KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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Politikergehälter kürzen!

ÖsterreichIm Rahmen der Budgetsitzung des steirischen Landtags am 16.12.2015 erneuerte die KPÖ-Steiermark ihre Forderung, die Polit-Bezüge um 30 Prozent zu senken. Die KPÖ hat auch vorgeschlagen, den höchsten Bezug mit dem Fünfzehnfachen einer Mindestpension zu beschränken. In seltener Einigkeit stimmten SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne gegen diesen Antrag.

Auch in Wien ist eine Kürzung der Politikergehälter dringend notwendig - allein Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann kassiert aus Steuergeld ein Jahres-Brutto-Gehalt von über 200.000 Euro. Und auch über eine Kürzung der Parteiförderungen sollte nachgedacht werden.

Wer will dass die regierenden Politiker auch in Wien mit Anträgen auf Kürzung der Politikergehälter belästigt werden und wer will, dass es auch in Wien Abgeordnete gibt, die nicht mehr als 2.200 € ihres Politikergehaltes für sich behalten, so wie dass die KPÖ in der Steiermark vormacht, der/die muss die KPÖ ins Rathaus wählen.

Florian Wuk

Ab 1.1.2015 wird ein Abgeordneter zum Nationalrat oder im EU-Parlament 8.583 Euro pro Monat (brutto) beziehen. Der Bundespräsident steht mit 280 Prozent dieses Wertes oder 24.033 Euro an der Spitze der Gehalts-Pyramide. Der Bundeskanzler bekommt 21.458 Euro (250 Prozent), der Vizekanzler 18.883 Euro (220 Prozent), die Nationalratspräsidentin 18.025 Euro (210 Prozent), ein Minister und ein Landeshauptmann je 17.167 Euro (200 Prozent), ein Staatssekretär 15.445 Euro (180 Prozent).

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Eine wackelige Allianz nützt niemanden

ÖsterreichEuropa anders wurde mit dem Ziel gegründet bei Europa-Wahl möglichst viele Stimmen zu holen. Es gelang nur bedingt. Das Ziel, unseren Kandidaten nach Brüssel zu schicken, ist gescheitert. Die Gründe wurden genug oft analysiert, da möchte ich nichts zufügen. Die grosse Frage ist, wie weiter? Am Sonntag wird es auch am Volksstimme Fest diskutiert.

Ich stelle die Frage anders: Kann es überhaupt weiter gehen? Es gibt doch offensichtlich zu grosse Unterschiede zwischen den drei Parteien. Vor allem meine ich die Piraten. Und mit dieser Meinung bin ich nicht alleine.

Zugleich möchte ich festhalten, dass ich nicht grundsātzlich gegen Allianzen bin.

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Was bringt 2014 politisch?

ÖsterreichEndlich zahlt die Krankenkasse Zahnspangen für Kinder. Die da Oben wollen die Armut vertuschen - da sind Kinder, denen die Armut ins Gesicht geschrieben ist, nicht in ihrem Sinne. Alles in allem wird die herrschende Politik der Umverteilung von Unten nach Oben, die Politik der Massenverelendung, damit die Reichen reicher werden, verstärkt fortgesetzt. Die Gebühren für Kanal, Wasser und Müll steigen in Wien ab 1.1. 2014 erneut um 4,1 Prozent. Und dies obwohl erst 2011 die Kosten für die Müll- und Kanalgebühren um 6 % und die Kosten für Wasser gar um sagenhafte 33 Prozent verteuert wurden.

240 Milliarden Euro Schulden hat Österreich - ein gewichtiger Grund dafür sind Bankenrettungsschirme um Milliarden Euro an Steuergeld, Euro-Fighter, legale und illegale Steuerflucht der €-Millionäre und Milliardäre, das Fehlen von echten vermögensbezogenen Steuern, aber auch Parteienförderungen und Politikergehälter, die so hoch sind wie kaum wo auf der Welt. Rund 500 Milliarden € besitzt das reichste 1% der Bevölkerung Österreichs - es könnte also innerhalb kürzer Zeit ein Null Defizit erreicht werden ohne die Masse des Volkes zu belasten, in dem sich der Staat das Geld von dort holt, wo es in Hülle und Fülle vorhanden ist. Von wo er es sich holt, spüren wir bzw. werden wir spüren.

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Danke, ihr seids super! Jede Stimme für die KPÖ ist ein Gewinn - keine KPÖ Stimme ist verloren!

