Die "Mindestsicherung soll auch erst dann bezogen werden können, wenn zuvor in das System eingezahlt worden ist" - so der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel, der rund 120.000 Euro pro Jahr für's Nichtstun aus Steuergeldern erhält.

Was auf den ersten Blick nicht so grauslich klingt wie aktuelle FPÖ-Aussagen, in welchen vom "Durchfüttern von Menschen, die noch nie in das Sozialsystem eingezahlt haben" gesprochen wird, unterscheidet sich in Wirklichkeit jedoch nicht von den Ansagen der Hetzer von der FPÖ.

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Vor einigen Tagen wurde es publik. Die Stadtregierung wird die Gebühren für Wasser, die Abwasserentsorgung und die Müllabfuhr mit 1.1.2017 um 3,3 Prozent erhöhen, die Parkgebühren um 5 Prozent. Begründet wird dies mit Verweis auf die Inflationszahlen und dass das Valorisierungsgesetz daher diese Tarif- und Gebührenanhebungen erfordere und ermöglicht.

Die Oppositionsparteien (FPÖ, ÖVP und NEOS) kritisieren die Maßnahme - mit teilweise durchaus richtigen Argumenten. Das wichtigste Argument vorweg: Das Valorisierungsgesetz entfacht einen Teufelskreis - die Inflation verteuert Tarife und Gebühren, damit erhöht sich auch die Inflation wiederum. Eine Teuerungs-Spirale wird in Gang gesetzt.

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Die von der rechten Familienministerin Karmasin (Ö"V"P) geplante Kürzung der Kinderbeihilfe ist inakzeptabel! Und bedeutet Umverteilung von Unten nach Oben! Dabei wurde die Kinderbeihilfe seit 13 Jahren ohnehin nicht an die Inflation angepasst, also in Wahrheit seit 13 Jahren gekürzt.

Es darf nicht sein, dass es in Österreich, dem 2 reichsten Land der EU, ein finanzielles Himmelfahrtskommando ist, Kinder groß zu ziehen.

Allein 2008, kurz nach der Nationalratswahl 2008, wurden den Banken hundert Milliarden € Steuergeld nach geschmissen, unter Zustimmung aller im Nationalrat vertretenen Parteien. Man kann es nicht oft genug wiederholen. Weitere Milliarden € Steuergeld für die Banken folgten, etwa als Hilfe für marode EU Staaten getarnt und zuletzt die bis zu 20 Milliarden € für die Hypo.

Für die Banken ist also Geld da, für unsere Kinder nicht?

Das reichste 1% der Bevölkerung Österreichs besitzt laut Attac Österreich

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Rund 500.000 Menschen leben in Wien in Gemeindewohnungen - die Stadt Wien bzw. die zu 100 % im Eigentum der Stadt Wien stehende Unternehmung "Wiener Wohnen" ist damit der größte Hauseigentümer Europas. Laut Aussagen aller führenden SPÖ-Funktionäre ist im Wiener Gemeindebau, anders als am privaten Wohnungsmarkt, auch alles bestens - aber stimmt dieser Befund?

Wieso würden laut der jüngsten und (mit angeblich "nur" 600.000 Euro teuren) Umfrage in den als so problematisch hingestellten privaten Wohnbau um 3,5% mehr Leute ziehen, als in den so tollen Gemeindebau? Das muss doch Gründe haben!

Sieht man sich das in der besagten Umfrage (http://www.wien.gv.at/politik-verwalt...bnisse.pdf) genauer an, so kommt man drauf, dass sich auch im geförderten Wohnbau offenbar Probleme mit der Höhe und Leistbarkeit der Wohnkosten ergeben. Aber: Wie dies im Gemeindebau konkret aussieht, diese Darstellung bleibt die Zusammenfassung geflissentlich schuldig!

Deshalb haben wir eigene Recherchen dazu angestellt:

Beginnen wir mit dem Bekannten, welches vielen Menschen leider nicht bekannt ist: Realität ist, dass Wiener Wohnen bei neu vermieteten Gemeindewohnungen - rund 10.000 pro Jahr - die Richtwertmiete verlangt, wozu es vom Gesetz keine Verpflichtung gibt.

