KPÖ Wien West
Die KPÖ im Westen Wiens
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SP+VP beschliessen Dienstleisungsrichtlinie / Othmar Karas über die Bolkesteindirektive

Wie ist das jetzt wirklich mit dem sogenannten "Kompromiss" von SP und VP zur Bolkestein Richtlinie? Gibt es substantielle Verbesserungen oder wurden blos die "Reizwörter" entfernt? Am einfachsten um das herauszufinden ist es wohl zu schaun womit sich die politischen GegnerInnen brüsten. Othamr Karas, neuner Delegationsleiter der ÖVP Fraktion im EU Parlament, bedient seine Clientel mit regelmässigen Newsletter. Die Dienstleistungsrichtlinie ist ihm eine eigene Ausgabe wert, in dem das Machwerk als "EU-Visitenkarte der Sozialen Marktwirtschaft" gepriesen wird. Aber:

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Anti-Bolkestein Demo in Strassbourg

Insgesamt etwa 50000 Menschen aus Gewerkschaften, Attac und sozialen Bewegungen demonstrierten heute am 14. Februar in Strassbourg gegen die "Bolkestein Richtlinie". Leider etwas zu spät, denn PSE (SP) und EPP (VP) haben sich schon auf einen "Kompromiss" geeinigt. Entfernt wurden einige "Reitzwörter", doch inhaltlich wurde nicht viel verbessert.

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EU-Umfrage: Frischer Wind für PopulistInnen

Eine aktuelle Umfrage zeigt dass die ÖsterreicherInnen ehere EU SkeptikerInnen sind. Nahrung nicht nur für rechte Populisten die mit Nationalstolz, Heimatgefühlen, Nationalismus und Rassismus ihre Zeit wieder gekommen sehen sondern auch für Leute die, unter dem Deckmantel mehr oder weniger linker Rethorik, dort Ernten wollen wo kleinformatige Hetzblätter den Boden bestellen.

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Zuckerrohr im Getriebe

"Wir brauchen Zuckerrohr zum Sieden, um weißen Rum daraus zu kriegen" heißt es in einem Lied über Kuba.
In Brasilien ist das anders! Im Jahr 2005 hat Brasilien 380 Millionen Tonnen Zuckerrohr verarbeitet. 55% davon gingen in die Produktion von Alkohol. Nach der Destillierung enstanden so ca. 250 Millionen Liter Äthanol. Und dieser Alkohol wird getankt und nicht getrunken.

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Europäische Gewerkschaftskonferenz der Solidarität mit Kuba und Lateinamerika

Aus aller WeltDie britische Gewerkschaftsbewegung und Großbritaniens Kampagne der Solidarität mit Kuba organisieren gemeinsam eine europäische Solodaritätskonferenz mit Kuba und Lateinamerika, die am 25. und 26. Februar 2006 in London stattfinden wird.

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Neoliberaler Ausbau des Polizeistaates durch Liese Prokop (OEVP) als Vorsitzende des EU-Innenministerrates

Gerne wird für alles was bei uns schiefläuft die EU verantwortlich gemacht. Tatsache ist aber dass gerade Österreichs neoliberale PolitikerInnen in den EU Gremien fleissig mitarbeiten damit alles noch schlimmer wird. Zwar bieteten die Demokratiedefizite in der EU gute gelegenheit um dieses Treiben möglichst zu verschleiern, letztlich haben die Übeltäter aber doch auch Namen und Adresse. Im Konkrten Fall den Name "Liese Prokop". Hat sie schon die Vorratsdatenspeicherung mitzuverantworten so soll jetzt der Europäische Polizeiapperat ausgebaut werden.

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Ministerrat abschaffen - Europaparlament aufwerten

Aus demokratiepolitischer sicht liegt in der jetztigen EU ziemlich viel im argen. "Wenn die EU in der EU um Mitgliedschaft ansuchen würde, so müsste sie aus demokratiepolitischen Gründen abgelehnt werden" scherzte einmal ein EU Politiker. Als KommunistInnen sind wir vorallem auch InternationalistInnen und begrüssen alles was hilft die engen nationalstaatlichen Grenzen zu überwinden. Daher bewerten auch die Parteien der Europäischen Linkspartei (Die KPÖ ist dort Gründungsmitgliedspartei) die europäische Integration grundsätzlich positiv. Gerade um im Kampf gegen die immer mächtiger werdenden transnationalen Konzerne, die versuchen mittels Standortwettbewerb die Nationalstaaten gegeneinander auszuspielen, erfolgreich zu sein brauchen wir auch transnationale politische Kräfte. (mehr....)

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Die Gratwanderung des Evo Morales

Aus aller WeltEine feste Agenda hatte Evo Morales bei seinem Freundschaftsbesuch in Havanna, der ersten Auslandsreise nach seiner Wahl am 18. Dezember vergangenen Jahres, nicht. Doch bekräftigten er und der kubanische Staatschef Fidel Castro am Freitag den Wunsch nach Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur und Wissenschaft. Unter anderem soll bis zum Jahr 2008 mit kubanischer Hilfe der Analphabetismus in Bolivien beseitigt werden.