ÖsterreichWir, die KPÖ Grundorganisation Wien-West, bedanken uns bei allen Wähler_innen der KPÖ in ganz Österreich, insbesondere bei jenen in unseren Bezirken, die da wären:

13. Bez. Hietzing 1,3% (+0,5% im Vergleich zur NR Wahl 2008) bzw. 362 Stimmen (+144 Stimmen im Vergleich zur NR Wahl 2008),
14. Bez. Penzing: 1,6% (+ 0,7%) bzw. 682 Stimmen (+ 283 Stimmen),
15. Bez. Rudolfsheim - Fünfhaus: 2,2% (+ 0,7%) bzw 562 Stimmen (+ 182 Stimmen),
16. Bez. Ottakring: 2,1% (+ 0,9%) bzw. 801 Stimmen (+ 317 Stimmen),
17. Bez. Hernals: 1,9% (+ 0,9) bzw. 438 Stimmen ( + 189 Stimmen),
18. Bez. Währing : 1,6% ( +0,5%) bzw. 376 Stimmen (+ 123 Stimmen),
19 Bez. Döbling: 1,2% (+ 0,4%) bzw. 409 Stimmen (+ 134 Stimmen).


Sowohl in Rudolfsheim-Fünfhaus als auch in Ottakring sind das prozentuelle Ergebnisse, die bei Bezirksratswahlen für den Einzug in das Bezirksparlament reichen! Auch in Hernals und Penzing ist es mit so einem Ergebnis möglich, dass wir es schaffen - zumal bei Bezirksratswahlen für gewöhnlich mehr Leute KPÖ wählen, als bei Nationalratswahlen oder EU-Parlamentswahlen. Hier haben wir eine mehr als realistische Chance, in das zur Wahl stehende Gremium zu kommen.

Diese Ergebnisse geben uns Mut, Hoffnung und Energie, besonders in Bezug auf die Wien Wahl 2015. Da wird sich der unsoziale, neoliberale Einheitsbrei auf Widerspruch und lästige Fragen in vielen Bezirksparlamenten Wiens gefasst machen müssen!

Mit mehr Mandaten im Bezirksrat wissen wir auch besser über die Vorgänge dort Bescheid. Wir können dann drinnen aufzeigen, wo sich draußen die Probleme türmen, und draußen sagen, wer sie drinnen verursacht oder verschlimmert.

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Manifeste Armut greift um sich

Österreich"In Österreich beträgt die Zahl der Armuts- oder Ausgrenzungsgefährdeten etwa 1,4 Millionen Personen (EU-SILC 2010). Das entspricht 17% der Gesamtbevölkerung." - so das entsprechende Kapitel (Seite 264) im Sozialbericht 2011.*

Weiters heißt es ebenda: "Im EU-Vergleich liegt Österreich an vierter Stelle jener Länder mit der geringsten Armuts-und Ausgrenzungsgefährdung und deutlich unter dem EU-27-Durchschnitt von 23%." Zudem hat sich die Zahl der von manifester Armut Betroffenen seit 2005 auf 500.000 Menschen erhöht.

Als "Manifest arm" werden Personen bezeichnet, die "sowohl monetär armutsgefährdet (weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens,d.h: die (nominelle) Armutsgefährdungsschwelle laut EU-SILC 2010 lag 2009 bei ein einem Jahreseinkommen von 12.371 EUR für einen Einpersonenhaushalt, das sind pro Monat 1.031 Euro - die bedarfsorientierte Mindestsicherung lag selbst 2011 bei weniger als 800 Euro) als auch finanziell ausgegrenzt sind."**

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KPÖ empfiehlt bei Volksbefragung ungültig zu stimmen

ÖsterreichUnter dem Motto „Die sicherste Variante: Das Bundesheer abschaffen!“ empfiehlt die KPÖ bei der Volksbefragung über das Bundesheer am 20. Jänner 2013 ungültig zu stimmen und „Bundesheer abschaffen“ auf den Stimmzettel zu schreiben.

„Wir wollen uns nicht der von der Regierung vorgegebenen beschränkten Fragestellung Berufsarmee kontra Wehrpflicht unterwerfen“ bekräftigt KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner die Erklärung des KPÖ-Bundesvorstandes zur Volksbefragung und sieht sich durch die Haltung zahlreicher kritischer Menschen aus dem fortschrittlichen und friedenspolitischen Spektrum bestätigt.

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VolksstimmeFest 2012: Regen, Sonnenschein und tolle Stimmung

Österreich Regen und nicht gerade sommerliche Temperaturen hinterließen beim VolksstimmeFest 2012 am Samstag ihre Spuren - doch tausende "Stammgäste" dieser "Mutter aller Open-Air-Festivals" trotzen - wie nicht anders zu erwarten - dem Wetter. Sigi Maron & The Rocksteady Allstars, Kollegium Kalksburg oder die Wiener Tschuschenkapelle sagten dann auf Ihre Art und Weise Danke, indem Sie am Abend für tolle Stimmung sorgten.

