KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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SPÖVPBZFPÖ verantwortlich für die Kriminialisierung von MenschenrechtsaktivistInnen

AntirassismusDie katastrophalen Folgen des, von SPÖVPBZFPÖ beschlossennen, neuen Fremdenpolizeigesetzes zeigen sich immer deutlicher:
Die Staatsanwaltschaft Innsbruck hat gegen Michael Genner (asyl in not) Vorerhebungen wegen § 282 Strafgesetzbuch (Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen) eingeleitet:
"Wer in einem Druckwerk, im Rundfunk oder sonst auf eine Weise, daß es einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, zu einer mit Strafe bedrohten Handlung auffordert, ist mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu bestrafen.“

Genner hat im Februar 2006 auf einer Veranstaltung in Innsbruck einen Vortrag zum neuen Asyl- und Fremdenrecht gehalten und dazu aufgerufen, Schutzräume für Verfolgte zu schaffen, um deren Abschiebung zu verhindern.

Wir schließen uns der Argumentation von Michael Genner an und denken, dass es im Sinne des Notwehrrechtes legitim ist, Flüchtlinge vor dem menschenrechtswidrigen Asylgesetz zu schützen. Diese skandalöse Gesetzt bedroht viele Hilfsorganisationen wie SOS-Mitmensch oder die Aktivitäten von Ute Bock. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht.

Mehr dazu auf asyl in not

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Antirassistischer Osterspaziergang

AntirassismusRundgang mit Stationenlesung an sechs Schauplätzen in Wien, an denen Menschen in Gewahrsam von Polizei und Justiz umgebracht wurden:
Montag, 17. 4. 2006, Beginn 14:00 Uhr

Stationenlesung an Originalschauplätzen zu Tode Gebrachter. Spontane Redebeiträge erwünscht zu den Themen: Polizeigewalt, institutionelle Rassismen, Migration, Friede; auch Wunschbriefe an den Osterhasen "Wie's denn wär', wenn die Polizei anders wäre".

mehr dazu auf no-racism.net

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Die gute Nachricht zum Jahresende

AntirassismusOffensichtlich zahlt sich politischer Druck doch aus: Der tschetschenische Schubhäftling Juscha wirde freigelassen.
Dies heißt leider jedoch noch lange nicht, dass er bleiben darf.

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Weihnachten in der Schubhaft

AntirassismusDer folgende Bericht ist von Michael Genner (Asyl in Not) verfasst, und zeigt, was im Schengenland Österreich mit denen passiert, die hier "nicht willkommen" sind. Menschlichkeit zeigt sich eben nicht in tagelanger "Licht-ins-Dunkel"- Hysterie und kollektiven Regierungswallfahrten nach Mariazell.

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Demo gegen Polizeijustiz - Gerechtigkeit für Seibane Wague

Skandalurteil: Demo gegen Polizeijustiz In Österreich dürfen BeamtInnen anscheinend ungestraft töten. Dem muss Widerstand entgegengesetzt werden! Demo: Samstag, 12.11.2005, Treffpunkt 15 Uhr Ballhausplatz / Wien Hinkommen, weitersagen!

GEGEN POLIZEIJUSTIZ - Es sind in den letzten Jahren zu viele Menschen - vor allem aus der afrikanischen Diaspora - unter staatlicher Gewalt gestorben. So die Verantwortlichen nicht belobigt oder frei gesprochen wurden, gab es unter Berücksichtigung mildernder Umstände maximal bedingte Freiheitsstrafen von maximal 8 Monaten. Für die Einhaltung des Artikels 2 der Menschenrechte.

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Wohnen ist ein Menschenrecht

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Ein Anderes Europa

Europa umgestalten. Ein anderes Europa erkämpfen! Für ein demokratisches, soziales, anti-rassistisches und anti-militaristisches Europa! Gemeinsam mit unseren GenossInnen der Europäischen Linkspartei.

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