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Im Namen meiner gefallenen Genossen

Aus aller Welt* In einer Sitzung der Politischen Kommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 14. Dezember in Paris wurde ein Beschlußentwurf mit dem Titel »Über die Notwendigkeit der internationalen Verurteilung der Verbrechen totalitärer kommunistischer Regimes« verabschiedet. Dieses »Dokument« soll der Parlamentarischen Versammlung, die vom 23. bis 29. Januar zusammentreten wird, zur Beschlußfassung vorgelegt werden. In dem Beschlußentwurf, der lediglich von einigen konservativen und liberalen Abgeordneten unterzeichnet wurde, wird dazu aufgefordert, beim Europarat und in allen Mitgliedsländern des Europarates »Kommissionen zur Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus« einzusetzen. Sie sollen die Aufgabe haben, »Fakten zusammenzutragen und konkrete Maßnahmen vorzuschlagen«. Dazu erklärt der griechische Widerstandskämpfer und Komponist Mikis Theodorakis:

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Diskussionsveranstaltung: Der neue Irak zwischen Wahlen und Terrorismus

Während der Irak im Laufe des Jahres 2005 mit der neuen Verfassung und den erfolgreich durchgeführten Wahlen Fortschritte beim Aufbau neuer demokratischer staatlicher Strukturen erreichen konnte, ist die Sicherheitslage und das Alltagsleben vor Ort immer noch in weiten Teilen des Landes katastrophal. Nach wie vor sind große Gebiete des Zentraliraks nicht unter Kontrolle der Regierung. Im Nord- und Zentralirak regieren zwar Parteien der irakischen Regierung, allerdings ist das Land weiterhin ethnisch- und religiös fragmentiert. Die Institutionenbildung des neuen Irak steht damit immer noch am Anfang. Über Fehlschäge und Erfolge dieses Aufbaus eines neuen Irak diskutieren Vertreter der wichtigsten Parteien des Irak:

Salem Hassan (SCIRI), Mustafa Ramazan (KDP), Daban Shadala (PUK), Fuad Jabbar (IKP), Fuad Khaffaf (Dawa).
Moderation: Thomas Schmidinger
Wann: DONNERSTAG, 12. Jänner 2006, 20:00
Wo: NIG (Neues Institutsgebäude der Universität Wien, Universitätsstraße 7, Hörsaal I, 1010 Wien)
Eine Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität Wien, des Österreichisch-Irakischen Freundschaftsvereins Iraquna und der im Irak tätigen Hilfsorganisation WADI Eine Veranstaltung des Instituts für Politikwissenschaft der Universität

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Nachbetrachtungen zum EL Parteitag in Athen

Der größte Teil der Gesetze werden heute nicht mehr auf nationaler sondern auf Europäischer Ebene bestimmt. Da versteht sich von selbst, dass wir als linke auf dieser Ebene organisiert sein müssen und auf dieser Ebene kämpfen müssen. Eine Partei wie die Europäische Linkspartei, die progressive, linke Kräft aus ganz Europa bündelt ist daher absolut notwendig. Das haben inzwischen sogar schon anfängliche KritikerInnen der EL eingesehen. Der größte Teil der linken Abgeordnenten im Europaparlament kommt aus Mitgliedsparteien der EL oder deklariert sich als EL Abgeordnete/r.

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Mikis Theodorakis wird zum Ehrenmitglied der Europäischen Linkspartei

Bei einer Festveranstaltung anlässlich des 1. Parteitages der EL in Athen wurde der 80 jährige Komponist und antifaschistische Widerstandskämpfer Mikis Theodorakis vom Vorsitzenden der EL, Fausto Bertinotti, zum Ehrenmitglied der EL ernannt. Thedorakis kämpfte im Widerstand gegen die Besatzung Griechenlands durch deutsche Nazis und italienische Faschisten und 1967 gegen den Putsch der faschistischen Obristen in Griechenland und vebrachte Jahre im Konzentrationslager Oropos.

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Yes! We can change Europe

Yes! We can change Europe. - "Ja wir können Europa verändern" lautet das Motto des Parteitages der Europäischen Linkspartei (EL) in Athen. Welchen wichtigen Stellenwert dafür der Feminismus hat , darauf weis Walter Baier in seinder Rede vor dem Plenum hin. In der Arbeitsgruppen wurden die Forderungen weiter konkretisiert. Ebenfalls gefordert wurde die Abschaffung aller Schubgefängnisse in und ausserhalb von Europa. Bei der thematischen Arbeit in den Workshops konnte auch die Vernetzung der AktivstInnen entlang thematischer Achsen verbessert werden.