Am Sonntag dann ein ganz anderes Bild - was das Wetter angeht. Intensiver Sonnenschein veranlaßt einige über "zu hohe Temperaturen" zu jammern. Jedenfalls strömten die Fans des VolksstimmeFest wie üblich in Scharen herbei. Beim Nino aus Wien um 18 Uhr war der Platz vor der 7Stern Bühne so brechend voll wie noch nie und auch Bluespumpm und Attwenger heizten Jung und Alt gehörig ein.

Zufrieden mit dem Fest zeigt sich der Landessprecher der KPÖ-Wien Didi Zach. "Es war, so wie jedes Jahr, ein gelungenes Fest. Ich danke den vielen tausenden Stammgästen, die uns - egal bei welchem Wetter - die Treue halten. Ich danke den vielen Kulturschaffenden, die grandiose Acts abgeliefert haben. Und ich danke natürlich auch allen Aktivisten und Aktivistinnen, mit und ohne KPÖ-Parteibuch, die inklusive Auf- und Abbau der Stände teilweise mehrere Tage lang tätig sind - ohne dem unglaublichen ehrenamtlichen Engagement mehrerer hundert Menschen, teils auch aus den Bundesländern, wäre das VolksstimmeFest natürlich nicht machba", so Zach.

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Partizipation als Beschäftigungstherapie

ÖsterreichBürgermeister Häupl, Integrationsstadträtin Frauenberger und die grüne Vizebürgermeisterin Vassilakou präsentieren heute bei einer Pressekonferenz das Projekt "Wiener Charta", in welcher die wesentlichen Grundsätze für ein gutes Zusammenleben festgeschrieben werden sollen.

Mit dem Charta-Projekt will - so die Erklärung - "die Stadt die Menschen miteinander ins Gespräch bringen". Das Herzstück des Projektes sind die Charta Gespräche, die überall in Wien stattfinden können.

Von einer "europaweit einzigartigen Form der BürgerInnenbeteiligung" ist die Rede, den "online und offline" könnten sich die WienerInnen einbringen. Häupl, Vassilakou und Frauenberger wollen mit der Wiener Charta den BürgerInnendialog forcieren und "damit Bewusstsein für Solidarität" schaffen. "Am Ende des Beteiligungsprozesses werden jene Prinzipien für ein gutes und respektvolles Zusammenleben stehen, die die in Wien lebenden Menschen in einem mehrmonatigen Prozess erarbeitet haben."

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Budgetsanierung - ein weiterer Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit?

ÖsterreichSPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas zeigt sich am Freitag nach der Präsentation des Stabilitätspakets 2012-2016 "sehr zufrieden" mit dem Ergebnis und spricht von "einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit".

Die Regierung habe - so Rudas weiters - "ein sozial ausgewogenes Paket auf den Tisch gelegt". Insbesondere verweist Rudas auf die Reform der Gruppenbesteuerung und den (zeitlich begrenzten) Solidarbeitrag für Top-Verdiener.

Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "Soweit ich die Vorschläge mittlerweile analysieren konnte, werden vor allem Pensionisten und Pensionistinnen, die Beamten, die vielfach nicht zu den Superreichen zählen, sowie - aufgrund der geplanten Ausgabenkürzungen im Gesundheitsbereich - die breite Mehrheit der Bevölkerung belastet. Von einem weiteren Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit kann ich nichts erkennen, selbst wenn ich eine Lupe zur Hand nehme."

Zach abschließend: "Rudas hat natürlich recht, es hätte für die große Mehrheit der Bevölkerung noch wesentlich schlimmer kommen können. Andererseits: die Wahl zwischen Pest und Cholera ist für mich keine Option. Laura Rudas und die SPÖ-Spitzenfunktionäre bejubeln jedoch ein Belastungspaket, bei welchem sich Superreiche und Großkonzerne einmal mehr die Hände reiben können. Damit bleibt jedoch der unerträgliche Status Quo aufrecht: 10 Prozent der Bevölkerung besitzen 2/3 des gesamten Vermögens, während gleichzeitig rund eine Million Menschen in Österreich an oder unter der Armutsgrenze lebt. Für mich hat daher die SPÖ-Führungsmannschaft einmal mehr ihre angeblichen Ideen und Ideale verraten."

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2011: Gebühren & Tarife wurden drastisch erhöht

ÖsterreichDie Kanal- und Müllgebühr wurde 2011 um 6% teurer. Ein Einzelfahrschein der Wiener Linien wird, so der Beschluss der rot/grünen Stadtregierung, um rund 10 Prozent (auf 2 Euro) erhöht. Verteuert werden auch die Wochenkarte und die Acht-Tage-Klimakarte, während es bei Monats- und Jahreskarten Preissenkungen geben wird, die jedoch weit entfernt von den ursprünglichen grünen Wahlversprechen sind.

Der Gaspreis (genauer der Gasnettopreis) wurde allein im Jahr 2011 um 28,7 Prozent erhöht, obwohl Wien Energie jährlich satte Gewinne schreibt. Fernwärme wurde um 8,2 Prozent verteuert.

