aufwärtstrend bei Nationalratswahlen hat leider einen Rückschlag erhalten. Über die Ursachen dafür diskutieren wir in der Partei, bei Versammlungen und in den Leitungen. Trotzdem vorneweg allen, die mit ihrem Engagement, ihrer Kandidatur oder Diskussionsbeiträgen zur ausgesprochen positive Wahlbewegung beigetragen haben unseren großen Dank.

Im Folgenden eine erste umfangreiche Einschätzung des Walergebnisses von Mirko Messner, Bundessprecher der KPÖ und Spitzenkandidat:

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Danke an alle Wählerinnen und Wähler!

AktuellObwohl das Wahlergebnis insgesamt katastrophal und was die KPÖ betrifft, enttäuschend war, konnten in Ottakring die (guten) Ergebnisse der Nationalratswahl 2006 beinahe gehalten werden. (Wenn man die Stimmen der "Linken", die damals nicht kandidierten, sowie die zu erwartenden Wahlkartenstimmen dazu zählt, könnte sich sogar ein leichtes Plus ausgehen.)
450 Ottakringerinnen und Ottakringer haben die KPÖ gewählt, dies sind 1,25%.

Es ist uns klar, dass jede einzelne Stimme für die KPÖ eine Stimme gegen Ungerechtigkeit, gegen Rassismus, für die Rechte aller Menschen und gegen den Neoliberalismus ist und wir danken allen, die ihre Stimme mit uns erhoben haben.
Hochinteressant ist, dass als zentrales Motiv für die Stimmabgabe das Thema "Bildung" genannt wurde. (Eine Analyse der Bildungsprogramme der "siegreichen" Rechtsaußenparteien folgt in Kürze.)

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11 Gründe, die KPÖ am Sonntag NICHT zu wählen

AktuellDer Wahlkampf neigt sich dem Ende zu - Marx sei Dank! Die hübschen glatten SPÖ-Plakate mit dem hübschen glatten Spitzenkandidaten und seiner Vorliebe für den Lügen- Boulevard werden ebenso verschwinden wie die unappettitlichen der ÖVP (wurden die von AutodidaktInnen gelayoutet?), die unsäglichen der FPÖ, die unglaubwürdigen des BZÖ und die von H.P.Haselsteiner mit STRABAG-Spekulationsgeld bezahlten des LIF. Bald wird uns auch kein missgelaunter Sascha v.d.B. mehr mitteilen, dass ER nichts (vor allem keine Koalition mit der ÖVP?) blockieren werde.
Falls Sie noch immer keine Partei wirklich überzeugt hat, habe ich für Sie als Entscheidungshilfe 11 Gründe gefunden, warum Sie auch die KPÖ NICHT wählen sollten. Aber ACHTUNG! Falls einer oder mehrere Gründe für Sie NICHT zutreffen , sollten Sie ihre Stimme am Sonntag für die KPÖ abgeben und so gegen Rassismus, Ungerechtigkeit, Ausbeutung und Ausgrenzung stimmen!
Besuchen Sie auch die www.wahlkabine.at !

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Südossetien-Abchasien-Georgien: Neutralität ist Gebot der Stunde!

Eine nachhaltige Lösung des Konflikts ist nur auf Basis von Gewaltverzicht, Respekt und Recht erzielbar.

Die EU ist Partei in diesem Konflikt. Österreich könnte seine Neutralität für die Durchsetzung dieser Prinzipien nutzen.

Voreilige Schuldzuweisungen sind im Konflikt um Abchasien und Südossetien wenig hilfreich. Das Hauptaugenmerk sollte jetzt nicht auf die Suche nach dem Schuldigen gelegt werden, sondern auf die Suche nach einer Lösung, die für alle Menschen in der Kaukasusregion ein Leben in Würde und Frieden ermöglicht.
Eine nachhaltige Lösung kann nur auf Grundlage des wechselseitigen Respekts vor den Interessen, der jeweils anderen, des Gewaltverzichts bei der Durchsetzung von Interessen und des Völkerrechts und seinen Institutionen gefunden werden.

Nicht Nato und EU haben ein Handlungserfordernis, sondern die Vereinten Nationen und die OSZE. Österreich könnte auf Grundlage seiner immerwährenden Neutralität dafür eine hilfreiche Rolle spielen.

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"Stadt des Kindes" besetzt!

Die "Stadt des Kindes“, geplant vom Architekten Anton Schweighofer - ein international beachtetes soziales Vorzeigeprojekt des roten Wien der Siebzigerjahre unter Kreisky. ist seit gestern besetzt.

Damit soll verhindert werden, dass diese Anlage von der Gemeinde Wien an einen privaten Bauträger für ein Wohnbauprojekt verkauft wird, was unter Anderem einen Abriss von mehr als 50% bedeuten würde.