Wiener Wohnen behauptet zwar, dass im Gemeindebau keine Zuschläge verlangt werden. Aber Abschläge, die es laut Gesetz und Rechtsprechung gibt, werden nicht verrechnet (https://www.wien.gv.at/richtwert/anfrage/). D.h.: im rosa-roten Wien werden die bestehenden Gesetze nicht eingehalten und vielfach zu hohe Hauptmieten kassiert.

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"Die SPÖ kämpft für leistbares Wohnen". So steht es zumindest auf den SPÖ-Plakaten geschrieben. Aber stimmt das?

Rund 500 000 Menschen in Wien wohnen in einer Gemeindewohnung. Daran sieht man, dass die SPÖ vor Jahrzehnten durchaus etwas für leistbares Wohnen getan hat. Die Gemeindewohnungen - einst gebaut als günstige Arbeiter_ innenwohnungen, sind heute nicht die billigeren sondern nur mehr die etwas weniger teuren Wohnungen. Zudem wurde der soziale Wohnungsbau seit den 90er Jahren teilweise, ab 2004 ganz eingestellt.

Würde die "S"PÖ Wien für leistbares Wohnen kämpfen, könnte sie beispielsweise damit anfangen, die jährliche Inflationsanpassung des Mitzinses in den Gemeindebauten abzustellen und die Betriebskosten in den Gemeindebauten zu senken, sowie neue Gemeindebauten bauen, wie es die KPÖ in Wien fordert und in Graz tut. Wie hoch Mietzins und Betriebskosten in Gemeindebauten sind bestimmt nicht der Nationalrat, sondern der Gemeinderat in welchem "S"PÖ und Grüne in Wien eine Mehrheit haben. Beim Thema Wohnen bräuchten Häupl und Vassilakou nicht in die Ferne vom Rathaus ins Parlament schauen, die Möglichkeit, zumindest in Wien zu handeln, haben sie selbst.

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Die vom Rechnungshof Ende Dezember 2008 publizierten Daten zur Einkommenentwicklung in Österreich zeigen, dass die ArbeiterInnen, insbesondere die unteren Einkommengruppen, zu den großen VerliererInnen der letzten 10 Jahre zählen.

Einige Daten aus dieser Studie:

Das Median-Einkommen der ArbeiterInnen (50% verdienen mehr, 50% verdienen weniger) sank im Zeitraum 1998 bis 2007 inflationsbereinigt um 6%. Das unterste Zehntel (10%-Quantil = 10% verdienen weniger, 90% verdienen mehr) der ArbeiterInnen verlor inflationsbereinigt sage und schreibe 23%.

Damit zeigt sich, dass die neoliberalen Rahmenbedingungen, wie sie insbesondere in den EU-Verträgen festgeschrieben sind, denen, die ohnedies wenig verdienen, am meisten wegnehmen. Die Verarmung der unteren Einkommensgruppen ist nicht nur verteilungspolitisch skandalös, sie ist auch wirtschaftspolitisch kontraproduktiv. Denn durch die Aushungerung des Massenkonsums sinken letztlich auch die Absatzerwartungen und damit die Realinvestitionen. Hier liegt eine der wesentlichen Ursachen der jetzigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

Stingl: „Forderung nach Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Gleichberechtigung, gerechter Steuerreform und sozialer Sicherheit sind alles andere als sozialromantische Träumereien!
„Gratulation an SPÖ und ÖVP, sie haben es mit ihrer Politik geschafft, dass Tirol an die vorletzte Stelle im Bundesländer-Einkommensranking abgerutscht ist“, kommentiert Josef Stingl, Tiroler Spitzenkandidat der KPÖ satirisch die neueste Einkommensstatistik. „Nicht minder drastisch steht`s um Gleichbehandlung und Jugendarmut: Männer bekommen für ihre Arbeitskraft knapp 50 Prozent mehr als Frauen und 14.000 Unter-16-Jährige sind in Tirol von Armut bedroht, sagt eine aktuelle Landesstatistik.“