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Erster Kurzbericht vom Parteitag der Europäischen Linkspartei (EL) aus Athen

Der Parteitag der EL in Athen hat heute mit einem Treffen des Feministischen Netzwerkes (EL_fem) begonnen. Feministische Sichtweisen einzubringen wird Generell ein Schwerpunkt der Österreichischen Delegation am Parteitag sein. Ebenfalls wichtig wird es sein aus der EL ein Netzwerk von AktivistInnen zu machen und damit eine "Vernetzung von Unten" zu ermöglichen. Auch hier sehen die KPÖ Delegierten einen Schwerpunkt. Mit dabei auch die frisch gebackene Bezirksraeting aus dem 3. Bezirk, Susanne Empacher und ein Aktivist der LOGO aus Ottakring. Morgen (Samstag) stehen mehrere thematische Arbeitsgruppen an und im Plenum wird der Thesenentwurf diskutiert. Mehr dazu demnächst hier zu lesen.....

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KriegsgegnerInnen besetzen Abfangjäger in Zeltweg

Panzer fahren 60 Jahre nach Kriegsende wieder über den Ring. Über dem Heldenplatz fliegt der Eurofighter. In Zeltweg spielen Kinder mit Kriegsgerät. In einer Gemeinsamen Aktion bestiegen Aktivistinnen von der "Abflug! Plattform gegen Abfangjäger" und der "Arbeitsgemeinschaft Wehrdienstverweigerung" einen Abfangjäger am Fliegerhorst in Zeltweg. Das aus Protest gegen die gewaltverherrlichende Militärluftfahrtausstellung besetzte Kriegsgerät wurde durch das energische Einschreiten diensthabender Soldaten beendet.

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6.2 Millionen Menschen sterben heuer an Hunger

Sonntag ist Welthungertag, gehungert und an Hunger gestorben wird allerdings das ganze Jahr. Heuer waren es 6.2 Millionen die an Hunger und damit zusammenhängenden Krankheiten gestorben sind. Nach einer Berechnung des IFPRI wird die Zahl von hungernden Kindern bis zum Jahr 2015 auf bis zu 50 Millionen steigen. Der Anteil der Entwicklungshilfe soll bis dahin auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöht werden um das ärgste zu lindern Wir denken das ist zu wenig.

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Achtung, Falle! "EU- Dienstleistungsrichtlinie"

Aus aller WeltWas den Waren und dem Kapital schon längst recht ist, sollte - wenn es nach dem Willen der Zuständigen in der EU geht - den Dienstleistungen billig sein : Der grenzenlose Markt. Hört sich für manche vielleicht plausibel an - birgt allerdings eine unvorstellbare Aufweichung des Arbeitsrechts und enorme Verschlechterungen für die ArbeitnehmerInnen in sich.

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Internationalismus bei Marx - aktueller denn je

Aktuell sind immer wieder nationalistische und rassistische ' Parolen auf Wahlkampfplakaten diverser Parteien zu lesen. Besonders extrem ist hier natürlich die FPÖ unter Strache, aber auch die anderen Parteien kämpfen um die xenophobe Stimmen. So versuchte Wolfgang Schüssel mit seiner Position gegen die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei für Klasnic Stimmung zu machen und Alfred Gusenbauer gratulierte ihm dafür. Besonders peinlich ist es aber, wenn Gruppen (so wie die sogenannten "Ottakringer Kommunisten") unter dem Label "Kommunistisch" versuchen, mit der in den in den Reihen von NationalistInnen, PatritotInnen und RassistInnen sehr populären, Forderung nach einem EU-Austritt WählerInnenstimmen zu werben. (mehr...)

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Kanada Unplugged: JournalistInnen Ausgesperrt

Nach einjährigen Verhandlungen mit der staatlichen Rundfunkanstalt CBC über die von der Unternehmensleitung geforderte Möglichkeit von "Out-Sourcing" an Vertragsbedienstete, sperrte CBC etwa 5500 gewerkschaftlich organisierte Angestellte aus. Die Aussperrung dauert nun schon über 2 Woche, doch die JournalistInnen sind nicht untätig: Via zahlreicher Weblogs und auf MP3 aufgezeichneten Sendungen ("podcasts") berichten die JournalistInnen ihre Version der Auseinandersetzung mit dem Konzern. Die Gewerkschaft vertritt 26000 Arbeitnehmer Innen in privaten und öffentlichen Medien in Kanada.

Die Site der Ausgesperrten findet sich unter www.cbcunplugged.com

Generell wirft dieses Beispiel natürlich die Frage auf, wie weit nicht Medien mit Hilfe der neuen Möglichkeiten vergesellschaftet werden sollten. Siehe dazu auch den KPÖ IT-Folder

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Kennt Lisa Simpson den Schlüssel zu einer anderen Welt?

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Eine kritische Zwischenbilanz von Mond. (mehr...)

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GLB - Gewerkschaftlicher Linksblock

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Ein Anderes Europa

Europa umgestalten. Ein anderes Europa erkämpfen! Für ein demokratisches, soziales, anti-rassistisches und anti-militaristisches Europa! Gemeinsam mit unseren GenossInnen der Europäischen Linkspartei.

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