Zudem wurden

  • Parkgebühren um 66 % erhöht
  • die Hundesteuer um 65 %
  • die Wassergebühr um 33 %
  • und die Abschleppgebühr um 26 Prozent.

    Didi Zach, Landessprecher der KPÖ-Wien: "2011 wird als jenes Jahr in die Geschichtsbücher eingehen, in welchem eine rot/grüne Stadtregierung drastische Gebührenerhöhungen auf dem Rücken der Mehrheit der Wiener Bevölkerung durchgezogen hat."

    Erfreulich, so Zach, "ist die Erhöhung der U-Bahnabgabe, die von der KPÖ jahrelang gefordert wurde, und das Vorgehen gegen das kleine Glücksspiel".

    Insgesamt, so Zach, "ist die rosarot/blassgrüne Bilanz 2011 aber mehr als enttäuschend und weit entfernt von den von SPÖ und Grünen selbst postulierten Ansprüchen."

    Zum Thema siehe auch Rot/Grüne Versprechungen und die Realität

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    KPÖ: Das Bildungsvolksbegehren unterstützen!

    Die Unterstützung des vom 3. bis 10. November 2011 bei den Gemeinden bzw. Magistratischen Bezirksämtern in Wien zur Unterzeichnung aufliegenden Bildungsvolksbegehrens "Nicht sitzen bleiben" empfiehlt die KPÖ.

    Die KPÖ unterstützt dieses Volksbegehren, weil es viele Forderungen enthält, die sowohl linke gesellschaftskritische Kräfte als auch BildungsexpertInnen seit Jahrzehnten erheben und weil es in der Summe einen Fortschritt darstellt, würden diese Forderungen umgesetzt.

    „Wir haben zwar über die Inhalte des Volksbegehrens hinausgehende Forderungen für eine grundlegende Reform des Bildungssystems in Österreich und auch keine Illusionen über den Umgang der Regierung mit diesem Instrument der direkten Demokratie. Das Volksbegehren ist aber insofern bedeutsam, als damit die derzeitige Bildungsmisere thematisiert und einer breiteren öffentlichen Debatte unterzogen wird und bei einer entsprechend breiten Unterstützung die Regierung unter Druck kommt“, meint KPÖ-Bundessprecherin Melina Klaus.

    Der gesamte Beitrag auf www.kpoe.at

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    1. Mai 2011: KPÖ-Mai-Aufmarsch konnte mit Unterstützung "von Oben" punkten

    Österreich Auf Unterstützung "von Oben" konnte der Mai-Aufmarsch der KPÖ u.a. Gruppierungen in Wien bauen - es gab bis zum Ende der Demonstration keinen Regen bei der sehr gut besuchten Kundgebung.

    Fuad Jaber von der KP-Irak/KP-Irak-Kurdistan thematisierte die Geschehnisse im arabischen Raum. Jaber stellte die Frage, wann denn mit einer Militärintervention in Syrien oder in der Türkei zu Durchsetzung grundlegender Menschenrechte zu rechnen sei. Er unterstrich - unter großem Beifall - dass mit militärischer Gewalt gesellschaftliche Probleme nicht zu lösen sind.

    Sissi Luif und Julia Kraus, die Spitzenkandidatinnen von KSV-Lili bei der kommenden ÖH-Wahl, thematisierten die triste Situation an den österreichischen Hochschulen und das Thema Prekarität, welches endlich Eingang in die politische Debatte in Österreich finden müsse.

    Heftige Kritik an der Politik der Bundesregierung gab es vor dem Parlament in Wien von Robert Hobek, AK-Rat des Gewerkschaftlichen Linksblocks. Hobek kritisierte in scharfen Worten das Agieren der Parteiführung der SPÖ. Hobek: "Fremdengesetze, die den Menschenrechten Hohn spotten, Datenschutzbestimmungen, die grundlegende Bürgerrechte untergraben, und Belastungspakete, mit welchen die Umverteilung von Arm zu Reich fortgesetzt wird, kennzeichnen die Politik der Regierung, auch wenn in Sonntagsreden und am 1. Mai am Rathausplatz viel von sozialer Gerechtigkeit die Rede ist."

    Am Ende seiner Rede zitierte Hobek "Ostbahn-Kurti" mit "Passt´s auf Euch auf und lasst´s Euch nix g´folln".

    Bilder vom 1. Mai 2011 in Wien

    Nachtrag (10. Mai): Video von der 1. Mai Demo in Wien, inkl. kurzer Passagen der Reden der KPÖ-Bezirksräte Susanne Empacher und Josef Iraschko

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    AKW-Debatte: Zach (KPÖ): Keine Halbheiten! Kein Zuwarten! Abschaltungen jetzt politisch durchsetzen!