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Die Europäischen Linkspartei und die KPÖ laden für Sonntag, 25. Mai 2008, von 10.00 bis 18.00 Uhr ins Kolpinghaus Alsergrund, Liechtensteinstraße 100, 1090 Wien, zum „Forum Gesundheitspolitik“:
Das Volk der Patienten befürchtet Schlechtes, wenn stets aufs Neue die Sanierung des Gesundheitssicherungssystems durch Einsparungen ... angekündigt wird. Das Volk weiß: Wer spart, spart Leistungen ein. Wer das Gegenteil behauptet, egal ob Minister oder Häuptling in der Sozialpartnerschaft, stiehlt sich an der Wahrheit vorbei. Der Umstand, dass die politisch absichtlich in die Verschuldung getriebenen Krankenkassen von den Verschuldensverursachern saniert werden sollen, wird zum Anlass genommen, um Strukturveränderungen zu erzwingen, die keine sind. Kassen sanieren sagt man, System ruinieren wird man.

Der Personenkreis der Gesundheitsreformatoren Typ 2008 zeichnet sich durch eines aus: Sie alle haben keine Zeile Systemanalyse des Gesundheitssystems gelesen, geschweige denn eine geschrieben. Sie alle sind System-Dilettanten, die sich von herbeigerufenen Gesundheitsökonomen ein Papier aufschwätzen ließen, das sie dann zu ihrem Wurf erklärten. (Werner Vogt: Reformschwindel. Aus: Kurier, 14. 4. 2008, S. 15.)

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von: Bezirksrat Josef Iraschko,MieterSelbsthilfeZentrum der KPÖ-Wien

Die Vorschläge von Justizministerin Maria Berger zur Eindämmung der Kostenexplosion beim Wohnen mögen – falls die ÖVP überhaupt zustimmt - eine aufschiebende Wirkung haben, sind aber insgesamt als Mittel zur Senkung der Wohnkosten untauglich. Unmittelbar, mittels eines Initiativantrags die Valorisierung der Richtwert- und Kategoriemietzinse auf 10% anzuheben, mag durchaus eine kurzfristige Beruhigung bei den Mieten bringen. Die im April fällige Anhebung der Richtwerte um wahrscheinlich über 3% und spätestens im Mai die Valorisierung der Kategoriemietzinse und der Verwaltungskosten um 5% würde damit für kurze Zeit ausgesetzt. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben! Damit wird die vorhandene Gesetzeslage nur verschleiert. Die KPÖ fordert im Gegensatz dazu, dass bei der anstehenden Wohnrechtsreform einige wirkliche Veränderungen zu Gunsten der MieterInnen durchgesetzt werden:

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Die reichsten 2% der Weltbevölkerung besitzen mehr als die Hälfte des globalen Reichtunms. Die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung muss sich dafür 1% des globalen Reichtums teilen! Alleine den reichsten 1% gehören etwa 40% des weltweiten Reichtums. Diese erschreckenden Zahlen Stammen aus der am 5. Dezember 2006 veröffentlichten Studie der UN Universität. (Presseaussendung: 14 Seiten, PDF 250k, Gesammte Studie 70 Seiten, PDF, 1.1MB)

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Ausgerechnet am 1. Oktober, am Tag der Nationalratswahlen sollen die Mieten in Österreich um 5% angehoben werden. Josef Iraschko, KPÖ-Bezirksrat im 2. Bezirk und MieterInnenberater referierte über die geplanten und die bereits durchgeführten Verschlechterungen für MieterInnen. Beim wöchentlichen Donnerstags Speakerscorner der jetzt anstelle der Donnerstagsdemos als Protest gegen die neoliberle und rassistische Politik von Schwarzblauorange regemässig stattfindet. Iraschko fordert ebenso wie viele MieterInnenorganisationen eine Entkopplung des Mietzinses vom Verbraucherpreisindex.

