KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
Druckfähige Version anzeigen

Neues aus Rudolfsheim-Fünfhaus

Am 16. November fand die letzte Sitzung der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus statt - wir haben berichtet.

Einmal mehr wurde bei verschiedenen Anträgen deutlich, dass die führenden VertreterInnen der SPÖ auf Bezirksebene mittlerweile einen Kuschelkurs mit der FPÖ verfolgen, der jedoch bis dato leider von allen SPÖ-BezirksrätInnen mitgetragen wird.

Ein Antrag der grünen Bezirksräte Nowotny und Tesar, in dem festgehalten wurde, "Die Bezirksvertreung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats den Einsatz des Pestizids Glyphosat im 15. Bezirk gänzlich zu unterlassen" wurde mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP dem zuständigen Ausschuss zugewiesen. Begründet wurde dies mit "wir wollen eruieren, ob Glyphosat im Bezirk überhaupt zum Einsatz kommt."

Dass dies kein Argument gegen eine sofortige Beschlussfassung durch die zuständige Bezirksvertretung sein kann und "ja alles in bester Ordnung ist, sofern Glyphosat im Bezirk gar nicht zum Einsatz kommt", wurde ignoriert.

Ebenfalls in trauter Eintracht stimmten SPÖ und FPÖ gegen folgenden Antrag der Grünen, der "einzig und allein Informationen" der zuständigen Magistratsabteilung einforderte. Der Antrag lautete konkret: "Die Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus ersucht die zuständigen Dienststellen des Magistrats, in der nächsten Verkehrskommissions über die aktuelle Strategie zum Thema „Wohnstraßen“ bzw. den aktuell verwendeten Katalog von Gestaltungsmaßnamen ebendieser zu berichten."

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

U6 Entlastung: Petitionsausschuss sieht keinen Handlungsbedarf

Utl.: Wien anders wird weitere Aktivitäten setzen

Gestern tagte der Petitionsausschuss im Wiener Rathaus. Auch die von Wien anders initiierte Petition “Wir wollen eine Entlastung der U6” stand auf der Tagesordnung – wobei, wie berichtet, es nicht für notwendig befunden wurde, die Initiatoren der Petition einzuladen.

In einer OTS-Meldung der Rathaus-Korrespondenz von heute wird lapidar erklärt: “Der Ausschuss hielt fest, dass aktuell erhobene Fahrgastzahlen zeigen, dass die Auslastung der U6 nicht die Kapazitäten der U-Bahn übersteigt. Mit dem Bau des neuen Linienkreuzes U2/U5 werde die Linie U6 in Zukunft entlastet. Der Ausschuss empfahl Öffi-Stadträtin Ulli Sima, das Fahrgast-Aufkommen auf der Linie U6 weiter zu messen.”*

Wien anders Bezirksrat Didi Zach ist “empört, aber nicht wirklich verwundert”. Zach: “Stadträtin Sima u.a. RathauspolitikerInnen sollten mal die U6 benützen, dann könnten sie sich ein Bild von der Qualität der Fahrgastzahlen-Messungen verschaffen. Und auch der Verweis auf die Eröffnung des neuen Linienkreuzes U2/U5 ist absurd, denn die U2 wird frühestens 2026 bis zum Matzleinsdorfer Platz fahren und die U5 wird um diese Zeit im Nichts am Frankhplatz enden. Wie dies zu einer Entlastung der U6 beitragen soll, können nur Experten der Wiener Linien, die nicht U-Bahn fahren, sagen, diese behalten ihre Informationen und Ideen aber offenbar für sich – dürfte wohl an irgendeiner Geheimhaltungspflicht, die die Stadtverfassung regelt, liegen.”

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Es braucht jetzt Taten! Wir wollen eine Entlastung der U6

Wien anders (die Allianz aus KPÖ, Piraten für Wien anders, Plattform der Unabhängigen, Echt Grün) startet mit 22. März eine Unterschriften-Kampagne, die weitere öffentliche Verkehrsmittel entlang des Gürtels einfordert, da die U6 völlig überlastet ist.

+ Unterschriftslisten zum zum Download und selber ausdrucken

+ Online unterschreiben auf Open-Petition

+ Der Flyer zur Kampagne

+ OTS-Meldung nach der Pressekonferenz am 22. März

Druckfähige Version anzeigen

Kein Weihnachtsgeschenk für die Gürtelbezirke

Es benötigt keine Straßenbahnlinie 8, um die U 6 zu entlasten – so die Antwort der zuständigen Stadträtin Sima auf einen Antrag der Bezirksvertretung Rudolfsheim-Fünfhaus vom September, in dem die Wiederinbetriebnahme eines öffentlichen Verkehrsmittel entlang des Gürtels gefordert wurde.


Im 3 Zeiler der Stadträtin liest sich dies wörtlich so: „Aus fachlicher Sicht der Wiener Linien ist eine parallele Linienführung einer Straßenbahn zur U6 derzeit nicht erforderlich. Die Wiener Linien stützen sich dabei auf die aktuellen Fahrgastzahlen der Linie U6 und die Prognosen künftiger Fahrgastströme, sowie den daraus resultierenden Ausbau des öffentlichen Verkehrs seitens der Stadt Wien.“

(mehr)

Druckfähige Version anzeigen

Bezirksvertretung Ottakring sagt „Nein zu CETA“

Klare Worte fand die Bezirksvertretung Ottakring Ende September zum vieldiskutierten Thema CETA.

Mit den Stimmen von SPÖ, Grünen und Wien Anders wurde eine Resolution verabschiedet, die festhält: „Die Bezirksvertretung Ottakring spricht sich gegen CETA in der vorliegenden Fassung und gegen dessen vorläufige Anwendung aus.“ In der Begründung wird dargelegt, dass es sich bei CETA „um eine Blaupause“ für TTIP handelt und CETA mehr ist als nur ein Freihandelsabkommen.

Fritz Fink, Bezirksrat von Wien Anders in Ottakring: „Wird CETA von der EU und den nationalen Parlamenten abgesegnet, so wird dies enorme Auswirkungen auch auf Österreich haben, denn mit CETA werden wichtige Schutzbestimmungen in den Bereichen Umwelt, Gesundheit und Lebensmittelsicherheit in Frage gestellt und zudem enthält CETA umfassende Pflichten zur Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen. Angesichts der Tragweite von CETA ist meiner Meinung nach eine Volksabstimmung zu CETA und TTIP eine Notwendigkeit.“

Wohnen ist ein Menschenrecht

KPÖ-Videos auf YouTube

GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock

Beim Lesen dieses Newsfeeds trat ein Fehler auf (die Datei error.log enthält nähere Informationen).

Ein Anderes Europa

Europa umgestalten. Ein anderes Europa erkämpfen! Für ein demokratisches, soziales, anti-rassistisches und anti-militaristisches Europa! Gemeinsam mit unseren GenossInnen der Europäischen Linkspartei.

europaeische linkspartei

Impressum

Die KPÖ Wien-West ist eine Grundorganisation der KPÖ Wien. Siehe auch Linke Köpfe


Online-Nachricht
Verantwortlich für den Inhalt dieser Seite ist die Grundorganisation KPÖ Wien-West. Drechslergasse 42, 1140 Wien.

Wenn du Interesse hast zu einem unserer Treffen zu kommen melde dich bei wienwest@kpoe.at.