    Österreich Eva Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen, trommelt seit Tagen, was die Grünen, Umwelt-NGOs und andere kritische Köpfe seit Jahren und Jahrzehnten immer wieder betonen: "Atomkraft ist nicht sicher und wird es auch nie sein!"

    Um so mehr verwundert welche konkreten Vorschläge Glawischnig unter dem Titel weltweiter Atomausstieg jetzt präsentiert.

    Als "ersten Schritt" fordert die grüne Parteispitze die sofortige Abschaltung aller Risiko-Reaktoren in Europa. Eine Forderung, die - als unmittelbare Sofortmaßnahme - sicherlich unterstützenswert ist.

    Warum jedoch - trotz der unkalkulierbaren Risiken und der massenmörderischen Wirkungen eines Super-Gaus, der ja auch für Europa nicht auszuschliessen ist - ein "Abschaltplan für alle anderen europäischen AKW bis 2020" warten kann, bleibt unnachvollziehbar.

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    Kriminalität sinkt um fast 10 Prozent

    ÖsterreichDie Gesamtkriminalität ist in Österreich im Vergleich zu 2009 um 9,4 Prozent zurück gegangen, so Innenministerin Fekter heute im Rahmen einer Pressekonferenz.

    In Wien ist die Gesamtsumme aller gerichtlich strafbaren Handlungen um 9,2 Prozent gesunken, zugleich ist die Aufklärungsquote in Wien um 1,8 Prozent auf 31,7 Prozent gestiegen.

    Der Klubobmann der FPÖ-Wien, Johann Gudenus, der u.a. eine "Schnupperhaft für Jugendliche" fordert, lässt sich aber von Fakten natürlich nicht irritieren. Gudenus spricht von "statistischen Tricks" der Behörden.

    Gudenus fordert zudem einmal mehr 1500 zusätzliche Polizisten für Wien und die Einführung einer Sicherheitswacht - wodurch die Polizei mehr Zeit für die Verbrechensbekämpfung auf der Straße hätte. Dass der stramme rechte Recke dabei aber an die Aufklärung der Machenschaften seiner ehemaligen Parteikollegen Grasser, Meischberger & Co denkt, ist wohl eher zu bezweifeln.

    Zum Thema siehe auch Kriminalität: Wie die FPÖ Fakten ignoriert

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    Steuerdumping bei Profiten in Österreich

    ÖsterreichDringenden Handlungsbedarf der Regierung bei der Besteuerung der Profite sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB): „Es ist eine Schande, dass Österreich mit nominell 25 Prozent Körperschaftssteuer deutlich hinter Großbritannien (28), Deutschland (29,41), Frankreich (33,33), den USA (40) und Japan (40,69 Prozent) rangiert“, meint GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl.

    Der eigentliche Steuerskandal ist freilich, dass durch die von der schwarzblau/orangen Regierung eingeführte und von der rotschwarzen Regierung übernommene Gruppenbesteuerung und andere Steuergestaltungsmöglichkeiten die reale Steuerleistung der Kapitalgesellschaften weit unter 25 Prozent liegt.

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    Zach kritisiert Budget-Deal der Regierung

    ÖsterreichÖsterreich ist das Land, in dem scheinbar mühelos selbst die "Quadratur des Kreises" gelingt. Bundeskanzler und Vizekanzler, die sich zuvor über Monate ausrichteten "was absolut nicht geht", freuen sich über eine "erfolgreiche Einigung" beim Budget. Die Industriellenvereinigung freut sich, denn es sei "gelungen, von Regierungsseite zuvor angedachte Verschlechterungen etwa bei der Gruppen- sowie Vermögenssubstanzbesteuerung abzuwenden".

    Und auch ÖGB-Chef Foglar freut sich, denn "auf den ersten Blick finden sich wesentliche Forderungen des ÖGB bei der Budgetsanierung wieder" und "Vorhaben wie Bankenabgabe, Ende der Stiftungsprivilegien oder vermögensbezogene Steuern werden wesentlich dazu beitragen das Defizit zu reduzieren" - ein "Wermutstropfen sei die Erhöhung der Mineralölsteuer".

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    Unsere Post - eure Dividende?

    ÖsterreichWer meint, das Fleisch der Österreichischen Postbediensteten sei mit den Rationalisierungs- und Privatisierungsschlägen der vergangenen Generäle auf dem Schlachtfeld der Post genug geschunden worden, der weiß nicht um die Leidensfähigkeit der Europäischen Stabsplaner im Feldzug der EU-Postliberalisierung.
    Nicht nur, dass 1157 Postämter gr0ßteils ersatzlos geschlossen wurden,was vornehmlich in strukturschwachen Regionen ein Tiefschlag für unsere Infrastruktur ist, es sollen weitere folgen - geht es nach dem Willen der Europäischen Union.