• KPÖ protestiert gegen 5%-ige Mieterhöhung
• MieterInnenselbsthilfezentrum der KPÖ
• MieterInneninitative

Die katastrophalen Auswirkungen des Kapitalismus werden für immer mehr Menschen sichtbar und der sich formierende Widerstand gegen die Diktatur der Konzerne bleibt nicht unbemerkt. Die Bilder von Seattle und Genua vor Augen wurde in den Chefetagen angefangen darüber nachzudenken wie denn darauf reagiert werden soll. Eine groß angelegte PR Kampagne für den Kapitalismus muss her. Das alte Schlagwort von der "Ökosozialen Marktwirtschaft" mit dem die neoliberalen Chefideologen Jahrzehntelang viele Menschen ein lullen konnten war schon einwenig angestaubt. Es wieder groß hervor zu kramen hätte die Sache wohl noch verschlimmert, denn den Menschen wäre in einer Zeit in der öklogische Katastrophen und eine die Zerschlagung der Reste des Sozialstaates auf der Tagesordnung stehen vielleicht klar geworden dass dieses Jahrzehntelange leere Gerede von der "Ökosozialen Marktwirtschaft" ihnen nichts gebracht hat und dass es sich dabei vielleicht um einen Widerspruch in Sich handeln könnte.

Ein neues Schlagwort musste also her. "CSR - Corporate Social Responsibilty" heißt das neue Zauberwort mit dem der Kapitalismus sich gut Verkaufen möchte. Marketing ist ja immerhin etwas was dieser perfektioniert hat. (mehr.....)

Wie die Tageszeitung "Die Presse" in ihrer Ausgabe vom 2.2.2006 vermeldete, soll bei der Errichtung des neuen Krankenhauses in Wien Floridsdorf ein sogenanntes Public Private Partnership (PPP) - Modell zum Tragen kommen.

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Mit 7,5% des Bruttoinlandsproduktes liegt Österreich bei den Ausgaben für das Gesundheitssystem deutlich unter dem Durschnitt der Europäischen Union.
Nun soll noch weiter eingespart werden.

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Letzte Woche fand in Wien der erste Kongress zum Grundeinkommen im deutssprachigen Raum statt. Inzwischen kommt das Thema auch in der Rethorik der aller wahlwerbenden Pareiten vor. Der ORF berichtet darüber, ignoriert aber wieder völlig die Position der KPÖ, die ebenfalls wienweit bei den Wahlen antritt.

Etwa 250 Menschen drängten sich zur Eröffnung des ersten Grundeinkommenskongress in den Saal der Diplomatische Akademie in Wien. Bereits dort wurde deutlich was den gesamten Kongress durchzog: Die Haltung zum Grundeinkommen scheint einerseits gegensätzliche politische Lager zu vereinen und andererseits innerhalb bestehender Gruppierungen für Differenzen zu sorgen. Andreas Exner und Brigitte Kratzwald betonten aber ihre Freude, dass der von attac.at getragene Kongress trotz dieser Meinungsverschiedenheiten stattfinden konnte, auch wenn daraus etwas Verstimmtheit über die Tatsache zu hören war, dass die Forderung nach Grundeinkommen noch keine offizielle Attac Forderung ist. (mehr...)

Nun ist es auch schon wieder ein paar Jährchen her (wenn ich mich recht erinnere, begann es zu Vranitzkys Zeiten), daß die PolitikerInnen damit begonnen haben, uns das econozentrische Weltbild auf`s Aug zu drücken.

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Firmen zahlen in Österreich wesentlich weniger Steuer als ihre Beschäftigten. Laut einer Studie der
Arbeiterkammer beträgt die effektive Steuerbelastung von Böhler Uddeholm /Vorstandschef Claus Raidl gilt als Schüssel-Intimus) 23,4%, der OMV 15,1% und der Bank Austria gar nur 9,6 %. Deren Beschäftigte zahlen zwischen 27,3 und 29,7 % Steuern.

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