Lesen Sie den Originaltext der BesetzerInnen

von freiraum.at.tt

Stadt des Kindes - Besetzt, seit gestern abend

Kommt vorbei, Abriss verhindern, autonomes Zentrum jetzt!

seit Sonntag: offenes Haus

mit Brunch, Hausbesichtigung, sportliches und kindisches, Grillen und Fest am Abend. Die Gelegenheit zu Diskussion und Intervention. Bring deine Ideen und Sachen für ein nettes Fest mit, Musikinstrumte, Schlafutensilien, Essen, Trinken usw.

Stadt des Kindes: Mühlbergstr. 7, 14. Bezirk, mit S50 bis Weidlingau. (13min vom Westbahnhof), Bus 150 von Hütteldorf bis Auhofcenter.

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Das war das Volksstimmefest 2008

Der strahlend schöne Spätsommertag lockte tausende Menschen am 30. und 31. August 2008 auf die Jesuitenwiese. Das Programm auf vier Bühnen bot musikalischen Genuss für jeden Geschmack. Auf der Festbühne im Solidorf etwa folgte am Samstag auf Larifari - die "wilden Tiroler" -, Jazz von Harri Stojka & Gipsy Swing. Nach einem neuerlichen Publikumswechsel rappen Texta den Abschluß-Auftritt auf dieser Bühne.
Sigi Maron und The Rocksteady Allstars füllte zur gleichen Zeit den Platz vor der Jura-Soyfer-Bühne - wir freuen uns besonders, dass sein Bühnen-come-back am VolksstimmeFest stattfiand! Den Nachmittag bestritten die LiteratInnen den ersten Teil des heurigen Linken Wortes, dann geigte die Stiefelbein Bluhs Bänd auf und der Kasperl brachte die Kinder zum Lachen.

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Wahlaufruf der KPÖ zur Nationalratswahl 2008

Sozial. Mit Sicherheit. KPÖ

Die Vielfalt der zur Nationalratswahl antretenden Parteien und das Schrumpfen der Stammwählerschaft der großen Parteien sind Anzeichen dafür, dass die traditionelle österreichische Parteienlandschaft zunehmend instabil wird. Die beiden Koalitionsparteien geben sich Mühe, die für sie prognostizierten Stimmenverluste abzuwenden, und überbieten einander nun gegenseitig mit sozialpolitischen Versprechungen – wohl in der Hoffnung, die österreichischen Wählerinnen und Wähler würden darüber hinwegsehen, dass sie in der vergangenen Legislaturperiode niemand daran gehindert hat, das, was sie heute getrennt als Versprechen präsentieren, gemeinsam als Regierungsparteien auch umzusetzen.
Tatsache ist aber, dass sie nicht einmal die Studiengebühren abgeschafft haben, und die machen nur einen Bruchteil der Summe aus, die in den aktuellen Wahlversprechungen steckt. Es lohnt sich, genauer hinzusehen, wenn jene, die für die zunehmende Armut im Land politisch verantwortlich sind, plötzlich großzügig Versprechungen machen. Es lohnt sich, weil es bei den kommenden Wahlen einen Weg gibt, den Druck auf die ehemaligen – und wohl auch zukünftigen – Koalitionsparteien zu verstärken, mit dem Ziel, möglichst viel von ihren sozialpolitischen Versprechungen Wirklichkeit werden zu lassen.
Die KPÖ zu wählen, heißt genau das: Den Herrschenden aus Erfahrung nicht glauben, aber von ihnen zu fordern, was die Mehrheit der Bevölkerung will; jede Stimme, die für eine der dominanten Parteien abgegeben wird, ist eine verlorene Stimme, weil sie die Koalitionäre legitimiert, weiterzumachen wie bisher, und das schließt ein: Von Wahl zu Wahl sich mit Wahlversprechungen hinüberzuretten. Eine Stimme für die KPÖ hingegen verstärkt den politischen Druck von links, ist ein Gewinn für solidarische Politik, für eine andere Politik, die die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung im Auge hat.

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KPÖ fordert Überprüfung von "Faymanns Selbstbedienungsladen"

Als ungenierten Missbrauch öffentlichen Eigentums für durchsichtige parteipolitische Zwecke kritisiert die KPÖ die Werbekampagnen von Infrastrukturminister Werner Faymann im Umweg über die Staatsunternehmen ASFINAG und ÖBB: „Der Aufwand für diese großteils überflüssige Werbung schlägt sich zwangsläufig in den Tarifen der beiden öffentlichen Verkehrsunternehmen nieder und ist daher aus der Sicht der Kunden völlig inakzeptabel“, meint KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner und fordert eine Überprüfung durch den Rechnungshof.

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NR-Wahl 2017

Wohnen ist ein Menschenrecht

KPÖ-Videos auf YouTube

GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock

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Ein Anderes Europa

Europa umgestalten. Ein anderes Europa erkämpfen! Für ein demokratisches, soziales, anti-rassistisches und anti-militaristisches Europa! Gemeinsam mit unseren GenossInnen der Europäischen Linkspartei.

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