    Auserkoren für die Weiterführung dieser Großtaten in der Schlacht gegen das öffentliche Eigentum ist als nächster der gebürtige Österreicher Dr. Georg Pölzl, welcher seine Lehrjahre bei der internationalen Beraterfirma Mc Kinsey absolvierte. Diese „Beraterfirma“ ist bekannt als „beinharter Sanierer“, welche schon mal „tiefe Schnitte ins Kranke“ vorschlagen, damit hernach wieder gesunde Profite die Aktionäre erfreuen.

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    Das Märchen vom "Kommunistenputsch"

    ÖsterreichOffenes Mail an den ORF:

    Sehr geehrte ORF-Redaktion!

    > > Dass dem wegen Veruntreuung von Gewerkschaftsgeldern rechtmäßig verurteilten Franz Olah das Goldene Verdienstzeichen der Republik Österreich verliehen wurde, wirft ein kennzeichnendes Licht auf die Verfasstheit der damaligen OVP/FPÖ - Regierung. Dass dieser nun verstorbene Ex-Politiker auch ein Gutteil Schuld an der Verarmung der Presselandschaft hervorgerufen durch das Diktat der Kronenzeitung,welche er gegründet und gefördert hat, trägt, ist nicht zu bestreiten.

    > > Unerträglich aber ist das vom ORF unreflektierte Aufwärmen des Mythos vom "Kommunistenputsch", den jener durch seine Bauarbeiter-Prügeltrupps angeblich verhindert habe. Historiker sind sich heute weitgehend einig, dass es dem nicht so war. Es handelte sich vielmehr um einen Streik, der den Fall des vierten Lohn- und Preisabkommens sowie die Änderung der Machtverhältnisse innerhalb des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ÖGB zum Ziel hatte.Daran waren auch kommunistische Betriebsräte beteiligt. > > Von einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkstation würde ich mir etwas fundiertere Recherche erwarten, Kalte-Kriegs-Propaganda ist im Jahr 2009 nicht mehr nötig.

    > > MFG

    > >

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    Bündelung der linken Kräfte ist notwendig

    Das Wahlergebnis bei den EU-Wahlen - es siegten die NichtwählerInnen vor ÖVP, SPÖ und Kronenzeitung - beweist, dass in Österreich die Uhren leider anders ticken, als es uns Recht wäre. Wenn auch der Erdrutschsieg für Straches FPÖ ausblieb, so zeigt sich auch, dass "links" (noch) nicht als Alternative wahrgenommen wird. SPÖ, Grüne und auch die KPÖ-Liste verloren Stimmen. Dies ist bedauerlich, ebenso bedauerlich war es auch, dass sich - im Gegensatz zur EU-Wahl 2004 - die Linke nicht zu einem Bündnis entschließen konnte. Dass bürgerliche Wahlen in Österreich nicht allzu "demokratisch" verlaufen, wenn durch das aufgewendete Budget WählerInnenstimmen "gekauft" werden können, die reichen Parteien die Stadt und das Land mit ihren Plakaten zupflastern, eine Zeitung Tag für Tag für einen Kandidaten wirbt, während andere in den Medien kaum Beachtung finden, ist eine Tatsache, sollte aber dennoch immer wieder betont werden.

    Wünschenswert wäre es auch, bei den EU - Wahlen direkt die Europäischen Parteien (wie zB die EL wählen zu können - vielleicht bliebe uns dann auch der widerwärtige Wahlkampf der Gartenzwerg-Parteien erpart.

    Im Folgenden finden Sie erste Reaktionen sowie links zu den Wahlergebnissen im Detail.

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    Wir zahlen nicht für eure Krise!

    Für eine demokratische und solidarische Gesellschaft – Aufruf zur Demonstration in Wien am 28. März 2009

    13 Uhr: Auftakt Wien Westbahnhof

    16 Uhr: Schlusskundgebung vor dem Parlament

    Die schwerste Krise des Kapitalismus seit 1929 betrifft uns alle: Massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit, verlorene Häuser und Geldanlagen, teure Energie und Lebensmittel. Weltweit verlieren Menschen ihre Existenzgrundlagen und Lebensperspektiven. Die Regierungen, die die Krise durch die Entfesselung der Finanzmärkte wesentlich zu verantworten haben, retten jedoch vorrangig die Banken und die Reichen mit unseren Steuergeldern. Dagegen wehren wir uns!

    Nur wenn sich viele Menschen solidarisieren und gemeinsam agieren, wird sich etwas ändern! In einem breiten Bündnis rufen zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen zu Demonstrationen am 28. März auf.

    Wenige Tage später wird in London das G20-Treffen stattfinden, bei dem sich die zwanzig größten Wirtschaftsmächte darüber verständigen wollen, wie sie dieses krisenstrotzende Weltmarktsystem bewahren können.

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    Eine Regierung ohne neue Idee: Neoliberales Business wie gehabt

    Stellungnahme der KPÖ zur Regierungsbildung

    Als Ergebnis der Nationalratswahl vom 28. September 2008 und der nachfolgenden Regierungsverhandlungen wird die Koalition von SPÖ und ÖVP fortgesetzt. Sowohl das vereinbarte Regierungsprogramm für den Zeitraum von 2008 bis 2013 als auch die Ressortverteilung innerhalb der neuen Bundesregierung lassen erkennen, dass die vorzeitige Neuwahl im Grunde überflüssig war.

    Die Bundesregierung bzw. SPÖ und ÖVP reagieren auf die Krise einerseits mit „Konjunkturpaketen“, deren Wirksamkeit angesichts der zu erwartenden globalen Rezession zu bezweifeln ist, sowie mit der Bereitstellung gigantischer Milliardenbeträge für Banken, die im Verbund mit anderen jahrelang Casino-Geschäfte betrieben haben. Und andererseits mit der Übernahme menschenrechtsfeindlicher Politikmuster vor allem in Migrationsfragen, offensichtlich in der Hoffnung, der rechtsextremen Konkurrenz, die sich die Krisenstimmungen zunutze macht, den Wind aus den Segeln zu nehmen.

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    Hiroshima und Nagaski Gedenken in Wien: Für eine Welt ohne Atomwaffen

    ÖsterreichAm 6. August 1945 wurde die erste Atombombe auf die japanische Stadt Hiroshima abgeworfen, am 9. August 1945 die zweite auf Nagasaki.

    Die Wiener Friedensbewegung wird auch heuer wieder gemeinsam mit der Hiroshima Gruppe Wien ihre traditionelle Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki durchführen.

    Der kürzlich veröffentliche Bericht des Friedensforschungsinstitutes Stockholm (SIPRI) zeigte deutlich, dass die Aufrüstung in allen Bereichen weitergeht. Nur mit gesellschaftlichem Einsatz kann die dringend notwendige Rüstungskontrolle und Abrüstung durchgesetzt werden.

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    Für kurzentschlossene: Protest gegen Eurofighter: Donnerstag mit dem 06:57 Zug nach Zeltweg

    Am Donnerstag den 12.7. sollen die ersten Eurofighter in Zeltweg landen. Wer zeit hat: um 06:57 geht ein Zug von Wien Südbahnhof. Protest jetzt!

    1.8 Milliarden Euro die uns kein bisschen Sicherheit bringen. Mit dem Geld hätte eine Weiterführende Schulausbildung für etwa 1 000 000 SchülerInnen in der dritten Welt finanziert werden können. Ebenso wie mit jeder Flugstunde 12 Kindern diese Ausbilung ermöglicht werden könnte. Wir denken, dass das Ansehen dass Österreich mit solchen oder ähnlichen Massnahmen in der Welt bekommen könnte uns weit mehr "Sicherheit" bringt als die unnötigen Flieger.

    Update: Die Landung konnte zwar nicht verhindert werden, immerhin gelang es einigen DemonstrantInnen die Polizeisprerre zu durchbrechen.

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    criticalmass.at - radfahren gegen den autowahnsinn

    Jeden dritten Freitag im Monat lassen sich RadfahrerInnen nicht mehr an den Rand drängen und nehmen sich damit den ihnen zustehenden Platz im städtischen Verkehr. Treffpunkt ist jeweils 16:30 am Margaretenplatz. Siehe: criticalmass.at. Auch in Graz und Linz gibt es criticalmass schon. Weltweit inzwischen in etwa 400 Städten. Siehe: critical-mass.org. Die Idee ist einfach: Wenn genügend RadlerInnen teilnehmen und damit die "kritische Masse" überschreiten bricht der Autoverkehr zusammen und der Traum von der autofreien Stadt wird wahr. Den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen und gege die kapitalistische Wachstumslogik ankämpfen. Mitmachen!

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    Das Geriatriekonzept der Stadt Wien

    Am 27. Februar präsentierte Sonja Wehsely das neue Geriatriekonzept für die Stadt Wien. Dieses Konzept ist allerdings nicht wirklich neu, es existiert bereits seit 2004. Neu ist dabei die Ankündigung, dass das Geriatriezentrum Wienerwald (GZW), besser bekannt als Pflegeheim Lainz, entgegen den vollmundigen Beteuerungen des Bürgermeisters Häupl, nun doch geschlossen wird.

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    Regierung blufft: Mit noch mehr Gas in die Klimakatastrofe

    Das heute von Verkehrsminister Faymann und Vizekanzler Molterer präsentierte Verkehrsbauprogramm hört sich vielversprechend an:

    iDe Regierung verspricht, dass mehr in den öffentlichen Verkehr investiert würde. Doch bedeutet das Gesamtpaket lediglich, dass die Geschwindigkeit bei der Fahrt in die Klimakatastrophe noch erhöht wird.:

    Informiert frau/man sich genauer ( Download: Verkehrsausbau NÖ), so heißt es zwar für z.B. für NÖ „Gesamtinvestitionen :

    Straße u. Schiene bis 2012: 8525,9 Mio €:

    Schiene bis 2012: 5584,1 Mio €;

    Straße bis 2012: 2941,8 Mio €.

    Aber bei näherem Hinsehen, stellt sich heraus, dass beim Öffentlichen Verkehr 2,2 Mrd.€ für den sowieso schon laufenden Westbahnausbau samt Wienerwaldtunnel, und andererseits 2,1 Mrd. € für einen Semmeringtunnel enthalten sind, der laut Pröll nur „Theorie“ ist. Auch sonst sind beim öffentlichen Verkehr hauptsächlich solche Projekte angeführt, die unter nächsten Regierungen möglicherweise kommen werden.

    Beim Straßenausbau handelt es sich hingegen kaum um schon begonnene Projekte oder um theoretische Zukunftsprojekte, sondern um harte Baumaßnahmen, die sehr konkret und für die nächste Zeit fixiert wurden.

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    Internationaler Antikriegstag

    ÖsterreichZum heutigen Internationalen Antikriegstag, zu dem das Weltsozialforum Jänner in Nairobi aufgerufen hat, finden global Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen statt - insbesondere von der Friedensbewegung in den USA.

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    5 Minuten ohne Strom - Protest gegen den Klimawandel

    Eine Initiative aus Frankreich L'Alliance pour la Planète (www.lallinace.fr) will mit einer weltweit koordinierten Aktion gegen die globale Erwärmung protestieren. Wer mitmachen will schaltet am Donnerstag 1. Februar 2007 zwischen 19:55 bis 20:00 (Mitteleuropäischer Zeit) (D.h.: 18:55UTC, 13.55 New York, 18.55 London, 01.55 Vietnam.) alle elektrischen Geräte aus. (Achtung: Computer und Server zuerst herunterfahren).

    Am 1. Februar soll auch der UN Bericht zum Klimawandel in Paris veröffentlicht werden.

    Siehe auch:

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    Ärzte ohne Grenzen gegen das Patentsystem

    Auf der Website von "Ärzte ohne Grenzen" findet ihr eine Online-Petition gegen den Pharmakonzern Novartis. Der Schweizer Pharmariese führt derzeit eine Klage gegen das indische Patentsystem. Damit würden Millionen von Menschen vom Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten abgeschnitten. Der Konzern beruft sich dabei auf die WTO-TRIPS Verträge. Die Interpretation dieser Verträge ist jedoch umstritten. In der Online Petition können sie gegen dieses Vorgehen protestieren. Das Beispiel zeigt einmal mehr wie das Patentsystem und das System so genannter "geistiger Eigentumsrechte" benutzt wird um weniger entwickelte Länder auszubeuten. Die KPÖ stellt dieses System grundsätzlich in Frage. (Siehe auch: Kapitalismus tötet: Pharmakonzerne investieren doppelt so viel in Werbung als in die Entwicklung von Medikamenten und TRIPS Architekt Bruce Lehman: TRIPS war ein Fehler und Stellungnahme der KPÖ an die EU-Kommission zum Community Patent.)

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    SPÖ-Wien sägt kritischen Pflegeombudsmann ab

    ÖsterreichDass es bei den Ausgliederungen und Sparmassnahmen die die SP-Wien im Gesundheitsbereich betreibt zu Qualitätsverschlechterungen kommen wird, liegt auf der Hand. Im Pflegebereich gab es bis seit dem Pflegeskandal in Lainz im Jahre 2003 zumindest noch einen unabhängigen Plegeombudsmann. Der war der Wiener SP aber anscheinend zu kritisch. Jetzt wird der Kritiker samst seiner 6 MitarbeiterInnen abgesägt. Dr. Werner Vogt dazu im Interview mit der Wiener Zeitung

    "Aber es ist klar, dass hier etwas unternommen wird, weil man mich los werden will. Denn die Politik hat ein Ruhebedürfnis, und das ist stärker als das Veränderungsbedürfnis. Das Ruhebedürfnis hat einfach gesiegt, die roten Pratzerln haben sich gehoben und gesagt: 'Weg mit Vogt!'"
    Das Absägen unbequemer KritikerInnen hat in der SP allerdings Tradition. Vor dern Nationalratswahlen wurde der SP Menschenrechtssprecher fallen gelassen weil er sich kritisch gegenüber der menschenrechtswidrigen Asylpolitik und dem offen rassistischen Diskurs innerhalb der SP geäussert hatte.

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    Europa umgestalten. Ein anderes Europa erkämpfen! Für ein demokratisches, soziales, anti-rassistisches und anti-militaristisches Europa! Gemeinsam mit unseren GenossInnen der Europäischen Linkspartei.

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